Dass wir ganz dringend mehr brauchen als nur irgendwelche Pressemitteilungen, zeigen doch dieses Parlament und der heutige Tag wieder. Denn hier wird ein Parlament, das in einer deutlichen Mehrheit von Männern besetzt ist, darüber entscheiden, was mit diesem Frauenrecht passiert. Ganz ehrlich: Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts müsste es doch endlich Zeit für ein gleichberechtigtes Parlament sein. Wenn ich mich umschaue, sehe ich aber, dass das noch nicht der Fall ist. Da reicht es nicht, immer wieder öffentlich zu erklären, dass man eine Lösung gut finden würde. Man muss auch einmal darüber reden, welche Lösung das sein könnte, und eine rechtskonforme Lösung bieten.
Daher freue ich mich darauf - das erwarte ich auch -, dass die SPD nach der Sommerpause einen konkreten Vorschlag liefert, wie sie sich das vorstellt. Wenn es keine offenen Fragen mehr gibt, sollte das ja kein Problem sein.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir in das Abstimmungsverfahren eintreten können.
Es ist namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates in der Drucksache 17/3946, die Sie alle kennen, beantragt worden. Diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn mindestens zehn Mitglieder des Landtags dies verlangen. Ich bitte daher diejenigen um ein Handzeichen, die für die namentliche Abstimmung sind. - Das ist die gesamte Fraktion der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die notwendige Unterstützung gegeben.
Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstands alle Mitglieder des Landtags in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, worum es geht: Es geht um die Beschlussempfehlung des Ältestenrats, die da besagt: Der Ältestenrat empfiehlt dem Landtag, den Antrag abzulehnen. - Wer der Beschlussempfehlung also zustimmen möchte, der ruft „Ja“; wer dagegen ist, „Nein“, und wer sich der Stimme enthalten möchte, „Enthaltung“.
Ich bitte Sie, so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtags abgestimmt hat.
Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung. Wir sind übereingekommen, dass Frau Kollegin Tippelt die Namen laut, deutlich, vernehmbar - so Sie denn ruhig sind, Herr Kollege Calderone! - verliest.
(Schriftführerin Sabine Tippelt verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Ja Dirk Adomat (SPD) Ja Jens Ahrends (AfD) Ja Dr. Bernd Althusmann (CDU) Ja
Dr. Gabriele Andretta (SPD) Ja Holger Ansmann (SPD) Ja Matthias Arends (SPD) entsch. Martin Bäumer (CDU) Ja Karsten Becker (SPD) Ja Jochen Beekhuis (SPD) Ja Dr. Stefan Birkner (FDP) Nein Karl-Heinz Bley (CDU) Ja André Bock (CDU) Ja Jörg Bode (FDP) Nein Marcus Bosse (SPD) Ja Stephan Bothe (AfD) Ja Axel Brammer (SPD) Ja Christoph Bratmann (SPD) - Markus Brinkmann (SPD) Ja Thomas Brüninghoff (FDP) Nein Sylvia Bruns (FDP) Nein Bernd Busemann (CDU) Ja Imke Byl (GRÜNE) Nein Christian Calderone (CDU) Ja Helmut Dammann-Tamke (CDU) Ja Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) Ja Jörn Domeier (SPD) Ja Uwe Dorendorf (CDU) Ja Thomas Ehbrecht (CDU) Ja Christoph Eilers (CDU) Ja Hillgriet Eilers (FDP) Nein Christopher Emden (AfD) Ja Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Ja Björn Försterling (FDP) Nein Rainer Fredermann (CDU) Ja Christian Fühner (CDU) Ja Dr. Marco Genthe (FDP) Nein Immacolata Glosemeyer (SPD) Ja Christian Grascha (FDP) Nein Hermann Grupe (FDP) Nein Dana Guth (AfD) Ja Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Ja -
(Schriftführerin Sabine Tippelt setzt die Verlesung der Namen fort: Thordies Hanisch (SPD) Ja Karl Heinz Hausmann (SPD) - Frauke Heiligenstadt (SPD) Ja Tobias Heilmann (SPD) Ja Karsten Heineking (CDU) Ja Frank Henning (SPD) Ja Stefan Henze (AfD) Ja Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Ja
Reinhold Hilbers (CDU) Ja Jörg Hillmer (CDU) Ja Eike Holsten (CDU) Ja Gerda Hövel (CDU) Ja Gerd Hujahn (SPD) Ja Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Nein Burkhard Jasper (CDU) Ja Petra Joumaah (CDU) Ja Rüdiger Kauroff (SPD) Ja Alptekin Kirci (SPD) Ja Stefan Klein (SPD) Ja Veronika Koch (CDU) Ja Horst Kortlang (FDP) Nein Dunja Kreiser (SPD) Ja Deniz Kurku (SPD) Ja Clemens Lammerskitten (CDU) Ja Sebastian Lechner (CDU) Ja Dr. Silke Lesemann (SPD) Ja Kerstin Liebelt (SPD) Ja Dr. Dörte Liebetruth (SPD) Ja Olaf Lies (SPD) Ja Peer Lilienthal (AfD) Ja Helge Limburg (GRÜNE) Nein
(Schriftführerin Sabine Tippelt setzt die Verlesung der Namen fort: Karin Logemann (SPD) Ja Oliver Lottke (SPD) Ja Bernd Lynack (SPD) Ja Christian Meyer (GRÜNE) Nein Volker Meyer (CDU) Ja Anette Meyer zu Strohen (CDU) Ja Axel Miesner (CDU) Ja Johanne Modder (SPD) Ja Matthias Möhle (SPD) Ja Dr. Marco Mohrmann (CDU) Ja Hanna Naber (SPD) - Jens Nacke (CDU) Ja Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU) Ja Frank Oesterhelweg (CDU) Ja Belit Onay (GRÜNE) Nein Wiebke Osigus (SPD) Ja Dragos Pancescu (GRÜNE) Nein Dr. Christos Pantazis (SPD) entsch. Anja Piel (GRÜNE) Nein Gudrun Pieper (CDU) Ja Boris Pistorius (SPD) Ja Christoph Plett (CDU) Ja Stefan Politze (SPD) Ja Guido Pott (SPD) Ja Ulf Prange (SPD) -
Philipp Raulfs (SPD) Ja Laura Rebuschat (CDU) Ja Thiemo Röhler (CDU) Ja Harm Rykena (AfD) Ja Dr. Alexander Saipa (SPD) Ja Uwe Santjer (SPD) Ja Marcel Scharrelmann (CDU) Ja Oliver Schatta (CDU) Ja Jörn Schepelmann (CDU) Ja Dr. Frank Schmädeke (CDU) Ja Heiner Schönecke (CDU) Ja Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Ja Doris Schröder-Köpf (SPD) Ja Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) Nein Uwe Schünemann (CDU) Ja Claudia Schüßler (SPD) Ja Susanne Victoria Schütz (FDP) Nein Annette Schütze (SPD) Ja Uwe Schwarz (SPD) Ja Kai Seefried (CDU) Ja Volker Senftleben (SPD) Ja Wiard Siebels (SPD) Ja Dr. Stephan Siemer (CDU) Ja Miriam Staudte (GRÜNE) Nein Ulf Thiele (CDU) Ja Björn Thümler (CDU) Ja Sabine Tippelt (SPD) Ja Dirk Toepffer (CDU) Ja Eva Viehoff (GRÜNE) Nein Ulrich Watermann (SPD) Ja Stephan Weil (SPD) Ja Stefan Wenzel (GRÜNE) Nein Lasse Weritz (CDU) Ja Dr. Thela Wernstedt (SPD) entsch. Editha Westmann (CDU) - Klaus Wichmann (AfD) Ja Stefan Wirtz (AfD) Ja Mareike Wulf (CDU) Ja Sebastian Zinke (SPD) Ja)
Alle Namen wurden verlesen. Befindet sich - mittlerweile, könnte ich sagen - ein Mitglied des Landtages im Saal, das noch nicht abgestimmt hat? - Frau Naber, Herr Prange und Herr Hausmann. Frau Naber, wie möchten Sie abstimmen?
Wurde noch jemand nicht aufgerufen oder hat jemand noch nicht abgestimmt? - Das ist nicht der Fall. Somit kann ich die Abstimmung schließen. Ich bitte Sie, sich einen Moment zu gedulden. Das Ergebnis wird in wenigen Augenblicken vorliegen.
Meine Damen und Herren, ich darf darum bitten, dass Sie Ihre Gespräche beenden und Ihre Plätze wieder aufsuchen. - Besteht bei der „Versammlung“ der FDP Interesse, das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis zu nehmen?
Meine Damen und Herren, ich darf das Ergebnis der Abstimmung bekanntgeben: Abgestimmt haben 132 Mitglieder des Landtages. Davon haben 109 mit Ja gestimmt, mit Nein haben 23 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, niemand hat sich der Stimme enthalten. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ältestenrats gefolgt und gleichzeitig der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/3244 abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratung: a) Näher am Verbraucher, näher am ökologischen und ökonomischen Optimum - Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft nutzen - Umsetzung durch das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) voranbringen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/161 - b) Digitalisierung in der Landwirtschaft: Chancen nutzen - Abhängigkeiten und Datenklau vermeiden - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2895 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/3950
In der Reihenfolge der Antragsteller erteile ich zunächst Herrn Kollegen Hermann Grupe für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte sehr!
Juni feiern wir exakt den zweiten Geburtstag unseres Ursprungsantrags zur Digitalisierung in der Landwirtschaft. Falls sich jemand wundert: Wir hatten ihn in der letzten Wahlperiode eingebracht. Er ist durch das Ende der Wahlperiode weggefallen. In der neuen haben wir ihn wortwörtlich gleich wieder eingebracht.
Im Ausschuss haben wir eine Anhörung durchgeführt, die, wie ich denke, bei uns allen, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, aber auch bei den Experten, die an ihr teilgenommen haben, Begeisterung ausgelöst hat, als erörtert wurde, welche Möglichkeiten die Digitalisierung für eine moderne, zukunftsfähige Landwirtschaft bietet. Das gilt für den Biobereich genauso wie für den konventionellen Bereich.
Wir haben leider diese zweijährige Beratungszeit gebraucht. Die GroKo wollte zwischenzeitlich den Antrag einfach ablehnen. Durch einen Änderungsantrag der Grünen sind wir dann wieder ins Gespräch gekommen. Heute liegt ein Antrag vor, der die Einigkeit aller Fraktionen verdeutlicht. Dafür bedanke ich mich bei allen Seiten. Wichtig ist aber auch, dass, nachdem eine solche Basis gelegt ist, Taten folgen. Diesbezüglich habe ich dann doch etwas mehr Bedenken, meine Damen und Herren.
Die Große Koalition aus CDU und SPD hatte zwischenzeitlich einen Punkt aus unserem Antrag herausgegriffen: das exakte Korrektursignal, das Zwei-Zentimeter-Signal, kostenfrei zu stellen. Das wurde einhellig beschlossen.
Die Ministerin - - - Sie ist gar nicht da. Wo ist sie denn? Frau Otte-Kinast ist nicht da. Gut. Damals war sie da. Da konnte ich sie fragen, wann denn dieses Korrektursignal kommen sollte.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Danke, dass Sie sich hierher bemühen! - Christian Meyer [GRÜNE]: Was für ein Parlamentsverständnis! Das hätte ich einmal machen sollen!)
Frau Otte-Kinast, ich war gerade an dem Punkt, zu schildern, dass ich Sie gefragt hatte, wann denn das Korrektursignal kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollte. Sie hatten mir damals geantwortet, Ihr Ziel sei, das zur Frühjahrsbestellung zu tun. Es ist nicht da. Wer die Frühjahrsbestellung heute noch nicht abgeschlossen hat, hat noch
ganz andere Probleme. Aber die neue Meldung ist jetzt, wenn ich das richtig verstanden habe, Frau Otte-Kinast, dass Sie es bis Oktober schaffen wollen. Damit schaffen Sie es auch nicht bis zur Herbstbestellung. Der Raps wird im August gesät, und die Gerste wird im September gesät. Vielleicht liegt es ja unter dem Weihnachtsbaum. Dann sind wir wieder bei der Frühjahrsbestellung, allerdings des kommenden Jahres.
Meine Damen und Herren, es muss endlich etwas passieren. Als wir den Antrag gestellt haben, waren wir ganz vornedran. Da haben die ersten beiden Länder das verwirklicht. Mittlerweile sind es schon acht Länder, die das umgesetzt haben. Hier in Niedersachsen steht man auf der Bremse. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht so schwierig sein. Man könnte sich ja bei den anderen acht Ländern erkundigen, wie man das denn macht. Es scheint aber so zu sein, dass Sie das nicht wollen. Es vergeht Jahr um Jahr. Wie ich erwähnt habe, beraten wir seit zwei Jahren. Im digitalen Zeitrahmen ist das eine Generation. Das sind Welten, die wir durch unnötig lange Beratung leider verloren haben.
Einen Punkt muss ich natürlich ansprechen. Wir hätten im AFP gerne auch Geld für Digitalisierung in der Landwirtschaft gehabt. Das ist von Ihnen herausgestrichen worden. Es wäre sehr wünschenswert, wenn wir diese Maßnahmen, die der Ökologie genauso nutzen wie der Ökonomie, mehr in die Breite bekämen und wenn wir Investitionsanreize in die Landwirtschaft hinein geben könnten, damit etwas passiert. Vielleicht kommen wir ja in den nächsten Beratungen noch dazu.
Leider hinkt, was die Umsetzung angeht, das Agrarland Nummer eins auf Krücken hinter den anderen Ländern her. Es passiert nichts. Alle Versprechungen werden gerissen. Immerhin legen wir mit diesem Antrag eine Grundlage dafür, auf der dann in Zukunft etwas passieren kann. Insofern bleiben wir optimistisch. Aber es ist dringend notwendig, dass endlich wirklich tatkräftig gehandelt wird.