60 % der Entflechtungsmittel sollen danach, wie schon zu schwarz-gelber Zeit, wieder für die Straße ausgegeben werden - sozusagen alter Wein in neuen Schläuchen.
Allerdings unterschlägt Ihr Gesetzentwurf einen wesentlichen Punkt, nämlich dass Ende 2019 die Entflechtungsmittel des Bundes an die Länder auslaufen. Den Kuchen, den die FDP hier neu verteilen will, gibt es ab dem Jahr 2020 gar nicht mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zuge der Neuregelung des Finanzausgleichssystems zwischen Bund und Ländern werden ab dem Jahr 2020 die Mittel ohne investive Bindung über die Anteile an der Umsatzsteuer an die Länder verteilt. Die rund 123 Millionen Euro, die wir bislang den Kommunen für ihre Verkehrsprojekte zur Verfügung stellen konnten, drohen ab dem Jahr 2020 wegzufallen.
Ohne eine verlässliche Finanzierung über das Jahr 2019 hinaus ergeben sich aber massive Auswirkungen auf die Planungen in den niedersächsischen Kommunen. Die Kommunen sind lediglich in der Lage, angefangene Maßnahmen zu Ende zu bringen. Neue Projekte drohen hingegen auf der Strecke zu bleiben. Kein Wort dazu in Ihrem Gesetzentwurf!
Rot-Grün hatte im August dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Mittel auch ab 2020 zu sichern. Eine Mehrheit fand unser Vorschlag hier im Haus leider nicht.
Dafür braucht es ein Gesetz, das weit mehr als die seit Jahren eingefrorenen Mittel bereitstellt und eine Dynamisierung der Mittel beinhaltet. Das ist unerlässlich, um die Mobilität der Menschen in den Städten und insbesondere im ländlichen Raum durch eine ausreichende Förderung des ÖPNV zu garantieren.
Ich möchte hier als Beispiel noch die Förderung moderner Busse aufführen. Es ist wichtig, dass wir alte, emissionsreiche Busse weiter gegen neue Fahrzeuge mit umweltverträglichen und alternativen Antrieben auswechseln.
Dazu leistet der Entwurf der FDP aber keinen Beitrag. Er wärmt lediglich die schwarz-gelbe Politik von vor zehn Jahren wieder auf und eröffnet uns einen Überbietungswettkampf mit der GroKo, Mittel im ÖPNV-Bereich zu kürzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Darauf erfolgt eine Kurzintervention von Herrn Bode, FDPFraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr SchulzHendel, herzlichen Dank, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben, dass ein Teil unseres Vorhabens noch nicht deutlich genug geworden ist. Wenn die Entflechtungsmittel in Umsatzsteuerpunkte umgewandelt werden, wollen natürlich auch wir, dass dieser Anteil durch das Land kompensiert und dauerhaft fortgeführt wird.
Wir wollen durchaus auch den Anspruch der Großen Koalition umgesetzt sehen, die sagt: Wir legen als Land da noch ordentlich einen obendrauf. - So steht es ja im Vertrag der Großen Koalition. Allerdings wissen wir genau: Das werden sie in den ersten 100 Tagen nach den Ankündigungen nicht vorlegen und vorbereitet haben; das wird tatsächlich länger dauern.
Deshalb ist dieser Gesetzentwurf der erste Schritt, damit bereits im nächsten Jahr mehr Mittel für den Straßenbau - denn da besteht bei den Kommunen das große Problem, das große Defizit - umgeschichtet und dort genutzt werden können.
Später folgt dann das Gesetz, das auf die Umschichtung von Entflechtungsmitteln in Umsatzsteuerpunkte tatsächlich eingeht. Dabei sollten dann auch alle Fragen, welche Förderinstrumente für besondere Mobilitätsangebote es beinhalten soll, mit aufgegriffen werden.
Deshalb weise ich den Finanzminister, der wahrscheinlich gerade schon rechnet - er sitzt jedenfalls im Moment nicht auf seinem Platz -, schon einmal darauf hin, dass er gerne auch auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfs die Mehrmittel, die er den Kommunen laut Koalitionsvertrag geben möchte, gleich mit hineinschreiben kann - plus eine andere Prozentzahl. Dann sind die Kommunen, glaube ich, ganz zufrieden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfi- nanzierungsgesetz - NGVFG): Was ist das überhaupt? - Mit meinen Worten würde ich einmal sagen: Das ist eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden und Landkreisen im Lande Niedersachsen.
Dabei geht es u. a. um kommunale Straßen und Radwege sowie um den Personennahverkehr. Die Landkreise und auch die Gemeinden benötigen Planungssicherheit. Das haben sie in den letzten Wochen und Monaten, ja Jahren immer wieder deutlich gemacht. Auch die Gemeinden brauchen genau diese Dinge, damit sie ihre Infrastruktur voranbringen können.
Von beiden Vorrednern sind schon richtige Dinge erzählt worden, die wir jetzt möglichst schnell voranbringen sollten. Die Infrastruktur in unserer Heimat ist einfach zu wichtig, als dass wir uns nicht darum zu kümmern bräuchten.
Der Bund hat Mittel zur Verfügung gestellt. Es ist auch schon das Entflechtungsgesetz genannt worden, das bis zum Jahre 2019 123 Millionen Euro für das Land Niedersachsen zur Verfügung stellt. Danach - das haben wir auch schon gehört - wäre es schön, wenn wir hier im Lande Niedersachsen auch wieder Mittel für genau diesen Bereich festschreiben würden - sehr gerne nicht in dieser Höhe von 123 Millionen Euro, sondern auch mehr, gerne auch deutlich mehr.
Von 2003 bis 2013 - ich erinnere mich sehr gut daran, lieber Herr Bode - haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Damals war der Haus
halt katastrophal: 2,85 Milliarden Euro Neuverschuldung jedes Jahr. Natürlich ist in der Zeit davor auch wenig investiert worden.
Zwei Drittel unserer Niedersachsen wohnen bekanntlich in der Fläche. Daher war es bei uns überhaupt keine Frage, dass 60 % in die Fläche gehen, in der wir genau diese Dinge vorantreiben wollten.
Damals waren die Verfechter des ÖPNV natürlich nicht begeistert. Zehn Jahre später haben sie dann aber gesagt: Jetzt müssen wir für unseren Bereich auch wieder etwas machen. - Dann haben wir von 2013 bis jetzt das umgekehrte Verhältnis gehabt: 60 % der Mittel für den ÖPNV und 40 % der Mittel für die Straßen.
Wir haben in der Oppositionszeit gemeinsam die Aussage getroffen, dass es schön wäre, wenn wir das wieder auf ein Verhältnis von 60 : 40 zugunsten der Straßen ändern könnten. Da ist die CDU auch mitgegangen.
Dann kam die Landtagswahl. Wir haben genau diese Dinge als Schwerpunkt mit in die Verhandlungen eingebracht. Wenn sich zwei Leute gemeinsam auf den Weg machen, kann man am Ende nicht „Wir gehen nach Norden“ oder „Wir gehen nach Süden“ sagen, sondern muss man eventuell auch einen Kompromiss finden.
Der Kompromissvorschlag liegt jetzt mit dem Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Darin sagen wir zum einen, dass wir über ein Verhältnis von 50 : 50 reden, aber zum anderen auch, dass es auch für die Kommunen deutlich mehr werden muss.
Nun kann man darüber streiten, was eigentlich richtig ist. Dort, wo ich wohne, gehen die Menschen sehr gerne und auch häufig zu Fuß; sie reiten auf dem Pferd; sie fahren mit dem Fahrrad; sie fahren einen Hanomag oder einen VW. Straßenbahn- und Bahnverkehr kommt bei uns weniger vor. Und wenn die Menschen ein Taxi brauchen, müssen sie schon jemanden gut kennen, damit sie dann in einer Stunde ein Taxi bekommen. - Dem einen oder anderen, der hier rechts sitzt, geht es genauso.
Unsere Menschen denken natürlich sehr viel an den Straßenverkehr. Dort müssen Straßen gebaut werden.
Wenn ich mich dann aber mit meinem Diesel vom Rande des Uchter Moores auf den Weg nach Hannover mache - er ist sieben Jahre alt und hat 300 000 km auf dem Buckel; ich würde auch sehr gerne ein Elektrofahrzeug oder von mir aus ein Fahrzeug mit Brennstoffzelle fahren; gar kein Problem, wenn es denn eine gewisse Reichweite hat -, würde ich mich natürlich freuen, wenn es auch hier freie Fahrt mit freier Sicht gäbe und die Leute mit dem ÖPNV fahren würden, also in der Straßenbahn oder vielleicht auch im Zug sitzen würden. Deshalb gibt es auch gute Gründe zu sagen: Genau hier muss das Geld eingesetzt werden. - Ich selbst hätte nichts dagegen, damit ich hier nicht im Stau stehe.
Wichtig für mich und für meine Fraktion ist, dass dieser Gesetzentwurf jetzt auf den Tisch kommt - vielen herzlichen Dank dafür! - und dass wir möglichst schnell in die Beratung eintreten. Ich würde mich freuen, wenn wir die Punkte in der ersten Wirtschaftsausschusssitzung Anfang Januar bereden könnten, um dann gemeinsam mit der Landesregierung eine Gesetzesnovelle vorzulegen. Wir sollten sie aber nicht mit heißer Nadel stricken, sondern den Kommunen Sicherheit für ihre Planungen geben. Wenn dann am Ende sehr viel mehr Mittel dabei herauskommen, wären wohl wir alle froh und begeistert.
Dass Sie eine etwas andere Auffassung dazu haben, kann ich durchaus nachvollziehen. Wir von der CDU-Fraktion haben uns gemeinsam mit der SPD-Fraktion auf den Weg gemacht, um ein gutes Gesetz für Niedersachsen zu schaffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rückblickend betrachtet, ist die Entscheidung, die Mittel für den Schienenverkehr und den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr schrittweise von 45 % im Jahr 2014 auf jetzt 60 % im Jahr 2017 zulasten des kommunalen Straßen-