Nach dem Ypsilanti-Debakel beginnt die Linke in Nordrhein-Westfalen, die SPD frech zu jagen, und ergießt sogar Hohn und Spott über sie. Herr Zimmermann, Landessprecher der NRW-Linken, sagt in einer Pressemittelung vom 3. November 2008:
(…) angesichts der hessischen Verhältnisse muss sich auch Frau Kraft in NRW fragen lassen, ob die SPD als verläßlicher Partner für irgendeine Form der Zusammenarbeit überhaupt in Frage kommen kann. Herr Zimmermann konstatiert eine – ich zitiere – Unzuverlässigkeit der SPD als Ganzes. – So fahren die mit der SPD Schlitten. Die wollen sie aussaugen, und das noch ohne Gegenwehr durch diese Partei und diese Vorsitzende! (Beifall von CDU und FDP)
Frau Kraft, wo findet denn, bitte, die Auseinandersetzung der SPD, die Sie der Linken androhen, statt? Außer ein paar oberflächlich blubbernden Standardformulierungen sehe ich keine substanzielle, keine inhaltliche, keine programmatische Auseinandersetzung mit dieser Linken.
Sie scheuen diese Auseinandersetzung in Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser, weil die SPD in Nordrhein-Westfalen, weil Ihre Fraktion dadurch auseinandergerissen würde – das wissen Sie auch – und weil Sie sich eine Machtoption mit den Gegnern, wenn nicht gar Feinden der parlamentarischen Demokratie offenhalten wollen.
Meine Damen und Herren, die Finanzkrise und die sich abzeichnende Rezession könnten Humus für Populisten und Demagogen werden. Wer in dieser Situation auch nur den Anschein erweckt, mit Leuten paktieren zu wollen, die die Energie- und Telekommunikationswirtschaft verstaatlichen wollen, die alle Schuldenbremsen in den öffentlichen Haushalten weghauen wollen, die das gesamte Bankensystem einer vermeintlich demokratischen Kontrolle unterwerfen wollen, die aus der NATO austreten wollen, die gegen die Europäische Union sind, die Extreme hoffähig machen wollen, verhält sich verantwortungslos gegenüber den Menschen in Nord
Die Menschen werden wie früher in der DDR vor den Geschäften Schlange stehen, wenn wir Extremen wie diesen wieder eine Chance geben. Sie wären abhängig von den Brosamen, welche ihnen Funktionäre huldvoll überlassen.
Dann müssen uns wahrscheinlich irgendwann andere Leute Bananen unter die Scheibenwischer stecken – wie damals im November 1989 bei Öffnung der Mauer in Berlin.
(Beifall von CDU und FDP – Bodo Wißen [SPD]: Ich habe keine Bananen unter dem Scheibenwischer gesehen! – Weitere Zurufe von SPD, GRÜNEN und Rüdiger Sagel [frak- tionslos])
Meine Damen und Herren, mein Fazit ist: Die hessische Landtagskollegin Carmen Everts hat Recht, wenn sie sagt: Die Linke sei eine
in Teilen linksextreme Partei, sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis.
Die Linke stellt die Systemfrage – so offen sagen das Gysi und Lafontaine. Deshalb stellen wir den Antrag, dieser Landtag möge bekunden, dass eine direkte oder indirekte Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen nicht infrage komme.
Selbstverständlich erwarte ich von Ihnen, Frau Kraft, und von Ihnen, Frau Löhrmann, dass Sie nach dem Debakel in Hessen den Menschen in Nordrhein-Westfalen Auskunft geben.
Sie haben einen Anspruch zu erfahren, wie Sie es mit der Linken und mit der Zusammenarbeit mit dieser Partei halten.
Selbstverständlich erwarte ich die Zustimmung aller Fraktionen in diesem Haus zu unserem Antrag „Politischen Extremismus nicht hoffähig machen – Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren“! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Stahl. – Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Papke.
(Thomas Stotko [SPD]: Das kann nicht bes- ser werden! – Zuruf von der SPD: Aber auch nicht schlechter!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein anderes landespolitisches Thema hat die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Monaten so sehr beschäftigt wie die drohende Macht- und Regierungsübernahme der Linkspartei in Hessen.
Dabei ging es zunächst um einen schlimmen Wählerbetrug, der von der klaren Aussage der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen ausging, sie werde unter keinen Umständen an eine solche Machtübernahme zusammen mit der Linkspartei denken. Dennoch – das haben alle mit großer Aufmerksamkeit verfolgt – hat es einen solchen Versuch gegeben, der an vier aufrechten sozialdemokratischen Abgeordneten gescheitert ist.
Denn die Dame, die diesen Scherbenhaufen hinterlassen hat, hat nicht einmal die Traute, meine Damen und Herren, sich vor die Wählerinnen und Wähler zu stellen, um sich die Quittung für diese Politik geben zu lassen.
Da wird ein Herr namens Schäfer-Gümbel als Strohmann oder als Blitzableiter vor die Wähler gestellt.
Ich ahne, dass Frau Ypsilanti am Wahlabend erzählen wird: Ich stand nicht zur Wahl; ich habe das Desaster der SPD nicht zu verantworten.
Es geht nicht nur um Hessen, meine Damen und Herren, sondern es geht darüber hinaus um eine Grundfrage unserer demokratischen Kultur, die uns selbstverständlich auch in Nordrhein-Westfalen ganz unmittelbar berührt.
Die Grundfrage lautet: Wollen und dürfen wir akzeptieren, dass extremistische politische Gruppierungen, an deren Verfassungstreue begründete Zweifel bestehen – egal, ob sie von rechts oder von links kommen –, die Hand an die Hebel der Macht in der Bundesrepublik Deutschland legen, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Wir beantworten die Frage mit einem klaren Nein. Heute liegt es in der Verantwortung des Landtags Nordrhein-Westfalen, mit dem Antrag, den die Koalitionsfraktionen Ihnen vorgelegt haben, gemeinsam dieses Zeichen zu setzen.
Letztlich, meine Damen und Herren, ist die Machtübernahme der Linken in Hessen nicht an einigen wenigen SPD-Abgeordneten gescheitert, sondern daran, dass die Menschen sie nicht wollten. Diese vier Abgeordneten haben den Widerstand und die Stimmung weiter Kreise der Bevölkerung transportiert.
Die Haltung unseres Volkes ist in Hessen, in Nordrhein-Westfalen und in der ganzen Republik eindeutig: Wir wollen nicht, dass die PDS, die Linkspartei oder wie immer sich die SED-Nachfolger nennen, jemals wieder durch die Hintertür an die Macht im vereinten freien Deutschland kommt, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall von FDP und CDU – Wolf- gang Jörg [SPD]: Die Blockflöten waren das! – Zuruf von der SPD: Zwei Parteien übernom- men! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜ- NEN)
Frau Kollegin Kraft, zur Wahrheit gehört, dass sich kaum ein anderer SPD-Landesvorsitzender von Beginn an so klar an die Seite von Frau Ypsilanti gestellt hat, wie Sie es getan haben.