Das waren nicht die Fraktion der Grünen und auch nicht die Fraktion der SPD, sondern es war die CDU-Fraktion, die hierzu den Anstoß gegeben hat. Deswegen ist die Frage Tierschutz hier überhaupt nicht außer Acht zu lassen, sondern wir legen sehr wohl Wert darauf, dass der Tierschutz in allen Bereichen eine hohe Bedeutung hat.
Hätte der Tierschutz auch in Ihrem Antrag diese hohe Bedeutung gehabt, dann hätten Sie den Antrag nicht so vermengt, wie sie ihn jetzt mit anderen Themen vermengt haben.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, 33 Millionen Hennen in Legebatterien leiden. Sie, Herr Remmel, haben es eben selbst gesagt. Am 31. Dezember ist damit Schluss. Wir haben Übergangsregelungen. In sechs Wochen ist diese Problematik aufgehoben, und wir werden dann unter Tierschutzgesichtspunkten andere Möglichkeiten der Haltung haben.
Wenn Sie mit Ihrem DIN-A4-Blatt hier stehen und sagen, was alles damit verbunden ist, mag das zwar sein; dann müssen Sie aber auch die ganze Wahrheit nennen. Die zukünftige Haltung in Legebatterien wird unter Tierschutzgesichtspunkten weitgehend akzeptiert werden.
Deswegen kann man vielfältige Diskussionen – bis hin zum Sozialverhalten der Hühner und was damit zusammenhängt – führen. Dazu gibt es sehr viele Ausführungen, etwa zur notwendigen Hackordnung, zu der es schon bei 15 bis 20 Hühnern kommt, oder eben die Haltung in Volieren, wo bis zu 500 Hühner zusammenkommen, sodass ein angemessenes Sozialverhalten sicherlich nicht gewährleistet ist. Wissenschaftler haben sich eindeutig dazu geäußert; insofern brauchen wir es hier nicht zu vertiefen.
Sie haben in Ihrem Antrag über die Kennzeichnung der Herkunft der Eibestandteile in Lebensmitteln hinaus gefordert, dass die Erhöhung der Bioeierproduktion in Deutschland forciert werden soll, den Zusammenhang zwischen Eierkonsum und angeblicher Tierquälerei in der Hühnerhaltung aufgenommen und zuletzt verlangt, dass sich NordrheinWestfalen dem Normenkontrollverfahren anschließt. Ein Thema reicht Ihnen also nicht aus, sondern Sie wollen alle möglichen Dinge diskutieren.
Bei den kennzeichnungspflichtigen Produkten, die Eibestandteile enthalten, wäre eine Vielzahl von Produkten zu nennen. Es wird dem Verbraucher nicht deutlich zu machen sein, in welchen Produkten Eibestandteile enthalten sind. Das wird ihn in verschiedenen Bereichen auch relativ wenig interessieren. Die Produzenten können es zwar machen; aber der Konsument wird zumindest bei bestimmten Stoffen in seinem Verbrauchsverhalten darauf wenig Einfluss nehmen.
Konservierungsstoffe wie etwa E 1105, Lysozym, das Käse zugefügt wird, enthalten Hühnereiweiß; Hühnereiweiß ist auch Bestandteil von Lutschtabletten und Impfstoffen. Demnächst müssen also der Arzt und der Apotheker neben der ohnehin notwendigen Belehrung auch noch sagen, ob Hühnereier aus Freilandhaltung oder aus sonstigen Haltungsformen verwendet worden sind. Ich glaube, damit überfordern wir den Verbraucher vielfach.
Es ist nun einmal so, dass es in Deutschland eine Nachfrage nach Bioeiern gibt. Sie wird gedeckt. Wir leben in der Europäischen Union. Wenn unter den gleichen Produktionsbedingungen in Deutschland oder Nordrhein-Westfalen nicht genügend Eier produziert werden, kommen sie halt aus anderen Bundesländern oder aus anderen Ländern der Europäischen Union, wo es einheitliche Produktionsmöglichkeiten gibt.
Dabei kommt es darauf an, die Bioprodukte so weit wie möglich zu verbessern. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit zahlreiche Programme aufgelegt, die auch die Produzenten von Bioeiern in Anspruch nehmen können, ohne dass es zu Subventionen kommt, die nach dem Europarecht nicht gebilligt werden können.
man diskutieren. Ein Gericht wird aber nicht danach entscheiden, wie viele Bundesländer einen Antrag stellen bzw. sich einem Verfahren anschließen. Die Richter werden vielmehr nach Recht und Gesetz entscheiden. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Länder etwas beantragen, sondern nur die, dass ein Antrag gestellt worden ist. Das Gericht wird unabhängig davon entscheiden, ob sich NordrheinWestfalen anschließt oder nicht.
Insgesamt sind wir der Auffassung, dass dieser Antrag zwar diskutabel ist, dass er von den Ergebnissen her aber zumindest dann, wenn er im Ausschuss beraten wird, weitgehend überholt sein dürfte. Vieles von dem, was Sie fordern, wird eingehalten. Den Eindruck der Tierquälerei, den Sie erwecken, weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Wir werden diesem Antrag im Ausschuss keine große Chance auf Zustimmung einräumen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in weiten Teilen. Denn auch für uns gibt es in diesem Bereich zwei wesentliche Prioritäten:
Erste Priorität haben für uns gute Lebensmittel mit einer deutlichen Kennzeichnung für den Verbraucher. Schließlich hat ein Verbraucher das Recht zu erfahren, was er kauft, und mit seinem Kaufverhalten den Markt beeinflussen zu können.
Zweite Priorität hat für uns der Tierschutz. Die SPD im Land und im Bund konnte hier bereits viel erreichen und beachtliche Erfolge verbuchen. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen; es gibt noch viel zu tun.
So hat die SPD zur Hennenhaltung immer wieder klargestellt, dass der ausgestaltete Käfig keine Lösung der problematischen Haltung von Käfighühnern sein kann. Es war die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz, die ein Normenkontrollverfahren gegen die Käfighaltung der Legehennen eingereicht hat.
Gegenwärtig zeichnen sich darüber hinaus in diesem Bereich schon Branchenlösungen ab, die ein Mehr an Tierschutz bringen werden. Zum Glück sind nun auch die großen Einzelhandelsketten nicht mehr gewillt, eine Mogelpackung unter dem Label „ausgestalteter Käfig“ als tierschutzgerecht zu verkaufen.
um ein obligatorisches Prüf- und Zertifizierungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stallbausysteme. Deshalb würden nach dem Willen der SPD ab dem Jahr 2012 nur noch solche Hühnerhaltungssysteme eingebaut, die ein obligatorisches Prüf- und Zertifizierungsverfahren durchlaufen haben.
Dessen Einführung wollen wir trotz starken Widerstands der CDU-Fraktion im Bundestag noch in diesem Jahr im Bund beschließen. Damit schaffen wir die Voraussetzung, tierische Produkte zukünftig als aus besonders artgerechter Produktion stammend zu kennzeichnen.
Herr Uhlenberg, über die Kleingruppen müssen Sie mit Ihren Kollegen aus Niedersachsen diskutieren, die jetzt versuchen, wieder zurückzufahren, also auf die Erweiterung zu verzichten und mit den alten Käfigen weiterzuleben. Sie kennen die Diskussionen, die derzeit in Niedersachsen laufen.
Für uns ist der Schritt zu mehr Transparenz wichtig, die den Verbrauchern dann endlich eine echte Wahlfreiheit an der Ladentheke bietet.
Die rot-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2004 eine Kennzeichnungsvorschrift für Eier eingeführt. Sie ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich direkt an der Ladentheke für mehr Tierschutz in der Hennenhaltung zu entscheiden. Diese Kennzeichnung hat bereits gute Wirkung gezeigt.
Nun veranlasst die öffentliche Diskussion um die Käfighaltung auch immer mehr lebensmittelproduzierende Unternehmen, Eier aus Bodenhaltung einzusetzen.
Wir von der SPD stehen für eine gute und übersichtliche Kennzeichnung der Lebensmittel ein. Dazu haben wir auch hier im Landtag bereits mehrere Debatten im zuständigen Ausschuss geführt. Im politischen Raum wird jedoch gegenwärtig eine Vielzahl von Forderungen bezüglich einer verbesserten Lebensmittelkennzeichnung diskutiert.
Für uns als SPD hat dabei auf Bundes- und Landesebene eine einfache und übersichtliche Nährwertkennzeichnung absolut oberste Priorität. Dabei streben wir eine Kennzeichnung nach dem Ampelsystem an, welches den Verbrauchern schnell und gut einen Überblick über die Nährwerte des gekauften Lebensmittels verschafft. Dem hat sich zurzeit auch noch die richtige und wichtige Kennzeichnung der Eier enthaltenden Lebensmittel im ersten Schritt unterzuordnen.
Daher begrüßt die SPD freiwillige Anstrengungen mit Nachhaltigkeitseffekt auf Ebene der Lebensmittelunternehmen.
Wir wissen, dass die Nahrungsmittelkennzeichnung und der Tierschutz-TÜV beim Bund auf der Tagesordnung stehen. Die CDU eiert aber bei beiden Themen herum und verzögert klare Lösungen zum Schutz der Verbraucher und der Tiere.
Herr Minister Uhlenberg hat gleich hier im Plenum die Chance, für Klarheit zu sorgen. Herr Minister Uhlenberg, wir fordern Sie auf: Unterstützen Sie die Normenkontrollklage zum Schutz der Legehennen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wiegand. – Jetzt hat für die FDP-Fraktion Herr Abgeordneter Ellerbrock das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag liest, kommt man zum Nachdenken. Das ist gut. Wenn man ihn zu Ende liest, kommt man zu der Erkenntnis: Das Gegenteil von gut ist nicht schlecht, sondern gut gemeint.
Erstens. Der Antrag ist von den Darstellungen her in sich unschlüssig. Man muss sich darüber klarwerden, wie viele Hennen wir haben. In Satz 1 wird gesagt, in Deutschland lebten 33 Millionen Hennen. Im letzten Absatz auf der ersten Seite heißt es, 44 Millionen Legehennen produzierten 13 Millionen Eier. Auf der nächsten Seite wiederum ist zu lesen, zwei Drittel von 33 Millionen deutschen Hennen lebten immer noch in Legebatterien. Die Zahlen müsste man irgendwann einmal abgleichen. Aber darum geht es gar nicht so sehr.
Nein, Herr Kollege. Das sind die PISA-Schäden, die wir alle gemeinsam tragen müssen. Wir sollten niemandem einen Vorwurf machen.
Zweitens. Es ist richtig, zu sagen, nur der informierte Bürger ist ein mündiger Bürger. Allerdings müssen wir uns fragen, wieweit man gehen kann und wieweit wir ehrlich sein müssen.
Ich gebe zu, ich stehe dem Bäckerhandwerk in der praktischen Handhabung der dort verarbeiteten Lebensmittel sehr nahe. Wenn ich ein Stück Kuchen kaufe, muss – wenn man dem Antrag der Grünen folgt – daran der Hinweis hängen: Zwei
Weil von frei laufenden Hühnern eine erhöhte Salmonellengefahr ausgeht, muss ich in der Konsequenz Ihrer Vorstellungen dann sagen: Vorsichtig, dieses Stück Kuchen beinhaltet die erhöhte Gefahr, sich einer Salmonelleninfektion auszusetzen. – Wir müssten dem Stück Kuchen letztendlich also einen Beipackzettel zugeben. Ich frage mich nur, ob das richtig sein kann. Ich komme zum Ergebnis: Nein, so kann das nicht richtig sein.
Auf den nächsten Punkt muss ich gar nicht näher eingehen; Herr Kollege Pick und Herr Kollege Remmel haben es schon dargestellt: Es steht eine wirtschaftliche Problematik dahinter. Die Eier, die nicht wir produzieren, kommen aus anderen Ländern, die unter wesentlich schlechteren Bedingungen produzieren. Kann es richtig sein, dass wir in Bezug auf unsere Volierenhaltung weitere Schwierigkeiten aufbauen? Ich sage: Nein, das kann nicht richtig sein.