Protocol of the Session on November 12, 2008

in den Fokus nimmt. Wir sehen den Beratungen im Ausschuss positiv entgegen. – Danke.

(Beifall von der SPD)

Danke schön, Herr Trampe-Brinkmann. – Für die CDU spricht Herr Möbius.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht den Fehler des Kollegen Trampe-Brinkmann begehen und überhaupt kein Wort zum vorliegenden Gesetzentwurf sagen. Deshalb gebe ich meine Rede zu Protokoll. (Siehe Anlage 2)

(Beifall von CDU und FDP)

Danke schön, Herr Möbius. – Herr Engel, bitte.

Das mache ich genauso. Wir liegen schon 40 Minuten hinter der vorgesehenen Zeitplanung; das ist mein Beitrag zur Zeitersparnis. – Vielen Dank. (Siehe Anlage 2)

(Beifall von FDP und CDU)

Herzlichen Dank, Herr Engel. – Herr Becker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und dessen, dass die Kollegen Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben, möchte ich nicht allzu lange reden, sondern nur einige Bemerkungen machen.

Zunächst einmal begrüßen wir den eingebrachten Gesetzentwurf im Grundsatz. Wir begrüßen ihn deswegen, weil er dem Grunde nach eine längst überfällige Reform bei der Besoldungen der Beamtinnen und Beamten vornimmt. Letztlich schafft er einen Leistungsanreiz, der bei den Angestellten längst vorhanden ist.

Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass wir neben den positiven Effekten für die kommunale Selbstverwaltung und der Möglichkeit, ein ordentliches Anreizsystem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen, erwartet hätten, dass Sie bei der von Ihnen immer hoch gelobten Verwaltungsstrukturreform die Dinge bis zum Ende gedacht hätten. Sie hätten selbstverständlich erkennen müssen, dass die Verwaltungsstrukturreform für die übergeleiteten Beamtinnen und Beamten deswegen ein Problem darstellt, weil für sie keine angemessenen Besoldungsgrundlagen mehr existieren.

Lassen Sie mich – wir werden in den Ausschüssen etwas ausführlicher darüber reden – auf ein weiteres Problem hinweisen, das mir besonders am Herzen liegt. Wenn es jetzt Konkurrenz der Kommunen bzw. der Länder untereinander gibt – das kennen wir auch aus anderen Bereichen –, haben wir neben den positiven Effekten auch den folgenden negativen Effekt zu befürchten: Insbesondere Kommunen in Haushaltssicherungskonzepten oder mit Nothaushalten können in die Situation geraten, qualifiziertes Personal nicht mit den nötigen Anreizsystemen finanzieren zu können.

Wenn es keine Regelung gibt, die verhindert, dass die Kommunalaufsicht solche Leistungszulagen und Anreizsysteme bei den Kommunen mit Nothaushalten oder im Haushaltssicherungskonzept verbietet, werden wir in Zukunft mit dem Problem zu leben haben, dass diese Kommunen neben anderen Ungleichheiten in die Situation kommen, sich kein qualifiziertes Personal leisten zu können, weil es in andere Kommunen abwandert.

In den weiteren Beratungen werden wir uns auch mit diesem Problem zu beschäftigen haben. Ich hoffe, dass die Landesregierung an dieser Stelle noch nachbessert; wir werden das einfordern und entsprechend in den Beratungen votieren. – Schönen Dank.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Danke schön, Herr Becker. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich komme deshalb zur Abstimmung.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/7792 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Innenausschuss. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist die Überweisung einstimmig beschlossen.

Meine Damen und Herren, ich rufe auf:

10 Scientology – Beobachten, aufklären, informieren

Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 14/7785

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/7887

Der ursprüngliche Antrag der SPD mit dem gleichen Titel in der Drucksache 14/5567 wurde im Hauptausschuss vor dem Hintergrund des neuen, gemeinsamen Antrags für erledigt erklärt, wie sich in Drucksache 14/7804 nachlesen lässt.

Ich eröffne die Beratung und gebe Herrn Ratajczak das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das OVG Münster hat im Februar einen meiner Meinung nach sehr wichtigen Beschluss gefasst, in dem es festgestellt hat, dass zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung bei Scientology definitiv außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollen. Scientology lehnt weiterhin die parlamentarische Demokratie ab. Expansionsbestrebungen verfolgen das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben.

Dementsprechend sind wir nach wie vor für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das wird im gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und CDU eindeutig dokumentiert. Denn wir handeln mit Augenmaß, was uns besonders wichtig ist, und setzen auf verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, die auch in Kooperation mit den IHK und den Handwerkskammern stattfindet.

Meine Damen und Herren, ich finde es einen Skandal, dass sich die Grünen einfach mit der wirklich unfassbaren Begründung ausgeklinkt haben, der Verfassungsschutz habe – so wird die Vorsitzende der Grünen-Fraktion zitiert – etwas anderes und Besseres zu tun, als Scientology zu beobachten. Das ist wirklich ein Skandal!

Stattdessen haben Sie einen blutleeren Antrag eingebracht, in dem Sie zum Beispiel ein Konzept oder den Aufbau einer Hotline fordern. Das kann sicherlich nicht richtig sein!

(Beifall von der CDU)

Ihr Motto lautet: Lieber drei Kormorane schützen, als ob es kein morgen gäbe. Dabei verlieren Sie die Wichtigkeit aus den Augen und lassen die Gefahr für die Menschen außer Acht. Wir brauchen sicherlich keine Hotlines und keine neuen Konzepte; wir machen es mit Augenmaß.

Wir haben gute Partner wie das „Sekten-Info NRW“, bei denen wir sicherlich über eine größere Unterstützung durch das Land nachdenken müssen. Aber wir brauchen keine neuen Konzepte, sondern kommen mit den vorhandenen und mit Unterstützung der Landesregierung sehr gut klar. – Vielen Dank.

(Beifall von CDU und FDP)

Danke schön, Herr Ratajczak. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kuschke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Vorredner! Ich hätte es natürlich auch gerne gesehen, wenn wir alle dem Antrag hätten zustimmen können. Aber nichtsdestotrotz – das wird auch im Entschließungsantrag deutlich – gibt es eine Grundübereinkunft in diesem Hohen Hause zur Beurteilung von Scientology.

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Da diese Debatte verfolgt wird, sollte man alles vermeiden, was diesen Grundeindruck verwässern könnte. Mit Verlaub: Hier gelten das freie Wort und die freie Rede, aber einen Zusammenhang mit Kormoranen erschließt sich mir auf keinen Fall.

Ich möchte erstens unterstreichen: Es ist noch nicht so lange her, dass viele Menschen aus Deutschland in andere Länder fliehen oder auswandern mussten, weil ihre Religionsausübung bedroht wurde. Diese Zeiten sind vorbei. Wir leben in einem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, das das Recht auf freie Religionsausübung sehr hoch einschätzt. Um so schlimmer ist es aber, wenn eine Organisation im Mantel einer Religionsgemeinschaft auftritt und sich hinter diesem Mantel nichts anderes verbirgt als Geschäftemacherei, Indoktrinierung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, und der Versuch, über mysteriöse Wege Einfluss und Macht zu gewinnen.

Von daher, meine Damen und Herren – das soll die zweite Anmerkung sein –, müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen. Dazu gehört in der Tat auch – das ist der Punkt, an dem sich drei Fraktionen in diesem Hohen Hause von einer Fraktion unterscheiden – der Einsatz des Verfassungsschutzes, zu dessen Aufgaben es auch gehört – das muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden –, darauf zu achten, welche Aktivitäten auch im Bereich von Wirtschaftsspionage und vergleichbaren Aktivitäten stattfinden.

Dritter Punkt, meine Damen und Herren, warum wir glauben, dass deutlich werden muss, dass wir an einer kontinuierlichen Begleitung dieser Organisation interessiert sind, ist die Tatsache, dass auch wir in diesem Hohen Hause es oftmals zulassen, dass wir über Scientology und vergleichbare Organisationen sozusagen in Wellenbewegungen diskutieren. Das ist mal wieder Thema für uns. Dann kocht das hoch, erfährt auch entsprechende Pressebegleitung. Danach ebbt es wieder ab, und die Organisation, um die es geht, denkt, sie könne weiter ihre Geschäfte abwickeln, so wie sie es vorher getan hat.

Diesem Eindruck muss entgegengewirkt werden. Es muss deutlich werden, dieser Landtag und die Landesregierung – das ist die Aufforderung aus diesem Landtag, Herr Minister – bleiben kontinuierlich bei den Aktivitäten, die wir in unserem Antrag beschreiben, und darüber hinaus. Dabei stehen insbesonde

re die Dinge und die Aktivitäten im Vordergrund, die sich von Scientology an Kinder und Jugendliche richten, denn das ist das Infamste, was hier festzustellen ist, dass hier versucht wird, Einfluss und Indoktrination auszuüben.

Ein weiterer Punkt, der in der Tat interessant ist, ist etwas Neueres, nämlich dass der Versuch unternommen wird, über Beteiligung bei Unternehmen oder entsprechende Mitarbeit in Unternehmen Einfluss zu nehmen.

Da gilt es, diejenigen darauf aufmerksam zu machen, die am ehesten geeignet sind, die Unternehmen auf solche Entwicklungen aufmerksam zu machen, die Kammern und anderes mehr, was in unserem Antrag beschrieben worden ist.

Ich möchte an der Stelle nicht verhehlen, dass wir nicht bei Null anfangen, sondern es gibt beispielsweise mit dem Sekteninfo in Essen eine hervorragende Einrichtung, die in der Vergangenheit schon tätig gewesen ist. Ich will auch nicht verhehlen, Herr Minister Wolf, dass es auch in der Kontinuität der Landesregierung liegt, dass hier Aktivitäten nach vorne gebracht worden sind, die nicht erst neu erfunden müssen.

Insofern freue ich mich für unsere Fraktion, dass es in einer wichtigen, auch nach außen sichtbar zu machenden Frage zu einer so großen Übereinstimmung gekommen ist. Wir arbeiten weiter daran, dass diese Übereinstimmung noch größer wird. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD)

Danke schön, Herr Kuschke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Düker.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch die Grünen sagen, Scientology ist eine gefährliche Organisation, die Menschen in psychische Abhängigkeit bringt, sie manipuliert und sie finanziell ausbeutet. Oftmals sind es durch negative Erlebnisse belastete Menschen, die mit Pseudotherapien wie diesen sogenannten Auditings in Retraumatisierung oder sogar Depressionen verfallen. Es sind eben nicht vermeintlich harmlose Beratungsangebote. Scientology hat klar zum Ziel, Menschen in seelische und wirtschaftliche Abhängigkeit zu bringen. Aussteiger werden dementsprechend massiv bedroht.

All diese Merkmale kennzeichnen diesen Psychokonzern mit 5.000 bis 6.000 Mitgliedern. Auch aus meiner Sicht kann hier nicht von einer Religionsgemeinschaft gesprochen werden, auch wenn sie sich selber so bezeichnen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie versuchen auf allen Wegen, über Tarnorganisationen, Nachhilfeunterricht – wir kennen das alles – Menschen anzusprechen und sich Zugang zu verschaffen. Aber – das sage ich hier ganz klar für meine Fraktion – für das Erkennen der Strategien und dieser Ziele von Scientology und für das Wissen über ihre Strukturen, wie sie arbeiten, über ihre Aktivitäten und vor allen Dingen für eine gesellschaftliche Antwort auf diese beschriebenen Machenschaften brauchen wir aus meiner Sicht eben keinen Verfassungsschutz.