Trifft es denn zu, dass NRW versucht hat, alle Banken herauszuhalten, nachdem es aus Sicht Nordrhein-Westfalens nicht gelungen war, den bisherigen Schutzschirm der WestLB in das Paket des Bundes und der Länder zu bekommen, die anderen Bundesländer aber versucht hatten, ihre Banken hineinzukommen? Trifft es zu, dass Sie damit gescheitert sind?
Herr Minister, kann ich Herrn Papke auch noch gleich die Möglichkeit zur Zwischenfrage geben? Dann haben wir alles zusammen. – Bitte schön, Herr Papke.
Herr Finanzminister, Sie haben darauf hingewiesen, dass die SPD-geführten Länder leider die Haltung Nordrhein-Westfalens konterkariert haben, die Länder bei ihrer jeweiligen Verantwortung für die Landesbanken besserzustellen. Ist Ihnen, da der Bundesfinanzminister bekanntlich aus Nordrhein-Westfalen kommt, bekannt, ob die nordrhein-westfälische SPD – etwa durch ihre Landesvorsitzende Frau Kraft – Initiativen, welche auch immer, unternommen hat, um den Bundesfinanzminister
und die Bundesregierung dazu zu bewegen, nordrhein-westfälische Landesinteressen in diesen Gesprächen stärker einzubringen?
Sind Ihnen solche Initiativen vonseiten der nordrhein-westfälischen SPD, die Landesinteressen noch besser gegenüber dem Bundesfinanzminister und dem Bund zu wahren, bekannt geworden, Herr Finanzminister?
Das war ja mehr als nur eine Frage, das war schon ein Beitrag. Dann können Sie, Herr Finanzminister, jetzt bitte darauf antworten.
Herr Papke, eine solche Initiative ist mir nicht bekannt. Mir ist allerdings seit der Debatte vom vorigen Mittwoch bekannt, dass es offensichtlich nicht im Interesse der SPD lag, uns irgendwie in dieser Frage zu helfen. Es war offensichtlich,
dass man billigste Polemik in dieser Frage bevorzugen würde. In dieser schwersten Finanzkrise überhaupt wäre es sicherlich richtig gewesen und hätte vielleicht auch dem Ansehen der SPD in diesem Lande sehr genutzt,
wenn Sie gesagt hätten: Wir stellen billige Parteipropaganda zurück und setzen uns zusammen mit der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen ein.
In Richtung von Frau Walsken nur noch Folgendes: Wissen Sie, wenn Sie meinen Halbsatz in Richtung Baden-Württemberg am nächsten Tag mit dem Wort „skandalös“ kommentieren, dann kann ich nur sagen: Es ist skandalös, wenn Sie über die Attacken aus Baden-Württemberg – ich habe es Ihnen auch im Haushalts- und Finanzausschuss schon sehr intensiv vorgetragen –, die ratingrelevant für die WestLB gewesen wären, wenn wir nicht so energisch dagegen angegangen wären, kein Wort verlieren. Wenn uns aus Baden-Württemberg zum Beispiel entgegengehalten wird, die WestLB verliere derzeit wie eine Sanduhr jeden Tag an Gewicht, dann hätte ich erwartet, dass Sie sich für NordrheinWestfalen einsetzen und nicht den Anwalt von Baden-Württemberg spielen.
Frau Walsken hat im Übrigen gemeint, es wäre sinnvoll zu erklären, was mit den 250 Millionen € mehr alles gemacht werden müsse. Da könnte ich mir vorstellen, man könnte sogar über 1,65 Milliarden € sprechen. Aber Sie tragen ja offensichtlich – wenn ich Sie richtig verstanden habe – den Schirm, den die Bundesregierung jetzt aufgespannt hat, mit. Im Gegenteil dazu haben Sie den Schirm, den wir aufgespannt haben, nicht mitgetragen. Das ist, finde ich, auch insofern eine ganz interessante Geschichte,
Sie haben hier die Differenz zwischen 1,4 und 1,65 Milliarden € als den Untergang des Abendlandes geschildert.
Sie wissen, dass dieser maximale Belastungsbetrag aus der von der Bundesregierung vorgenommenen Erhöhung resultiert. Denn sie hat es für richtig befunden, das Risiko von 5 % nicht mehr auf 400 Milliarden € zu berechnen, sondern auf 480 Milliarden €. Da liegt die Ursache für diese Erhöhung. Sie ist also alleine von Bundesseite veranlasst worden. – Herzlichen Dank.
(Beifall von CDU und FDP – Christian Weisbrich [CDU]: Vom ehemaligen Minister- präsidenten Steinbrück!)
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, die Geschäftsordnung sieht vor, dass man zu einem Sachverhalt nicht mehr als zwei Zwischenfragen zulassen soll. Ich habe schon drei zugelassen. Sie haben natürlich das Recht, eine Frage zu stellen, wenn es der Redner zulässt. Aber Sie haben kein Recht darauf, eine Antwort zu bekommen. Das entscheidet immer noch der Redner.
Deshalb habe ich weitere Zusatzfragen, bei denen Sie sagten, dass eine Frage gestellt, aber nicht beantwortet wurde, nicht mehr zugelassen. Außerdem haben Sie die Möglichkeit, in den weiteren Reden darauf einzugehen.
Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich die Reden von Frau Thoben und die zweite von Herrn Linssen gehört habe, habe ich den Eindruck, dass die Regierung Mitleid dafür erwartet, vor drei Jahren in diese Verantwortung gewählt worden zu sein.
Wenn Ihnen nach so kurzer Zeit die Verantwortung schon zu viel wird, Sie diese Last nicht mehr tragen können, müssen Sie das nur sagen. Das sind wirklich Hilfeschreie, die wir heute hier wahrnehmen. Ein Abtauchen in jeder Konsequenz! Ich bedauere, dass Sie nicht eine klare Kante ziehen, wo der Weg
Vor einer Woche war das Ziel dieser Landesregierung, was die Landesbanken angeht: 100 % sollten mit in das Rettungspaket. Jetzt hat Bayern 50 % drin und wir 38 %, und diese Landesregierung stellt sich hier hin und will das den Bürgern NordrheinWestfalens als Erfolg verkaufen. Das ist lachhaft, Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Linssen, so eine verzagte Rede wie gerade von Ihnen habe ich hier selten erlebt. Sie sind doch Angriffsspieler! Wo sind Sie denn? Wir brauchen das jetzt, um die Interessen NordrheinWestfalens zu vertreten.
Frau Thoben, Sie enttäuschen mich mit Ihren Redebeiträgen ja häufiger. Das wäre nichts Neues und Überraschendes für mich. Aber heute finde ich das schon fast skandalös, wie Sie abtauchen. Sie wirken genauso kraftlos wie Herr Glos in Berlin. Das ist wirklich nicht auszuhalten. Nichts kommt von Ihnen, wie es mit den Branchen in Nordrhein-Westfalen aussieht und was man tun kann. Nichts dazu, wie es mit der Rohstoffpreisentwicklung aussieht, was in der Wirtschaft im Moment eine wirklich große Fragestellung ist.
Wie sieht es denn mit der sinkenden Selbstständigenquote in Nordrhein-Westfalen aus? Kolleginnen und Kollegen, was sind die konkreten Dinge, die diese Landesregierung voranbringen möchte? – Nichts!
Frau Thoben füllt ihre Redezeit mit Atomkraft, die es in Nordrhein-Westfalen nicht gibt, und einer TobinSteuer, die nicht ernsthaft zur Diskussion steht.
Kolleginnen und Kollegen, das ist das Bild. Deutlich wird das, was Frau Thoben die ganze Zeit macht: Kampagne statt Politik! Das ist zu wenig, Kolleginnen und Kollegen!
Mitte August fordert Ministerpräsident Rüttgers ein Antirezessionsprogramm. Dabei geht es um Themen wie die Absetzbarkeit der Steuerberatungskosten, also um Themen, die die Menschen in der jetzigen Situation wirklich bewegen.