Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Miriam Staudte dran.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch wir Grüne - das haben wir in verschiedenen Debatten immer wieder kundgetan - lehnen diese 20-prozentige Kürzung, die die neue Düngeverordnung vorsieht, ab. Der Ansatz ist zu pauschal; er trifft zum Teil die Falschen. Jeder, der sich in einem „roten Gebiet“ befindet - egal, wie er wirtschaftet -, ist betroffen.
und sich jetzt dem Verursacherprinzip zu widmen, wie es die Landesregierung auch vorgeschlagen hat. Aber wir vermuten, dass es jetzt eigentlich schon zu spät ist. Der Fehler ist zu Beginn der Diskussion begangen worden. Als die EU-Kommission mit der Bundesregierung in Dialog getreten ist, als die ersten Güllegipfel stattgefunden haben, hat sich diese Landesregierung nicht ausreichend eingebracht. Die Agrarministerin selbst war ja auch gar nicht immer anwesend. Ich glaube, dass eine Verschiebung dieser Thematik auch nichts ändern wird.
In Richtung der FDP möchte ich sagen: Es ist ja schön, dass Sie das Thema immer wieder ansprechen. Aber es kommen keine Alternativvorschläge von Ihnen.
Der Nährstoffbericht zeigt zwar klare Fortschritte, aber es gibt immer noch einen Überschuss. Deswegen muss weiter gehandelt werden. Wir haben eine Grundwasserproblematik, die wir nicht ignorieren können. Leider höre ich da von Ihrer Seite immer wenig bis gar nichts.
Wirklich schwierig finde ich, dass jetzt in dieser ganzen Corona-Debatte das Thema Düngeverordnung genutzt wird, um zu argumentieren: Wir ge
Durch die Düngeverordnung wird die Ernährungssicherheit in keiner Weise gefährdet. Wir haben durch die Coronakrise sehr viele Probleme in der Landwirtschaft; gar keine Frage. Ein Problem ist - das wurde gerade schon angesprochen - der Mangel an Saisonarbeitskräften. Ich verstehe wirklich nicht - mich würde die Haltung der Landesregierung dazu interessieren -, wie heute vonseiten der Bundesregierung ein Einreisestopp verhängt werden kann, ohne Alternativen aufzuzeigen.
Es wird nicht ausreichen, zu sagen, man könne Kurzarbeitergeld erhalten und sich durch Erntehilfe etwas dazu zu verdienen. Das sehe ich nicht.
Auf der anderen Seite gibt es Berufspendler, die jeden Tag die Grenze passieren. Da wird nicht eingegriffen. Wie passt das eigentlich zusammen?
Auch die Situation hinsichtlich der Unterbringung der Saisonarbeitskräfte in Sammelunterkünften mit Mehrbettzimmern können wir nicht sehenden Auges ignorieren. Diesbezüglich muss jetzt wirklich gehandelt werden. Hierbei wünschen wir uns eine breite Unterstützung der Betriebe durch die Landesregierung, damit sie eine sichere Unterbringung für Arbeitskräfte gewährleisten können.
Die Probleme sind vielfältig. Wo ist die Unterstützung für Landwirte, damit diese vorbauen können? Diejenigen, die Tierhaltung betreiben, müssen sich jetzt überlegen, wer im Krankheitsfall den Betrieb weiterführt. Es kann nicht sein, dass denen gesagt wird: Kümmert euch mal selbst! Es muss organisiert werden, dass hier eine Unterstützung gewährleistet ist.
Zu anderen Themen wie Tiertransporten vor dem Hintergrund geschlossener Grenzen, Staus usw. hört man leider auch nichts von der Landesregierung. Auch bei der Thematik der Übertragung vom Menschen auf Nutztiere - dem widmet sich derzeit ein Forschungsprojekt des Friedrich-Loeffler
Dass die Coronakrise sozusagen instrumentalisiert wird, um bei der Düngethematik zu bremsen, ist meines Erachtens nicht richtig. Auch „Land schafft
Verbindung“ erweist der ganzen Landwirtschaft einen Bärendienst, indem eine solche Drohkulisse aufgebaut wird.
Vielen Dank, Frau Staudte. Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention auf Ihren Beitrag durch den Kollegen Grupe. Bitte sehr!
Sie haben angezweifelt, was ich zum Thema Ernährungssicherheit gesagt habe. - Ich habe insbesondere ausgeführt, dass die Erzeugung von Brotweizen gefährdet wird. Wenn die Stickstoffdüngung auf 39 % unserer Landesfläche eingeschränkt wird, dann erleben wir dasselbe, was man in Dänemark annähernd zehn Jahre lang praktiziert hat. Dort ist durch eine Einschränkung der Düngung um weniger als 20 % der Eiweißgehalt im Getreide - 12 % ist der Mindestgehalt für Brotgetreide, 13 % für Qualitätsgetreide - von 12,4 % auf 8,4 % gefallen. Das ist minderwertiger Futterweizen! Das ist „Vogelfutter“, wie wir Bauern sagen. Damit kann man nicht mal Tiere anständig füttern. Eine Brotweizenproduktion unter diesen Bedingungen ist nicht möglich, wenn man dabei noch vernünftige Erträge erzielen will.
Zu einem zweiten Punkt, den Sie ansprachen: Wir haben laut dem Nährstoffbericht 2018/19 eine Entwicklung von 80 000 t Überschuss auf 31 000 t hin zu fast null im Jahr 2019. Das ist eine irrwitzige Erfolgsgeschichte! Warum soll ein Schüler, der zwar Defizite hatte, jetzt aber nur noch Einsen und Zweien nach Hause bringt, bestraft werden, indem man ihn trotzdem zur Nachhilfe schickt und ihm das Taschengeld streicht?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Frau Staudte, Sie wollen antworten? - Dann schlage ich Ihnen vor, dass Sie das Mikrofon rechts von mir nehmen. Dann kann das Mikrofon in der Mitte für den nächsten Redner reserviert bleiben. Bitte sehr!
Herr Grupe, ich glaube, Sie übertreiben da. Es ist derzeit Konsens, dass die Böden ausreichend insbesondere mit Stickstoff versorgt sind. Sie haben gerade selbst noch einmal gesagt, dass wir momentan Überschüsse haben. Die Situation jetzt so darzustellen, als ob hier in Deutschland kein Brot mehr gebacken werden könnte, ist einfach nicht korrekt.
Berücksichtigen Sie bitte auch: Hinsichtlich der Ermittlungen des Nährstoffbedarfs von Pflanzen gab es eine Anhörung im Agrarausschuss des Bundestags, bei der Professoren als geladene Experten vorgetragen haben. In der Folge sind bei den Bedarfsmengen einfach noch mal 20 % draufgeschlagen worden. Das ist schon sehr zu hinterfragen.
Lassen Sie uns abwarten, wie die Ernte ausfallen wird! Aber daran, dass wir hier keinen Brotweizen mehr produzieren können, habe ich wirklich arge Zweifel.
Danke schön. - Die nächste Rednerin ist die Kollegin Guth für die AfD-Fraktion. Bitte sehr, die Mitte ist frei!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits am Freitag soll der Bundesrat über die Verschärfung der Düngeverordnung abstimmen. Brüssel macht mal wieder Druck: Im Raum steht das groß angekündigte Vertragsverletzungsverfahren.
Aber wir haben jetzt eine ganz besondere Situation: Das gesamte Land ist überschattet von Corona und den Folgen, die da noch kommen mögen. Corona ist ein weltweites Problem mit unabsehbaren Folgen. Aktuell diskutieren wir Erleichterungen für systemrelevante Betriebe. Wer, bitte schön, ist in einer solchen Situation systemrelevanter als die Landwirte, die für die Ernährung der Bevölkerung sorgen?
Wir können natürlich auch einfach so weitermachen und sagen: Wir ziehen das alles durch - und am Ende des Tages beziehen wir vielleicht auch die Lebensmittel aus China und Indien, so, wie die Medikamente.
Ich erwarte einfach, dass sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung Brüssel jetzt die rote Karte zeigen. Dieses Thema muss von der Tagesordnung abgesetzt werden, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, bis die Corona-Krise überwunden ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es folgt jetzt für die SPD-Fraktion Kollegin Logemann. Aber wir müssen erst ihren Arbeitsplatz sicher machen.