Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Abgeordnete Imke Byl. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass eine Angleichung der Mittel im Bundeshaushalt 2021 viel zu spät für viele Forschungseinrichtungen und vor allen Dingen auch für die daran hängenden Arbeitsplätze sein wird, frage ich die Landesregierung, was sie jetzt konkret plant, um dieses Vorhaben noch zu ändern und zu verhindern, außer Briefe an Minister zu schreiben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Byl, zunächst muss man feststellen, dass keine Einrichtung Anspruch auf Fördermittel hat. Fördermittel stehen zur Verfü
gung, müssen beantragt werden und werden nach der Bewilligung entsprechend zugeteilt. Das heißt, alle Einrichtungen wissen im Grunde genommen, dass sie Glück oder nicht Glück haben können, wenn sie Projektförderung beantragen. Das sei vorausgeschickt.
Ich habe gerade gesagt, dass die Niedersächsische Landesregierung derzeit eine Lenkungsgruppe explizite Maßnahmen entwickeln lässt, die nicht nur dem Klimaschutz dienen sollen, sondern auch die Forschung betreffen werden. Zumindest gehe ich davon aus, dass das so sein wird. Die konkreten Ergebnisse dessen werden im ersten Halbjahr 2020 vorgelegt werden.
Danke Ihnen, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Eva Viehoff. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Thümler, in Ihren einleitenden Worten zur Beantwortung der ersten drei Fragen führten Sie aus, dass diese Kürzung erst sehr spät bekannt geworden und keine Intervention möglich sei. Vor dem Hintergrund, dass auch in Berlin eine Große Koalition regiert, frage ich, ob es keinen Austausch hierüber gab, sodass eine Intervention vor dem Beschluss des Haushalts im Bundestag hätte erfolgen können.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Frau Viehoff, mir ist nicht bekannt, dass der Bund seine Haushalte jemals mit den Ländern vor der Beschlussfassung abgestimmt hätte, und mir ist auch nicht bekannt, dass - egal welche Koalition auf Bundesebene regiert - das mit irgendwelchen anderen Partnern außerhalb der eigenen Zuständigkeiten - - -
(Anja Piel [GRÜNE]: Dass Sie das mit Ihren Forschungsstätten nicht vorbe- sprechen, Herr Thümler, im Ernst?)
Natürlich wird der Bund nicht abstimmen, was er tut. Vielmehr ist das, was der Haushaltsausschuss des Bundestags gemacht hat - ich sage es einmal deutlich -, eine Nacht-und-Nebel-Aktion gewesen, die auch erst spät im Bundeswirtschaftsministerium aufgefallen ist. Die Landesregierung hat erst später davon Kenntnis erhalten, sodass jetzt die Reaktionen darauf einsetzen.
Das betrifft nicht nur Niedersachsen, sondern - ich habe es gesagt - ganz Deutschland. Alle Einrichtungen in ganz Deutschland sind davon betroffen.
Vielen Dank. - Für die FDP-Fraktion stellt die Abgeordnete Susanne Victoria Schütz eine Zusatzfrage. Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung, die die Klimaforschung für uns alle hat, habe ich die Frage, welche Formate der Verknüpfung es zwischen den vielen einzelnen vom Bund und Land geförderten Projekten in der Klimaforschung momentan gibt.
Frau Präsidentin! Es gibt keine Verknüpfung zwischen einzelnen Projekten. Das heißt, es gibt Projekte, die beispielsweise beim Bundeswirtschaftsministerium beantragt werden, die nichts mit Projekten zu tun haben, die wir auf den Weg bringen.
Ein Beispiel: Wir haben im letzten Jahr eine Wissensallianz Wasserstoff auf den Weg gebracht. Wir haben das mit einem Förderprogramm von 6,5 Millionen Euro unterlegt. Das kombiniert sich jetzt nicht mit einem weiteren Bundesprogramm, sodass man sagen kann, hier wird etwas beantragt und quasi automatisch wird dann ein Bundesprogramm gängig gemacht, sondern das sind alles für sich allein stehende Anträge, die im Grunde genommen Projekte nach sich ziehen, die dann bei den einzelnen Instituten oder auch in den Einrich
Thematisch - wenn das die Frage gewesen sein sollte - gibt es natürlich Überschneidungen, weil nicht alles für sich alleine steht, sondern das eine oder andere schon ineinandergreift; sonst würde es auch keinen Sinn ergeben. Man kann - ich hatte es ausgeführt - den Erfolg einer konzertierten Aktion bei den Förderprogrammen sehen, die nicht im Detail abgesprochen sind, aber in die gleiche Richtung gehen. Das hat es den Forscherinnen und Forschern möglich gemacht, dass die Preise für die Erstellung dieser regenerativen Energien deutlich nach unten gebracht worden sind, sodass sie jetzt auch marktfähig sind.
Ich danke Ihnen. - Für die FDP-Fraktion folgt eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Schütz. Bitte schön!
Vor dem Hintergrund, dass es in unseren Augen in der heutigen Zeit immer wichtiger wird, wissenschaftliche Erkenntnisse aus jedem Bereich, aber vielleicht auch insbesondere aus dem Bereich der Klimaforschung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, frage ich, ob es bei den Projekten des Landes, auf die Sie „Zugriff“ haben, Ausschreibungsmodalitäten gibt, die beinhalten, dass solche Dinge wie Angebote des E-Learnings oder Open Educational Resources genutzt werden. Geht es in die Richtung, dass das in den Ausschreibungen enthalten ist?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das müsste man sich im Einzelfall anschauen. Es gibt natürlich immer Verknüpfungen, gerade was die Open Educational Resources angeht, sodass das eine dem anderen nicht unbedingt widersprechen muss, sondern sozusagen die Offenheit der Ergebnisse auch entsprechend dargestellt wird. Es wäre jetzt aber etwas aufwendig, das aus dem
Es gibt, von uns aus gesehen, keine wirklichen Verschränkungen dieser Programme. Das heißt, die Programme, die das Forschungsministerium oder das Wirtschaftsministerium machen, machen sie aus eigenem Antrieb. Die Forscherinnen und Forscher in Deutschland - und natürlich auch in Niedersachsen - sind ja vernetzt. Wir haben das ja über das Energie-Forschungszentrum Niedersachsen gebündelt. Die reden im Rahmen ihres Tuns natürlich untereinander darüber, was an Vernetzung stattfinden muss, damit sie in diesem Strang auch wirklich Erkenntnisse gewinnen und dadurch marktfähig werden bzw. die Ergebnisse dann entsprechend umsetzen können. Das wiederum macht Sinn in der Verknüpfung. Das heißt, sie gucken gezielt nach Programmen, die entsprechend zusammenpassen. Das ist aber eine Leistung, die von der Forschungsseite kommt.
Vielen Dank Ihnen. - Für die CDU-Fraktion folgt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer. Bitte schön, Herr Hillmer!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sich die Förderung des Landes Niedersachsen für die Energieforschung im Verlauf der vergangenen Jahre entwickelt hat.
(Minister Björn Thümler blättert in sei- nen Unterlagen - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Er muss erst mal die richtige Antwort finden!)
Vermutlich antwortet der Minister jetzt gleich. Einen Moment, bitte, bei der Komplexität der Frage! - Herr Thümler ist schon da. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mittel des Landes Niedersachsen für Energieforschung haben sich in den Jahren von 2015 bis 2017 in der Projektförderung jährlich zwischen 17 Millionen Euro und 20 Millionen Euro bewegt. Im Ländervergleich liegen wir im oberen Mittelfeld auf den Plätzen 4 bis 6. Das variiert zwischen 19,8 Millionen Euro und 17,2 Millionen Euro.
Die Mittel, die wir zwischen 2015 und 2020 aus dem VW-Vorab zur Verfügung stellen, belaufen sich auf rund 80 Millionen Euro. Das sind 53,5 Millionen Euro Vorab-Mittel plus Haushaltsmittel, 24,4 Millionen Euro EFRE-Mittel plus Kofinanzierung aus Landesmitteln.
Hinzu kommt die institutionelle Förderung von Energieforschungseinrichtungen aus dem Landeshaushalt. Das sind rund 7 Millionen Euro pro Jahr.
Das ISFH bekommt jetzt 3,6 Millionen Euro inklusive der 100 000 Euro, die über die politische Liste zusätzlich dazugegeben worden sind. Das hat sich in den letzten zwei Jahren von 2,7 Millionen Euro auf jetzt 3,6 Millionen Euro gesteigert. Es gab also einen deutlichen Aufwuchs für das Institut.
Das DLR-Institut für Vernetzte Energiesysteme bekommt 800 000 Euro. Das ist eine 90/10Finanzierung. Insgesamt sind es 8 Millionen Euro. Davon tragen wir 10 % der Summe, die dort als Grundfinanzierung zur Verfügung steht.
OFFIS bekommt insgesamt 5 Millionen Euro. Der Anteil der Energieforschung in diesem Bereich beträgt 1,5 Millionen Euro.
Vielen Dank Ihnen. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Viehoff. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Thümler, Sie haben gerade ausgeführt, dass das ISFH ungefähr zu einem Drittel vom Land Niedersachsen gefördert wird - steigend, wie wir gehört haben -, allerdings finanziert sich das Institut zu zwei Dritteln aus Drittmitteln. Von daher sehen wir hier eine Existenzgefährdung, wenn die Mittel vom Bund ausbleiben. Gibt es einen Hilfsplan, um dort bestehende Arbeitsplätze zu halten, damit man 2021 wieder voll einsteigen kann?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Viehoff. - Für die Landesregierung antwortet Minister Thümler. Bitte schön!