(Zustimmung bei der FDP und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: In der Tat! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Richtig!)
Angesichts der offenen verfassungsrechtlichen Fragen und des von uns geteilten Ziels, den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen, hätten wir als FDP jedenfalls die Enquetekommission sehr begrüßt. Das wäre der richtige Ort gewesen, um diese Fragen vertieft zu diskutieren. Die vage Ankündigung der Großen Koalition, einmal irgendwann irgendetwas zu machen, reicht uns jedenfalls nicht.
Meine Damen und Herren, meine konkrete Nachfrage im Rechtsausschuss, als wir dies diskutiert haben, was denn genau die Große Koalition vorlegt bzw. was möglicherweise schon im Ältestenrat liegt oder ob da überhaupt schon etwas liegt, wurde mit einem ganz einfachen „Nö“ beantwortet. Das kann man im Protokoll nachlesen. Das wird diesem Thema jedenfalls nicht gerecht.
Herr Limburg, zur Geschäftsordnung! - Aus dem Plenum liegen zur Beratung als solcher keine Anträge vor. Aber Herr Limburg hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte sehr, fünf Minuten! Sie wissen, wie es geht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass es ja außerhalb dieses Parlaments, aber teilweise auch in diesem Parlament viele Äußerungen von Kolleginnen und Kollegen gab, die sich eigentlich für ein Parité-Gesetz ausgesprochen haben und jetzt trotzdem dieses Gremium ablehnen wollen, das die Diskussion voranbringen soll, beantrage ich im Namen meiner Fraktion eine namentliche Abstimmung über diesen Punkt.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das ist doch wohl nicht euer Ernst! - Christian Meyer [GRÜNE]: Guckt euch an, wer bei euch Partner ist!)
Ich darf darum bitten, dass Ruhe einkehrt. - Jetzt hat zunächst die Landesregierung das Wort. Frau Dr. Reimann, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unabhängig von der parlamentarischen Entscheidung zu der Enquetekommission, die Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, heute treffen müssen, freue ich mich über alle Akteurinnen und Akteure, die sich für Parité in unseren Parlamenten starkmachen. Persönlich stehe ich ganz klar für die Einführung gesetzlicher
Ich möchte nicht einfach hinnehmen, wie schlecht es immer noch um die Gleichberechtigung von Frauen bei der politischen Beteiligung bestellt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das Jahr 2019, und noch immer liegen Welten zwischen dem geschriebenen Recht auf der einen Seite und den politischen und parlamentarischen Realitäten auf der anderen Seite. Über alle politischen Ebenen hinweg haben wir stark männerdominierte Parlamente; dabei haben wir keinen Mangel an klugen, politikinteressierten Frauen in unserem Land. Es ist also ein strukturelles Problem.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wenn wir dem Gleichstellungsauftrag aus dem Grundgesetz wirklich nachkommen wollen, müssen wir aufhören zu reden und endlich handeln,
zur Geburtsstunde unseres Grundgesetzes getan haben. Ihr öffentlicher Protest hat dafür gesorgt, dass der Satz „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ in unsere Verfassung aufgenommen wurde. Sie haben Menschen mobilisiert und Unterstützerinnen und auch Unterstützer für ihr wichtiges Anliegen gefunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da Parität alle politischen Ebenen betrifft, sollten wir alle gemeinsam dafür eintreten. Deshalb hat auf meine Initiative hin Niedersachsen bei der diesjährigen Gleichstellungsministerinnenkonferenz einen Antrag gestellt, der unterstreicht, dass Bund und Länder Gesetzesinitiativen zur Schaffung der Parität in den Parlamenten ergreifen sollten. Ich freue mich, dass trotz der heterogenen Situation im Bund und im Land, die Hanne Modder ja dargestellt hat, dieser Antrag eine große Mehrheit gefunden hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es zeigt sich, dass Bewegung in die Sache kommt. Hier ins Parlament kommt auch Bewegung. Mir ist wichtig, heute zu sagen, dass wir offen sein sollten für innovative Ideen und Konzepte. Wir müssen mutig sein. Denn wer nicht wagt, der nicht gewinnt oder - besser gesagt - die nicht gewinnt. Die Frau nicht, die kein Mandat erhält und ihr Wissen nicht in die politische Entscheidung und in das parlamentarische Verfahren einbringen kann, die Partei nicht, die nicht von den Erfahrungen und Sichtweisen der Frauen profitieren kann, und - noch wichtiger - die Gesellschaft nicht, die auf Entscheidungen von Parlamenten angewiesen ist - -
Frau Ministerin, einen Moment, bitte! - Meine Damen und Herren, es ist zu unruhig im Plenum. Ich darf darum bitten, dass Sie Ihre Plätze aufsuchen und die Gespräche einstellen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer mögen allenthalben für Vollzähligkeit sorgen; das sei zugestanden. Aber wir brauchen Ruhe; die Ministerin möchte weiterreden. Bitte sehr!
Ich hatte ausgeführt: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt oder - besser gesagt - die nicht gewinnt: die Frau nicht, die kein Mandat erhält und ihr Wissen und ihre Ideen nicht einbringen kann, die Partei nicht, die nicht von den Erfahrungen der Frauen profitieren kann, und auch - noch wichtiger! - die Gesellschaft nicht, die auf Entscheidungen von Parlamenten angewiesen ist, die aber derzeit die Belange aller nicht immer ausreichend in den Blick nehmen können, weil Frauen auf den Entscheidungsebenen als Entscheidungsträgerinnen fehlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Erfahrung zeigt mir: Freiwillige Selbstverpflichtungen bringen uns nicht weiter. Deshalb bin ich ganz persönlich für ein Paritätsgesetz.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt hat - sicherlich unter Hinweis auf § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung - die Kollegin Byl um weitere Redezeit gebeten. Sie haben originär nur ganz wenige Se
kunden; das reicht nicht zum Reden. Mit Blick auf die Redezeit der Ministerin erteile ich Ihnen weitere zwei Minuten. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz ehrlich: Ich bin auch nach dieser Debatte wieder ziemlich erschüttert - erschüttert über das Verhalten der CDU, aber gerade auch der SPD.
Im Januar hat der Ministerpräsident selbst, Stephan Weil, erklärt, dass er für ein Paritätsgesetz steht. Und heute hält er es nicht einmal mehr für notwendig, der Debatte zu folgen.
- Die Enquetekommission sollte ja gerade gemeinsam einen Weg für ein niedersächsisches Paritätsgesetz finden, weil das eine schwierige Frage ist.
Ich hatte eigentlich unseren Antrag so im Sinn, dass wir damit der CDU, und nicht erst der SPD, eine Brücke bauen und ihr die Hand reichen. Das hat aber wieder nicht geklappt. Das war wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, dass die SPD erst Forderungen presseöffentlich darstellt und sie dann ein paar Monate danach komplett fallenlässt. Das geht nicht, meine Damen und Herren!
Frauenpolitik ist zu wichtig, als dass sie einfach nur für ein paar Presseaufschläge genutzt und dann wieder fallen gelassen werden kann.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Genau! - Johanne Modder [SPD]: Nicht für sol- che taktischen Spielchen! - Weitere Zurufe von der SPD)
(Wiard Siebels [SPD]: Aber selbstver- ständlich! - Helge Limburg [GRÜNE]: Und Frau Piel kriegt für sowas einen Ordnungsruf!)
Frau Kollegin, einen Moment! Die Redezeit wird angehalten. - Wir brauchen dringend Ruhe, damit Sie der Rednerin zuhören können. Innerlich können Sie sich auch schon auf die namentliche Abstimmung vorbereiten. Vollzähligkeit wäre erwünscht. Jeder möge auf seinem Platz bleiben. Auch Smalltalk, Herr Kollege, in der letzten und vorletzten Reihe der CDU, ist nicht gefordert - bei aller Heiterkeit. - Jetzt setzen Sie bitte fort.