(Beifall bei der AfD - Johanne Modder [SPD]: Das ist hier keine Spaßveran- staltung! - Wiard Siebels [SPD]: Das ist ein unglaublicher Wortbeitrag!)
(Anja Piel [GRÜNE]: Machen Sie ein- fach so weiter! - Wiard Siebels [SPD]: Unglaublich! Anstatt sachlich darauf einzugehen!)
Seitdem hat Ihr Kollege Meyer die größten Klickzahlen, die er bisher gehabt hat, nämlich 5 700 Klicks binnen weniger Stunden.
(Beifall bei der AfD - Zurufe: Unglaub- lich! - Wiard Siebels [SPD]: Mit wel- chen Methoden - das ist die Frage! - Johanne Modder [SPD]: Ja, bei Ihnen wird alles in Klicks gemessen! Un- fassbar! - Christian Meyer [GRÜNE]: Wie viele Personen existieren da- von?)
Danke schön. - Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? - Das ist nicht der Fall.
(Johanne Modder [SPD]: Das ist un- fassbar! Recht und Ordnung, nicht? Ja, ja! - Ulrich Watermann [SPD]: Was erwartet man von Leuten, die nicht auf dem Boden dieser Verfassung stehen? - Christian Grascha [FDP]: Rechtswidrig ist das! - Gegenruf von der AfD: Sie kennen das doch noch gar nicht! - Unruhe)
(Christian Grascha [FDP]: Sie kennen die Vereinbarung mit dem NDR! - Ge- genruf von der AfD: Sie haben doch keine Ahnung! - Anja Piel [GRÜNE]: Das ist echt bezeichnend! - Johanne Modder [SPD]: Man kann keine Bei- träge bearbeiten, so wie Sie das möchten! - Gegenrufe von der AfD - Christian Grascha [FDP]: Das ist trotzdem rechtswidrig! - Anja Piel [GRÜNE]: Das wissen die doch ganz genau! Das sind doch Provokationen! Das ist ja lächerlich, ehrlich! - Johan- ne Modder [SPD]: Was sagt denn der NDR dazu? - Anhaltende Unruhe)
- Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten. Es sind natürlich jetzt alle fleißig elektronisch unterwegs, um Dinge nachzuvollziehen.
(Christian Grascha [FDP]: Das hat mit „öffentlicher Person“ nichts zu tun! Es gibt eine Nutzungsvereinbarung mit dem NDR! - Weitere Zurufe)
Es ist ein Antrag gestellt worden, dass diese Thematik vom Präsidium behandelt wird. Nun habe ich beschlusstechnisch ein Problem, ob wir als Parlament dem Präsidium die Tagesordnung diktieren können. Das Präsidium wird ja durch die Präsidentin angeführt. Die Tagesordnung setzt die Präsidentin auf und lädt entsprechend. Aber ich deute Ihr Petitum so um, dass Sie den Wunsch haben, dass wir diesen Wunsch entgegennehmen und die Präsidentin bitten, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Präsidiumssitzung zu setzen. Wenn wir das so formulieren können - - -
Ich frage sogar ab: Wer sich hinter diesen Wunsch stellt, den wir weitergeben werden, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthal
tungen? - Damit bittet das Parlament einstimmig darum, dass in der nächsten Präsidiumssitzung, zu der die Landtagspräsidentin pflichtgemäß laden wird, diese Thematik behandelt wird. Ich bedanke mich.
Tagesordnungspunkt 20: 13. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben -
Drs. 18/3660 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3725 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/3732 - Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/3746
Meine Damen und Herren, da die Fraktionen sich darüber verständigt haben, die unter Nr. 66 aufgeführte Eingabe 00583/11/18 zunächst erneut im Petitionsausschuss zu behandeln, erübrigt sich die Abstimmung über diese Eingabe.
Ich rufe also zunächst die Eingaben aus der 13. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/3660 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer zu diesen Eingaben der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Den Empfehlungen wurde einstimmig gefolgt.
Wir kommen jetzt zur Behandlung der strittigen Eingaben. Ich rufe die Eingaben aus der 13. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/3660 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Wir treten in die Beratung ein. Gemeldet hat sich Frau Meta Janssen-Kucz, und zwar zunächst zur Eingabe 00357/11/18. Frau Kollegin, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Petition geht es um die Einrichtung eines medizinischen Bereitschaftsdienstes für Kinder in Neustadt am Rübenberge.
Ein fünfjähriges Kind zeigte an einem Feiertag akute Symptome einer Infektion. Vor Ort gibt es drei Praxen: Eine Praxis hatte geschlossen, und zwei Praxen haben gesagt, sie behandeln keine Kassenpatienten, sondern nur Privatversicherte.
Dann ging es zur Bereitschaftsdienstpraxis im KRH Klinikum Neustadt am Rübenberge, und dort begann die Warterei - insgesamt fünf Stunden.
Ich finde, so etwas kann man hier nicht einfach mit „Sach- und Rechtslage“ entscheiden. Diese Eingabe muss der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden!
Wir müssen doch einmal die Strukturen hinterfragen. Was passiert denn dort in Neustadt am Rübenberge? Es reicht nicht, zu sagen, dass es noch das Kinder- und Jugendkrankenhaus auf der Bult gibt.
Wir alle wissen doch, dass die Notfallversorgung in unserem Versorgungssystem nicht ausreichend funktioniert.
Daher bitten wir wirklich eindringlich darum, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überwiesen. Denn genau diese Thematik behandeln wir auch intensiv in der Enquetekommission.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zur gleichen Petition hat sich Kollegin Schütze, SPD-Fraktion, gemeldet. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon bedauerlich, wenn man mit einem kleinen Kind fünf Stunden lang warten muss, bis es dann endlich behandelt wird. Das ist unbestritten.
Ich muss auch sagen, dass ich es mir bei dieser Petition nicht leicht gemacht habe. Ich habe abgewogen, ob das zumutbar war und was eigentlich die Gründe dafür waren, bin dann aber doch zu dem Schluss gekommen, dass dort nicht unbedingt ein Versorgungsengpass bestand, der es rechtfertigen würde, das Ministerium aufzufordern, Abhilfe zu schaffen.
Erst einmal ist die Kassenärztliche Vereinigung zuständig. Sie hat deutlich gemacht, dass tatsächlich kein Versorgungsengpass bestand. Denn es
gab Möglichkeiten, dieses Kind medizinisch zu versorgen: zum einen den kinderärztlichen Notdienst auf der Bult - das ist schon angesprochen worden - und zum anderen den Bereitschaftsdienst im Klinikum Neustadt am Rübenberge, der in diesem Fall auch Abhilfe geschaffen hat.
Vor dem Hintergrund, dass die Entfernung zwischen Neustadt und Hannover relativ groß ist und dass auch in anderen Regionen keine Kinderbereitschaftsdienste zur Verfügung stehen - ich nenne das Beispiel Goslar, wo man weit über 100 km fahren muss, um den nächsten Bereitschaftsdienst zu erreichen -: Was sagen Sie denn Eltern, die sich mit solchen Petitionen an Sie wenden, wenn Sie diese mit „Sach- und Rechtslage“ bescheiden?