„Die hineingezerrten Tiere wittern den Tod und wehren sich. Ohne Betäubung werden ihnen die Augen ausgestochen und die Achillessehnen durchtrennt. Ihre Beine werden gefesselt, es folgen Entblutungsschnitte mit sägenden Bewegungen. Die Tiere verenden nach minutenlangem Todeskampf. Gegen deutsches und europäisches Tierschutzrecht verstoßen derlei Prozeduren eklatant.“
Es ist interessant, zu wissen, dass alle diese Tatsachen bekannt sind - und trotzdem wird nicht gehandelt! Was mit den Tieren nach Abladung im Drittland geschieht, wie sie dort behandelt, gehalten und geschlachtet werden, gilt als rechtliches Niemandsland. Das schreckt jetzt auch Veterinäre und Politiker auf.
Zu den Transportstrecken: Mittlerweile ist oft genug festgestellt worden, dass angebliche Entladungsplätze, Tränkeplätze, Ruheplätze gar nicht existieren. Es ist einfach eine Blackbox, wenn ein Tiertransport die Europäische Union verlässt. Von daher müssen wir handeln. Ich werde dazu nachher bei der Begründung unseres Antrages noch Weiteres ausführen, aber möchte wirklich darum bitten, dass man in diesem einen Fall vielleicht mal gemeinsam an einem Strang ziehen kann.
Vielen Dank, Frau Guth. - Nun hat das Wort zur Aussprache für die FDP-Fraktion Herr Kollege Grupe. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen vernünftigen Grund, Tiere über große Strecken zu transportieren, um sie dann zu schlachten.
Das gilt ganz allgemein. Für jeden Tierhalter, für jeden Landwirt ist es unerträglich, Bilder zu sehen, wie wir sie seit langer Zeit immer wieder zur Kenntnis nehmen müssen, auf denen z. B. Tiere an Kränen von Schiffen entladen werden. Solche oder ähnliche unvorstellbare Zustände wurden hier bereits beschrieben. Deswegen sind wir der Auffassung, dass wirklich gehandelt werden muss.
Einige Beispiele wurden eben genannt. Wenn man sich allein die Zahlen anguckt, kann wohl niemand daran glauben, dass es sich vorrangig um Zuchttiere handelt. Natürlich muss es möglich sein, Zuchttiere, wertvolle Tiere auszutauschen. Die müssen dann aber entsprechend behandelt und transportiert werden; dann ist das alles in Ordnung. Aber diese Form, Tiere unter unsäglichen Bedingungen durch die Gegend zu karren und Qualen auszusetzen, muss beendet werden.
Wie es beschrieben wurde, gibt es in vielen Fällen eine doppelte Qual - das kann man sich gar nicht vorstellen -: erst beim Transport und dann aufgrund unsäglicher Schlachtbedingungen. Wir werden uns mit dem Thema angemessene Schlachtbedingungen und damit, wie wir diese hier bei uns sicherstellen wollen, noch beschäftigen. Wir haben überhaupt nichts gewonnen, wenn die Tiere an andere Orte transportiert werden, an denen entsprechende Vorgaben mit Füßen getreten werden.
Der Kollege Domeier hat gesagt, dass Niedersachsen als Agrarland Nummer eins eine hervorgehobene Rolle hat. Das ist vollkommen richtig. Wenn es dann aber darum geht, Maßnahmen zu treffen, sollte man schon darauf abheben, dies gemeinsam mit anderen Ländern - mindestens in der EU, aber möglichst auch darüber hinaus - si
cherzustellen. Denn wenn die Bedingungen nur hier vor Ort verschärft werden, ist nichts gewonnen. Wenn wir die Handelsbedingungen sehr plötzlich verschärfen würden, wären am Ende die niedersächsischen Landwirte die Leidtragenden.
Wir müssen das Thema grundsätzlich angehen, schnell handeln - so schnell, wie es nur möglich ist - und versuchen, in der Sache möglichst viel für den Tierschutz zu erreichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Otte-Kinast, vielen Dank noch einmal für Ihre Ausführungen. Die Debatten in den letzten Monaten zeigen: Für Tierschutz und Tierwohl interessieren sich seit einiger Zeit nicht nur unsere Landwirte und diverse Aktivisten; die Thematik ist in der breiten Gesellschaft angekommen. Tierschutz und Tierwohl haben einen hohen Stellenwert.
Es sind oftmals Einzelne, die ihre persönlichen wirtschaftlichen Interessen über die vorhandenen gesetzlichen Regelungen des Tierschutzes stellen. Und, Frau Staudte, Tierschutzverstöße gab es auch in der Zeit zwischen 2013 und 2018. Es ist ein grundsätzliches Problem, dass immer wieder Einzelne versuchen, Vorteile gegenüber anderen zu erhaschen.
Nichtsdestotrotz müssen die Regeln im Tierschutz permanent weiterentwickelt werden. Wir müssen als gesetzgebende Gewalt Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer unsere Exekutive effektiv und effizient arbeiten kann. Gleichzeitig dürfen wir aber unsere Landwirte nicht mit Auflagen und Kontrollen 24 Stunden und 7 Tage die Woche an den Schreibtisch fesseln. Nur so können wir auch unseren Berufsstand schützen und ihm eine Zukunft bieten.
Im Landwirtschaftsministerium wurden die aktuellen Problemlagen von den Verantwortlichen erkannt, und sie werden angegangen. Es darf aber kein blinder Aktionismus vorherrschen, der die Probleme nur verlagert. Überlegtes Handeln mit Weitsicht muss die Prämisse sein. Unsere Lösungen müssen im Zusammenspiel mit Bundesrecht sowie Europarecht tragfähig sein und dürfen sich nicht als kurzfristige Nebelkerzen erweisen. Unsere Landwirtschaft in Niedersachsen zeichnet sich durch Innovation und Anpassungsfähigkeit aus. Auch im Tierschutz müssen wir eine Führungsposition übernehmen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir unterstützen Ihren Einsatz für mehr Tierwohl. Setzen Sie auf der kommenden Agrarministerkonferenz ein Zeichen! Wir stehen gegenüber den Tieren und ihren Haltern in der Verantwortung.
Vielen Dank, Herr Kollege Eilers. - Nun hat noch einmal das Wort für die Landesregierung Frau Ministerin Otte-Kinast. Frau Ministerin, Sie haben noch 5:30 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für Ihre wirklich guten Wortbeiträge von heute Morgen. Das zeigt mir, wie wichtig uns allen das Thema Tierschutz ist. Ich brauche diesen Rückenwind für die Diskussionen auf Bundesebene und auf europäischer Ebene.
Ja, wir müssen handeln, und zwar zum Wohle unserer Tiere. Dazu brauche ich die Unterstützung von Ihnen allen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen und hoffe auf ein weiterhin gutes Vorankommen bei diesem Thema. Wir kommen diesem Ziel immer ein Stück näher. Ich freue mich auf die Agrarministerkonferenz, wo dieses Thema bundesweit besetzt wird. Vielen, vielen Dank!
b) Scheitert die Rettung der NORD/LB an der EU-Kommission? - Anfrage der Fraktion der AfD - Drs. 18/3311
Ich weise - wie üblich - darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind, und bitte darum, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Scheitert die Rettung der NORD/LB an der EU-Kommission?
Die NORD/LB befindet sich unverändert in einer schwierigen Lage. Während die Landesregierung und der Vorstand der NORD/LB die niedersächsischen Sparkassen von ihrem Rettungskonzept überzeugt haben, hat die Europäische Kommission noch Vorbehalte gegen das Rettungskonzept. Auch die Bereitschaft des Landes Sachsen-Anhalt, in die NORD/LB zu investieren, ist geringer ausgeprägt als zunächst angenommen. Die Mitarbeiter der NORD/LB äußerten ihre Sorge um die Zukunft des Hauses u. a. auf einer Mitarbeiterversammlung letzte Woche im Theater am Aegi in Hannover.
1. Löst das Engagement der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einschließlich möglicher Garantien einen sogenannten Beihilfefall aus?
2. Welche Funktion hat die NORD/LB nach der Vorstellung der Landesregierung zukünftig im Bankensystem?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lilienthal. - Für die Landesregierung antwortet Herr Finanzminister Hilbers. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die NORD/LB ist in Niedersachsen das größte Kreditinstitut und neben VW eine der größten wesentlichen Beteiligungen des Landes Niedersachsen. Die Träger der NORD/LB und ihr Vorstand arbeiten zusammen mit der SparkassenFinanzgruppe an Bausteinen für eine nachhaltige und solide Ausrichtung der Bank.
Ich habe regelmäßig und fortlaufend zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der NORD/LB, Herrn Bürkle, den Haushaltsausschuss über die Fortschritte in diesem für die NORD/LB und für das Land so wichtigen Projekt unterrichtet. Zuletzt standen wir am 27. Februar 2019 dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort. Die Landesregierung hat den Niedersächsischen Landtag zudem, wie Sie alle wissen, in einer Sondersitzung am 5. Februar über den aktuellen Stand der NORD/LB unterrichtet. Wir befinden uns auch unter Einbindung der zuständigen Bundesministerien in einem fortlaufenden Austausch mit der Bankenaufsicht und der Europäischen Kommission.