Imke Byl
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die mangelnden ausgewiesenen Vorrangflächen für die Windenergie ein großes Ausbauhemmnis darstellen, frage ich die Landesregierung, warum sie nicht endlich verpflichtende Flächenausbauziele pro Landkreis vorgibt.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der hier heute auch wieder sehr deutlich und völlig zu Recht geäußerten großen Kritik an dieser EEG-Novelle frage ich die Landesregierung, weshalb ihre eigenen Parteikolleginnen und -kollegen, ihre eigenen Ministerinnen und Minister im Bund dieser Kabinettsvorlage überhaupt zugestimmt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der gesamten EEG-Debatte - nicht nur heute - stelle ich mir immer wieder die Frage, wie Sie reagieren würden, wenn wir Grüne auf Bundesebene solchen Mist verzapfen würden. Sie würden uns hier in diesem Landtag zerreißen, und zwar völlig zu Recht.
Ist „Mist“ das schlimme Wort?
Das Wort „Mist“ nehme ich zurück.
Jetzt bin ich ein bisschen raus, muss ich ehrlich gestehen. Aber das kriegen wir alles hin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das EEG war tatsächlich mal der Motor der Energiewende. Vor 20 Jahren hat Rot-Grün - das waren nicht alleine die Grünen; vielleicht erinnern Sie sich daran - mit dem EEG die Erfolgsgeschichte der Energiewende gestartet, die tatsächlich Nachahmerinnen und Nachahmer in der ganzen Welt gefunden hat.
Doch mit wirklich jeder einzelnen Reform des EEG unter CDU, SPD und auch FDP wurde der Umbau der Energieversorgung ausgebremst und unnötig verbürokratisiert. Das hat uns in der Tat viele wichtige Jahre bei der Bekämpfung der Klimakrise gekostet; das können wir nur schwer wieder aufholen.
Auch der EEG-Entwurf Ihrer Parteifreundinnen und -freunde im Bund - Sie vergessen ja manchmal, dass es Ihre GroKo ist, die dort gerade regiert - reiht sich in diese sehr bittere Tradition ein.
Die Energiewende hat einmal als Graswurzelbewegung begonnen. Bürgerinnen und Bürger und Energiegenossenschaften haben die Stromerzeugung selbst in die Hand genommen und ihren Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Das war wirklich beeindruckend, und das müssen wir weiter unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die EU sieht das genauso wie wir. Sie sieht ausdrücklich ein Recht auf Bürgerinnen- und Bürgerenergie und Selbstversorgung vor. Die entsprechende Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die es sich wirklich einmal durchzulesen lohnt, verbietet unnötige Hürden für die Eigenerzeugung und muss auch in Deutschland bis spätestens Mitte 2021 umgesetzt werden.
Wenn ich es richtig sehe, steht eine Bundestagswahl vor der Tür. Das heißt, die letzte Möglichkeit für diese Bundesregierung, das umzusetzen, ist über eine EEG-Novelle 2021. Aber Ihren Partei
freundinnen und -freunden ist das offensichtlich ziemlich egal. Sie brechen im Bund einfach weiter EU-Recht. Das geht natürlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit wirklich absurden Anforderungen durch intelligente Messsysteme und Belastungen durch die Sonnensteuer wird der Weiterbetrieb all der dezentralen Bestandssolaranlagen, die jetzt nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, bewusst verhindert.
Jetzt sollten vielleicht auch einmal die Abgeordneten aufhorchen, die sich sonst nicht so mit Energiepolitik beschäftigen: Erklären Sie doch mal all denjenigen, die vor 20 Jahren Pionierarbeit in Ihrem Wahlkreis geleistet haben, weshalb diese Anlagen jetzt de facto vom Netz gehen sollen bzw. verdrängt werden, obwohl wir sie dringend für die Energieversorgung brauchen.
Mit neuen Ausschreibungspflichten für große Solaranlagen auf Dächern wird der laufende PVAusbau zurückgestutzt - das ist eigentlich gerade das Einzige, was noch so richtig funktioniert. Auch hier werden die letzten Bürgerenergiegenossenschaften, die in diesem letzten Bereich noch aktiv sind, aus dem Markt gedrängt.
Mieterinnen- und Mieterstrom wird weiter verkompliziert und teuer gemacht. Das ist eine sozial unfaire Benachteiligung von Mieterinnen und Mietern gegenüber Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern.
Das Thema Bürgerinnen- und Bürgerenergie - das ist klar - funktioniert nur dann, wenn wir auch kleinere Projekte von der Ausschreibungspflicht befreien. Bis 18 GW würde das laut EU auch gehen. Aber CDU und SPD im Bund stellen sich weiter fröhlich quer.
Nun schimpfen Sie hier völlig zu Recht öfter mal auf die Parteikolleginnen und -kollegen im Bund. Ich kann mich da nur anschließen; diese Kritik ist definitiv berechtigt. Aber auch auf Landesebene bleiben Sie die ganze Zeit hinter Ihren Möglichkeiten zurück. Dementsprechend ist diese Kritik wenig glaubwürdig.
Klimaziele, die 1,5-°C-konform sind, lehnen Sie ab! Den grünen Vorschlag für einen Klimavorbehalt in der Landesverfassung, um diese schwachen Klimaziele zumindest verbindlich zu machen, lehnen
Sie ab! Verbindliche Flächenziele für die Windenergie lehnen Sie ab! Der grüne Vorschlag für eine Solarpflicht auf allen Neubauten - abgelehnt! Der grüne Vorschlag für ein Erneuerbare-WärmeGesetz, um die Erneuerbaren im Heizungsbestand zu beflügeln - abgelehnt!
Daran sieht man doch, was Energiepolitik hier auf Landesebene bedeutet. Das ist leider deutlich zu schwach, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte es gedacht: Nach drei Jahren wollen SPD und CDU hier heute endlich ein Landesklimagesetz beschließen.
Das soll jetzt also Ihr großer Wurf in Sachen Klimaschutz sein.
Es heißt ja: Gut Ding will Weile haben. - Das trifft auf Ihren Vorschlag aber definitiv nicht zu.
Das vorliegende Klimagesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht mehr als ein Minimalkompromiss - der kleinste gemeinsame Nenner zwischen SPD und CDU.
Gemessen an den drei Jahren Beratungszeit, in denen die Klimakrise keine Pause eingelegt hat und in denen Sie weiter Klimaschulden gemacht haben, ist dieses Gesetz ein Offenbarungseid, der massiv zu kritisieren ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie klopfen sich hier auf die Schulter, weil Sie den Klimaschutz explizit in die Verfassung schreiben. Darin ist zwar schon - wie Sie selbst ausgeführt haben - der Schutz der Lebensgrundlagen festgeschrieben, aber an den haben Sie sich bislang offensichtlich auch nicht ausreichend gehalten. Nun gut!
Besonders lustig wird es aber, wenn man sich die Anmerkungen des GBD, also des juristischen Dienstes des Landtags, durchliest, insbesondere die Diskussion der rechtlichen Folgen. Dort steht geschrieben:
„Die Landesregierung hat dazu erläutert, ihrer Ansicht nach solle der neue Artikel 6 c NV lediglich den bisherigen Bedeutungsgehalt des Begriffs ‚Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen‘ im Hinblick auf den Klimaschutz klarstellen, um diesen ‚für die Bevölkerung sichtbarer‘ zu machen.“
Wow! Selbst die Verfassungsänderung soll also gar nicht zu einer Änderung der Landespolitik führen, sondern ist als bloßer Appell an die Bevölkerung gedacht.
Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass die Bevölkerung eigentlich gar keine großen Appelle mehr benötigt, sondern endlich eine kluge Energie- und Klimaschutzpolitik, liebe GroKo?
Wir schlagen in unserem Klimagesetzentwurf stattdessen vor, all diesen Worten auch Taten folgen zu lassen und einen Klimavorbehalt in die Verfassung aufzunehmen.
Der soll dazu führen, dass künftige Gesetze und Verordnungen immer auch auf ihre Klimawirkungen hin überprüft werden müssen und dem Klimaschutz deutlich widersprechende Gesetzesvorha
ben und Verordnungen gar nicht mehr auf den Weg gebracht werden können.
Das hätte also in der Tat Auswirkungen auf die Landespolitik, und genau deshalb lehnen Sie diesen Vorschlag hier heute ab. Das ist bitter!
In Ihrem eigenen Klimagesetzentwurf stehen praktischerweise auch so gut wie gar keine Maßnahmen - bloß Klimaziele; auf diesen liegt Ihr Fokus. Und die sind dann auch noch völlig veraltet.
- Dazu komme ich auch gleich noch, Herr Kollege, keine Sorge!
Während Sie hier drei Jahre lang gar nichts gemacht haben, ist unser verbleibendes Klimabudget weiter rasant zusammengeschrumpft.
Das heißt logischerweise, dass wir die Klimaziele deutlich nach vorne ziehen müssen.
Die bündnisgrüne Partei hat das erkannt und sich bei ihrem letzten Parteitag zum Klimaziel 2035 genauso wie zum 1,5-Grad-Ziel bekannt. Damit hören wir auf die lauten Warnungen der Wissenschaft.
Und ja, dieses Ziel ist extrem ambitioniert; das stimmt. Doch wenn wir die Klimakrise auf ein beherrschbares Maß begrenzen wollen, ist das der zu wählende Pfad, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit unserem Änderungsantrag, den wir eingebracht haben, tragen wir diesem Parteitagsbeschluss Rechnung und stellen uns auch als grüne Landtagsfraktion hinter das Ziel der Klimaneutralität bis 2035.
Sie stattdessen bleiben bei der Zielzahl 2050. Damit wollen Sie ein Gesetz beschließen, das bereits jetzt völlig überholt ist. Das wissen Sie selbst.
Es ist überholt mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel, aber nicht nur das - auch mit Blick auf die EU. Sie wissen doch selbst, dass die EU gerade die Klimaziele anschärft und damit auch für Deutschland und
Niedersachsen deutlich höhere Klimaziele fällig werden.
Ich bin sehr gespannt, was von der CDU-Fraktion kommt.
Doch statt sich als Küsten- und Energiewendeland zum Klimaschutz zu bekennen und eine Vorreiterposition anzustreben, machen Sie weiter mit Ihrer bewährten Vogel-Strauß-Taktik - also einfach Kopf in den Sand! Damit werden Sie Ihrer Verantwortung definitiv nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Gesetzentwurf steht kaum etwas drin. Das geben Sie auch selbst regelmäßig zu. Dann hieß es auch heute wieder vom Kollegen: Das Maßnahmenprogramm, das kommt, das ist klasse! - Das haben Sie ja gerade erst vorgestellt; schön! Und siehe da: Sie erzählen etwas von 1 Milliarde Euro für den Klimaschutz, aber der allergrößte Teil davon sind bereits bestehende, laufende Programme und nichts Neues. Sie rechnen sich letztlich 1 Milliarde Euro schön und tun so, als würden Sie richtig in den Klimaschutz einsteigen.
Ein Förderprogramm für Solarstromspeicher allein reicht aber nicht aus, um die Klimakrise abzuwenden, liebe SPD.
Mit dieser Schönrechnerei werden Sie nicht einmal Ihren eigenen, völlig überholten Klimazielen gerecht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 12. Dezember wird der Klimavertrag von Paris fünf Jahre alt. Sie aber haben offensichtlich kein Geburtstagsgeschenk vorbereitet. Nach drei Jahren gelingt Ihnen hier nicht mehr als die schlichte Übertragung bundesgesetzlicher Regelungen in ein Landesklimagesetz. Alles Weitere blenden Sie komplett aus. Das ist wirklich ernüchternd.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur die Chance nutzen, den sehr geehrten Kollegen Birkner mit seinen Sorgen etwas zu beruhigen.
Viele der Stellungnahmen, die wir in der Anhörung im Ausschuss gehört haben, waren tatsächlich
auch gegenüber unserem Vorschlag zur Änderung Landesverfassung sehr differenziert. Denn es muss doch um das Ziel gehen, dass sich dann, wenn man die Verfassung ändert, auch in der Realität etwas ändert - das ist ja unsere Idee dahinter!
Dieser Vorbehalt, dieser Klimavorrang, soll dann die Grundlage von politischen Entscheidungen in der Landespolitik bilden. Das heißt natürlich nicht, dass dieser abschließend ist und die einzige Ermessensgrundlage beinhaltet! Und bei einer Landesverfassung ist natürlich klar, dass im Folgenden genau ausdifferenziert werden muss, wie das Ganze - ab welchem Schwellenwert usw. - funktioniert. Das ist genauso wie bei allen anderen Verfassungsteilen, die ja auch nicht absolutistisch alleine für sich stehen, sondern immer mit den anderen Teilen der Verfassung abgewogen werden.
Dementsprechend bin ich sehr davon überzeugt, dass das eine kluge Lösung wäre, um auch zu einer Änderung in der Realität zu kommen.
Ich freue mich aber auch über andere Vorschläge von der FDP, von der CDU oder von der SPD, die mehr beinhalten, als einfach nur das Wort „Klimaschutz“ in die Landesverfassung zu schreiben.
Danke schön.
Danke.- Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte ist es zeitweise sehr laut geworden, nicht nur bei den Rednerinnen und Rednern, sondern auch im Plenarsaal selbst. Aber bei all dieser Lautstärke ist, so denke ich, doch deutlich geworden, was mit diesem Ex-Wirtschaftsminister, jetzt Umweltminister, ist.
Sehr geehrter Herr Kollege Lies, Sie schwenken Ihr Fähnchen im Wind. In der letzten Legislaturperiode durften wir bzw. meine Kolleginnen und Kollegen selbst erleben, wie Sie blockierten, gerade in den Bereichen Umwelt, Natur und Klima.
- Ich mache es auch konkret.
Jetzt behaupten Sie, Sie hätten den großen Wurf für den Klimaschutz. Aber Sie vergessen anscheinend, dass wir ein Bundesklimagesetz haben. Da steht auch nicht viel mehr drin. Sie setzen hier einfach nur Bundesrecht in Landesrecht um.
Selbstverständlich gibt es einen Unterschied zwischen Opposition und Regierung. Wir haben ja nicht alleine regiert - auch wenn das schön gewesen wäre; denn dann wäre deutlich mehr herausgekommen, dessen bin ich mir sicher. Deswegen kämpfen wir auch für bessere Wahlergebnisse, damit wir am Ende nicht nur ein sehr kleiner Koalitionspartner sind.
Nun zu Ihrem Maßnahmenprogramm. Was Sie da alles hineingewurschtelt haben! Unter anderem 5 Millionen Euro für den Umzug der Forschungsstelle Küste von Norderney aufs Festland. Soll das eine Klimamaßnahme sein? Ich weiß nicht, was Sie den Norderneyerinnen und Norderneyern damit sagen wollen: dass sie von der Insel runter müssen, bevor sie durch den Meeresspiegelanstieg untergeht, oder was?
So könnte man bei Ihrem Maßnahmenprogramm weitermachen. Im Prinzip haben Sie darin einfach alles aufgeführt, was mit K wie Klima anfängt. Aber
das ist wirklich nichts, womit wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen könnten!
Insofern ist die Debatte an einigen Stellen schon etwas schräg gelaufen. Das muss ich ehrlich sagen.
Wenn ich mir als Geburtstagsgeschenk für den Klimavertrag, der jetzt seit fünf Jahren existiert, etwas wünschen darf, dann dass Sie dieses Klimagesetz nicht als Ende der Debatte begreifen, dass Sie also nicht Ihr Maßnahmenprogramm vorstellen und danach für diese Legislaturperiode inhaltlich damit abgeschlossen haben.
Da muss deutlich mehr kommen. Wir brauchen Planungssicherheit für die Bevölkerung und für die Industrie. Genau das, was Sie immer versprechen, müssen Sie dann auch umsetzen.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 1 Milliarde Euro für den Klimaschutz - so wollen sich die Herren Umwelt- und Wirtschaftsminister feiern lassen. Aber was bleibt denn übrig, wenn man genauer hinschaut? - Wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen! Darüber haben wir heute schon einmal diskutiert.
Ich muss zugeben, das haben Sie sehr schlau gemacht. Das kann man ja auch einmal anerkennen. Im Marketing ist es super. Aber der allergrößte Teil Ihres Klimaprogramms sind Maßnahmen, die bereits laufen, und die Gelder des Programms sind bis zum Jahr 2024 veranschlagt. Darüber haben wir heute noch gar nicht geredet. Bis 2024 ist es noch ein bisschen hin. Das heißt, das Budget ist doch recht klein.
In dieses Bild passt dann auch, dass im Haushalt des eigentlich zuständigen Umweltministeriums z. B. 150 Millionen Euro für ein Klimamaßnahmenprogramm über den Wirtschaftsförderfonds, also Ihr Sondervermögen, eingeplant sind. Wenn wir uns diese 150 Millionen Euro einmal anschauen, wird, glaube ich, klar, wie generell das Thema Klimaschutz im Umweltbereich gehandhabt wird.
Zum Beispiel das Thema Wasser. Der ökologische Zustand unserer Gewässer ist eine Megabaustelle. Wir sind tatsächlich an dem Punkt, an dem 100 % der Fließgewässer einen guten ökologischen Zustand haben müssten, diesen haben aber erst 2 % der Fließgewässer in Niedersachsen. Das ist eine irre Zahl, ehrlich gesagt. Stellen Sie sich das einmal bei anderen Politikbereichen vor.
Sie haben jetzt Aufschub bis 2027 erhalten. Nun würde man meinen, in einem solchen Haushalt wird richtig groß in den Wasserschutz investiert. - Nichts! Der Wasserschutz kommt viel zu kurz. Aber aus den 150 Millionen Euro, die Sie für den Klimaschutz und für die Klimafolgenanpassung vorsehen, nehmen Sie einfach einmal 50 Millionen Euro für das Thema Wasser heraus. Das ist für den Wasserschutz deutlich zu wenig, und für den Klimaschutz bleibt weniger übrig.
Aber es gibt noch mehr Themen, die Sie mit diesen 150 Millionen Euro abfrühstücken wollen. Der Hochwasserschutz ist auch ein beliebtes Thema hier im Landtag. Das zeigt ganz gut, wie die Versprechungen des Umweltministers oft leider als Bettvorleger enden, wenn man es so sagen möchte. Ursprünglich hieß es, um 50 Millionen Euro jährlich sollten die Mittel für den Hochwasserschutz erhöht werden. Okay, 50 Millionen jährlich sind ja schon eine stolze Summe. 2019 waren es dann 27 Millionen. Ich weiß nicht, wie Sie rechnen, aber 27 sind nicht gleich 50. Dieser Topf ist leer. Sie könnten ihn wenigstens verstetigen - dabei reden wir nicht darüber, dass sie ihn auf 50 Millionen Euro erhöhen -, aber das machen Sie nicht.
Ja.
Ich bin sehr gespannt, lieber Herr Kollege, wie Sie diesen Topf nachträglich für das Jahr 2021, wenn die Förderanträge kommen, noch deutlich aufsto
cken wollen. Wie gesagt: Der Topf mit den 27 Millionen Euro ist aufgezehrt.
Eigentlich nehme ich Sie als Person im Umweltausschuss gerade beim Thema Hochwasserschutz als einen sehr kritischen Kollegen wahr, der auch gerne mal die eigene Landesregierung kritisiert, weil große Ungeduld in Sachen Hochwasserschutz herrscht. Insofern überrascht mich Ihre Frage hier nicht.
Ich hätte schon gehofft, dass wir beide uns einig sind, dass es sehr wohl einen Bedarf von 50 Millionen Euro jährlich gibt.
Diese Mittel wurden ja nicht einfach so versprochen, sondern weil sie nötig sind. Deshalb sollten Sie sie in den Haushalt einstellen.
Was also machen Sie? Sie nehmen von diesen 150 Millionen Euro, die Sie für das Thema Klima versprochen haben, 30 Millionen Euro für den Hochwasserschutz, weil er an anderer Stelle zu kurz kommt.
Aber - das haben wir heute schon angesprochen - das größte „Uff“, was mir so durch den Kopf ging, als ich mir angeschaut habe, wofür diese 150 Millionen Euro verwendet werden sollen, bezog sich definitiv auf den Umzug der Forschungsstelle Küste. Der Minister - und ich habe immer noch nicht herausgefunden, weshalb genau ihm Norderney so wenig passt - möchte unbedingt, dass die Forschungsstelle Küste von Norderney aufs Festland umzieht. Diesen Umzug vermarkten Sie hier dann als Klimafolgenanpassung, obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gar nicht umziehen wollen, obwohl überhaupt kein Kostenvergleich für Sanierung und Neubau vorliegt. Aber Sie wollen das unbedingt machen.
Als Norderneyerin, die ich nicht bin, würde ich mir wirklich Sorgen machen und mich fragen, warum das eine Klimafolgenanpassung ist, ob Sie die Insel Norderney schon komplett abgeschrieben haben, weil Sie mit einem so hohen Anstieg des Meeresspiegels rechnen, weil Sie so wenig Klimaschutz machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Danke.
Wenn man das ausrechnet, bleiben am Ende von den 150 Millionen Euro für das Maßnahmenprogramm im MU-Haushalt nur noch 45 Millionen Euro für den eigentlichen Klimaschutz übrig. Ich glaube, das zeigt exemplarisch für den gesamten Haushalt im Umweltbereich, wie der Minister von der rechten in die eigene linke Tasche haushaltet. Diese Flickschusterei reicht leider nicht aus - weder für den Wasserschutz noch für den Hochwasserschutz noch für den Klimaschutz. Aber das zeigt exemplarisch, was Sie in diesem Haushalt machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch an anderer Stelle müssen wir sehr hellhörig werden. Ich erinnere an die Einbringung unseres Antrags zum Ausstieg aus der Erdöl- und Erdgasförderung. Da hieß es noch: Ja, das unterstützen wir! Auch die GroKo steht hinter diesem Ziel!
Aber bei diesen Haushaltsberatungen merken wir, dass Sie die Erdgasförderabgabe zum dritten Mal in Folge weiter absenken.
Damit konterkarieren Sie die CO2-Steuer, die es ab 2021 geben soll, total. Das ist wirklich Unsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als letztes wichtiges Thema möchte ich hier exemplarisch die Atompolitik aufführen. Auch da werden Sie Ihren Versprechungen leider nicht gerecht.
Gorleben ist raus - zu Recht! Aber Niedersachsen bleibt natürlich ein von der Endlagersuche sehr stark betroffenes Bundesland. Deshalb ist es folgerichtig und auch sehr gut, dass ein fraktionsübergreifender Antrag zur Endlagersuche beschlossen wurde. Dieser Antrag formuliert einen ganz klaren Auftrag an die Landesregierung, nämlich den Teilgebieten ein eigenes Budget für Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit usw. usf. einzuräumen. Denn nur mit Transparenz und kritischer Begleitung vor Ort kann
der am wenigsten schlechte Endlagerstandort gefunden werden.
In Ihrer politischen Liste haben Sie dafür Mittel vorgesehen - das ist schon mal positiv. Negativ ist, dass es zu wenig ist. Es ist ungefähr um die Hälfte zu wenig. Bei 600 000 Euro bekommt jedes Teilgebiet nur ca. 10 000 Euro. Wenn Sie wissen, wie teuer Gutachten usw. sind, wissen Sie auch, dass das nicht lange reicht.
Das heißt: Werden Sie endlich Ihren großen Worten gerecht! Wir fordern Sie auf, hier deutlich nachzulegen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die GroKo bleibt sich beim MU-Haushalt auch dieses Jahr wieder sehr treu. Sie machen Schulden, und zwar bei Umwelt, Natur und den zukünftigen Generationen. Ankündigungen alleine reichen nicht. Dementsprechend: Geben Sie doch Ihrem eigenen Minister endlich mal mehr Geld und setzen Sie es für unsere Lebensgrundlagen ein!
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist das Windenergieland Nummer eins. Dieses Bild wird hier vielfach beschworen. Aber: Niedersachsen ist eben auch das Erdgasförderland Nummer eins. 99 % der bundesweiten Erdgasvorkommen liegen in Niedersachsen. Bei Erdöl haben wir nicht den Platz Nummer eins - immerhin -, aber den Platz Nummer zwei und tragen dort 35 % zur bundesweiten Förderung bei. Eines muss uns allen hier zusammen klar sein: Mit Blick auf den Klimaschutz hat die Ausbeutung fossiler Rohstoffe überhaupt keine Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um die internationalen Klimaziele zu erreichen, müssen fossile Rohstoffe im Boden bleiben, anstatt verbrannt zu werden. Das gilt - neben der Kohle - auch für Erdgas und Erdöl. Es gibt kein umwelt- oder klimafreundliches Erdgas, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Spätestens der Umweltskandal in Emlichheim, wo über vier Jahre unbemerkt giftiges Lagerstättenwasser ins tiefe Grundwasser ausgelaufen ist, hat aufgezeigt, welchem Risiko Umwelt und Anwohnende ausgesetzt sind. Trotz aller Beteuerungen der Industrie bedeutet die Förderung erhebliche Risiken für die Umwelt und für den Menschen.
Bei der Förderung und dem Transport werden außerdem offensichtlich erhebliche Mengen mehr an extrem klimaschädlichem Methan frei. Erdgas und Erdöl schädigen das Klima also doppelt. Durch die Erdgasförderung verursachte Erdbeben wie Ende letzten Jahres im Landkreis Verden, aber auch der Verdacht, dass die Öl- und Gasförderung zu - - -
Danke schön.
Das Thema ist für Niedersachsen und damit für uns alle hier Anwesenden in der Tat extrem wichtig. Durch die Erdgasförderung verursachte Erdbeben wie Ende letzten Jahres im Landkreis Verden, aber auch der Verdacht, dass die Öl- und Gasförderung zu einer Häufung von Krebsfällen führt - all das besorgt viele Menschen im Umfeld der Förderanlagen. Sie fordern völlig zu Recht von uns: keine neuen Genehmigungen mehr für das Auslaufmodell Erdöl- und Erdgasförderung!
Gesundheits- und Trinkwasserschutz müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. - Vielleicht kommt Ihnen dieser Satz bekannt vor, liebe GroKo. So lautet nämlich der Titel eines rotschwarzen Landtagsbeschlusses. Aber die mit diesem Antrag geforderte Bundesratsinitiative zur Reform des Bundesbergrechts war am Ende ein kompletter Rohrkrepierer. Sie wurde im Bundesrat abgelehnt. Die Landesregierung war offensichtlich zu bequem und konnte - oder wollte; auf diese Idee könnte man ja auch kommen - keine Mehrheit für den eigenen Antrag mobilisieren. Das ist definitiv zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber was wäre denn jetzt sinnvoll? - Wir fordern einen sofortigen Bohr- und Erkundungsstopp durch eine Änderung des Bundesbergrechts und einen konkreten Fahrplan für den Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung. Nur mit einem ganz klaren Fahrplan und indem keine neuen Projekte mehr genehmigt werden, können wir klimaschädliche Fehlinvestitionen in fossile Infrastrukturen verhindern.
- Dieser Kommentar ist schade. Sie halten dieses wichtige Thema, nämlich den Ausstieg aus der Öl-
und Gasförderung, für einen Scherz, Herr Kollege? Ich bin gespannt, von Ihnen gleich zu hören, was das bedeuten sollte.
Machen wir uns nichts vor: Nur eine rechtzeitige Planung des Ausstiegs wäre eine vorausschauende Politik mit Weitblick. Genau die hat Niedersachsen auch verdient. Wir müssen doch aus den Fehlern des Atom- und Kohleausstiegs lernen. Ich zumindest habe absolut keine Lust, dass wir in ein paar Jahren oder Jahrzehnten wieder riesige Entschädigungssummen an die Industrie zahlen müssen! Wir fordern hier Planungssicherheit. Planungssicherheit für die Förderregionen, für die Anwohnerinnen und Anwohner und auch für die Industrie - das muss doch eigentlich auch das Ziel von SPD und CDU sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu muss auch jede Form von Fracking klar und dauerhaft verboten werden. Sonst werden, sobald die Lagerstätten hier Niedersachsen näher dem Ende zugehen, wieder die Stimmen laut, die noch die allerletzten Reste Erdöl und Erdgas durch die Risikotechnologie Fracking fördern wollen. Wir sagen dazu ganz klar: Fracking gehört ausgeschlossen!
Förderausstieg heißt natürlich auch Nutzungsausstieg; auch das ist klar. Die Heizsaison geht ja gerade so richtig los. Auch in einer öl- und erdgasfreien Zukunft muss niemand auf warmes Wasser und warme Räume verzichten. Deshalb muss der Förderausstieg von einem ambitionierten Programm für die Wärme- und Verkehrswende flankiert werden.
Wenn wir es richtig angehen, wären das gigantische Konjunkturimpulse, die wir gerade in der Corona- bzw. Wirtschaftskrise so dringend brauchen. Denn eines ist zumindest uns klar - Ihnen anscheinend aber nicht -: Die Corona-, Wirtschafts- und Klimakrise müssen wir zusammen bekämpfen.
In diesem Plenum zeigt sich aber bislang leider, wie die GroKo die Chancen der Energiewende systematisch verschenkt und ignoriert: Erneuerbare-Wärme-Gesetz - abgelehnt, Solaroffensive -
entkernt und auf unbestimmte Zeit vertagt, Dieselskandal - nichts gelernt für die Verkehrswende.
- Ich komme zum Schluss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erdgas ist keine Brücke zum Klimaschutz. Fossiles Gas ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Werden Sie bitte endlich Teil der Lösung! Tragen Sie dazu bei, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu beenden, und machen Sie endlich ernst mit Energiewende und Klimaschutz!
Danke sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre Diesel-Skandal - ein ganz guter Zeitpunkt, um zurückzublicken und Bilanz zu ziehen: Was haben SPD und CDU getan, um die betrogenen Autokäuferinnen und -käufer zu unterstützen, und was haben sie getan, um den illegalen Stickoxidausstoß zu bekämpfen?
- Eine sehr spannende Frage.
SPD und CDU - die GroKo - wollen den Abgasskandal gerne für erledigt erklären und legen mit dem geänderten Antrag eine ganz eigene Lesart der Geschehnisse vor. Sie erklären hier ernsthaft, dass es die Debatte um Fahrverbote war, die zu einem Wertverfall bei Diesel-Fahrzeugen geführt hat. Ich würde mal sagen: Das sind alternative Fakten oder auch eine Legendenbildung, die wir so nicht stehen lassen können.
Wie war es denn wirklich? - Die Autoindustrie hat manipulierte Autos verkauft. Ganz viele Leute haben diese Autos im besten Wissen und Gewissen gekauft. Diese Autos waren aber schmutziger als gedacht, und deswegen blieb auch die Luft an den Straßen schlecht.
2015, vor fünf Jahren: Der Betrug fliegt auf, und SPD und CDU in Bund und Ländern lehnen trotzdem verpflichtende Hardware-Nachrüstungen ab. Das tun sie bis heute. Stattdessen gab es Softwareupdates. Aber wir wussten von vornherein - das wussten auch SPD und CDU -, dass dies nicht ausreichen wird, um die Luft sauber genug zu bekommen. Die Betrugsdiesel blieben also schmutziger als erlaubt.
Das heißt, die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner wurde weiterhin gefährdet, und zwar durch den Betrug der Autoindustrie.
Das war sogar so schlimm, dass in einigen Städten Fahrverbote verhängt werden mussten. In Hannover und Osnabrück werden die Grenzwerte übrigens weiter überschritten.
Der Ökomythos des Diesels ist also dahin, die Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich ver..., sie fühlen sich betrogen. Sie sind auch betrogen. Dann kann es, ehrlich gesagt, nicht wundern, dass die Wiederkaufspreise für Diesel abgesackt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, jetzt den Menschen und Verbänden die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, die sich Gedanken um bessere Luft in unseren Städten machen, das ist wirklich dreist!
Die Autoindustrie hat es schon selbst erfolgreich hinbekommen, dass der Diesel nun einen Wertverfall erlebt hat.
Fünf Jahre Diesel-Skandal - was nun? - Die Antwort der GroKo in dem Antrag, den sie vorgelegt hat, sind tatsächlich u. a. Autokaufprämien. Ich dachte, ich lese nicht richtig! Selbst die Autokanzlerin Merkel hat mittlerweile erkannt, dass das eine unsinnige Antwort auf die Probleme ist, vor denen wir stehen.
- Herr Diess hat das auch erkannt. Also auch Volkswagen ist hier deutlich weiter als die Landesregierung.
Der Industrie helfen Autokaufprämien kaum. Erzielt werden vor allem Mitnahmeeffekte; ökologisch - auch für unser Klima - ist das völliger Unsinn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Kaufprämien sind auch hochgradig unsozial. Wer kann sich denn einen Neuwagen oder, wie Sie extra schreiben, einen gebrauchten Jahreswagen leisten? Das sind die Besserverdienenden, und diese werden durch das Steuergeld aller unterstützt.
- Letzter Satz!
Wir brauchen endlich eine nachhaltige Mobilität in unseren Städten. Wir brauchen die Mobilitätswende. Bis heute vermisse ich - ebenso wie mein Kollege Detlev Schulz-Hendel - echte Vorschläge von Ihnen. Wir müssen endlich den ÖPNV, den Fuß-, Rad- und Schienenverkehr stärken, anstatt immer weiter auf das Auto zu gucken.
Autokaufprämien sind wirklich die falsche Antwort auf diese Probleme.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, es bedarf größerer Anstrengung zur Verwirklichung der Sektorenkopplung, und ja, gerade auf Bundesebene gibt es bedeutende Hemmnisse, die eine marktwirtschaftliche Realisierung aktuell erschweren oder sogar unmöglich machen.
Doch leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, ist der von Ihnen eingebrachte Änderungsvorschlag, den Sie hier heute als Beschlussempfehlung verabschieden wollen, nicht mehr als ein Alibiantrag. Das hat auch mein Kollege Herr Kortlang gerade schon erklärt. Sie beschreiben darin schon längst bekannte Positionen des Landes, haben aber offensichtlich überhaupt
keine Ideen für konkrete niedersächsische Maßnahmen.
Wenn man sich die Beschlussempfehlung so durchliest, kann man auch oft nicken; denn da stehen ganz nette Phrasen drin. Da steht z. B., dass Sie die Sektorenkopplung unterstützen möchten. So ist der Antrag ja auch betitelt. Aber dann frage ich mich, warum Sie heute Mittag unser Erneuerbare-Wärme-Gesetz abgelehnt haben. Denn das Erneuerbare-Wärme-Gesetz - vielleicht hat Ihnen das noch niemand erklärt - ist Sektorenkopplung. Wärmepumpen - u. a. mit elektrischem, erneuerbarem Strom - wären ein ganz konkreter Beitrag zur Wärmewende und zur niedersächsischen Sektorenkopplung im Gebäudebestand. Aber was machen Sie? Sie lehnen das ohne echte Alternative ab. Das geht gar nicht!
Als nächsten Tagesordnungspunkt haben wir noch die Solarpflicht, die wir auch eingebracht haben. Auch das wäre eines der Kernelemente, wenn man Klimaschutz in Niedersachsen ernsthaft betreiben würde. Sie haben angekündigt, auch das ablehnen zu wollen.
Ich halte fest: Immer dann, wenn es darum geht, in Sachen niedersächsischer Klimaschutz wirklich mal einen Schritt weiterzukommen, lehnen Sie alle Vorschläge ab, ohne echte Alternativen zu präsentieren. Das ist definitiv zu wenig!
Liebe GroKo-Kolleginnen und -Kollegen, ich kann nur sagen: Bei diesem Antrag bleiben Sie sich mal wieder treu. Außer Ideen- und Konzeptlosigkeit steht da nichts drin. Auch wenn er nicht falsch ist - da stehen nette Phrasen drin -, so hilft er uns doch nicht bei der Umsetzung der Energiewende. Deswegen werden auch wir uns hier enthalten.
Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Solarenergie ist wirklich eine Superkraft der Natur; das kann man schon so sagen. Sie würde uns die Chance geben, Energie dezentral dort zu erzeugen, wo sie gebraucht wird, und durch die Bürgerinnen und Bürger selbst. Sie ist praktisch der Inbegriff einer Bürgerinnen-undBürger-Energiewende.
Niedersachsen und angeblich auch diese Landesregierung wollen den Klimaschutz stärken.
Die Wirtschaft braucht in Corona-Zeiten dringend nachhaltige Impulse. Das könnte also eine Erfolgsgeschichte sein.
- Könnte, genau! Und das „könnte“ ist sehr großgeschrieben; denn während andere Bundesländer hier richtigerweise mit Solaroffensiven voranpreschen, bleibt die GroKo in Niedersachsen im bürokratischen Klein-Klein stecken.
Was mussten wir uns im Umweltausschuss anhören, als wir diesen Antrag vorgelegt haben: Das geht gar nicht; das ist rechtlich unmöglich; das Land hat hier gar keine Handlungsmöglichkeit, und ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Planungshoheit ist das sowieso. - Blöd nur für die GroKo hier, dass andere Bundesländer mittlerweile gezeigt haben, dass es sehr wohl geht: BadenWürttemberg, Hamburg, Bremen und jetzt auch noch Berlin.
Was machen jetzt also die niedersächsischen regierungstragenden Fraktionen, wo sie nicht mehr sagen können, dass das einfach alles nicht geht? Jetzt müssen sie zugeben: Wir wollen nur nicht. - Sie schreddern die grünen Forderungen und reduzieren sie einfach auf ein symbolisches Minimum.
Was soll passieren? Sie wollen eine Solarpflicht schaffen, aber nur für den „Neubau großer Dachflächen von Gewerbehallen“. Das klingt ja erst mal ganz nett, aber was soll das denn sein? Es gibt keine Angabe, ab welcher Dachfläche das gelten soll oder z. B. ab welchem Jahr. Das wäre ja nicht irrelevant.
Eine Totalverweigerung war anscheinend selbst der CDU-Fraktion zu peinlich. Aber mit solchen Trippelschritten, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir beim Klimaschutz nicht ausreichend voran.
Stattdessen sollen es die Kommunen richten. Natürlich ist es richtig, den Kommunen endlich zu ermöglichen, eine Solarpflicht bei sich vor Ort einzuführen. Aber das ersetzt natürlich keine Landesregelung, und mit einem kommunalen Flickenteppich kommen wir da nicht wirklich weiter.
Auch das Förderprogramm für die Solarspeicher, das Sie planen, ist natürlich nicht falsch. Aber auch dieses ist völlig unzureichend; denn es erreicht nur die Menschen, die sich schon über die Solarenergie und über eine klimafreundliche Energieversorgung Gedanken machen. Wir müssen aber auch die Menschen erreichen, die sich noch keine Gedanken darüber machen.
Um noch einmal dem Mythos, den Sie im Ausschuss und auch in der Öffentlichkeit immer wieder bemüht haben, etwas entgegenzusetzen: Eine Solarpflicht und energieeffizientes Bauen generell stehen in keinerlei Widerspruch zu bezahlbarem Wohnen. Im Gegenteil: Es gehört dazu. Denn die Mieterinnen und Mieter müssen letztlich ja auch irgendwie ihre Energiekosten decken können. Das heißt, es zahlt sich aus - nicht nur fürs Klima, sondern letzten Endes auch für die Mieterinnen und Mieter. Klimafreundliches Bauen ist sozial und ökologisch.
Liebe GroKo-Kolleginnen und -Kollegen, Sie wollen hier heute einen der wichtigsten Eckpfeiler für Klimaschutz in Niedersachsen ablehnen - das kann man so sagen -, und das enttäuscht mich persönlich sehr; denn ich hatte gehofft, dass Sie uns wenigstens auf halbem Weg entgegenkommen und das nicht einfach so ablehnen und durch eine Minimalforderung ersetzen.
Mittlerweile können Sie sich nicht mehr einfach nur hinter einem „Geht nicht!“ verstecken. Vielmehr fehlt Ihnen offensichtlich der Mut für echten Klimaschutz. Die Antwort, wie Sie die Treibhausgasemissionen in Niedersachsen schnell genug senken wollen, bleiben Sie uns und den Menschen da draußen schuldig. Und das ist ziemlich bitter.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass im Auricher Appell auch von der verstärkten Flächenbereitstellung für Neuanlagen und für Repowering die Rede ist, möchte ich von der Landesregierung gerne wissen: Inwiefern planen Sie verbindliche Flächenziele für das Land oder eben auch für die Landkreise?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was tut die Landesregierung, um Genehmigungsbehörden zur Beschleunigung der Verfahren personell und fachlich besser aufzustellen bzw. um die Kommunen darin zu unterstützen?
Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt: Beim Thema Windkraft drehen wir uns doch wirklich langsam ziemlich im Kreis. Immer wieder stehen hier SPD und CDU oder die Landesregierung und erzählen uns, wie schlimm der drohende Zusammenbruch der Windenergiebranche ist. Und ja, das stimmt.
Sie erzählen uns, dass die böse Bundesregierung, die übrigens aus CDU und SPD besteht
- ja, das vergessen einige hier anscheinend -, endlich einmal etwas Gutes für die Erneuerbaren machen sollte.
- Endlich einmal mehr. Das, was seitens der Bundesregierung gerade passiert, reicht definitiv nicht. Es ist weiterhin Politik zur Verhinderung der Erneuerbaren. Darin sind wir uns hoffentlich einig.
Aber obwohl wir dieses Thema hier immer und immer wieder diskutieren und uns dabei im Kreis drehen, ändert sich offensichtlich nichts.
Die Bundesregierung hört ja nicht auf Sie, obwohl wir hier eine GroKo haben und auf Bundesebene eine GroKo haben. Es hilft nichts, sie hört nicht auf Sie. Sie macht weiter Verhinderungspolitik.
Wir diskutieren gerade über die EEG-Novelle. Es gibt so viele Möglichkeiten, es gibt so viele Chancen. Sie liegen alle auf dem Tisch. Und trotzdem entscheidet sich die Bundesregierung dafür, weiterhin etwas gegen die Windkraft zu machen, und dagegen, die Windkraft endlich zu entfesseln.
Ich muss hier klar sagen: Wir können hier gerne über die Bundesebene diskutieren. Wir sind ja ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass es so nicht weitergeht. Aber nutzen Sie doch bitte auch die Möglichkeiten des Landes! Denn hier sind Sie in der Regierung.
- Ja, im Bund auch. Das stimmt. Das ist ja das Dramatische.
Was könnte man hier machen?
Sie haben vom Windenergieerlass gesprochen. In Ihrem Entwurf fehlen aber konkrete Flächenziele für die Landkreise. Die wären wichtig, damit wir endlich mit dem Ausbau vorankommen, damit sich alle Landkreise beteiligen und sich niemand wegducken kann.
- Nein, der Minister hat es nicht erklärt. Er hat erklärt, warum er das nicht macht.
Das ist genau der Punkt: Das war nicht stichhaltig. Sie können sich da nur einfach nicht mit der CDU
einigen. Das liegt doch auf der Hand. Deswegen hören wir hier wieder einmal sehr viele schöne, blumige Reden. Das hilft aber leider nicht.
Sie müssten die Genehmigungsbehörden unterstützen. Ja, viele Verfahren landen vor Gericht - aber auch weil die Behörden oftmals unterbesetzt sind und Fehler passieren. Deswegen müssen sie fachlich und personell gestärkt werden, auch mithilfe des Landes.
Ein weiteres Thema, bei dem wir uns die ganze Zeit im Kreis drehen - ich kann es fast nicht mehr hören; ich möchte dieses Thema hier endlich, endlich abschließen können -, ist ein verbindliches Landesklimagesetz, und zwar mit konkreten Flächenzielen für das Land Niedersachsen.
Da reden wir uns seit Ewigkeiten den Mund fusselig. Sie regieren seit drei Jahren. Seit drei Jahren reden wir hier über das Klimagesetz, und es gibt immer noch keines.
- Ja. Wir haben einen eigenen, grünen Gesetzentwurf vorgelegt. Der liegt im Ausschuss. Ich bin gespannt. Wir können ihn gerne sofort verabschieden. Setzen wir ihn im November auf die Tagesordnung!
Sie haben davon gesprochen, dass die 1,4 % mittlerweile zu wenig sind und dass wir sie erhöhen müssen. Ja! Bei den 2,1 % der Fläche dieses Landes für die Windkraft bin ich bei Ihnen. Aber 2030 ist doch viel zu spät! Das wissen Sie doch selber, wenn Sie ehrlich sind, lieber Olaf Lies.
Ein Artenmonitoring wäre etwas, was das Land machen könnte. Es würde die Konflikte entschärfen, wenn wir wenigstens wüssten, welche Arten wo zu finden sind.
Im Auricher Appell erklären Sie völlig zu Recht die entscheidende Rolle der Windkraft. Sie erklären auch völlig zu Recht, dass uns ein ziemlich dramatischer Nettorückgang droht. Aber dann nutzen Sie endlich Ihre Möglichkeiten! Werden Sie den Herausforderungen gerecht!
Wir reden hier ganz oft über das Thema Wasserstoff. Aber Ihnen allen muss doch klar sein: Wenn wir mehr Wasserstoff nutzen wollen, müssen wir die erneuerbaren Energien noch viel stärker ausbauen. Das heißt, die Ziele müssen eigentlich noch gesteigert werden.
Ich habe es schon erklärt: Mich wundert es ziemlich krass, dass wir hier eine GroKo und auf Bundesebene eine GroKo haben und Sie trotzdem offensichtlich auf Bundesebene überhaupt kein Wörtchen mitzureden haben.
Kleinigkeiten schaffen Sie zu verändern. Aber worum es wirklich geht, das schaffen Sie nicht zu verändern, und das ist dramatisch.
Die Ausbaupfade - da teile ich ja Ihre Kritik; da bin ich ganz bei Ihnen - sind deutlich zu niedrig. Der Strombedarf ist zu gering kalkuliert. Ich frage mich, ehrlich gesagt, wie das bei der Bundesregierung passieren kann. Die ist ja auch nicht erst seit gestern im Amt.
Das Repowering wird wieder komplett verschlafen, ignoriert, verhindert.
Der Umweltminister hat gut erklärt, warum die Situation bei den negativen Strompreisen nicht zu akzeptieren ist. Ganz ehrlich: So, wie das aktuell gehandhabt habt wird, dass die Erneuerbaren auch noch dafür bestraft werden, dass sie flexibel sind - - - Die Fossilen müsste man dafür bestrafen, dass sie unsere Netze verstopfen!
Etwas, was Sie nicht erwähnt haben und an das wir Sie immer gern erinnern, ist die Bürger*innenenergiewende. Wir wollen, dass die Bürgerinnen
und Bürger in Niedersachsen an der Energiewende direkt teilhaben können.
- Ja, aber die Folge davon haben Sie nicht erklärt.
Bürokratieabbau, endlich die De-minimis-Regelung umsetzen, 18 MW ausschreibungsfrei stellen - die EU erlaubt uns das ganz klar. Die Bundesregierung könnte das sofort machen.
- Das haben Sie nicht erwähnt.
- Dann freue ich mich, wenn Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen- Aber bitte ein bisschen erfolgreicher, ja?
- Es geht aber nicht um Erlöse. Das ist ein anderes Thema, lieber Kollege. Das sind zwei verschiedene Themen; das wissen Sie aber, oder?
- Nein, das sind zwei verschiedene Themen. Bei dem einen Thema geht es um die Beteiligung von Kommunen und von Bürgerinnen und Bürgern an den finanziellen Erträgen. Das andere Thema ist die Frage, ob wir kleine Windparks ausschreibungsfrei setzen, d. h., dass sie sich nicht an der Ausschreibung beteiligen müssen. Das sind zwei große Unterschiede - beide Punkte sind sehr wichtig.
Ich komme zum Schluss. Meine Redezeit wird hier leider nicht ganz korrekt angezeigt.
Hier steht ein Minus.
Ich kann zusammenfassend sagen: Der Handlungsbedarf - das wissen Sie offensichtlich - ist enorm, aber nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene. Die warmen Worte, die wir hier immer wieder hören - und denen wir auch zustimmen möchten -, reichen nicht aus. Sie haben bereits drei Jahre in Niedersachsen regiert. Es hat sich kaum etwas verändert.