Frau Kollegin Kraft, zur Wahrheit gehört, dass sich kaum ein anderer SPD-Landesvorsitzender von Beginn an so klar an die Seite von Frau Ypsilanti gestellt hat, wie Sie es getan haben.
Sie haben monatelang versucht, kritischen Nachfragen auszuweichen. Sie haben gesagt, das sei eine Frage der Wahltaktik; darüber könne man später reden, da das nicht zur Debatte stehe und man erst einmal schauen müsse, wie sich Die Linke entwickle. Sie haben versucht, in jedem Interview,
Aber letztlich, Frau Kollegin Kraft, haben Sie doch ein Signal setzen müssen. Sie als verantwortliche Spitzenpolitikerin der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie wollen die Machtoption ausdrücklich nicht ausschließen, bei der nächsten Landtagswahl zusammen mit den Grünen und der linksextremen Linkspartei die Macht in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.
Das ist genau der Punkt, um den es geht und vor dem Sie nicht ausweichen können, auch heute nicht, Frau Kollegin Kraft. Wir alle wie auch die Öffentlichkeit insgesamt waren ja sehr gespannt, ob Sie sich heute der Debatte stellen werden. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Sie das in dieser Grundfrage unseres demokratischen Selbstverständnisses tun werden,
bei der es darum geht, ob die nordrheinwestfälische SPD, die Partei von Heinz Kühn und Johannes Rau,
sich auch in Zukunft als Volkspartei der politischen Mitte versteht oder hinter linksextremen kommunistischen Wirrköpfen herläuft, nur in der Hoffnung, darüber wieder an die Macht in NordrheinWestfalen zu kommen.
Frau Kollegin Kraft, diese Frage wollen Sie doch nicht ausgerechnet von Herrn Groschek beantworten lassen. Der steht auf der Rednerliste. Dieser feinsinnige Interpret sozialdemokratischer Politik
Der WDR hat mir heute Morgen mitgeteilt, Sie, Frau Kollegin Kraft, hätten noch nicht einmal den Mut gehabt, dem WDR dazu ein Interview zu geben. Für Frau Kollegin Löhrmann gilt das Gleiche. Überlegen Sie, welches Zeichen Sie setzen, wenn Sie beide mit dem Führungsanspruch, den Sie doch permanent vor sich her tragen, der heutigen Debatte ausweichen.
Frau Kollegin Löhrmann, Sie haben sich ja zur präsumtiven Spitzenkandidatin der Grünen für die nächste Landtagswahl ernannt. Sie tragen doch unabhängig vom fachlichen Zuschnitt bei jeder Debatte Ihren Manuskriptzettel zum Rednerpult. Vor dem Hintergrund kann ich Sie nur sehr herzlich einladen, wenn Sie diesen Führungsanspruch haben, dieser heutigen Debatte nicht auszuweichen und klar zu sagen, was Sie wollen und ob das,
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Haben wir heute eine Debatte o- der eine Meinungsumfrage?)
Diese hat ja gesagt, eine Koalition mit demokratischen Parteien wie der CDU und der FDP wäre aus Sicht der Grünen ausgeschlossen, aber die Grünen würden stattdessen auf die Linkspartei setzen. Das ist schon bemerkenswert. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Frau Kollegin Kraft, Frau Kollegin Löhrmann,
Die Linken haben sich inzwischen gegründet und sich ein Programm gegeben, das Christoph Meinerz in der „WAZ“ mit dem Satz kommentiert hat: Mit ihrem Wahlprogramm beschreiben die Linken nichts anderes als einen Weg, der in den Kommunismus führen soll.
Ich möchte Ihnen von dem, was die dort debattiert und verabschiedet haben, eine Kostprobe geben. Im Antrag 1620, vorgelegt von der Kommunistischen Plattform auf dem letzten Programmparteitag der Linkspartei, verlangten die Linken, konkrete Unternehmen und dahinter stehende Personen öffentlich anzuprangern. Jetzt zitiere ich einmal aus diesem Antrag – das ist die Linkspartei in NordrheinWestfalen –: So wie es keine Tat ohne Täter gibt, gibt es kein Kapitalismus ohne Kapitalisten. Die haben ein Gesicht, einen Namen und eine Adresse. – Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, wie es Ihnen geht, wenn Sie so etwas hören. Mich machen solche Sätze betroffen.
Sie lachen, Frau Kollegin Kraft. Mich erinnern solche Sätze an das zweite Unrechtsregime auf deutschem Boden. Wir müssen miteinander ein Zeichen
Es ist Ihre Verantwortung, wenn Sie Führung in diesem Land übernehmen wollen, jetzt in dieser Debatte ans Rednerpult zu gehen und zu erklären,
ob die Sozialdemokratie in Zukunft als verlässliche Partei der politischen Mitte zur Verfügung steht oder ob sie den linken wirren Trotzkisten, DKPlern und Maoisten hinterher hechtet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agieren.
Das ist keine Frage der Wahltaktik. Hier sind Sie gefordert. Wenn Sie – das gilt sowohl für Sie, Frau Kollegin Kraft, als auch für Sie, Frau Kollegin Löhrmann – Rückgrat haben, dann stellen Sie sich der Debatte und sagen Sie, wohin Sie unser Land, sollte man Ihnen tatsächlich die Regierungsverantwortung übertragen, führen wollen. Das ist die Herausforderung für Sie. Kommen Sie nicht mit Groschek oder Priggen. Sagen Sie selber, was Sie wollen. Haben Sie die Traute und tauchen Sie nicht weiter ab! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag sowie – jedenfalls streckenweise – die beiden gerade gehaltenen Reden waren an Unehrlichkeit und Heuchelei kaum zu überbieten.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als Sozialdemokrat – ich bin schon lange in dieser Partei – fühle ich mich durch Ihren Antrag und Ihre Reden persönlich beleidigt.
Gerade Sie, Herr Papke, haben gegenüber der Sozialdemokratie einen Ton angeschlagen, der der Geschichte dieser Partei, ihrer Würde und ihrer Ehre nicht angemessen ist.
Ich will Ihnen das auch erklären: Die SPD hat in diesem Land, das es ja nun seit 62 Jahren gibt, über 40 Jahre lang regiert. Acht Mal haben die Wählerinnen und Wähler uns den Regierungsauftrag erteilt, nicht Ihnen. Wir haben hier Politiker gehabt, die in ihrer eigenen persönlichen Geschichte den Umgang mit Extremisten persönlich erlebt haben.
Hören Sie mal ein bisschen zu, bevor Sie weiterhin Ihre Ausbrüche produzieren. Warten Sie mal in Ruhe ab.