auf eine verstärkte Beratung setzen und das Vertrauen in unsere Lehrkräfte stärken, dass sie die Eltern kompetent und richtig beraten. Gegenstand dieser Beratung kann dann auch die Frage sein, welche Schulform die richtige ist. Der Weg soll aber gemeinsam gefunden werden. Das ist viel mehr wert als ein schnell geschriebener Satz.
Zum Thema Einschulung. Ja, Kinder, die heute eingeschult werden, sind zum Teil noch keine sechs Jahre alt. Eltern sind häufig der Ansicht, ihr Kind sei für den Schulbesuch zu jung, und ich kann das gut nachvollziehen. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass es flexiblere Möglichkeiten gibt, die sich an der jeweiligen Reife und an dem Entwicklungsstand der Kinder orientieren. Für manche ist ein Jahr Kindergarten genau das, was hilfreich ist. Für andere wäre das eine Unterforderung. Deswegen geht der Vorschlag der FDP zwar in die richtige Richtung, aber er ist mir wiederum auch zu starr. Ich werbe eben für einen Korridor, in dem entschieden werden kann: Soll dieses Kind zur Schule? Soll es noch im Kindergarten bleiben? - Das ist besser, als wenn wir jetzt die starre Regelung, die wir haben, einfach wieder zurückverlagern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU - Björn Försterling [FDP]: Aber das ist doch ein Korridor!)
Zum Thema Schülerbeförderung. Selbstverständlich gehört auch die Verbesserung der Schülerbeförderung dazu. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag angelegt. Aber wir haben gesagt: Wir geben jetzt nicht einen Weg vor, sondern wir gucken uns mal zwei unterschiedliche Modelle, wie man dahinkommen kann, an: Entweder bevorzugen wir die kostenlose Schülerbeförderung Sek-I-Bereich oder wir schauen uns den Bereich Landesschülerinnen-Ticket, Landesschüler-Ticket an. Das - so unsere Aussage - prüfen wir zuerst und gehen anschließend in die Umsetzung. Von daher sollte man das jetzt nicht durch ein Gesetz vorschnell beantworten, sondern sich die Zeit nehmen, sich das anzuschauen.
Meine Damen und Herren, in dem Sinne verstehe ich die Vorlage der FDP als eine erste Diskussionsgrundlage. Ich warne aber ganz deutlich vor Schnellschüssen. Herr Försterling, Ihrem Hinweis, man müsse Tempo aufnehmen, kann ich entgegnen, dass Sie sich bei den ersten Berechnungen, die Sie in Ihrem Antrag zum Haushalt für die Anhebung der Gehälter aller Lehrkräfte auf A 13 angestellt haben, um fast 50 Millionen Euro verrechnet haben. Von daher glaube ich, dass wir hier etwas mehr Gründlichkeit walten lassen sollten, bevor wir da schnelle Ergebnisse produzieren, die dann falsch sind.
Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, die Einschätzungen zum neuen Schulgesetz zu skizzieren, und freue mich auf die Beratungen.
Federführend soll sich der Kultusausschuss, mitberatend sollen sich der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit dem Gesetzentwurf befassen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung für den Antrag gemäß § 23 der Geschäftsordnung des Landtags. Federführend soll der Kultusausschuss, mitberatend ebenfalls der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer stimmt der Ausschussüberweisung so zu? - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist auch der Antrag einstimmig überwiesen.
Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindever- kehrsfinanzierungsgesetz - NGVFG) - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/38
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunen sind beim kommunalen Straßenbau auf die Unterstützung durch das Land angewiesen. Seine Förderung ist in den letzten Jahren deutlich zurückgefahren worden, viele Projekte konnten so nicht umgesetzt werden, und der Sanierungsstau ist in vielen Gemeinden offensichtlich.
Das ist nicht meine Formulierung, das ist aus dem CDU-Wahlprogramm. Ich finde, die CDU hat das vollkommen richtig festgestellt. Die CDU ist genauso wie im Wahlkampf mit ihrem Wahlprogramm gemeinsam mit der FDP immer wieder dafür eingetreten, eine Verschiebung bei der Finanzierung der Kommunen, bei der Unterstützung des kommunalen Straßenbau, die von Rot-Grün vorgenommen worden ist, wieder zurückzudrehen.
Bis zum Jahr 2013 war es nämlich so, dass die Mittel, die aufgrund der Föderalismusreform vom Bund für die Gemeinden vorgesehen worden sind, für die Maßnahmen im Bereich der kommunalen Straßen und des kommunalen ÖPNV-Angebotes im Verhältnis 60 % für den kommunalen Straßenbau und 40 % für den ÖPNV verteilt worden sind.
Rot-Grün hat damals diese Quote genau umgekehrt, und am Ende der Legislaturperiode ist man bei der Umkehrung komplett angekommen.
Das hatte natürlich Folgen. Im ÖPNV-Bereich wurde das Geld nicht verbraucht. Im Bereich des kommunalen Straßenbaus konnten Projekte nicht umgesetzt werden, und Schlagloch reihte sich an Schlagloch.
Da der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies für seine Landesstraßen nicht genug Geld vom Finanzminister zur Verfügung gestellt bekommen hatte, hat man dann alle zwei Jahre zu dem Kniff gegriffen und die Überschüsse, die nicht abgerufenen Mittel im ÖPNV, an den Landeshaushalt zurücktransferiert und Löcher im Straßenbau der Landesstraßen gestopft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür war das Geld nicht vorgesehen. Dafür hatte der Bund das Geld nicht gezahlt. Wir wollen, dass die Kommunen auch jetzt mit den Herausforderungen nicht alleine gelassen werden, dass ihnen die Mittel, die sie brauchen, um den kommunalen Straßenbau wieder auf Vordermann zu bringen, um auch die Ortsdurchfahrten wieder in Schuss zu bringen, zur Verfügung gestellt werden.
Ich kann den Kollegen von den Grünen nur sagen: Es ist ja auch keine Benachteiligung des ÖPNVs, wenn 60 % für die Straße und 40 % für die Busse verwendet werden.
Denn es ist ja eine Binsenweisheit: Auch die Busse fahren auf der Straße. Wenn es keine Straße gibt, können Busse gar nicht fahren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch das Busfahren durch ein Schlagloch ist für die Schülerinnen und Schüler und für die anderen Fahrgäste kein Vergnügen. Deshalb ist die Straße die Voraussetzung für ÖPNV in der Fläche, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dafür müssen die Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Aber wir haben vorhin schon gesehen, dass die CDU von vielen Dingen, die sie vor der Wahl und im Wahlkampf versprochen hat, am Ende abrückt. Gerade bei diesem Bereich hatten wir die Hoffnung, dass die SPD bereit wäre, tatsächlich wieder
in die richtige Richtung zurückzugehen. Aber das Studium des Koalitionsvertrages zeigt, dass man nicht wieder zu 60 : 40 zurückkehrt, sondern nur zu 50 : 50. Also, für den ÖPNV wird wieder mehr Geld zur Verfügung gestellt, als bei den Kommunen benötigt wird. Für die Straßen wird zu wenig bereitgestellt, und die Landräte und Bürgermeister können die erforderlichen Projekte nicht so angehen, wie es dringend erforderlich wäre.
Das ist übrigens auch ein Widerspruch zu den Einlassungen der SPD zum Nachtragshaushaltsplanentwurf der FDP. Dazu hat die SPD ausgeführt, ihr gehe es um Investitionen - dass wir in die Zukunft investieren können, dass wichtige Projekte angegangen werden können -, Schuldentilgung sei der SPD dafür nicht so wichtig. Liebe Kollegen von der SPD, wenn Sie Investitionen wollen, dann sollten Sie Geld nicht virtuell den Kommunen für nicht vorhandene ÖPNV-Projekte zur Verfügung stellen, sondern Sie sollten es real zur Verfügung stellen, damit der kommunale Straßenbau tatsächlich gefördert wird.
- Oh, ich fahre sogar in Hannover immer mit dem ÖPNV. Der ist nämlich ganz hervorragend. Man kommt in der Stadt Hannover mit dem ÖPNV wesentlich schneller ans Ziel, als wenn man mit dem Auto fährt.
Es ist nicht so, dass ich gegen ÖPNV und Busfahren bin - auf gar keinen Fall. Deshalb finde ich es ja auch gut, dass die Busse gute Straßen haben, damit sie ohne Schlaglöcher ans Ziel kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbst wenn Sie den guten Argumenten nicht folgen wollen, sondern sagen, Sie blieben bei Ihrem Koalitionsvertrag, dann sollten Sie doch wenigstens jetzt sofort die Quote auf 50 : 50 ändern; denn 10 % mehr würden ja auch schon helfen. Aber hören Sie vielleicht auch mal auf die kommunalen Spitzenverbände, die gesagt haben, sie brauchten eigentlich noch viel mehr.
Und auch daran will ich Sie erinnern - das habe ich nämlich in Ihren Ausführungen zum Nachtragshaushalt nicht vernommen -: Sie haben in Ihrem Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag, Herr Finanzminister, noch mehr versprochen. Sie wollten sogar noch eine Aufstockung. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie sich in den Beratungen unseres Gesetzentwurfes vielleicht auch noch auf den Betrag, den Sie in Ihren Nachtragshaushalt aufgenommen haben, verständigen und ihn dann ins Gesetz schreiben, damit die Kommunen das Geld sofort bekommen können, sodass die Investitionen vorangehen können. Die Kommunen brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen sie jetzt und nicht erst in ein paar Jahren.
Vielen Dank, Herr Bode. - Ich erteile für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Detlev SchulzHendel das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge regen mich auf: erstens meine erste Rede und zweitens die Asphaltträumereien von Herrn Bode.
Gemeinsam mit der SPD haben wir 2013 die Verkehrswende in Niedersachsen eingeleitet. Wir haben in den vergangenen Jahren ökologisch verträgliche Verkehrsträger gestärkt und den ÖPNV ausgebaut.
Ein ganz wichtiger Baustein dafür war das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Nach zehn Jahren struktureller Unterfinanzierung durch CDU und FDP schichteten wir im Jahr 2014 die Entflechtungsmittel von 2013 an um. Wir stellten den Kommunen und Verkehrsunternehmen 60 % der 123 Millionen Euro für ÖPNV-Projekte zur Verfügung.
Damit haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet, um den Investitionsstau im ÖPNV-Bereich abzubauen. Mit dem rot-grünen Gesetz haben wir kommunale Verkehrsprojekte gesichert. Die Zweckmittelbindung wäre im Übrigen ohne unsere Initiative Ende 2013 ausgelaufen.
Nun kommt die FDP mit ihrem Gesetzentwurf. Einziger Punkt in Ihrem Papier ist die Rolle rückwärts in das Jahr 2003, Herr Bode.