Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme es vorweg: In einem Plenum wie diesem - in dieser Zeit und unter diesen Umständen - bringt die FDP ihren Antrag, der bereits im Ausschuss abgelehnt wurde, zur Abstimmung - wohlwissend, dass alles, was in dem Antrag steht, bereits in der Bearbeitung, ja sogar in der Umsetzung ist. Ich möchte gern auf den Antrag zurückkommen, um den es heute eigentlich geht.
Wir sind uns hinsichtlich des Stellenwerts der wichtigen Thematik vollkommen einig. Dass wir uns hierin einig sind, war der einzige gute Satz in Ihrem Redebeitrag, Herr Grupe.
Ihr Vorgehen löst wirklich Kopfschütteln aus. Aber sei’s drum - ich muss auch nicht alles verstehen.
Eine weitere Tatsache: Auf den von uns angekündigten Änderungsantrag wollten Sie nicht warten. Sie haben im Ausschuss die sofortige Abstimmung gefordert.
Das sorgt dafür, dass wir Ihren alten, überholten Antrag heute, wie auch bereits im Ausschuss, natürlich ablehnen werden und unseren Änderungsantrag direkt ins Verfahren bringen.
Sie wissen ganz genau, dass wir auf Bundesebene - und hier allen voran unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, der ich bei dieser Gelegenheit alles Gute wünsche,
und unser Umweltminister Olaf Lies - sehr engagiert dafür kämpfen - ich wüsste nicht, wer das sonst im selben Maße täte -, dass eine großflächige, pauschale Minus-20-%-Regelung, um die es bei der Düngung ja geht, keine Anwendung findet.
Der niedersächsische Weg beschreibt die Binnendifferenzierung der nitratsensiblen Gebiete anhand des Basisemissionsmonitorings unter Anwendung der Elektronischen Nährstoffmeldung ENNI. Dieser Weg stellt ein transparentes und ein akzeptables Kriterium dar. Und für dieses kluge Modell wird sich die Landesregierung weiterhin starkmachen. Die Entwicklung auf Bundesebene sowie die Bundesratssitzung am kommenden Freitag müssen wir abwarten.
Natürlich hat das für Niedersachsen große Priorität! Und natürlich hat Niedersachsen sich dabei ganz klar positioniert - anders als Sie es hier eben behauptet haben.
Sie wissen ganz genau - wie alle anderen auch -, dass wir auch im Bundesrat für das, was wir fordern, Mehrheiten brauchen.
Landwirtschaftliche Betriebe gehören zum Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie sorgen für unsere Nahrungsmittel. In dieser Hinsicht wird uns doch gerade vor dem Hintergrund von Corona - Sie haben viel über Corona gesprochen - der Spiegel vorgehalten.
Für die SPD steht fest: Die Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen. Die gesellschaftlichen Anforderungen an die Land- und Ernährungswirtschaft nehmen ständig zu und erschweren den Arbeitsalltag der Landwirtinnen und Landwirte. Das wissen wir hier doch alle.
Die Planungssicherheit, die immer wieder gefordert wird und für landwirtschaftliche Betriebe insbesondere in der Nutztierhaltung, aber auch in Bezug auf Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz von großer Bedeutung ist, geht aufgrund der gesellschaftlichen Ansprüche zunehmend verloren. Auch das ist Bestandteil Ihres Ursprungsantrages und unseres Änderungsantrages. Dies führt zu einer Verringerung der Investitionsbereitschaft einzelner Betriebe bis - letztlich - zur Aufgabe.
Landwirte beim Tierwohl sowie beim Verbraucher-, Klima- und Umweltschutz zuverlässig und unbürokratisch entlohnt werden. Dafür setzen wir uns ein, und dafür machen wir uns stark.
Wir wollen unter Einbeziehung der Kommission und von Strategiegruppen auch des Bundes und unter Berücksichtigung relevanter Gruppen einen Gesellschaftsvertrag zur Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft. Das schafft Klarheit, und das schafft Planungssicherheit.
Nun sagen Sie von der FDP uns hier an dieser Stelle: Was von alldem wollen Sie nicht? Wo sind Ihre konstruktiven Lösungsvorschläge? - Wir stellen unseren Antrag heute jedenfalls zur Abstimmung und werden sehen, wie Sie sich verhalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Herr Bode hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie erhalten das Wort - rechts oder links, wie Sie mögen.
Herr Präsident! Liebe Frau Logemann, Sie haben völlig recht. Diese Debatte hätte es in CoronaZeiten heute hier nicht geben müssen, wenn die Bundesregierung so einsichtig gewesen wäre, in dieser Zeit, in der es auf die Landwirtschaft als stabilisierenden Faktor ankommt, diese unsägliche Debatte zur Düngeverordnung von der Tagesordnung des Bundesrates zu nehmen und hier auch mal einen Stopp einzulegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann hätten wir heute nicht diskutieren müssen, aber nun müssen wir diskutieren.
Wenn am 27. dieses Monats der Bundesrat darüber entscheiden soll, muss der Landtag der Landesregierung hierfür ein Votum mit auf den Weg geben; denn es gibt begründete Zweifel, dass die Position von Frau Otte-Kinast am Ende tatsächlich so durchgehalten wird. Wir haben dazu in den vorhergehenden Landtagsdebatten bei Dringlichen Anfragen immer wieder nachgefragt und zweifelnde Antworten bekommen. Deshalb brauchen wir diese Debatte mit einem klaren Votum, was sich der Landtag tatsächlich wünscht. Ein Parlament muss auch tatsächlich einmal den Mut haben, seiner Regierung zu sagen, wo es steht. Das ist Parlamentarismus, wie er leibt und lebt und in dieser Debatte erforderlich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen die Landwirtschaft gerade in dieser Zeit. Und es ist abenteuerlich, dass irgendjemand auf die Idee kommt, heute noch die Düngeverordnung so umsetzen zu wollen. Europa hebt alle Regeln auf - ob es Beihilfe ist, ob es Schuldengrenzen sind -, aber auf die Landwirtschaft will man mit dem Knüppel hauen. Das geht so nicht.
- Wenn man längere Zeit hier oben sitzt, kriegt man von den Desinfektionsmitteln eine gewisse Überdosis.
(Heiterkeit - Jörg Bode [FDP]: Mit der Zeit hat man darin Routine! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Die Ausrede kommt ein bisschen spät! - Minister Boris Pistorius: Besorg doch mal je- mand so einen Tester! - Heiterkeit)
Meine Damen und Herren, es geht weiter - zur Sache! Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Kollege Dammann-Tamke. Bitte sehr!
Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir angesichts von Corona fest vorgenommen, heute zu versuchen, sehr sachlich zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Bei der ersten Beratung hatten wir eine sehr hitzige Debatte, und ich bin der Meinung, in diesen Zeiten ist das diesem Thema nicht angemessen.
Herr Kollege Grupe, ich habe Ihren Redebeitrag sehr aufmerksam verfolgt. Ich habe mich allerdings mehrmals gefragt, wozu Sie eigentlich gesprochen haben: Spricht er zur aktuellen Lage der Landwirtschaft, oder spricht er zu dem Antrag, den die FDP-Fraktion hier eingebracht hat? - Das war im Grunde genommen eine Aktuelle Stunde „Landwirtschaft“; denn Saisonarbeitskräfte waren zum Zeitpunkt der Antragstellung und sind bis heute nicht Thema Ihres Antrags - dazu liegen auch keine Änderungsanträge vor.
Herr Kollege Bode, Sie haben in Ihrem Antrag auch in keiner Weise, nicht einmal ansatzweise, formuliert, dass die Landesregierung aufgefordert wird, diese Düngeverordnung abzulehnen, sondern - ich darf aus Ihrem Antrag zitieren -: „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die großflächige pauschale ‚Minus-20-%-Regelung‘ bei der Düngung keine Anwendung findet“. Also sogar Sie seitens der FDP-Fraktion sind der Auffassung, dass die Minus-20-%-Regelung dann, wenn Sie nicht großflächig und pauschal angewendet wird, doch wohl offensichtlich eine Option ist; denn Sie lehnen Sie in Ihrem Verordnungskatalog nicht explizit ab.
Vor dem Hintergrund fand ich den Beginn dieser Debatte und den kleinen Disput zwischen der Kollegin Staudte und Ihnen, Herr Grupe, durchaus interessant. Ich fand es auch interessant, Frau Kollegin Staudte, dass die Grünen diese pauschale Minus-20-%-Regelung tatsächlich wohl ablehnen wollen. Ich hoffe, dass das weiterhin auch die Position der G-Länder im Bundesrat ist. Dann wird nämlich Niedersachsen mit seiner Position sehr schnell die entsprechenden Mehrheiten zusammenbekommen, um für unseren niedersächsischen Ansatz einer im Sinne von am Verursacher