Und wenn schon Ihre eigenen Experten sagen, dass ein solches Gesetz keinen nennenswerten Zuwachs an qualifizierten Einwanderern bringt, dann bleibt ja nur eine Antwort übrig: Sie möchten noch mehr unqualifizierte Einwanderung. Mit diesem Wunsch dürften Sie beim Volk aber nicht auf sehr viel Gegenliebe stoßen. Und weil Sie auch das wissen, fertigen Sie einfach eine verwirrende Überschrift und hoffen, dass Sie damit durchkommen.
(Helge Limburg [GRÜNE] lacht - Hel- ge Limburg [GRÜNE]: Ich glaube, der Einzige, den das verwirrt hat, sind Sie, Herr Kollege! Alle anderen haben es verstanden! - Anja Piel [GRÜNE]: Ha- ben wir schon November?)
Vielen Dank, Herr Kollege Wichmann. - Zu diesem Tagesordnungspunkt möchte jetzt die Landesregierung sprechen. Ich erteile Herrn Minister Pistorius das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die demografische Entwicklung in Deutschland hinterlässt seit Jahren deutliche Spuren. Die meisten Menschen in diesem Land nehmen sie wahr, andere weniger. In vielen Branchen und Regionen fehlen immer mehr und spürbar Fachkräfte; das gilt sowohl für akademische als auch für nicht akademische Berufe. Es kann daher gar keinen Zweifel geben, meine Damen und Herren: Deutschland braucht Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt, und zwar auf legalem Wege.
Wer solche Möglichkeiten der Einwanderung verhindert oder blockiert, schadet der Wirtschaft unseres Landes und gefährdet damit seine Zukunftsfähigkeit.
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, für das ich mich, wie Sie wissen, seit vielen Jahren wiederholt eingesetzt habe. Daher unterstütze ich
es sehr, dass sich die Große Koalition in Berlin vor Kurzem darauf verständigt hat, noch in diesem Jahr den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorzulegen.
Bei diesem Thema ist es angesichts der bisweilen - wir haben gerade wieder ein Beispiel erlebt - skurril und verblendet geführten Diskussionen wichtig, genau zu differenzieren. Wir müssen das Asylrecht einerseits und den Zuzug von Arbeitskräften andererseits sauber voneinander trennen. Das Asylrecht ist definitiv der falsche Weg für Menschen, die nach Deutschland kommen wollen und sollen, um in der Pflege, im Handwerk, im ITSektor oder anderswo arbeiten zu können, und die wir dringend brauchen.
Der richtige Weg, meine Damen und Herren, führt nur über ein Einwanderungsgesetz, mit dem dieser legale Weg der Zuwanderung geschaffen und auch gesteuert werden kann.
Wir wollen gleichzeitig den Paragrafendschungel lichten und ordnen, in dem sich heute Menschen außerhalb Europas erst einmal zurechtfinden müssen, wenn sie bei uns arbeiten wollen. Das ist oft ein langer und komplizierter Weg.
Die Aktuelle Stunde von Bündnis 90/Die Grünen greift neben dem Einwanderungsgesetz - ich sage: folgerichtig - auch die aktuellen Diskussionen um den sogenannten Spurwechsel auf. Auf der einen Seite anzustreben, ein Einwanderungsgesetz, über dessen Ausgestaltung wir in Berlin und anderswo noch diskutieren und wahrscheinlich auch streiten werden, einzubringen und in Kraft treten zu lassen - in Kürze, wie ich hoffe -, aber auf der anderen Seite bis dahin noch Menschen abzuschieben, die hier bestens integriert sind, einen Arbeitsplatz haben und womöglich ihre Ausbildung hier gemacht haben, ist nach meiner Überzeugung nicht wirklich logisch. Denn wir brauchen diese Menschen und würden damit unnötige Komplikationen auslösen.
In den vergangenen Tagen ist dabei deutlich geworden: Es gibt viel Zuspruch von Parteien, Unternehmen, Unternehmensverbänden und anderen Verbänden zu der Möglichkeit des sogenannten Spurwechsels. Auch ich habe mich dazu eindeutig
Derzeit wird im Bund ein bundesweites Einwanderungsgesetz erarbeitet. Im Zuge der Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung dieses Gesetzes wird es natürlich auch um das Thema „Spurwechsel“ gehen. Diese Abstimmungsprozesse, meine Damen und Herren, auf der für die Gesetzgebung in diesem Bereich zuständigen Bundesebene gilt es, abzuwarten. Wenn ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt wird, werden wir uns in Niedersachsen intensiv damit befassen und genau prüfen, ob wir Verbesserungsbedarfe sehen und, wenn ja, wie wir sie realisieren können.
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Da keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Punkt platziert sind, darf ich die Aktuelle Stunde 13 b als erledigt betrachten.
c) Wunschzettel statt „Masterplan Digitalisierung“ - Ohne Nachbesserungen bleibt es ein „Desasterplan“ - Antrag Fraktion der FDP - Drs. 18/1435
Hierzu hat sich der Abgeordnete Jörg Bode gemeldet. Herr Bode, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Dienstag hat die Landesregierung endlich den lange angekündigten „Masterplan Digitalisierung“ vorgelegt. Die FDP will die Landesregierung für wichtige Weichenstellungen loben und sich auch dafür bedanken. Der Masterplan schreibt die richtigen Ziele, die Niedersachsen in den nächsten Jahren erreichen muss, fest. Was die Geschwindigkeit beim Glasfaserausbau, die Realisierung von 5G-Netzen, aber auch den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes angeht, liegt die Landesregierung mit ihren Zielen vollständig richtig.
Weiter hat die Landesregierung unsere Anträge zur Digitalisierung tatsächlich gelesen und viele Dinge, die wir vorgeschlagen haben, in den Masterplan übernommen. Unseren Entschließungsantrag zur digitalen Landwirtschaft beispielsweise hat die Landesregierung vollständig in ihren Masterplan übernommen. Dafür herzlichen Dank.
Minister Althusmann ist auch Respekt dafür zu zollen, dass er die Größe gezeigt hat, seine Haltung zur Mobilfunkabdeckung zu ändern. Noch zu Anfang der Sommerpause sprach er davon, dass es ausreiche, wenn das Mobilfunknetz 98 % Niedersachsens abdecke. Im Masterplan hat er unsere Kritik aufgegriffen, dass eine 100-prozentige Abdeckung erforderlich sei. Dass er in so kurzer Zeit seine Position gewechselt hat, verschafft ihm unseren Respekt. Dafür herzlichen Dank.
Wir zollen der Landesregierung auch dafür Respekt, dass sie sich mit den Jahreszahlen zum Mobilfunkausbau ambitionierte und sogar messbare Ziele gesteckt hat. NiedersachsenMetall hat bereits angekündigt, Sie daran messen zu wollen. Ich sage Ihnen aus vollem Herzen und auch aus Eigennutz - auch wir wollen nämlich ohne Funklücken durch Niedersachsen fahren können -, dass wir Ihnen wünschen, dass Sie Ihre Ziele beim Mobilfunkausbau erreichen. Wir wünschen Ihnen dabei viel Glück.
Leider werden Sie dieses Glück wohl auch benötigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn zu einem Plan gehört mehr als eine Zielvorgabe. Dazu gehört auch, aufzuzeigen und zu beschreiben, wie man dieses Ziel erreicht. Und genau hier liegt unsere Kritik.
Beim Glasfaserausbau beispielsweise haben Sie lediglich die Kofinanzierung eines bisher weder funktionierenden noch vom Bund in irgendeiner Form finanzierten Bundesprogrammes in den Raum gestellt. Da ist also nichts vorhanden, was Sie derzeit sinnvollerweise kofinanzieren könnten. Das ist also nichts.
Ihre Wünsche zum Bürokratieabbau, bei der Aufgreifschwelle beispielsweise, sind an andere gerichtet. Sie haben keinerlei Gestaltungsraum, und
Die 20 Millionen Euro zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke, mit denen Sie die Funklöcher in Niedersachsen schließen wollen, die von den Unternehmen sonst nicht geschlossen werden könnten, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die über ganz Niedersachsen verteilten Funklöcher sind insgesamt so groß wie der Landkreis Lüneburg. Ein Beobachter der Szene soll den Betrag sogar als Fliegenschiss bezeichnet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Infrastruktur schieben Sie die Verantwortung auf Unternehmen und auf die Kommunen. Der Netzausbau, den Sie anpreisen, ist der Netzausbau der anderen. Das ist zu wenig. Für uns als FDP ist schnelles Internet so wichtig wie Stromversorgung, wie Wasserversorgung, wie eine vernünftige Straßenanbindung. Das darf man dann nicht nur immer wieder in Sonntagsreden sagen, sondern muss es auch in sein Handeln überführen.
Die erste Möglichkeit ist Geld, ist die Finanzierung. Aber da reichen 500 Millionen Euro für ganz Niedersachsen vorne und hinten nicht aus.
Die zweite Möglichkeit wäre eine Gesetzgebung, eine Regulierung, wie man gerade in die Lücken das Internet bringen kann. Aber Regulierung liegt nicht in Ihrer Kompetenz.
Die dritte Möglichkeit wäre eigenes Agieren: dass das Land selber voranmarschiert und den Ausbau mitgestaltet, wie wir es zur Zeit der schwarz-gelben Landesregierung getan haben. Diesen Vorschlag der FDP, der in einem unseren Anträge zur Digitalisierung vorlag, haben Sie abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das heißt, Sie haben ein bisschen Geld gegeben, Sie äußern Wünsche, und ansonsten kommt da nichts. Ich kann nicht erkennen, wie Sie damit Ihre Ziele bei der Infrastruktur auch nur annähernd erreichen könnten.
Minister Althusmann, Sie haben noch eine zweite Chance. Die FDP hält die Kultur der zweiten Chance ja immer noch oben. Deswegen werden wir Sie dabei unterstützen. Der von Ihnen angekündigte Gigapakt mit Unternehmen und Kommunen für das Jahr 2018 ist die einzige Chance, die Sie jetzt noch haben, diese Lücken zu schließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch einen zweiten Teil: die digitale Gesellschaft. Damit befasst sich das zweite Buch des Masterplans, ein Sammelwerk verschiedener Autoren aus der Landesregierung. Jeder Minister durfte zwei Seiten als eigenes Kapitel schreiben.
Nicht jeder Minister! Minister Hilbers durfte das nicht - oder er wollte seinen guten Namen für dieses Werk nicht hergeben, und das obwohl die Finanzverwaltung sehr viel an Digitalisierung geleistet hat und durchaus noch weitere Beiträge leisten kann. Aber ich kann Minister Hilbers verstehen: Rund 70 Maßnahmen schlagen Sie vor. Ein Drittel davon ist nicht finanziert; die anderen sind fast gar nicht finanziert:
Wenn Sie mit dem „digitalbonus“ 10 % der mittelständischen Unternehmen, die große Schwierigkeiten haben, unterstützen wollen, kriegt jeder 500 Euro.
Für Fortbildung und Qualifizierung in mittelständischen Unternehmen, dafür, die Mitarbeiter fit zu machen, zahlen Sie null Euro.