Uwe Schwarz
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, alle Berufsgruppen, die gegenwärtig mittelbar oder unmittelbar etwas mit Corona zu tun haben, leisten seit Monaten Großartiges. Da braucht man nicht einzelne Gruppen herauszuziehen. Diese Gesellschaft kann ihnen insgesamt nur sehr dankbar für diese Arbeitsbewältigung sein.
Das ist übrigens nach meiner Einschätzung auch ein Beweis dafür, dass die Solidarität und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft trotz aller Verschwörungstheorien funktionieren. Ich finde, wir sollten das nicht leichtfertig aufgeben. Insofern frage ich mich ernsthaft, was die Grünen mit der Aktuellen Stunde unter dieser Überschrift und den noch hinzugefügten elf Anträgen hier heute bezwecken wollen.
- Ja, Änderungen.
Da kriegen wir die Aufforderung: „Kein Applaus für die 60-Stunden-Woche!“ Ehrlich gesagt, diesen
Applaus hat auch niemand angestrebt. Niemand hat damit gerechnet, dass er kommt. Was ich von Ihnen heute den ganzen Morgen über höre, ist: Wir brauchen mehr Personal! Es hätte mehr gemacht werden müssen usw.! - Sie sind viel zu intelligent, als dass Sie selbst nicht genau wüssten, dass Sie ständig Personal fordern, das es gar nicht gibt. Sie fordern ständig Verlagerungen von Beschäftigungen, die alle schon durchgeführt worden sind. Sie wollen ständig Unterrichtungen erhalten. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses hat der Staatssekretär sehr intensiv über dieses Thema unterrichtet, nämlich über die Öffnung der Arbeitszeitverordnung durch eine Sondergenehmigung. Das alles ist für Sie nichts Neues. Sie tun aber so, als hätte das alles nicht stattgefunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was Sie hier machen, ist nicht wirklich aufrichtig. Das, was Sie hier machen, ist populistisch!
Nein.
Sie zählen in Ihren Entschließungsanträgen eigentlich völlig unstreitige Binsenweisheiten auf. Sie arbeiten mit Allgemeinplätzen oder Textbausteinen. Darunter befinden sich Entschließungsanträge, in denen dreimal dasselbe vorkommt, obwohl das bereits im Ausschuss liegt und wir uns darüber unterhalten haben. Auf eine Frage komme ich gleich zurück.
Was ist aktuell eigentlich passiert? - Die Landesregierung hat sozusagen als vorsorgende Maßnahme nach dem Arbeitsschutzgesetz wieder die Mög
lichkeit eröffnet, Ausnahmen vorzusehen. Sie hat die Möglichkeit eröffnet, dass eine begrenzte Anzahl bestimmter Personengruppen für einen begrenzten Zeitraum keine Freizeit an Sonn- und Feiertagen hat, sondern dass dann gearbeitet werden kann. Sie hat ermöglicht, dass die zulässige Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden am Tag erweitert werden kann. - Das findet niemand toll; das ist überhaupt keine Frage. Aber das ist exakt dieselbe Maßnahme, die bei der ersten Welle bundesweit ergriffen worden ist.
Damals hat es dazu keine Debatten gegeben. Jetzt meint man, man müsse irgendetwas hochpushen. Was ist denn eigentlich das Ziel? Was wollen Sie eigentlich erreichen? Wollen Sie die Personengruppen gegeneinander aufhetzen?
In dieser Arbeitszeitverordnung werden fünf unterschiedliche Beschäftigungsgruppen genannt, die mit Ausnahmen belegt werden können. Fünf! Sie greifen sich eine heraus. Was ist das Ziel? Alle fünf leisten hervorragende Arbeit. Alle fünf gehen sozusagen auf den Knien. Wenn Sie dann hier mit einer einzigen Gruppe kommen, dann - das sage ich Ihnen noch einmal - ist das eine rein populistische Vorgehensweise von Ihnen.
Welche Situation entsteht daraus wirklich? - Die Arbeitgeber können flexibler reagieren, aber sie können das nicht allein. Das ist mitbestimmungspflichtig! Sie brauchen den Betriebsrat bzw. den Personalrat. Das ist auch gut so! Und wenn das nicht einvernehmlich geregelt wird, dann findet das nicht statt.
Ich nehme vor Ort etwas ganz anderes wahr: Ich nehme Pflegekräfte und Beschäftigte im Gesundheitswesen wahr, die geradezu dankbar sind, dass man eher in Blöcken arbeiten kann, als dass man ständig rein- und rausgeht und sich dabei höheren Gefahren aussetzt. Sie sind dankbar dafür - nicht, dass sie 60 Stunden arbeiten können, sondern dass ihnen in dieser Situation eine flexiblere Arbeitszeit ermöglicht wird. All dies ist mit ihren dortigen Mitbestimmungsorganen, mit ihren Betriebsräten, durchgesetzt worden.
Insofern frage ich noch einmal: Was soll das eigentlich? Wen wollen Sie hier eigentlich gegeneinander aufhetzen? Das, was Sie hier abbilden, ist überhaupt nicht die Lebenswirklichkeit, die wir zurzeit vor Ort haben
Das hat ausschließlich etwas damit zu tun, dass Sie meinen, sich auf dem Rücken der Pflegekräfte profilieren zu müssen! Das finde ich, ehrlich gesagt, unanständig!
Eines will ich Ihnen abschließend sagen, meine Damen und Herren:
„Die Ausnahmeregelungen sehen vor, dass in systemrelevanten Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie … wichtig sind, auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Zudem kann in diesen Tätigkeiten die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. ‚Mit dieser Regelung reagieren wir vorsorglich auf mögliche Personalengpässe‘“.
Das ist nicht aus Niedersachsen, sondern das ist die Verordnung des grünen Ministerpräsidenten Herr Kretschmann.
Deshalb kann ich Ihnen sagen: Das ist bundeseinheitlich so geregelt. Das ist nicht schön, aber es ist notwendig. In Baden-Württemberg macht man offensichtlich Realpolitik, und bei Ihnen macht man Populismus. Vielleicht kommen Sie wieder in der Realpolitik an, meine Damen und Herren von den Grünen!
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich habe, angesichts eines Rücklaufes von rund 15 000 Fragebögen, die Frage: Halten Sie die Beteiligung für repräsentativ für die jetzt gefallenen Entscheidungen?
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, welche bisherigen Aufgaben der Pflegekammer müssen gegebenenfalls auf welche anderen Institutionen übertragen werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da das alle begrüßen und die SPD-Fraktion noch nicht an der Reihe war, will ich betonen, dass auch wir das begrüßen. Es ist wirklich gut, dass so zeitnah und schnell eine Unterrichtung stattgefunden hat.
Auch das, was inhaltlich entschieden wurde, ist richtig. Denn es ist nicht zu vermitteln, wenn wir keine bundeseinheitlichen Lösungen haben. Ich stimme dem zu, was Helge Limburg angesprochen hat. Wir hatten am Wochenende die erste DFBPokal-Runde. Ich kann niemandem erklären, warum in Dresden 10 000 Menschen in das Stadion können, anderswo aber niemand.
Es geht auch darum, dass das, was entschieden wurde, hoffentlich zur Akzeptanz hinsichtlich der Regelungen beiträgt.
Herr Dr. Birkner, ich bin nicht Ihrer Auffassung, dass alles ganz schnell und sofort und für möglichst alle Bereiche, auch für Kultur usw., umgesetzt werden sollte.
- Ich habe das schon verstanden, will Ihnen aber nur sagen, was ich meine.
Wir unterhalten uns in der Enquetekommission gerade über die Auswirkungen von Corona. Wöchentlich erhalten wir Hinweise von den kommunalen Spitzenverbänden und von dem öffentlichen Gesundheitsdienst, die uns sagen: Wir sind nicht in der Lage, so kurzfristig und so schnell, innerhalb von 24 Stunden, von 48 Stunden oder 72 Stunden, solche weitreichenden neuen Konzepte umzusetzen. Das schaffen wir nicht.
Sie haben sich hier hin und wieder - wie ich finde, zu Recht - darüber beschwert, in welcher Geschwindigkeit die Verordnungen hintereinander weg gekommen sind. Ich finde, es ist gut, dass jetzt bis Ende Oktober ein Probebetrieb vorgesehen ist. Aus diesen Erfahrungen kann man lernen. Dann sollten wir bitte gemeinsam die Geduld aufbringen, Ende Oktober abzuwarten, um dann zu gucken, welche Folgerungen das für den Kulturbereich, welche Folgerungen das für den Sport generell haben kann. Wir überfrachten teilweise die Umsetzung auf der örtlichen Ebene. Das sollten wir bitte nicht machen.
Ich hoffe wirklich, dass die Zuschauer vernünftig sind und diesen nächsten Schritt zur Normalität mit großer Vernunft gehen. Denn eines muss nach wie vor klar sein: Das Virus ist noch da. Die Entwicklung der Infektionszahlen, die wir gerade in unseren europäischen Nachbarländern sehen, ist katastrophal.
Also: Hoffen wir, dass der Probebetrieb funktioniert. Hoffen wir auf die Vernunft unserer Bürger. Dann kommen wir sicherlich einen Schritt weiter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die brauche ich nicht. Denn ich finde, es ist alles gesagt - bloß noch nicht von jedem.
Ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen Meyer an und bedanke mich auch bei der Ministerin, dass diese Unterrichtung hier so zügig stattgefunden hat.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Guth, dieses Virus hat zwischenzeitlich weltweit 10,5 Millionen Menschen infiziert. Es hat zwischenzeitlich weltweit 500 000 Tote gefordert. Und Sie stellen sich hier hin und tun so, als seien das alles Peanuts und als seien
das alles Fake News. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin wirklich fassungslos!
Wenn ich Ihre Rede höre und Ihren Antrag lese, sehe ich eine Ansammlung von Unterstellungen, Unwahrheiten und allen gängigen Verschwörungstheorien.
Das Einzige, was Sie noch vergessen haben, ist Bill Gates und das Schaffen einer Neuen Weltordnung. Jeder Versuch einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit diesem Antrag wäre für Sie eine Ehre zu viel.
Aber darum geht es Ihnen auch gar nicht. Sie versuchen auf ungeheuerliche Weise, die weltweite und, wie ich finde, wirklich schlimme CoronaPandemie zu verniedlichen und für Ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Das haben Sie eben deutlich unter Beweis gestellt.
Sie versuchen erneut, unsere Gesellschaft zu spalten und die Bevölkerung gegen Bundes- und Landesregierungen aufzuhetzen. Sie verharmlosen bewusst die Gefahren von Corona und fordern die sofortige Aufhebung aller Schutzmaßnahmen.
Dazu stellen Sie fest - ich zitiere etwas, was ich für eine der wirklich gravierendsten Aussagen in Ihrem Antrag halte -:
„Eine Abwägung, welches Szenario die schlimmeren Folgen hat, ist dringend geboten. Was wiegt schwerer? Das Risiko einer Ansteckung mit Corona oder das Risiko, dass Menschen einsam und depressiv ihren Lebensmut verlieren?“
Liebe Frau Guth, ich finde ihre Gleichung nicht nur empörend, ich finde sie primitiv, und ich finde sie wirklich widerwärtig!
Ich sage Ihnen: Niemand hat bestritten, dass die Isolation von Menschen aus besonderen Risikogruppen schlimm und ein schwerer Eingriff in die Grundrechte ist. Niemand hat bestritten, dass uns das schwerfällt. Das hat auch unser Ministerpräsident in jeder Rede betont. Aber die getroffenen
Einschränkungen - und das wissen Sie ganz genau - dienen ausschließlich dem Ziel, das Leben der Betroffenen zu schützen und zu retten.
Unsere Gleichung bei Corona ist nicht: lieber anstecken statt einsam und depressiv. - Unsere Gleichung lautet: Ansteckung verhindert statt schwer krank und tot.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass der Markenkern der AfD - und das haben Sie eben wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt - das Setzen auf Provokation, Hetze und Spaltung ist. Das, was Sie hier heute vorlegen, und das, was Sie hier gerade gemacht haben, ist nach meiner Auffassung nicht nur zynisch, es ist vor allen Dingen menschenverachtend.
Für uns alle sind die Erfahrungen mit einer Pandemie neu. Niemand hatte bisher Erfahrung mit diesem Virus. Und Sie haben recht: Wir haben die Bilder aus Italien und Spanien wirklich noch vor Augen. Sie anscheinend nicht.
Dass es in Deutschland nicht dazu gekommen ist, hat etwas damit zu tun, dass die Verantwortlichen in Deutschland sehr besonnen und vor allen Dingen gemeinsam reagiert haben.
Wir haben zusammengestanden, und wir haben eine Bevölkerung, die bis heute zusammensteht. Ich finde, genau dies gilt es zu bewahren und fortzusetzen, weil diese Pandemie eben noch nicht zu Ende ist. Ich bin mir sicher: Die Demokraten auch in diesem Haus werden es gemeinsam nicht zulassen, dass Sie mit solchen Thesen unsere Bevölkerung spalten.
Zu welchen menschlichen Tragödien die Thesen der AfD in den Ländern ihrer rechtspopulistischen Gesinnungstreuen geführt haben, kann man sich übrigens täglich vor Auge führen. Ich will das dann doch mal sagen:
Brasilien - Bolsonaro -: 1,4 Millionen Infizierte, fast 60 000 Tote.
Großbritannien: 43 000 Tote, 15 % aller Infizierten.
USA - Trump -: 2,5 Millionen Infizierte, 127 000 Tote. Die US-Amerikaner haben allein in den letzten 24 Stunden 52 000 Neuinfektionen zu verzeichnen. Das ist innerhalb von 24 Stunden ein Viertel dessen, was Deutschland insgesamt zu verzeichnen hat.
Wenn ich mir das vor Augen führe, kann ich nur sagen: Das ist der blanke Wahnsinn! - Und dann kommen Sie mit einem so unglaublichen Antrag! Ich finde, Sie können sich nur dafür schämen.
Ich sage Ihnen: Wir werden auch weiterhin auf Sicht arbeiten, wir setzen auf Verantwortungsbewusstsein, und wir setzen auf Besonnenheit. Ich habe übrigens den Eindruck, dass das die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung genauso sieht.
Der AfD-Antrag hingegen ist für mich in jeder Beziehung nicht nur verantwortungslos - da haben Sie völlig recht -, sondern er ist für mich auch in jeder Beziehung böswillig. Meine Damen und Herren, wenn Sie von der AfD auch nur noch einen Funken von Anstand und Menschlichkeit haben, dann ziehen Sie diesen Antrag zurück und entschuldigen sich dafür!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon die Überschrift dieser Aktuellen Stunde lässt erahnen, wie groß die Entzugserscheinungen bei der FDP und ihrem Vorsitzenden gewesen sein müssen, weil sie das Thema Pflegekammer in den letzten Wochen hier nicht behandeln konnten.
Dr. Birkner, selbst gebeuteltes Zwangsmitglied und Zwangsbeitragszahler in der Architektenkammer -
- in der Anwaltskammer - da haben Sie aber aufgepasst! -, tituliert die Pflegekammer als „Kammer des Schreckens“.
Bei aller politischen Empörung: In dieser Pflegekammer arbeiten Menschen - hauptamtlich und ehrenamtlich. In der Regel sind das Pflegekräfte. Ich finde es unerhört und verletzend, wie Sie diese titulieren, meine Damen und Herren.
Ich gebe zu - das kann auch niemand leugnen -: Es sind erneut Pannen und Fehler aufgetreten. Auch wir finden die noch nicht erfolgte Mittelzuweisung an die Pflegekammer und die wirklich verunglückte Umfrage nicht gut. Der aktuell zwischen
der Pflegekammer und dem Sozialministerium rechtlich abgestimmte Beschluss - das ist rechtlich in der Tat nicht ganz unkompliziert - zeigt jetzt einen Weg auf, wie die Kuh vom Eis zu bekommen ist. Auch wir hoffen, dass er jetzt schnell umgesetzt wird.
Anstatt allerdings, meine Damen und Herren, diese aktuelle Entwicklung und den Beschluss der Kammer zu begrüßen, tobte Dr. Birkner am 15. und 16. Juni durch sämtliche Medien und forderte - genau wie die AfD - den Rücktritt der Sozialministerin.
- Eben. Wenn das alles so schlimm und unerträglich ist - für Sie und für die AfD -,
wenn das für Sie überhaupt nicht mehr tragbar ist, warum haben Sie dann für heute nur diese läppische Aktuelle Stunde beantragt? Wenn das alles so schlimm ist, dann hätten Sie und auch die AfD konsequenterweise heute hier einen Abwahlantrag stellen müssen. Anscheinend haben Sie sich aber selbst vor Ihrer forschen Vorgehensweise erschrocken.
- Herr Dr. Birkner, das können Sie gerne machen. Man muss die Ministerin auch nicht persönlich mögen. Aber die Wahrheit ist: Sie hat weder Schuld daran, noch ist es ihr Versagen, dass Corona seit Ende Februar fast sämtliche Arbeitskapazitäten in ihrem Haus bindet.
Es ist weder ihre Schuld noch ihr Versagen, dass die Befragung durch den beauftragten Inklusionsbetrieb wegen Corona nicht fristgerecht losgehen konnte. Es ist auch nicht ihre Schuld, dass diese Befragung von außen sabotiert worden ist.
Wir alle wollen, dass diese Befragung stattfindet. Und wir alle erhoffen uns Klarheit von dieser Befragung - wenn auch in unterschiedliche Richtungen. Wir alle wollen die Vollbefragung; Sie haben sie am 1. März hier selbst noch einmal gefordert.
Es war richtig und notwendig, dass nach den Manipulationsversuchen die Befragung abgebrochen wurde. Dies bietet jetzt auch die Möglichkeit zur Präzisierung der Fragestellung.
Aber eines steht mit Blick auf diesen Verlauf fest: Es gab und gibt keinen Grund für Rücktrittsforderungen gegenüber der Sozialministerin.
Nein, ich will zu Ende ausführen.
Es wäre gut, wenn die FDP beim Thema „Pflege und Pflegekräfte“ selbst mal Verantwortung übernehmen würde. Kämpfen Sie doch endlich mal gemeinsam mit uns für einen besseren Personalschlüssel, für bessere Bezahlung, für höhere Mindestlöhne oder für einen Tarifvertrag Soziales! Das alles würde helfen! Aber das alles lehnen Sie seit Jahren konsequent ab, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich nicht an uns orientieren wollen, dann empfehle ich sowohl der AfD als auch der FDP: Orientieren Sie sich doch mal daran, was außerhalb dieses Landtags passiert. Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen haben vor wenigen Wochen, am 24. Juni, gemeinsam mit CDU und Grünen die Errichtung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die Kollegen der AfD in Sachsen-Anhalt fordern vehement eine Pflegekammer. So falsch kann das, was diese Landesregierung gerade macht, also gar nicht sein.
- Ne, Herr Kollege Grascha, das hat etwas damit zu tun, dass man mal über den Tellerrand gucken muss, statt hier verbohrt durch die Halle zu laufen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen etwas - bei aller Kritik -: Wer arbeitet und Verantwortung hat, der kann auch Fehler machen.
- Wer sich wie Sie, Herr Dr. Birkner, und auch wie Herr Lindner vor der Verantwortung drückt und nicht bereit ist Verantwortung zu übernehmen, der sollte mit Schuldzuweisungen bitte deutlich zurückhaltender sein.
Vor allen Dingen - darum bitte ich Sie wirklich ernsthaft - sollte er eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht als „Kammer des Schreckens“ diffamieren. Das gehört sich nicht, vor allen Dingen nicht gegenüber den Beschäftigten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich weitgehend den Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen. Die aktuelle Corona-Pandemie steigert offensichtlich die Wertschätzung für einige Berufe, die sonst eher mitleidig belächelt werden. Die Frage, welche Konsequenzen das für
die Pflegeberufe hat, ist hier schon mehrfach aufgeworfen worden.
In dem Antrag wird zum wiederholten Mal die Durchsetzung eines Flächentarifvertrages, eines Tarifvertrages Soziales gefordert. Ich weiß nicht, ob ich richtig liege; ich glaube, das haben wir in diesem Parlament schon drei- bis viermal beschlossen, in der Regel fast einmütig. Die FDP war immer dagegen. Aber das ist an dieser Stelle Nebensache.
Aber wir sind dafür nicht zuständig. Zuständig sind die Tarifvertragsparteien, die uns zwar immer etwas vom Pflegenotstand und vom Fachkräftemangel erzählen, was sie mit vielen Kampagnen deutlich machen. Aber wenn es darum geht, tatsächlich einen Tarifvertrag und eine vernünftige Bezahlung hinzukriegen, schlägt sich die geballte Arbeitgeberseite in die Büsche und macht sich einen schmalen Fuß. Es ist ein echtes, ernstes Problem, wenn man auf der einen Seite zwar sagt, man steht für seine Pflegekräfte ein, aber auf der anderen Seite nicht bereit ist, die anständig zu bezahlen. Dieser Widerspruch sollte einmal dort aufgelöst werden, wohin seine Auflösung gehört.
Meine Damen und Herren, auch ein zweiter Punkt ist hier angesprochen worden: Wir fordern seit Wochen - ich glaube, gemeinsam - auch im Sozialausschuss die Ausweitung der Testungen insbesondere für Berufsgruppen, die akut hochgefährdet sind. Dass Pflegekräfte das sind, kann überhaupt nicht infrage gestellt werden. Sie stehen in engem Kontakt mit der größten Risikogruppe. Wenn sie intensiver getestet würden, würde das Infektionsketten verhindern bzw. ermöglichen, sie besser zu verfolgen.
Es gibt immer den Hinweis: Dafür gibt es bisher nicht ausreichend Kapazitäten, und im Übrigen gibt es dafür auch keinen Kostenträger. - Wenn der Bund am Donnerstag einen Beschluss fasst, dann sieht das vielleicht ein bisschen anders aus. Aber bisher gibt es den nicht.
Das ist allerdings schwer zu vermitteln, wenn es im gleichen Atemzug möglich ist, Fußballmillionären die Möglichkeit einzuräumen, in kurzen Abständen getestet zu werden. Das ist ein massiver Widerspruch.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch einen Satz zu dem Pflegebonus sagen. Denn das ärgert auch mich maßlos. Da ist etwas gut gedacht, aber wirklich grottenschlecht gemacht.
Da wird gesagt: Ich gebe da mal so 1 500 Euro pro Person. - Der Bund zahlt gar nichts. Das zahlen die Sozialversicherungen. Und 500 Euro zahlen die Arbeitgeber und die Länder. Die Arbeitgeber haben sich schon mal ausgeklinkt. Also zahlen das die Länder. Dann geht es munter weiter.
Laut Bundesgesetz bekommt die Altenpflege einen Bonus, die Krankenpflege nicht. Komischerweise bekommen die Auszubildenden allerdings sowohl in der Altenpflege als auch in der Krankenpflege und in der Kinderkrankenpflege einen Bonus. Die Heilerziehungspfleger, also die Menschen, die Behinderte betreuen - auch sie sind wirklich hochgradig gefährdet -, fallen komplett durch den Rost und dürfen außerdem noch Schulgeld mitbringen. Ich finde, das ist nicht zu vermitteln.
Ich sage abschließend: Bayern hat ganz gut vorgemacht, wie man einen Landesanteil verteilen kann. Wir sollten uns hier nicht am Bund orientieren. Wir sollten uns an Bayern orientieren.
Ich freue mich auf die Beratungen, und ich freue mich, wenn wir beim nächsten Mal etwas mehr Redezeit für ein so komplexes Thema haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zielrichtung des kurzfristig erneut eingereichten Gesetzentwurfes
der AfD ist nach meiner Auffassung genauso durchsichtig wie platt. Das hat übrigens Herr Bothe noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Inhaltlich ist er sogar rechtswidrig.
Warum ist das so? - Das Kammerwesen in Deutschland baut auf Pflichtmitgliedschaft und auf die Möglichkeit der Öffnung für freiwillige Mitglieder auf. Das ist mehrfach, auch seitens des GBD, im Fachausschuss bestätigt worden. Meine Damen und Herren, genau so haben wir das bei der Pflegekammer Niedersachsen geregelt.
Herr Bothe, wenn Sie hier nicht nur Klamauk machen wollen, haben Sie jetzt einen falschen Antrag gestellt. Denn das, was Sie haben wollen, ist ein Verein, ein Pflegering oder sonst irgendetwas. Aber das haben Sie nicht beantragt.
Sie regen sich darüber auf, dass ich im Vorstand der Pflegekammer gewesen bin. Ich muss mich nicht dafür rechtfertigen, dass ich dorthin eingeladen worden bin.
Wenn man so auftritt wie Sie, liegt es vielleicht ganz nahe, dass man nicht als Erster eingeladen wird.
Aber manchmal ist es, ehrlich gesagt, besser, wenn man miteinander redet und nicht nur übereinander. Das täte Ihnen bei diesem Thema auch gut, würde aber eventuell Ihr Weltbild etwas durcheinanderbringen.
Ich habe bei dieser Pflegekammer keine Verbandsfunktionäre erlebt. Ich habe dort auch keine Politprofis erlebt, sondern Pflegekräfte, die etwas Positives für den Berufsstand erreichen wollen und die es nicht verstehen, warum sie ständig persönlichen Hassangriffen ausgesetzt sind und von außen provoziert werden.
Wenn Sie sich mit der Thematik beschäftigt hätten, wüssten Sie auch, dass bei zwei der drei ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder ihr Ausscheiden schon sehr lange feststand - u. a. bei einer hochschwangeren Kollegin, die das sehr früh angezeigt hat. Aber das interessiert Sie natürlich alles nicht.
Es ist auch keine Frage, dass diese junge Kammer Fehler gemacht hat. Sie wurden teilweise auch von außen provoziert. Wir wissen sehr genau, dass
bewusst Zigtausende Fehlmeldungen von angeblichen Mitgliedern der Pflegekammer gekommen sind, um den Ärger gegen die Kammer hochzuschaukeln. Und aktuell wird offenkundig versucht, die Kammer in Teilen von innen zu destabilisieren.
Sie wissen, dass es in der Koalition unterschiedliche Grundauffassungen zu diesem Thema gibt. Dennoch haben es CDU und SPD auch bei diesem Thema geschafft, im Haushalt erneut ihre Kompromissfähigkeit und ihren Handlungswillen unter Beweis zu stellen. Das finde ich auch gut und wichtig.
Im Übrigen sage ich Ihnen: Wer der Pflege wirklich helfen will, wer das wirklich will, der lässt die Kammer endlich mal in Ruhe ihre Arbeit machen.
In Wirklichkeit haben wir in der Pflege ganz andere Probleme - sie sind meines Erachtens so gewaltig wie noch nie -: erstens erhebliche Nachwuchsprobleme, zweitens vergleichbar schlechte Bezahlung, drittens Struktur- und Finanzierungsprobleme.
Bis 2030 wird die Erwerbsbevölkerung um 13 % abnehmen, während der Anteil der Pflegebedürftigen dramatisch steigen wird. Sind wir noch vor zehn Jahren davon ausgegangen, dass wir in diesem Jahr in Niedersachsen rund 280 000 Pflegebedürftige haben würden, haben wir tatsächlich gegenwärtig schon fast 400 000 Pflegebedürftige. In zehn Jahren wird es knapp eine halbe Million sein. Allein in Niedersachsen fehlen gegenwärtig schon über 3 000 Pflegekräfte. In zehn Jahren werden es mindestens 30 000 sein.
Sehr unterschiedliche Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Versorgungslücke in zehn Jahren bundesweit bei mindestens 300 000 Vollzeitkräften liegen wird. Die Versorgungslücke wird dabei regional sehr unterschiedlich ausfallen. In Niedersachsen wird sie bei über 50 % liegen; laut Bertelsmann Stiftung werden es 51 % sein. Das ist dramatisch. Es ist aber der Bundesschnitt. Beispielsweise in Brandenburg wird die Versorgungslücke 77 % betragen.
Schauen wir uns einmal an, was das heruntergebrochen auf unsere eigenen Landkreise heißt: Die höchste Versorgungslücke wird im Landkreis Harburg und im Landkreis Osterholz mit annähernd 80 % vorliegen. Wir haben also erheblichen Handlungsdruck, wenn es darum geht, die Situation der Pflege zu verbessern.
Pflege ist immer noch in jeder Beziehung ein Zukunftsberuf mit hohem Wachstumspotenzial.
Trotzdem gibt es dramatische Nachwuchsprobleme. Wir haben in Niedersachsen die Schulgeldfreiheit eingeführt. Das hat sich ausgesprochen positiv ausgewirkt. Dadurch konnte die Zahl der Auszubildenden alleine in der Altenpflege um über 30 % gesteigert werden. Auf Bundesebene konnte sie nur um 17 % erhöht werden; und das übrigens ausschließlich durch Auszubildende mit Migrationshintergrund. Die Zahl der deutschen Auszubildenden ist um 1 % zurückgegangen. Das heißt, dass die Pflege zurzeit in ganz starkem Maße von der Migration lebt. Auch das ist etwas, Herr Bothe, was Sie ab und zu mal zur Kenntnis nehmen sollten.
Wer Karriere machen will und auch ein auskömmliches Einkommen haben will, geht jedenfalls nicht zuerst in die Pflege. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen endlich eine anständige und tarifvertragliche Bezahlung. Genau deshalb sagen wir seitens der Koalition erneut: Wir wollen in Niedersachsen einen Tarifvertrag Soziales auf den Weg bringen, der dann auf der Bundesebene vorangebracht wird.
Liebe Meta, das war bisher ein einmütiger Beschluss in diesem Haus; lediglich die FDP hat immer eine andere Position gehabt. Ich glaube nicht, dass das falsch ist. Es kann nicht sein, dass eine Vollzeitpflegekraft in Niedersachsen im Schnitt 2 600 Euro verdient, während die gleiche Pflegekraft für die gleiche Tätigkeit in NordrheinWestfalen oder in Hamburg 3 000 Euro bekommt. Es kann nicht sein, dass wir bundesweit eine Spreizung von 1 700 bis 3 200 Euro haben. Es kann schon gar nicht sein, dass 70 % der Vollzeitpflegekräfte in der Altenpflege mit unter 2 100 Euro brutto nach Hause gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur unangemessen; das ist unanständig und auch würdelos.
Deshalb hoffen wir, dass es der Sozialministerin gelingt, die Akteure auch an dieser Stelle an einen Tisch zu bringen, um hier den Tarifvertrag Soziales anschieben zu können.
Lassen Sie mich auch etwas zu der Konzertierten Aktion sagen. Ich finde nicht, dass sie schlecht gewesen ist und erfolglos gewesen ist. Es ist schon ein Wert an sich, dass sie überhaupt stattgefunden hat und dass die Akteure endlich einmal aufeinander zugegangen sind. Dabei sind dann auch noch ziemlich ansehnliche Ergebnisse herausgekommen, insbesondere was tarifliche Bezahlung betrifft. Dafür danke ich Ihnen, Frau
Dr. Reimann, ausdrücklich. Das ist ein ganz wichtiges Instrument für die Pflege gewesen.
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Neben allen Schwierigkeiten, die wir in der Pflege haben, ist das alles überlagernde Problem in der Pflege das System der Teilkaskoversicherung. Das wird sich auch durch noch so viele Beitragserhöhungen nicht lösen lassen.
Wir brauchen deutlich besser bezahlte Pflegekräfte und bessere Arbeitsbedingungen, wenn wir eine Versorgungskatastrophe in der Pflegelandschaft verhindern wollen. Jede Verbesserung führt gegenwärtig zu einer Erhöhung der Eigenanteile und/oder zu einer Belastung der Sozialhilfe. Die Pflegeversicherung wollte ursprünglich einmal verhindern, dass Menschen mit Eintritt des Pflegefalles in die Sozialhilfe rutschen. Das hat auch lange funktioniert. Zwischenzeitlich landen aber schon wieder über 40 % insbesondere aller Bewohnerinnen und Bewohner von Altenheimen in der Sozialhilfe.
Wir sind uns sicherlich einig, dass es höchste Zeit wurde, dass auf Bundesebene endlich über dieses Kernproblem diskutiert wird. Dort schwirren viele Schlagworte durch den Raum: steuerfinanziert, Eigenbeteiligungsdeckelung, Verschiebung zwischen Pflege und GKV, Pflegevollversicherung, Sockel-Spitze-Tausch, Bürgerversicherung usw. Ich finde, allein das Wirrwar dieser Vorschläge ist ein erneuter Beweis dafür, wie sehr es der Pflege immer noch daran mangelt, dass sie keine durchsetzungsfähige Lobby hat. Ich bleibe dabei: Eine durchsetzungsfähige Lobby sind für mich starke Gewerkschaften und gut arbeitende Pflegekammern, meine Damen und Herren.
Der Pflegenotstand - das bestreitet, glaube ich, niemand - hat schon eingesetzt. Spätestens wenn die Babyboomerjahre - sie beginnen übrigens jetzt - verstärkt in die Pflegebedürftigkeit rutschen,
stehen wir vor einer bisher nicht lösbaren dramatischen Versorgungslücke, und zwar sowohl in Bezug auf den Fachkräftemangel als auch in Bezug auf die Finanzierung. Wir brauchen deshalb schnelle, zukunftsfähige Lösungen. Die Politik hatte genug Zeit zu handeln, sie muss es tun. Deshalb ist jede Initiative zu begrüßen. Genau das sind auch die inhaltlichen Forderungen unseres Entschließungsantrags.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Meta Janssen-Kucz, wir brauchen uns nicht gegenseitig vorzuhalten, ob wir etwas von der Materie verstehen oder nicht. Ich meine, wir können einander wechselseitig unterstellen, dass wir das tun. Natürlich haben die ambulanten Pflegedienste ein Problem; das streitet doch auch niemand ab. Das Problem ist auch nicht neu. Das Problem ist insbesondere im ländlichen Bereich extrem hoch, weil die Wegepauschalen hinten und vorn nicht auskömmlich sind.
Genau an dieser Stelle ist die Sozialministerin auch tätig geworden. Das muss man fairerweise einmal zur Kenntnis nehmen. Es hat bei den ambulanten Pflegediensten eine Budgeterhöhung von 5 % gegeben. Das ist schon ein anständiger Schluck aus der Pulle. Es hat eine Verbesserung bei der Wegepauschale gegeben. Auch das ist gut. Und es gibt eine klare Vereinbarung, dass wir für diese Wegepauschale eine bundeseinheitliche Regelung brauchen. Auch dazu gibt es - über die Konzertierte Aktion - die Absprache, dass das in Niedersachsen sofort umgesetzt wird.
Tun Sie doch nicht immer so, als wenn hier nichts passiert! Dass das alles nicht auskömmlich ist, das weiß doch hier jeder. Aber Sie brauchen auch Verhandlungspartner. Und dabei ist dieser Verhandlungserfolg, der vor zwei Monaten nicht ansatzweise denkbar gewesen ist, schon ein ziemlich guter Verhandlungserfolg.
Nun zum letzten Punkt, den ich ansprechen will. Jeder im Haus weiß, dass ich Sympathie für aufsichtsrechtliche Mittel habe. Aber die kann ich nur dann ansetzen, wenn es einen Tatbestand gibt, bei dem sie angesetzt werden können. Bei dem Tatbestand, den Sie mit der Entschließung seinerzeit vorgetragen haben, gab es diesen Ansatz nicht, weil es sich um eine Bundesleistung handelt; da kann das Land nicht aufsichtsrechtlich tätig werden. Ansonsten bin ich wirklich dafür, aufsichtsrechtliche Mittel zu nutzen, um Druck auszuüben. Ich habe an keiner Stelle gehört, dass dieses Sozialministerium sich weigert, das zu tun, wenn es dafür tatsächlich die gesetzlichen Möglichkeiten hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir Dank an unsere Sozialministerin und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die alljährlich wieder hervorragende Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen.
Auch ich will nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass unser Haushalt der zweitgrößte ist. Allerdings ist er einer, den es kein zweites Mal gibt. Es gibt keinen Haushalt, der derart viele kleine und Kleinstfördergruppen hat. Sozialpolitik ist mit ihren
vielfältigen Aufgabenfeldern - Gesundheit, Behindertenhilfe, Senioren, Familie, Jugend, Frauen sowie Migration und Integration - eines der Felder, die gerade von dem breiten Spektrum aus Initiativen, Vereinen und Verbänden leben und vor allem von deren unzähligen freiwilligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Sie sind der Grundpfeiler und Kitt für unseren Sozialstaat, und ihnen gilt in erster Linie unser Dank, übrigens auch von dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, damit die Aufgaben auch zukünftig ausgeführt werden können, haben CDU und SPD in allen diesen Bereichen die finanziellen Mittel entweder aufgestockt oder zumindest die Förderhöhe aus diesem Jahr wiederhergestellt. Volker Meyer hat schon ein paar Punkte angesprochen. Ich kann diese nur ergänzen: Schuldnerberatungsstellen, Hospiz- und Palliativversorgung, Kinderschutzbund, Förderung der Familienverbände.
In Deutschland nehmen vor allem die Wohlfahrtsverbände das sozialstaatliche Subsidiaritätsprinzip wahr. Um ihrer Arbeit eine verlässliche Grundlage zu geben, haben wir 2015 in Niedersachsen das Wohlfahrtsfördergesetz beschlossen. Seither sind die zwischenzeitlich erfolgten Personal- und Sachkostensteigerungen nicht ausgeglichen worden. Mit diesem Haushalt stellt die GroKo den Ausgleich wieder her und erhöht die Mittel um 1,5 Millionen Euro, sodass unseren Wohlfahrtsverbänden ab 2020 insgesamt 22,75 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch bei den Wohlfahrtsverbänden will ich mich ausdrücklich für ihre unverzichtbare, tolle soziale Arbeit bedanken, meine Damen und Herren.
In den vergangenen Jahren hat uns kein sozialpolitisches Thema so sehr beschäftigt wie die Situation in der Pflege. Es ging und geht um höhere Wertschätzung, bessere Bezahlung, mehr Fachkräfte in der Pflege. Ich will aber nicht verhehlen, dass es in den letzten Jahren auch Erfolge gegeben hat, auch wenn diese gerne übersehen werden. Ich erinnere an neue Pflegestufen, Einbeziehung von Demenzerkrankten, Erhöhung der Pflegeleistungen, Einführung der Schulgeldfreiheit und ab 2020 Einführung von Personalpflegeuntergrenzen und den Beginn der gemeinsamen Pflegegrundausbildung für alle Pflegeberufe.
Ja, natürlich gibt es auch das Thema Pflegekammer - hier schon vielfach angesprochen. Niemand hat je behauptet, dass eine Pflegekammer das Allheilmittel zur Lösung der Probleme in der Pflege ist. Aber sie war und ist ein Mosaikstein zur Verbesserung der Situation in der Pflege. Es kann und darf nicht sein, dass am Verhandlungstisch ohne die Pflege über die Pflege entschieden wird. Es kann nicht sein, dass die Rahmenbedingungen des Pflegeberufes von Anbieterseite, Kostenträgern und anderen Gesundheitsberufen fremdbestimmt werden, und zwar durch die Gesundheitsberufe, die durchweg alle verkammert sind. Deshalb braucht die Pflege eine Verhandlungsebene auf Augenhöhe, und das sind nun einmal die Kammern. Ich weise darauf hin: Gerade die Pflegekammer ist in der aktuell laufenden Enquete wirklich ein Gewinn für dieses Gremium, meine Damen und Herren.
In Nordrhein-Westfalen wird gerade unter der Regie von Sozialminister Laumann die nächste Pflegekammer aufgebaut. Gesundheitsminister Spahn hat sich jüngst ebenfalls für eine Bundespflegekammer ausgesprochen. Richtig ist aber auch, dass bisher bei der Pflegekammer etliches unglücklich gelaufen ist. Mit dem vorliegenden Haushalt werden die Beiträge zur Pflegekammer ab sofort vom Land übernommen und sind nicht mehr von den Pflegekräften zu entrichten. Dafür wird das Land jährlich 6 Millionen Euro aufbringen. Liebe Frau Bruns, es ist in der Tat so, dass der Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode bei der Verabschiedung des Gesetzes so weise gewesen ist, dass an dieser Stelle nichts verändert werden muss. Das ist nun einmal so, und das ist ja auch ganz hilfreich.
Allerdings sollte es uns stutzig machen, dass sich ausgerechnet die FDP seit Monaten als Retterin der Pflegekräfte gebärdet und gleichzeitig zündelt, wo sie nur kann. Ihr heutiger Haushaltsantrag ist dafür übrigens der deutliche Beweis und eigentlich mehr ein Offenbarungseid.
Immer gerne.
Für die technische Abwicklung der Auszahlung bin ich nicht zuständig.
- Ja, das ist so. Aber Sie lieben ja das Instrument der Kleinen Anfrage. Wir werden von Ihnen sicherlich wieder ein paar Dutzend bekommen.
Die Pflegekammer soll jedenfalls nach Antrag der FDP ersatzlos gestrichen werden - ich wiederhole: ersatzlos -, und zwar zum 30. Juni.
Sie soll ersatzlos gestrichen werden, liebe Sylvia Bruns. Darin steht nichts von dem, was Sie hier sozusagen als Ausfallschritt vorgetragen haben. Gleichzeitig fordert die FDP in dem ebenfalls von Ihnen zitierten Antrag „mehr Vielfalt und Wettbewerb im Pflegebereich“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Hauptproblem in der Pflege ist nicht zu wenig, sondern zu viel Wettbewerb. Wir haben einen Wettbewerb um das billigste Angebot, die billigste Pflegekraft und die höchste Gewinnmaximierung. Wir haben keinen Wettbewerb um die höchste menschliche Zuneigung und um die beste Qualität. Genau deshalb ist das ein Indiz, wie unsinnig Wettbewerb in Gesundheits- und Sozialbereichen ist, meine Damen und Herren.
Als es - das will ich mal wieder in Erinnerung rufen - um eine gemeinsame Pflegeausbildung ging, als es um Mindestlöhne oder um einen Tarifvertrag Soziales ging, war die FDP in diesem Landtag immer dagegen. Deshalb kann ich den Pflegekräften nur raten: Lassen Sie sich von der FDP nicht hinter die Fichte führen! Es könnte gut sein, dass Sie dahinter mit den Positionen des bpa begrüßt werden, meine Damen und Herren.
Was unsere Koalition eint, ist die Verantwortung um eine starke Stellung für die Pflege und die Wertschätzung für diesen schweren Beruf. Sozialministerin Reimann ist es gelungen - Volker Meyer hat bereits darauf hingewiesen -, in Niedersachsen eine Konzertierte Aktion ins Leben zu rufen, die wichtige strukturverbessernde Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Dafür gilt Ihnen wirklich unser Dank, Frau Ministerin.
Es ist auch gelungen, dass in der ambulanten Pflege höhere Vergütungen und vor allen Dingen bessere Wegepauschalen gezahlt werden können.
Im Haushalt erhöhen wir für alternative Wohnformen - man könnte auch sagen: für Alten-WGs - den Ansatz um 1 Million Euro.
2020 werden wir das Niedersächsische Pflegegesetz novellieren. Das wird mindestens eine gravierende Änderung haben. Zukünftig wird es nämlich nur noch dann Landeszuschüsse geben, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein Tarifvertrag die Grundlage für die Beschäftigten ist.
Das alles sind sehr konkrete Schritte, die den Pflegeberuf wirklich stärken, und das ist allemal hilfreicher als das unwürdige Kesseltreiben gegen die Pflegekammer, übrigens auch gegen die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.
Zur Sicherung der stationären und medizinischen Versorgung haben wir 2018 eine Enquete eingesetzt. Ich darf sagen: Schon jetzt steht fest, dass im Vordergrund unseres zukünftigen Handelns nicht Lokalpatriotismus, sondern Qualität und Patientensicherheit stehen müssen.
Mit dem Haushalt verstärken wir die Mittel für IVENA, eine Internetplattform, die dem Rettungsdienst aufzeigt, welches Krankenhaus der Rettungsdienst mit seinen Patienten direkt anfahren
kann. Dies ist ohne Frage eine lebensrettende Maßnahme. Wir wollen Niedersachsen so schnell wie möglich damit flächendeckend versorgen.
Zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung stellen wir auch im nächsten Jahr wieder über 1 Million Euro aus Landesmitteln zur Verfügung. Wir erhöhen die Medizinstudienplätze. Wir werden die Hausarztquote auf den Weg bringen. Das alles sind wichtige Unterstützungsmaßnahmen des
Landes. Wir erwarten allerdings auch - da stimme ich mit Volker Meyer überein -, dass die eigentlich zuständigen Körperschaften ihre gesetzlichen
Spielräume nun endlich vollständig ausschöpfen.
Meine Damen und Herren, bei den Krankenhäusern setzt die Große Koalition auch mit diesem Haushalt den Abbau des gewaltigen Investitionsstaus fort. 2020 stehen alles in allem 360 Millionen Euro und bis 2022 also insgesamt 1,45 Milliarden Euro für die Modernisierung und Neuausrichtung unserer Krankenhäuser zur Verfügung. Das war und ist das bisher größte Krankenhausinvestitionsprogramm Niedersachsens. Ich sage Ihnen: Darauf kann diese Koalition wirklich stolz sein.
Neben all diesen Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung ist die gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit für die Ausbildung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen die nachhaltigste sozialpolitische Entscheidung von SPD und CDU.
Waren es im Einstiegsjahr - in diesem Jahr - 2 Millionen Euro Landesmittel, werden es nächstes Jahr schon über 9 Millionen Euro Landesmittel sein und 2022 gut 20 Millionen Euro. Das beweist übrigens, dass die Maßnahme schon gewirkt hat. Während 2019 private Schulen von der Schließung bedroht waren, sind jetzt alle Plätze voll belegt.
Natürlich haben wir großes Verständnis für den Protest der Heilerziehungspflegerinnen und
-pfleger, der medizinischen Bademeister, Masseure und aller anderen nichtärztlichen Heilberufe, die noch Schulgeld bezahlen müssen. Schulgeld ist ungerecht, und Schulgeld ist das größte Hemmnis für den Berufseinstieg. Das sieht übrigens das zuständige Kultusministerium in Niedersachsen genauso. Deshalb erwarten wir gemeinsam, dass der Bund seine vollmundigen Ankündigungen ebenfalls zeitnah einlöst und das Schulgeld bundesweit abschafft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Jahr große Themen im Zusammenhang mit
dem Kinderschutz gehabt. Aktuell haben Fälle von massenhafter, auch sexueller Gewalt gegen Kinder in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Gesellschaft und Politik gleichermaßen schockiert.
Im Mai kamen noch Misshandlungsvorwürfe bei sogenannten intensivpädagogischen Einzelmaßnahmen im Ausland dazu. Unsere Jugendämter stehen vor riesigen Problemen bei der Bewältigung dieser Fälle. Die Vorfälle in und um Lügde legen durchaus ein Systemversagen nahe. Wir fordern daher auch deutliche Verbesserungen im Jugendhilferecht.
Niedersachsen fördert 2020 verstärkt den Kinderschutzbund, landesweit 21 Beratungsstellen im Bereich von Gewalt gegen Kinder sowie 43 Beratungsstellen für Mädchen und Frauen gegen sexuelle Gewalt.
Ungeachtet der juristischen und rechtlichen Aufarbeitung der Vorgänge um Lügde wollen wir für Niedersachsen Qualitätsstandards für den Kinderschutz entwickeln. Vor allem muss die Zusammenarbeit von Kindergärten, Schulen, Gesundheitswesen sowie Ermittlungsbehörden so gestaltet werden, dass der Schutzauftrag zum Wohle der Kinder lückenlos erfüllt werden kann und eine wechselseitige Informationspflicht besteht. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist aber nicht so.
Zentrale Anlaufstelle für Betroffene und Ratsuchende sollen die in Niedersachsen schon bestehenden vier Kinderschutzzentren werden. Mit diesem Haushalt stellen wir die Mittel für ein fünftes Zentrum in Südniedersachsen zur Verfügung.
Wir müssen die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention und des Bundeskinderschutzgesetzes stringent umsetzen. Vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir lernen, Kinderschutz konsequent aus Sicht der Kinder zu denken und nicht durch die Erwachsenenbrille. Nur so werden wir gute Lösungen erarbeiten können.
Für den Migrations- und Integrationsbereich stellen wir im Haushalt des Sozialministeriums erneut 16 Millionen Euro zur Verfügung, genauso viel wie 2019. Vordringliche Aufgabe ist dabei die Integration in Arbeit, für die wir erneut 10 Millionen Euro im Rahmen der Migrationsberatung bereitstellen.
Es ist doch blanker Unsinn, wenn wir überall den vorhandenen Fachkräftemangel beklagen, wenn
deutsche Unternehmen im Ausland unterwegs sind, um Fachkräfte einzusammeln, und wenn zeitgleich bei uns Rechtspopulisten nichts unversucht lassen, um möglichst jeden fremdländisch aussehenden Bürger des Landes verweisen zu wollen. Diese Schizophrenie machen wir uns nicht zu eigen. Sie ist in jeder Hinsicht töricht.
Im Oktober haben wir im Landtag einstimmig das Ausführungsgesetz zum neuen Bundesteilhabegesetz geschaffen. Mit diesem Gesetz wird erstmalig die gezielte Förderung des einzelnen Betroffenen in den Vordergrund gestellt. Nichtfachleute können damit wenig anfangen. Aber in Wirklichkeit verbirgt sich hinter diesem Gesetz eine sozialpolitische Revolution für unsere Gesellschaft.
In Niedersachsen leben derzeit 1,2 Millionen Menschen mit anerkannten Behinderungen. 93 000 von ihnen haben Leistungsansprüche nach diesem Gesetz. Nach der hoffentlich erfolgreichen Umsetzung dieses neuen Gesetzes wird es 2020 um die Novellierung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes gehen.
Meine Damen und Herren, die UN-Behindertenrechtskonvention ist keine Gefälligkeitserklärung, sondern ein Menschenrecht und ein bindendes Recht. Sie ist Grundlage für alle Inklusionsbestrebungen. Das sage ich bewusst noch einmal an die Adresse am ganz rechten Rand dieses Hauses, der jede Form von Inklusion rückgängig machen will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von mir der Dank an die Mitglieder des Sozialausschusses für unsere sehr konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit. Ich sage allerdings: Das gilt für die AfD-Fraktion eindeutig nicht. Wo nur ansatzweise das Wort „Ausländer“ oder „Migrant“ vorkommt, setzen Sie die Ansätze auf null. Sie stellen alles auf null, wenn es um die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen geht. Sie stellen alles auf null, wenn es um die Gleichberechtigung von Frauen geht. Ich frage mich: Wo leben Sie eigentlich?
Aber darum geht es Ihnen gar nicht. Ihr Geschäftsmodell ist ein gänzlich anderes. Ihr Geschäftsmodell ist die bewusst gesuchte Konfrontation. Sie schüren bewusst Ängste, Neid, Hass und Zwietracht - und das vornehmlich auf dem Rücken von Minderheiten.
Ihr Haushaltsantrag ist dafür erneut ein deutlicher Beweis. Deshalb sage ich Ihnen: Deutschland ist weltweit eines der wohlhabendsten Länder, eine der sichersten, stabilsten und friedlichsten Demokratien. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg keine Selbstverständlichkeit und ist es auch zukünftig nicht.
Bei aller demokratischen Streitkultur versichere ich Ihnen: Die Fraktionen dieses Hauses - mit Ausnahme von Ihnen - werden es nicht zulassen, dass Rechtspopulisten unsere Gesellschaft spalten.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein schönes Weihnachtsfest und ein friedliches neues Jahr.
Vielen Dank.
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch einmal unter Beweis gestellt haben, dass die Rhetorik von Frau Bruns, Sie wollten da irgendetwas umstrukturieren, nicht der Wahrheit entspricht.
Sie haben von der ersten Minute an versucht, die Pflegekammer in Niedersachsen maßgeblich gegen die Wand zu fahren. Sie haben die Pflegekräfte an dieser Stelle wirklich für Ihre Interessen instrumentalisiert,
und Sie haben an keiner einzigen Stelle gesagt, wo Sie eigentlich den Pflegekräften helfen wollen. Das tun Sie auch nicht, meine Damen und Herren.
Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt: Wenn ich mir Ihre Anträge durchlese, die Sie zum Thema Pflege einbringen, dann kann ich 1 : 1 die bpaPapiere daneben legen. Machen Sie sich doch nicht jedes Mal zum Handlanger dieser privaten Pflegeorganisation! Das hilft doch keinen Millimeter weiter. Ich finde, darüber müssen wir einmal reden.
Sie können davon ausgehen, Herr Försterling, dass diese 6 Millionen Euro nicht im Kaffeesatz gefunden worden sind, sondern diese 6 Millionen Euro sind berechnet worden. Das ist auch im Sozialausschuss vorgetragen worden. Damit wird genau das umgesetzt, was die Landesregierung vorhat und was wir mittragen. Wir wollen die Pflegekräfte zukünftig von den Beiträgen freistellen. Die Kammer wird in ihren Aufgaben nicht beschnitten. Es bleibt eine Kammer mit allen Rechten und Pflichten, damit sie auf Augenhöhe agieren kann.
Für den Fall, dass Ihnen das im Laufe des Prozesses nicht gefällt, habe ich Ihnen vorhin schon angeboten, dass Sie die nächste Serie von 20 oder 30 Kleinen Anfragen machen. Darin sind Sie ja schon geübt. Vielleicht finden Sie dann irgendwann die Chance, sich auch mal um die Pflegekräfte zu kümmern, anstatt zu versuchen, die Landesregierung mit diesem Verwaltungsaufwand zu blockieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bothe, ich bin Ihnen dankbar, -
- dass Sie gleich zu Beginn Ihrer Ausführungen meine Aussagen noch einmal bestätigt haben.
Wenn es um das Thema Sprachförderung und Integration von Sinti und Roma geht, steht bei Ihnen als Begründung: Können ins Heimatland zurückkehren, werden vom Bund gefördert, Besserstellung gegenüber anderen Gruppen.
Wenn es um die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen geht, steht bei Ihnen: Ausmaß der Diskriminierung wird nicht erkannt. - Entschuldigung, das mag bei Frau Weidel so sein, aber bei Tausenden anderen betroffenen Menschen nicht.
Wenn es um die Gleichberechtigung von Frauen geht, ein Titel, den Sie auf null setzen, wird gesagt: Männer und Frauen sind gleichberechtigt, Bedarf zur Herstellung wird nicht erkannt.
Herr Kollege Bothe, ich bin von meinem sozialdemokratischen Großvater, welcher vor den Nazis flüchten musste, vor solchen Aussprüchen und Entwicklungen immer gewarnt worden. Ich bin von meiner sozialdemokratischen Mutter und deren Familie, die flüchten musste, vor solchen Entwicklungen gewarnt worden. Deshalb warne ich genau vor dem, was Sie hier formulieren. Das ist 1 : 1 das, wofür Menschen hier in den Krieg geschickt wurden. Und das kann man hier nicht durchgehen lassen. Sie sind jenseits von Gut und Böse!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, dieses Gesundheitsfachberufegesetz hat sehr unterschiedliche Facetten. Die Änderung sollte auch nicht mit dem Haushaltsbegleitgesetz untergeschoben werden, wie Frau Janssen-Kucz gesagt hat, sondern das bezog sich lediglich auf die Schulgeldfreiheit.
- Sie haben etwas anderes gesagt.
Erstens: Es geht darum, im Rahmen der Generalistik eine Ombudsstelle einzuführen. Allein die Tatsache, dass es ab 1. Januar 2020 endlich auch die gemeinsame Pflegeausbildung gibt, ist schon ein wirklich wichtiger Schritt.
Zweitens: Es wird die Meldepflicht für praktizierende Heilpraktiker eingeführt. Nach meiner Auffassung ist das ein wirklich guter Beitrag zur Patientensicherheit und natürlich auch die Schaffung von Erkenntnissen hinsichtlich der Versorgungsstruktur.
Drittens: Auf Antrag von CDU und SPD wird wieder eine Meldepflicht eingeführt. Überall beklagen wir gefühlte Versorgungsengpässe bei der Geburtshilfe, aber wir wissen gar nicht, wie groß sie wirklich sind. Wir wissen es nicht, wenn Hebammen teilzeitbeschäftigt sind, vollzeitbeschäftigt sind, wenn es Familienhebammen sind. Wir haben keinerlei valide Daten für eine entsprechende Grundlage, und insofern ist es wichtig - das begrüßen auch die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich -, dass die Meldepflicht für Hebammen in Niedersachsen wieder kommt.
Viertens: Es gibt die Änderungen im Maßregelvollzugsgesetz. Auch das hat einen ganz wesentlichen Hintergrund. Wir haben zwischenzeitlich diverse höchstrichterliche Entscheidungen, die Fixierungen und Fesselungen verbieten bzw. nur in sehr eingeschränktem Rahmen zulassen. Das führt zu großen Schwierigkeiten, beispielsweise beim Besuch von Insassen bei einem niedergelassenen Arzt. Das führt auch dazu, dass nicht anständig therapiert werden kann, wenn Dritt- oder Selbstgefährdungen vorliegen.
Da wir ja nächstes Jahr das Maßregelvollzugsgesetz novellieren werden, ziehen wir jetzt einen ganz kleinen Punkt vor, der sicherlich für alle die notwendige Sicherheit gibt. Wenn es um den Besuch eines Arztes oder eines Krankenhauses geht, dürfen in diesen Fällen notwendige kurzfristige Fixierungen und Fesselungen durchgeführt werden. Selbst der Fachausschuss für Angelegenheiten der Psychiatrie bescheinigt uns an dieser Stelle, dass diese vorgesehene Gesetzesänderung einen fachlich notwendigen Personaleinsatz auf ein notwendiges Maß beschränken kann und darüber hinaus deutlich höhere Sicherheitsaspekte hat. Insofern ist das, glaube ich, alles ganz sinnvoll und wichtig.
Was die Frage der Schulgeldfreiheit betrifft: Ich sage Ihnen, insbesondere auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP und der Grünen: Ich bin heute noch stolz auf den Kraftakt, den die Große Koalition mit dem Haushalt 2019 gewuppt hat.
Wir haben es sozusagen innerhalb weniger Wochen hinbekommen, die Schulgeldfreiheit für den Bereich der Physiotherapeuten, der Ergotherapeuten, der Podologen, der Logopäden, der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer nach der SchlaffhorstAndersen-Methode durchsetzen zu können. Das hat uns 2019 1,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gekostet. Es wird bis zum Jahr 2023 auf immerhin fast 21 Millionen Euro an Landesmitteln ansteigen.
Natürlich hat Herr Försterling recht: Hier ist auf den berechtigten Druck der Fachszene reagiert worden, auf den erneuten Hinweis: Wir finden keinen Nachwuchs mehr. - Schulgeld ist natürlich einer der größten Bremser, wenn es darum geht, junge Leute für entsprechende Berufe zu finden.
Übrigens hat die Landesregierung zeitgleich mit dem Haushalt 2019 - und das Parlament hat das dann vollzogen - auch die Schulgeldfreiheit für
Erzieherinnen und Erzieher und sozialpädagogische Assistenten eingeführt, innerhalb eines Jahres. Ich sage das nochmal. Herr Försterling - nehmen Sie es mir nicht übel -: Unter Ihrer Regierungsbeteiligung ist kein einziges Mal eine Schulgeldfreiheit eingeführt worden. Ich finde es immer schwierig, wenn man in der Opposition Krokodilstränen weint, aber dann, wenn man dran ist, es nicht macht. Das wirkt nicht sonderlich glaubwürdig, meine Damen und Herren.
Frau Janssen-Kucz, ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen: Hier ist schon einmal Schulgeldfreiheit eingeführt worden: im Bereich der Altenpflege. Das war unter Rot-Grün. Sie können sich vielleicht ganz schwach daran erinnern.
- Dann ist es ja gut, dann hätten Sie es ja ehrlicherweise auch sagen können.
Auch das ist mit einer Stichtagsregelung vollzogen worden. Es ist auch aufsteigend vollzogen worden. Es ist genau das gleiche Verfahren gemacht worden wie dieses Mal.