Für Fortbildung und Qualifizierung in mittelständischen Unternehmen, dafür, die Mitarbeiter fit zu machen, zahlen Sie null Euro.
Da, wo das Problem am größten ist - bei der Bildung -, kommt nichts an. Stattdessen sollen jetzt die Eltern gezwungen werden, die Schüler mit Laptops und Tablets auszustatten. Sie sagen so schön: Das kostet ja nicht mehr als ein Taschenrechner. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist abenteuerlich! Die 176 Euro für den Taschenrechner zahlt man einmal. Wenn Tablets Gegenstand des täglichen Unterrichts werden sollen, werden die Eltern in zwölf Jahren Schulzeit mindestens dreimal ein Tablet kaufen müssen. Die 2,8 Millionen Euro Sozialfonds sind nicht finanziert. Null Euro stehen dafür drin.
Die Eltern - vor allem diejenigen der Mittelschicht - werden eine Viertelmilliarde Euro für die Digitalisierung der Schule aufwenden müssen. Sie zahlen 20 Millionen Euro für die Schließung von Mobilfunklöchern. Meine Damen und Herren, da ist die Waage komplett aus dem Gleichgewicht geraten. Diese Ihre Herangehensweise ist nicht vernünftig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Ziele sind hui, die Umsetzung ist pfui. Ohne Nachbesserung, ohne den Gigapakt 2018 bleibt es ein Desasterplan.
Ich darf den Journalisten hinter der letzten Reihe der SPD bitten, nicht den Bildschirm des Laptops eines Abgeordneten zu filmen. Ich weiß, dass Sie das nicht verwerten. Aber es sollten keine Missverständnisse entstehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr frei nach Kanzler Schmidt möchte ich sagen: Diese SPD-geführte Landesregierung hat nicht nur eine Vision, sie hat einen Plan. - Das kann man mit lustigen Wortspielen verächtlich machen. Wer aber Politik nicht nur für Plakate macht, der sieht die sehr ambitionierten Ziele in diesem Plan.
Es ist kein Geheimnis: Dieses Hohe Haus kann nicht alles durch seine Beschlüsse verändern. Der Masterplan erkennt auch die Grenzen der Landesregierung, und er erkennt die Grenzen von uns Landespolitikern. Dies klar zu benennen und zu sagen, wie man sich mit ganzer Kraft beim Bund und bei der EU für diesen Bereich einsetzt, fand ich sehr ehrlich und anständig.
Die Buddelarbeiten machen die Kommunen. SPD und CDU stehen hinter den Kommunen und treten für Vereinfachungen ein. Das zeigt, wie eng SPD und CDU mit den Kommunen in Niedersachsen verbunden sind. Ich finde es gut, dass diese GroKo eine Gemeinschaft für unsere Kommunen ist.
Wir haben es vor der Wahl versprochen und nach der Wahl eingehalten: Der „digitalbonus“ wird kommen. Jedes Unternehmen kann Beratungsangebote von den Experten annehmen. Besonders für die kleinen und mittleren Unternehmen werden spezielle Förderprogramme aufgelegt, die die Not
wendigkeiten z. B. im Bereich der IT-Sicherheit nicht aus den Augen verlieren. Wenn man nicht nach dem Gießkannenprinzip fördert, dann bleiben wesentlich mehr als 500 Euro für jedes Unternehmen.
Ich freue mich sehr, dass die Wirtschaft, z. B. der Präsident der IHK Braunschweig, die Ziele des Masterplans ausdrücklich gelobt hat.
Der Masterplan gliedert sich in den notwendigen Ausbau der Infrastruktur, ist aber in der großen Mehrheit ein inhaltlicher und themenbasierter Plan. Als regierungstragende Fraktion unterstützen wir das service- und kundenorientierte Denken, und Kunden sind wir alle in Niedersachsen.
Aus diesem Grund ist der Masterplan kein starres Gebilde. Vielmehr wird er fortgeschrieben. Natürlich werden wir dies auch parlamentarisch begleiten.
Außer in die jetzt notwendigen Infrastrukturmaßnahmen wollen wir auch in die Köpfe investieren. Das Thema „gute digitale Arbeit“ z. B. begleitet uns auf vielen Ebenen und wird uns natürlich auch beim Masterplan begleiten; da kann ich den DGB beruhigen.
Diese Pläne sind so ambitioniert, dass ein reines Nachdenken über den digitalen Wandel nicht ausreicht. Die digitale Transformation muss gelebt werden. So konkret wie in keinem Digitalisierungsplan eines anderen Bundeslandes zeigt das Ministerium für Wirtschaft in dem vorliegenden Exemplar die Daten und Fakten auf. Er greift in Absprache mit den unterschiedlichen Häusern die einzelnen Punkte auf.
Schon aus Verantwortung der Sache gegenüber werden wir immer wieder im Soll-Ist-Vergleich die Umsetzung dieser Pläne überprüfen. Ich freue mich auf die Umsetzung der Pläne und halte es da mit Herrn Minister Dr. Althusmann, der einmal - frei nach dem A-Team - gesagt hat: „Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert.“ Lassen Sie uns alle dafür sorgen, dass dieser Plan erfolgreich ist! Es ist ein
Vielen Dank, Herr Kollege Domeier. - Es folgt jetzt für die Fraktion der AfD der Kollege Harm Rykena. Herr Rykena, bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorgestern hat Ankündigungsminister Bernd Althusmann den lange versprochenen „Masterplan Digitalisierung“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Endlich - muss man sagen. So lange wurde davon gesprochen. So lange konnte man jede Nachfrage mit einem Verweis auf den kommenden Plan abbügeln. So lange konnte man von diesen ersten versprochenen 500 Millionen Euro reden, die man zur Verfügung stellen werde, ohne sie tatsächlich ausgeben zu müssen. Aber jetzt ist alles gut, jetzt kennen wir ihn - den Plan. Wirklich? - Nein, nicht wirklich.
Als ich die Hochglanzbroschüre, durchgestylt und mit vielen bunten Bildern versehen, zum ersten Mal in den Händen hielt, kam mir spontan eine Assoziation in den Sinn. Irgendwie sieht das nach Werbebroschüre aus. Dann nahm ich mir das 126Seiten-Werk genauer vor und dachte: Wow, ganz schön umfassend. Es wird tatsächlich die Umsetzung der Digitalisierung in Niedersachsen in fast jeder erdenklichen Form beschrieben. Dabei sind auch etliche Bereiche, die nicht direkt in meine Fachkompetenz fallen. Da fällt mir die Einschätzung des Textes zunächst einmal schwer, aber ich bin erst einmal beeindruckt. Was auffällt: Das Wort „soll“ in all seinen Formen kommt sehr häufig vor; insgesamt 212 Stellen haben wir gezählt. Na, das hört sich jetzt aber doch eher nach Ankündigung an.
Dann stelle ich etwas Bedenkliches fest: Soll die gesamte Digitalisierung in Niedersachsen auf Basis von Closed Source stattfinden? - Im gesamten Masterplan findet sich nicht einmal der Begriff Open Source oder freie Software. Ausgerechnet Skype wird im Text als Beispielsoftware für Videokonferenzen genannt. Selbst im Masterplan geht die Landesregierung also davon aus, dass die Zukunft unseres Bundeslandes in Abhängigkeiten von zum Teil monopolartigen Strukturen ausländi
scher Großkonzerne liegt. Unabhängig von finanziellen Fragen ist das auch aus Aspekten der Datensicherheit sehr bedenklich.
Jetzt geht es aber erst einmal darum, einen Bereich genauer zu überprüfen. Ich habe mich da für den Bereich digitale Bildung entschieden, schließlich war ich an meiner Schule für die IT zuständig. Nun, was steht im Masterplan für den Bereich Bildung? - Insgesamt werden acht Teilziele genannt:
Erstens. Bereitstellung einer leistungsstarken Netzanbindung und Infrastruktur an allen Schulen und Bildungseinrichtungen. Hier ist nun die Besonderheit, dass viele Schüler - anders als z. B. in Firmen - gleichzeitig zu Stundenbeginn über die gleichen Leitungen auf die gleichen Server zugreifen. Und dies stellt ganz besondere Anforderungen an die Infrastruktur. Netzanbindungen, die sich Gigabit-Netz nennen, so wie es im Masterplan steht, bieten in den seltensten Fällen allen angeschlossenen Teilnehmern zur gleichen Zeit diese Bandbreite. Die Schulen werden mithin nicht nur Gigabit-Netz benötigen, sondern priorisierte und damit sehr teure Netzanbindungen, um einigermaßen sinnvoll arbeiten zu können.
Zweitens steht dort: Flächendeckende Einführung von persönlichen digitalen mobilen Endgeräten. Dieser Punkt hat in den Medien für Schlagzeilen gesorgt. Jeder Schüler bekommt einen Laptop zum Lernen. Aber Anerkennung als Lernmittel heißt: Die Eltern haben diese zu bezahlen. Und deswegen müsste dieser Punkt eigentlich heißen: Flächendeckende Verpflichtung der Eltern zur Anschaffung digitaler Endgeräte.
Schnell wurde daher auf der Pressekonferenz beteuert: Für die Unterstützung sozial schwächerer Familien stünden - nach meinen Informationen - sogar 14 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn wir diese Zahl zugrunde legen und einmal nachrechnen, heißt das: Beim Endgerätepreis von 400 Euro könnten 35 000 Schüler unterstützt werden. Aber wird das bei einer Gesamtzahl von 550 000 betroffenen Schülern ausreichen? - Übrigens, wenn man von Microsoft das Surface Laptop für Schule, Ausbildung und Studium nimmt, dann sind wir sogar bei 1 100 Euro.
Ein weiteres Ziel heißt Stärkung einer professionellen Administration und Wartung der Schul-IT. Wenn wir die Schulen tatsächlich mit Laptops und Rechner in jedem Klassenraum ausstatten wollen, dann ist das keine Standardanwendung; dafür braucht man ein wirklich professionelles Management. Bei ein bis zwei Vollzeitadministratoren pro
Schule würde sich dieser Posten allein auf 60 Millionen Euro pro Jahr summieren - jedes Jahr 60 Millionen Euro.
Bei jedem dieser drei Teilziele, die ich untersucht habe, gibt es also Pferdefüße. Und diese Aufzählung ließe sich leicht weiterführen, doch dafür fehlt mir die Zeit. Mittlerweile hege ich arge Zweifel an der Qualität der Planungen. Daher ist mein Eindruck: Wir bekommen hier eher eine Masterankündigung statt eines Masterplans.
Vielen Dank, Herr Kollege Rykena. - Weiter geht es mit Bündnis 90/Die Grünen, dem Kollegen Detlev Schulz-Hendel. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte um Ruhe im Plenum bitten, es ist zu viel Geräusch unterwegs. - Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine beispielslose Aneinanderreihung von Ankündigungen und vagen Zielen, viel Bekanntes und kaum eine Umsetzungsstrategie - so lässt sich, Herr Minister Althusmann, Ihr Masterplan zusammenfassen.
Natürlich begrüßen wir die Zielsetzung, den Breitband- und Mobilfunkausbau bis zum Jahr 2025 voranzutreiben, aber, Herr Minister, dafür brauchen wir keine 126 Seiten Masterplan, dafür brauchen wir schlicht einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, wie meine Fraktion mehrfach unlängst gefordert hat.
Teilweise liest sich Ihr Masterplan wie eine Werbebroschüre: wenig Konkretes, aber viel Wohlklingendes. Viele Seiten des Masterplans sind reine Prosa und Zustandsbeschreibungen von Programmen, die längst laufen.