Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Bereits im August 2018 stellte Minister Althusmann seinen milliardenschweren Masterplan Digitalisierung vor.
„Niedersachsen wird Gigabit-Land: Vodafone schließt Digital-Allianz … Hochleistungsfähiges Breitband-Internet und superschnelle Mobilfunknetze: Für Dauersurfer in Niedersachsen rückt die Gigabit-Zukunft in greifbare Nähe. Mit einer Digital-Allianz und konkreten Maßnahmen will Vodafone mit der Landesregierung die Digitalisierung Niedersachsens entscheidend voranbringen.“
„Gigabit in Niedersachsen: Mit Highspeed in die digitale Zukunft... Ab sofort Gigabit für über 720 000 Kabelhaushalte... Bis Ende 2020 Gigabit-Speed für nahezu alle Kabelhaushalte“.
„Niedersachsen will gemeinsam mit Deutscher Telekom, Telefónica und Vodafone die Mobilfunkversorgung verbessern“.
Überschwänglich informierte die Hannoversche Allgemeine am 1. November 2019 über eine von der Vodafone GmbH von ihr als Allianz bezeichnete Digitalpartnerschaft zwischen dem Unternehmen und dem Land Niedersachsen, in dieser Sache offenbar vertreten durch Herrn Minister Bernd Althusmann.
„Nach nur einem Jahr läuft der Vertrag zwischen Vodafone und dem Land SchleswigHolstein aus. Das Land sucht einen neuen Telefonanbieter, weil es mit der Leistung des Großkonzerns nicht zufrieden ist.“
Wie sieht es also wirklich in Niedersachsen aus? Auch in Schleswig-Holstein hatte Vodafone zunächst einen außerordentlich ambitionierten Ausbauplan vorgelegt. dpa meldete am 2. Januar 2020:
„Die Funklöcher in Niedersachsen will Wirtschaftsminister Bernd Althusmann … auch mit zwei Programmen von insgesamt 70 Millionen Euro so schnell wie möglich schließen. Das Thema stehe 2020 ganz oben auf der Prioritätenliste.“
Eine schnelle Reaktion der EU kann ich mir beim allerbesten Willen nicht vorstellen, gerade wenn es um das berühmte Beihilferecht geht.
„Die niedersächsischen Kommunen fühlen sich laut einer Umfrage des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes … bei der Digitalisierung vernachlässigt. Auf diese Kritik reagierte das Wirtschaftsministerium des Landes mit Unverständnis.“
Die Kommunen gaben Ihnen die Note 4,6. Liebe Landesregierung, Herr Kultusminister Tonne kann Ihnen dies sicherlich in eine Schulnote übersetzen.
Danke schön, Herr Abgeordneter Henze. - Es ist jetzt der Abgeordnete Jörn Domeier, SPD-Fraktion, an der Reihe. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir uns über 5G und Mobilfunk unterhalten. Es ist ein wichtiges Thema. Sie haben an der Rede meines Vorredners sehen können, wie leicht Breitband, Glasfaserausbau und Mobilfunk miteinander vermengt werden können. So ist es auch nicht verwunderlich, dass ein sehr diffuses Bild entsteht. Es ist aber eher ein Bild des eigenen Unwissensstandes.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Interesse war groß, als die ersten 5G-Frequenzen versteigert wurden. Mit 6,5 Milliarden Euro hat der Bund viel Geld eingenommen - meiner Meinung nach zu viel Geld; denn das Geld könnte beim Ausbau des neuen Netzes fehlen. Gut war aber, dass mit einem vierten Anbieter nun neuer Schwung in den Markt gekommen ist. Mehr Wettbewerb kann auch mehr Tempo und geringere Preise bedeuten.
Die fünfte Generation ist mehr als ein neuer Mobilfunkstandard. Erst diese Technologie macht Industrie 4.0 und autonomes Fahren möglich. Mein Kollege Herr Ehbrecht hat es erwähnt. Wir brauchen dieses neue Netz für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
5G ist die Zukunft, aber wir dürfen nicht vernachlässigen, weite Bereiche auch mit dem sogenannten normalen Mobilfunk zu versorgen; denn auch wenn 5G die große Mehrheit der Menschen nicht interessieren wird, wird sie ganz besonderes Interesse an 4G haben. Aus diesem Grund bleibt es wichtig, das Neue zu tun, aber die alten Aufgaben nicht zu vergessen.
Sehr geehrter Herr Minister Lies, es gab damals viel Kritik vonseiten der Telekommunikationsanbieter, u. a. weil Sie ganz persönlich nicht wollten, dass alle Frequenzen versteigert werden. Heute zeigt sich, dass Ihr Weg und der Weg des Beirats der Bundesnetzagentur richtig waren. Wir in Niedersachsen konnten vom Beschreiten dieser Wege
besonders intensiv profitieren; denn durch die privaten Campusnetze hängen unsere Unternehmen nicht mehr in der Warteschleife, sondern konnten mit dem unabhängigen Aufbau eines 5G-Netzes starten.
Herr Minister Althusmann hat korrekterweise auf das Beispiel Hannover-Messe hingewiesen. Sie hat im letzten Jahr eine „5G Arena“ eingerichtet, die in diesem Jahr noch stärker als Reallabor wirken möchte.
Weil der Beirat der Bundesnetzagentur aber auch durchgesetzt, dass die Frequenzen günstig abgegeben werden können, sind sie ein Instrument für alle Wirtschaftsbereiche - z. B. für die Domäne Schickelsheim, die nur wenige Kilometer von meinem zu Hause entfernt wirkt. Dort werden in den nächsten Jahren Gerätehersteller, Landwirte und Wissenschaftler im Praxislabor zusammenge
bracht, um 5G und Landwirtschaft zu verzahnen. Am Ende - so hoffen Landwirtschaftskammerpräsident Schwetje und Landwirt Haller - werden digitale Ackergeräte zu einem besseren Miteinander von Gesellschaft und Bauern führen. Die Demonstrationen auch hier vor dem Landtag haben gezeigt, wie wichtig das ist.
Die Praxisbeispiele ließen sich fortführen. Wenn aber alles positiv erscheint, dann ruft das natürlich auch Skeptiker auf den Plan. Mit wilden Behauptungen werden mögliche Gesundheitsgefahren heraufbeschworen. Staatliche Stellen haben das x-fach überprüft und kamen zu anderen Ergebnissen. Aber es gibt immer Kritiker, die wenig auf staatliche Instanzen setzen. Deswegen freut es mich, dass auch die Stiftung Warentest keinen Grund zur Sorge sieht. In der Rubrik „Faktencheck“ auf meiner Homepage können Sie Näheres dazu nachlesen. Ich möchte es gern immer mal wieder mit Fakten versuchen.
Niedersachsen ist auf einem guten Weg, auch weil wir die Dinge Hand in Hand und gemeinsam bestreiten wollen. Lassen Sie uns also einfach mal machen und die neue Technologie unterstützen!
Vielen Dank, Herr Kollege Domeier. - Es folgt der Abgeordnete Jörg Bode für die FDP. Bitte sehr! - Freihändig 14 Minuten!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin der CDU-Landtagsfraktion dankbar für diese Anfrage zum 5G-Netzausbau, zu den Möglichkeiten und zur Strategie, die dahinter steckt; denn sie gibt der Öffentlichkeit Gelegenheit, zu sehen, was in Deutschland momentan passiert, was realistisch ist, was erwartbar ist und auch was eine falsche Erwartungshaltung ist, die zu Enttäuschung führt.
Es wurde uns - auch durch die Ausführungen von Minister Althusmann - ziemlich deutlich vor Augen geführt, dass es hinsichtlich des 5G-Ausbaus und des Einsatzes von 5G in den nächsten Jahren keinerlei Flächenanwendung in Niedersachsen geben wird. Es wird elf Pilotstandorte geben, die diesbezüglich getestet und ausgebaut werden. Es wird darüber hinaus Industrieanwendungen geben, was bedeutet, dass große Konzerne eigene Netze in ihrem Bereich aufbauen und für die eigene Industrieanwendung voranbringen. Es wird einige Modellprojekte an Straßen, insbesondere an Autobahnen, geben.
Aber es ist nicht zu erwarten, dass das 5G-Netz in den nächsten Jahren tatsächlich normaler, flächendeckender Standard in Niedersachsen sein wird.