Eine Koalition wie die Ihre, die an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt ihnen doch die Wählerinnen und Wähler zu!
Eine Partei und Koalition wie Ihre, die die Finanzierung von Arbeitslosen- und Obdachloseninitiativen einstellt, die treibt ihnen doch die Wähler zu! Ihr seid doch schuld daran!
Eine Partei wie Ihre, die gegen den Mindestlohn ist und die die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst einschränkt, die treibt ihnen doch die Wähler zu!
Ihr seid doch selber verantwortlich dafür. Macht eine andere Politik, dann haben die weniger Wähler!
(Lebhafter Beifall von SPD und GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Rote und Grüne wandern ab zur Linkspartei!)
Ich gebe zu, ihr seid nicht alleine schuld, selbst Herr Krautscheid nicht, der sich hier kaum noch auf seinem Stuhl halten kann. Ihr seid nicht alleine schuld, andere sind es auch, aber ihr tragt einen Teil der Mitverantwortung. Deshalb: Macht die doch nicht noch interessanter, indem ihr eine so dämliche Diskussion hier in diesem Landtag führt!
Ich sage Ihnen klar auch für die SPD: Diese Partei, so wie sie sich jetzt darstellt, ist nicht regierungsfähig. Man muss nur in ihr Programm hineingucken. Ob das überhaupt ein Programm ist, weiß man gar nicht. Es ist ein Leitfaden für die Kommunalwahlen. Ob sie damit noch im Landtagswahlkampf antreten will, das werden wir sehen. Diese Partei ist weltfremd. Diese Partei ist kein verlässlicher Partner.
Aber nun einmal langsam, liebe Freunde! Ich erinnere mich noch an eine Zeit – Sylvia Löhrmann und die Grünen bestimmt auch; es liegt schon eine Weile zurück –, da haben sich die Grünen gerade gebildet und sind in den Deutschen Bundestag eingezogen. Damals gab es noch so eine exotische Grüne, da gab es einen Baldur Springmann, der mit seinem Kosakenhemd in Schleswig-Holstein herumgelaufen ist, oder Petra Kelly oder Gert Bastian. Damals haben die Mitglieder, die hier sitzen, FDP, CDU, wir von der SPD aber im Übrigen auch, gesagt: Um Gottes willen, mit allen kann man regieren, aber nicht mit diesen linken Spinnern, diesen Ökologen, diesen völlig weltfremden Politikern!
Und was haben wir heute? Der Ole von Beust hat doch Herzen in den Augen, wenn er an die Grünen denkt. Der geht mit denen doch sofort ins Bett!
Was ich nie geglaubt hätte: Selbst dieser wirkliche politische Knochen, Koch mit Namen, der möchte sich doch lieber heute als morgen mit den Grünen vermählen.
Die Welt verändert sich. Und das kann auch für die Linke sein. Das kann ich nie ausschließen. – Herr Krautscheid hat auf seinem Tisch wahrscheinlich eine Kristallkugel, guckt hinein und sieht die Zukunft. Ich kenne sie nicht.
Ich weiß nicht, wie die Grünen sich entwickeln werden. Vielleicht bleiben sie Sektierer, vielleicht bleiben sie es nicht.
Die Grünen sind heute doch keine Sektierer mehr. Sie sind eine, und zwar von allen, umworbene Partei. So ist es doch heute.
Vielen Dank, Herr Kollege Moron, dass Sie mir in Ihren interessanten geschichtsphilosophischen Ausführungen eine kurze Frage gestatten.
(Zurufe: Frage! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Da war wohl eine Lücke bei Ihnen! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Ich möchte Ihnen gerne die Frage stellen, die Kollege Stahl und ich aufgeworfen haben und die Sie in Ihren Ausführungen bisher systematisch beiseitegedrängt haben, ganz konkret mit Blick auf die nächste Landtagswahl 2010: Halten Sie es für in Ordnung, für akzeptabel und für sinnvoll, dass sich Frau Kollegin Kraft eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen in 2010 offenhalten will?
Ist das in Ordnung gerade im Lichte der Betrachtung, die Sie angestellt haben? Oder würden Sie Frau Kollegin Kraft und der nordrhein-westfälischen SPD von einer solchen Koalition mit der Linkspartei abraten? Seien Sie so nett, diese Frage konkret zu beantworten.
Auf die wäre ich sowieso noch gekommen, weil die ja eigentlich den Schlüssel für die heutige Debatte bildet.
Nicht „ah“! – Ich habe mich nämlich gefragt, warum eine Koalition eigentlich auf die Idee kommt, einen wirklich unehrlichen Antrag einzubringen. Warum machen Sie das überhaupt?
Der eigentliche Grund dafür – jetzt muss ich einen Teil meiner vorbereiteten Rede weglassen, aber ich will Ihnen darauf jetzt antworten – liegt in Ihrer durchaus realistischen Einschätzung, dass durch das Auftreten der Linken die Wahrscheinlichkeit, dass Ihre Koalition noch eine parlamentarische Mehrheit hat, gegen null fährt.
Sie sollten als atheistischer Liberaler nicht den Blick gegen den Himmel richten, Sie sollten lieber auf der Erde bleiben.
Sie wissen auch – das wissen wir aus vielen Gesprächen mit vielen Mitgliedern dieser Koalition –: Das Auftreten der Linken als fünfte Fraktion in diesem Landtag lässt die Wahrscheinlichkeit, dass zwei Parteien alleine eine Mehrheit bilden können, fast gegen null fahren.