An dieser Stelle kann ich nur allen herzlich danken, die intensiv daran mitgewirkt haben, die Zahlen erarbeitet und dafür gesorgt haben, dass bei den schwierigen Verhandlungen ein Schlüssel herauskam, der eine positive Entwicklung für Niedersachsen bedeutet, sowohl was den Anteil als auch was den Absolutbetrag angeht. Ich glaube, das ist eine tolle Leistung, die die Staatssekretärin und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses erzielt haben.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage stellt die FDP-Fraktion. Frau König, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass - das haben Sie gerade ganz richtig gesagt - der Schlüssel von heute 8,59 % im Jahre 2016 auf 8,64 % und bis 2030 auf 8,83 % steigt und damit bis 2030 letztendlich 1,33 Milliarden Euro hinzukommen, aber der Wegfall der Entflechtungsmittel möglicherweise ab 2020 mit wesentlichen höheren Beträgen zu Buche schlägt und unter dem Strich ein Minus von 500 Millionen Euro übrig bleibt, frage ich: Wie stellt sich die Landesregierung darauf ein, dass dies tatsächlich eintritt? Werden Vorkehrungen dazu getroffen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau König, ich glaube, Sie haben es in Ihren Zahlen schon zum Ausdruck gebracht: Das Ergebnis kann nicht sein, auf der einen Seite die Regionalisierungsmittel stufenweise zu erhöhen und auf der anderen Seite die Entflechtungsmittel ab 2020 wegfallen zu lassen. Deswegen bestand die Botschaft in der Verständigung auf der Bundesebene zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten zunächst darin, die Entflechtungsmittel auch nach 2019 bereitzustel
Als die Länder die Zuständigkeit für den schienengebundenen Personennahverkehr übernommen haben und zwischen Fern- und Nahverkehr getrennt wurde, ist nicht klar genug definiert worden, welche Aufgaben durch die Länder übernommen werden und welche Kosten ihre Wahrnehmung verursacht. Deswegen hat es so lange gedauert, bis man jetzt zum Thema Regionalisierungsmittel ein Ergebnis erzielt hat. Sie sind ausschließlich für diesen Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs gedacht und dürfen ausschließlich dafür verwendet werden. Der Bereich der Entflechtungsmittel muss ein davon getrennter Bereich sein. Eine Kompensation innerhalb dieses gesamten Kreises ist überhaupt nicht denkbar.
Insofern würde ich mich freuen, wenn von allen Fraktionen und Parteien her in Berlin weiterhin Druck gemacht würde, damit die vage Aussage zur Zukunft der Entflechtungsmittel nach 2019 relativ zügig zu einer harten, festen und gesetzlich verankerten Aussage wird, die genau diese Frage am Ende dahin gehend mit beantworten kann, dass es beide Instrumente geben wird: die Entflechtungsmittel mindestens in der heutigen Höhe und die Regionalisierungsmittel mit dem Aufwuchs, wie sie nun hoffentlich bald im Regionalisierungsgesetz auf Bundesebene beschlossen werden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt von der CDU-Fraktion der Kollege Rainer Fredermann. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Können Sie am Beispiel der Region Hannover und des Zweckverbands Großraum Braunschweig erklären, wie Sie die Regionalisierungsmittel zukünftig aufteilen werden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fredermann, das ist in unserem Land zunächst einmal gesetzlich geregelt. Das Nahverkehrsgesetz schreibt vor, dass 77 % der Regionalisierungsmittel nach einem fes
ten Schlüssel den drei Aufgabenträgern Landesnahverkehrsgesellschaft, Region Hannover und ZGB zugewiesen werden.
Ich habe in meiner Einleitung versucht deutlich zu machen, dass wir hier einen Moment innehalten müssen. Wir haben es mit zwei Dingen zu tun: erstens mit der gesicherten Dynamisierung und zweitens mit dem absoluten Aufwuchs um 55 Millionen Euro im ersten Jahr.
Wir stehen nun vor der Frage, ob sich die Qualität des Personenverkehrs in unserem Land mit dem vorhandenen Instrumentarium verbessern lässt oder ob man dafür andere Lösungen finden muss. Eine Lösung wäre, dass sich das Land mit den Aufgabenträgern zusammenzusetzt, um zu besprechen, wie sie ihren Aufgaben gerecht werden und ob sie in der Lage sind, sie durchzufinanzieren?
Jetzt wissen wir alle aber, dass es aus dem Bereich des ZGB deutliche Signale gibt - wobei „Signale“ wohl noch untertrieben ist -, dass die Qualität des SPNV mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht so verbessert werden kann, wie man es sich dort vorstellt. Ein Beispiel: Mit einem Halbstundentakt statt eines Stundentakts würde man die Qualität des SPNV deutlich verbessern, aber es würden eben auch die Kosten deutlich ansteigen.
Jetzt, wo wir wissen, dass es bei den Regionalisierungsmitteln einen Aufwuchs gibt, muss es unsere erste Aufgabe sein, uns mit den Aufgabenträgern zusammenzusetzen und gemeinsam zu überlegen, wie wir hier einen Ausgleich schaffen können: im Hinblick auf die hohe Qualität in der Region Hannover, auf die gute Qualität im Bereich der LNVG und im Hinblick auf die deutlich verbesserungsfähige Qualität im Bereich des ZGB.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir das zunächst intern besprechen müssen. Es ist durchaus denkbar - das ist nicht auszuschließen -, dass wir am Ende im Landtag klären müssen, ob wir die im Nahverkehrsgesetz festgeschriebene Verteilung ändern.
Im Moment sind wir in einem offenen Prozess. Das Ziel unserer Politik muss es sein, nicht nur eine Region im Blick zu haben, sondern dafür zu sorgen, dass die Qualität des SPNV und damit auch des ÖPNV in Niedersachsen insgesamt hoch ist.
Wir befinden uns in einem engen Dialog mit der Region und mit dem ZGB und auch mit den Oberbürgermeistern der Städte Wolfsburg, Braun
schweig und Salzgitter. Wer regelmäßig und gerade morgens in dieser Region fährt, weiß, wie schwierig die dortige Verkehrssituation ist - um es zurückhaltend zu formulieren - und dass dort dringender Handlungsbedarf besteht. Der ließe sich allerdings auch nicht allein dadurch beheben, dass man morgens die Taktung erhöht; denn man muss ja erst einmal alle auf die Schiene bekommen.
An der Stelle ist also ein Gesamtkonzept gefragt. Aber es gibt einen intensiven Dialog, um die Qualität von ÖPNV und SPNV gerade auch in der Region zu verbessern.
Danke schön. - Es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Miriam Staudte. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Lies, können Sie uns sagen, wie hoch der Aufwuchs der Regionalisierungsmittel über die Laufzeit der Vereinbarung hinaus vermutlich sein wird und was das für die Aufgabenträger konkret bedeutet?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staudte, die Aufteilung erfolgt, wie ich vorhin schon einmal gesagt habe, nach dem Nahverkehrsgesetz. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Regelung fortgeschrieben wird, würde das bedeuten: Wir bekommen von 2016 bis 2030 zusätzliche Mittel in Höhe von 1,328 Milliarden Euro. Das hört sich gigantisch an; diese Mittel sind aber stark in festen Verträgen mit festen Kosten gebunden. Für die Landesnahverkehrsgesellschaft würde das ein Plus von 659,9 Millionen Euro bedeuten, für die Region Hannover ein Plus von 181,1 Millionen Euro und für den ZGB ein Plus von 135,2 Millionen Euro. Für die Kommunen ist ein Anteil von 44,4 Millionen Euro enthalten. Das sind zusammen 1,02 Milliarden Euro. Auf das Land würden weitere 307,4 Millionen Euro entfallen.
haben. Aber wenn man sieht, dass das Angebot an der einen Stelle einigermaßen auskömmlich ist, während an der anderen Stelle sehr dringender Handlungsbedarf besteht, dann wird man sich schon die Frage stellen müssen, wie man das ausgleichen kann.
Noch einmal: Die von mir genannten Beträge sind die, die sich bei einer unveränderten Fortschreibung dessen ergäben, was im Nahverkehrsgesetz geregelt ist. Das befreit uns aber nicht davon - das habe ich vorhin gesagt -, mit den Aufgabenträgern in einen engen Dialog darüber einzusteigen, ob wir damit das erreichen würden, was wir uns vornehmen, nämlich eine deutliche Verbesserung des schienengebundenen Personennahverkehrs in allen Regionen Niedersachsens.
Danke schön, Herr Minister. - Es folgt eine weitere Zusatzfrage vom Kollegen Will, SPD-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Herr Minister, ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass wir zurzeit die Verteilungssystematik diskutieren: Wie sieht es mit den derzeit laufenden Projekten aus? Wie geht es mit den Bürgerbussen weiter? Wie geht es mit Reaktivierungen weiter? Bestehen Luft und Raum dafür, diese für eine neue Verkehrspolitik wesentlichen Projekte weiter voranzutreiben?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Will, das muss das Gesamtkonzept sein.
Ich fange einmal mit dem Thema Reaktivierung von Bahnstrecken an. Dafür gibt es ja ein klares Vorgehen. Wir sind mitten im Verfahren und werden das bei den Strecken, die ausgewählt worden sind, weiter intensiv voranbringen. Das war also schon eingeplant und ist fest vorgesehen.
Dann müssen wir überlegen, wie wir beim SPNV und ÖPNV in der Fläche die Qualität verbessern können. Hier sind die Bürgerbusse als sozusagen
letzte Schwelle in der Umsetzung ein wichtiges Instrument. Dort kommt es auf ein starkes Engagement von Ehrenamtlichen an. Der Teil, den wir als Land dazu erbringen - nämlich die Finanzierung -, ist wichtig, aber man muss ehrlicherweise sagen: Der Bürgerbus lebt davon, dass es vor Ort ein extrem hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement gibt.
Wir werden in diesem Zusammenhang auch darüber beraten müssen, wer eigentlich zwischen diesen beiden Stufen - also zwischen dem klassischen Liniennetz, das aus- und querfinanziert ist, auch durch §-45-a-Mittel, und dem Bürgerbus - ein Angebot schaffen kann. Hierzu gibt es in Niedersachsen mittlerweile eine ganze Reihe von wirklich guten Beispielen, die zeigen, wie man auch mit Verkehrsunternehmen so etwas aufbauen kann: mit flexiblen Linien und mit Rufbusangeboten.
Die Versorgung mit öffentlichem Personennahverkehr ist eine der Aufgaben, die bei der Gestaltung des demografischen Wandels und für die Daseinsvorsorge in der Fläche von elementarer Bedeutung sind. Deswegen werden wir uns sehr genau ansehen, welche Handlungsspielräume wir dort entwickeln können, um das zu erreichen.
Das gehört bis zu einem gewissen Grade in den Kontext der Beratungen zu einer §-45-a-Nachfolgeregelung und zu ergänzenden Instrumenten, die benötigt werden, um die Mobilität der Menschen vor allen Dingen im ländlichen Raum auf Dauer sicherzustellen.
Ich hoffe, dass wir die Möglichkeit haben, Projekte, die wirklich gut gelaufen sind, nicht einfach auslaufen zu lassen. Das ist ja immer das Problem. Wir haben beispielsweise in Vechta ein tolles Projekt gehabt, das wirklich hervorragend funktioniert und seit einigen Jahren praktiziert wird. Wir brauchen eine Verstetigung solcher Projekte und möglicherweise auch eine Übertragung in andere Regionen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Minister ausgeführt hat, dass er zunächst mit den Aufgabenträgern Gespräche führen möchte, frage ich die Landesregie
rung: Geht sie mit dem politischen Ziel in diese Gespräche, der einstimmig verabschiedeten Resolution des Zweckverbands Großraum Braunschweig Rechnung zu tragen und durch eine höhere Partizipation an der Aufstockung der Regionalisierungsmittel das Fördergefälle zwischen der Region Braunschweig und beispielsweise der Region Hannover abzubauen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Försterling, wir gehen mit dem klaren Ziel in die Gespräche, die Qualität des schienengebundenen Personennahverkehrs in allen Regionen unseres Landes zu verbessern. Wir machen uns nicht die Resolution eines Aufgabenträgers oder einer Region zu eigen - dafür bitte ich um Verständnis -; denn als Land müssen wir natürlich alle drei Aufgabenträger im Blick haben. Ich glaube, wenn das nicht so wäre, würde hier im Parlament sehr schnell eine fröhliche Debatte einsetzen.
Ich will noch einmal das Ziel beschreiben. Wir haben Regionen, in denen das Ganze wirklich gut organisiert ist und gut funktioniert. Wir haben aber auch Regionen, in denen es ein erhebliches Defizit im Bereich des SPNV bzw. des ÖPNV insgesamt gibt. Ziel muss es sein zunächst einmal sein, mit den Aufgabenträgern eine Diskussion darüber zu führen.
Ich habe vorhin gesagt, dass wir uns schon in einem intensiven Dialog befinden. Wir fangen nicht erst jetzt damit an. Wir sitzen mit dem ZGB zusammen; es ist eine Arbeitsgruppe unter Federführung meines Hauses eingerichtet worden, in der intensiv überlegt wird, wie man die Qualität verbessern kann.