Zweitens. Es ist mir wirklich ganz wichtig, was Sie eben angesprochen haben. 2015 ist in der Tarifkommission im zweiten Anlauf ein Tarifvertrag Soziales in Niedersachsen - konkret in Niedersachsen und in Bremen - gescheitert. Er wäre bundesweit der Durchbruch gewesen. Er ist an der privaten Anbieterseite und an der kommunalen Seite gescheitert, weil die jeweils keinen Bock hatten, mit zusätzlichen Beträgen belastet zu werden. Das war eben meine grundsätzliche Aussage.
Wenn die mit den Spielereien nicht aufhören und wir uns nicht darüber klar werden, dass es per se um die Frage der künftigen Finanzierung geht, dann ist ein Tarifvertrag Soziales auch nicht das Allheilmittel. Die entscheidende Frage ist vielmehr: Wie wird die Pflegeversicherung in Deutschland zukünftig so aufgestellt, dass sie auskömmlich, und zwar flächendeckend auskömmlich, finanziert ist? - Ein Element ist eine anständige tarifliche Bezahlung, weil es das wichtigste Element zur Förderung von Fachkräften ist.
Danke schön, Herr Kollege Schwarz. - Wir kommen jetzt zu dem Beitrag der Gesundheitsministerin, Frau Dr. Reimann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im letzten Plenum haben wir über die Herausforderungen in der Pflege und über die Situation in der ambulanten Versorgung in Niedersachsen diskutiert. Das ist ausdrücklich richtig; denn wir stehen in der Pflege vor einer riesigen Aufgabe.
Bereits bei unserer letzten Diskussion stand seitens der FDP und der Grünen die Rechtsaufsicht über die Pflegekassen im Vordergrund. Das findet sich jetzt auch in den vorliegenden Anträgen wieder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten den Menschen in Niedersachsen aber nicht einfache Lösungen vortäuschen, wo komplexe Antworten notwendig sind, zumal es sich hierbei um sehr hohe rechtliche Hürden handelt. Das ist schon angeklungen.
Die ambulante Versorgung muss besser werden. Das ist klar. Sie ist aber nicht im Sinne der Rechtsaufsicht gefährdet. Deshalb kann die Landesregierung hier nicht über dieses Instrument eingreifen. Wenn die Situation eintritt, werde ich selbstverständlich alle Möglichkeiten der Rechtsaufsicht nutzen. Das habe ich im letzten Plenum deutlich gemacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier und heute werbe ich stattdessen dafür, dass wir uns alle mit Nachdruck für konkrete Verbesserungen einsetzen. Die wirklichen Probleme liegen in der Fachkräftesicherung, in der Vergütung und in einer gut finanzierten Pflegeversicherung - um nur einige der drängendsten Themen zu nennen.
Wir sagen den Kostenträgern und den Pflegekassen auch sehr genau, was wir von ihnen erwarten. Dabei geht es um Tariflöhne und um die angemessene Berücksichtigung von Wegezeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, seit dem letzten Plenum konnten alle Schiedsverfahren abgeschlossen und bessere Vergütungen erreicht werden. Das betrifft 200 Pflegedienste von der AWO, von der Caritas, von der Diakonie und auch von kommunalen Sozialstationen, die nun Planungssicherheit haben. Das sind erste konkrete Fortschritte, die viel bedeuten.
Wir müssen uns aber natürlich für weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen einsetzen. Ich bin den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass
sie ihren Entschließungsantrag vorgelegt haben. Wir müssen alles unternehmen, um in den nächsten Jahren einen flächendeckenden und allgemein verbindlichen Tarifvertrag Soziales zu bekommen.
Gute, tarifgerechte Löhne in allen Betrieben sind die Voraussetzung dafür, dass sich Menschen für eine Tätigkeit in der Pflege entscheiden. Auch ein Verbandsklagerecht und Vereinbarungen mit den Dachverbänden können Instrumente sein, um die Leistungsanbieter in den Verhandlungen strukturell zu stärken.
Wir werden außerdem die Investitionskostenförderung in der Novelle des Niedersächsischen Pflegegesetzes an die Zahlung einer tarifgerechten Entlohnung knüpfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daneben müssen wir mit den Akteurinnen und Akteuren in der Pflege belastbare Vereinbarungen treffen. Deshalb hole ich die Kostenträger und die Verbände der Leistungsanbieter im Rahmen der Konzertierten Aktion auf der Landesebene an einen Tisch. Hier wollen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten, um die Rahmenbedingungen in der Pflege in Niedersachsen zu verbessern. Konkrete Ergebnisse sollen bis Jahresende vorliegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, falsche Versprechungen oder einfache Lösungen, insbesondere von denen, die sich lange nicht um die Pflege gekümmert haben, führen hier aber nicht weiter. Sie führen nur zu Enttäuschungen bei den Betroffenen.
Lassen Sie uns hart und ehrlich für die Pflege arbeiten! Dazu braucht es den ernsthaften Einsatz aller, die für die Pflege Verantwortung tragen, zur Sicherung einer flächendeckenden Versorgung in Niedersachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung zu den beiden Tagesordnungspunkten.
Vorgeschlagen wird der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Gleichstellung. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der
Ich wollte eigentlich den Tagesordnungspunkt 20 aufrufen, aber mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Herr Kollege Limburg, ich erteile Ihnen das Wort und darf um Aufmerksamkeit bitten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am gestrigen Tag hatten wir hier in diesem Hohen Hause eine Debatte über Medienpolitik im weiteren Sinne. Der Kollege Christian Meyer hat dabei der AfD ihre Verstöße bzw. ihre mutmaßlichen, noch im Ermittlungsverfahren befindlichen Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorgehalten.
Sie haben daraufhin, wie wir jetzt feststellen mussten, Ausschnitte aus dieser Rede anders zusammengefügt und mit anderen, weiteren Bausteinen im Internet auf Ihren Kanälen verbreitet, um sich über diese Debatte lächerlich zu machen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Sie das tun. Der Kollege Grupe hat schon mal Ähnliches hier angesprochen. Andere Kolleginnen und Kollegen - Frau Piel und weitere - waren auch betroffen.
Das, lieber Herr Wichmann und Frau Kollegin Guth, ist nicht nur höchst unanständig, es ist auch rechtswidrig, und ich fordere Sie auf, das zu unterlassen.
Die Mitschnitte hier im Hause - das wissen Sie ganz genau - basieren auf einer Nutzungsvereinbarung des Niedersächsischen Landtages mit dem NDR. Diese Nutzungsvereinbarung von 2012 regelt, dass Sie selbstverständlich Ihre eigenen Redebeiträge im Internet oder sonst wo verbreiten dürfen, aber nicht Beiträge anderer Kolleginnen
und Kollegen. Und schon gar nicht ist es zulässig, dass Sie diese Beiträge bearbeiten, einzelne Dinge herausschneiden und so etwas anderes suggerieren, als in der Debatte tatsächlich gesagt worden ist. Herr Wichmann, unterlassen Sie das!
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Ganz vorne- weg im Internet! Ganz vorneweg!)
Ich beantrage daher, dass sich das Präsidium des Landtages in seiner nächsten Sitzung mit dieser Angelegenheit befasst. Ich kann Ihnen ankündigen, Herr Wichmann: Wenn Sie diese Praxis nicht unterlassen, dann werden wir selbstverständlich in diesem Rechtsstaat rechtliche Schritte gegen Sie prüfen. Der Rechtsstaat, Recht, Gesetze, Vereinbarungen, Urheberrechte, Nutzungsrechte müssen auch für die AfD gelten und auch im Internet, Herr Wichmann.
Ein Letztes noch: Ich finde es ja im Grundsatz gut, wenn Sie etwas über die Arbeit in diesem Hohen Haus verbreiten und das auch an Ihre Anhänger - sofern es sich denn um echte Personen handelt - im Internet weiterverbreiten.
Aber dann geht es doch darum, dass Sie wirklich das verbreiten, was gesagt worden ist. Verschicken Sie doch zukünftig einfach Links, z. B. auf die Homepage der Grünen! Da stehen unsere Reden. Wir freuen uns, wenn Sie das machen. Das geht ja bei den anderen Fraktionen ebenso.
Verschicken Sie doch einfach den Link! Dann können die Leute sich eine ehrliche eigene Meinung bilden, was hier gesagt worden ist, und nicht das, was Sie dort so verzerrt darstellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Es hat sich zu Wort gemeldet und erhält jetzt das Wort Herr Kollege Wichmann, AfD-Fraktion. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sollten hier Rechte verletzt worden sein, werden wir das selbstverständlich prüfen und gegebenenfalls ändern.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie wissen das ganz genau! - Johanne Modder [SPD]: Nicht „gegebenenfalls“!)
Ich darf an dieser Stelle aber auch einmal festhalten, dass wir gestern - um Ihren Unterstellungen weiteren Nährstoff zu bieten - noch mit Wladimir Putin telefoniert haben und uns extra einen russischen Bot haben schneidern lassen. Seitdem - - -
(Beifall bei der AfD - Johanne Modder [SPD]: Das ist hier keine Spaßveran- staltung! - Wiard Siebels [SPD]: Das ist ein unglaublicher Wortbeitrag!)