Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage erstens: Wie wird der ÖPNV im ländlichen Bereich konkret weiterentwickelt?
Ich frage zweitens: Ist geplant, ein Förderprogramm für den Norden und Osten des Landes zu installieren, das dem Südniedersachsenprogramm entspricht? Da gebe ich Ihnen einen kleinen Gedankenhinweis aus dem Koalitionsvertrag, Seite 14:
„Bei den demografischen wie den ökonomischen Rahmendaten gibt es deutliche Verwerfungen zwischen dem Westen und der Mitte des Landes einerseits sowie weiten Teilen im Norden, Osten und Süden andererseits.“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kortlang, zur Qualität und zum Ausbau der Mobilität im ländlichen Raum:
Ich fange mit einem Punkt an, der sozusagen in der Überlegungsphase ist. Da geht es um die Frage, wie die Lücke zwischen - einerseits - dem ÖPNV auf der Schiene, der großräumige Verbindungen bietet, und - andererseits - dem ganz normalen Busliniennetz - das in der Regel von den Kommunen betrieben wird; ein wesentlicher Teil der Finanzierung sind die §-45-a-Mittel - und den Bürgerbussen geschlossen werden kann. Wir diskutieren über ein Netz schneller Landesbuslinien, das es attraktiv machen soll, auch größere Distanzen mit dem straßengebundenen ÖPNV zu überwinden.
Zur Mobilität im ländlichen Raum muss auch attraktiver ÖPNV gehören. Die heutigen Busangebote sind zum Teil unattraktiv, weil die Verbindungen zu lange dauern und weil die Busse viel zu selten fahren: Die Vertaktung ist viel zu gering, und in den Ferien fahren viele Busse wegen der dann entfallenden Schülerverkehrsfinanzierung gar nicht.
An diesem großen Problem muss man sehr konsequent arbeiten. Weil das ein schwieriges Feld ist, ist im vergangenen Jahr das Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ im Rahmen des Zukunftsforums Niedersachsen etabliert worden. Eine der Expertengruppen des Zukunftsforums hat sich ausschließlich mit dem Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ befasst. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern der Landesregierung - in beratender Funktion - und der Landkreise sowie Vertretern von Verbänden und verschiedensten Gruppierungen. Ziel des Zukunftsforums ist, die Herausforderungen des demografischen Wandels in allen Lebensbereichen aus dem Blickwinkel aller Handlungsfelder zu bestimmen. Auf dieser Basis sollen dann regional maßgeschneiderte Konzepte entwickelt werden. Eines der Handlungsfelder ist dabei das Thema Mobilität.
Wir haben übrigens gute Beispiele in Niedersachsen, die wir schon seit einigen Jahren praktizieren: Anrufsysteme, flexible Bustoursysteme. Diese wirklich guten Beispiele sind aber oft in Projektform realisiert. Wir werden sicherlich überlegen müssen, wie wir sie konstruktiv in einen größeren Rahmen einbringen können.
Wir müssen die Attraktivität von SPNV und ÖPNV steigern. Wenn wir hier in Hannover in die üstra steigen wollen, dann wissen wir vorher, in wie vielen Minuten der nächste Bus, die nächste Straßenbahn kommt. Im ländlichen Raum finden wir nur einen Fahrplan vor, wenn er überhaupt leserlich ist, wissen aber nicht, ob die Fahrzeit eingehalten wird. Gerade eine konsistente Information darüber, wann der nächste Bus fährt, wird ein ganz wesentliches Element sein, das wir fördern können.
Ein weiteres Element wird das Thema CO2 sein. Ich habe vorhin von der Busförderung gesprochen, und wir haben gestern über neue Antriebsformen debattiert. Ich will es noch einmal sagen: Neue Antriebsformen - Wasserstoffantrieb, E-Mobilität - dürfen nicht ausschließlich in den Metropolen stattfinden. Das wäre ein riesiger Fehler. Wir müssen gerade diese Modelle auch in den ländlichen Raum übertragen. Das schafft hohe Attraktivität.
Wir werden weiterhin flexible Bedienformen und Bürgerbusse haben. Wir haben die Anschaffungen von Bürgerbussen in einer der letzten Plenarwochen noch einmal dargestellt. 45 Bürgerbusse wurden bereits gefördert. 11 neue Bürgerbusse
waren es 2014. Jetzt liegen wieder neue Anmeldungen und Anträge vor. Hinzu kommt das Thema Anrufsammeltaxi.
Daran sehen wir schon: Im ländlichen Raum wird es andere Lösungen geben. Wir dürfen aber auch nicht davon ausgehen, dass Mobilität im ländlichen Raum durch öffentlichen Personennahverkehr auf ausschließlich ehrenamtlicher Grundlage realisiert werden kann. Das kann nicht funktionieren. Es bleibt eine gesellschaftliche Aufgabe, auch in diesem Bereich für die notwendige Ausstattung zu sorgen.
Ich habe zum Thema „Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen“ vorhin schon eine Menge gesagt. Jetzt wird es darum gehen, die Erfahrungen in den Modelllandkreisen genau auszuwerten. Es wird die Frage sein, wie man eine Verbindung zwischen den Bürgerbussen und Anrufsammeltaxis auf der untersten Ebene und einem wirtschaftlichen ÖPNV herstellen kann. Denn wir brauchen auch Unternehmen, die ÖPNV betreiben. Die wollen wir nicht ausgrenzen. Das reicht bis hin zu schnellen Omnibuslinien und Schienenstrecken. Da arbeiten wir gerade an einem durchgehenden Konzept.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Jörg Bode, FDP-Fraktion. - Ach so, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zweite Frage war, ob es weitere regionale Programme gibt. Ich will wiederholen: Wir wollen nicht Regionen gegeneinander ausspielen. Ziel der Landesregierung ist vielmehr, in allen Teilen des Landes gleichwertige Chancen auf eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung zu eröffnen und die bestehenden Disparitäten abzubauen. Das ist auch Ziel der EU-Kommission und ihrer Programme.
Wir haben unterschiedliche Ansätze für die einzelnen Regionen. Wenn man so will, sind die regionalen Handlungsstrategien, die gemeinsam erarbeiten worden sind, Leitfäden für die einzelnen Regi
onen. Von daher hat die Landesregierung, wenn man so will, für jede Region maßgeschneiderte Konzepte mit maßgeschneiderten Zielen. Sie geht eben nicht mit der Gießkanne vor. Es gibt für alle Regionen des Landes regionale Zukunfts-, Nachhaltigkeits- und Handlungsstrategien.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage stellt der Kollege Jörg Bode, FDP-Fraktion, die übernächste Gudrun Pieper.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Meyer, ich möchte auf Ihre Aussage zu dem Wort „zusätzlich“ beim Südniedersachsenprogramm zurückkommen, wonach man das Wort „zusätzlich“ nicht mit dem Sonderprogramm und der Basisförderung impliziert sehen soll, sondern separat. Daher habe ich eine Nachfrage zu der Basisförderung. Sie ist dann für die Frage entscheidend, wie viel insgesamt ankommt.
Mir liegt eine Aussage des Ministerpräsidenten zu einer Anfrage am 17. Dezember in diesem Plenum vor. Er hat auf die Frage geantwortet, wie man dieses Vor-die-Klammer-Ziehen sicherstellt. Ich zitiere:
„Das wird im Rahmen der Programmkoordination in dem Sinne gewährleistet, dass die entsprechenden Projekte aus den einzelnen Regionen - und Südniedersachsen ist eine davon - vor die Klammer gezogen werden.“
Deshalb frage ich Sie: Wie viele Sonderprogramme, Sonderregionalförderungen oder was immer man unter diesen Bereich verstehen kann, werden von dem Gesamtvolumen der Basisförderung insgesamt abgezogen, und wie viel ist es bei welchem Programm regional vor Ort?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussagen des Ministerpräsidenten stehen natürlich und sind auch so gebunden. Es bleibt deshalb bei unseren Aussagen, dass zusätzlich 50 Millio
nen Euro aus den drei Töpfen genommen werden. Über regional bedeutsame Projekte wird auch in der gemeinsamen Koordinierung z. B. über den Staatssekretärsausschuss entschieden. Von daher läuft dieses Verfahren so, wie wir es mehrfach beschrieben haben.
(Jörg Bode [FDP]: Ich habe gefragt, wie viel vor die Klammer gezogen wird! Insgesamt bei dem Programm! Wie viel? Das war keine Antwort! Oder weiß das die Landesregierung nicht?)
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, die nächste Frage stellt die Kollegin Gudrun Pieper, CDU-Fraktion. Dann kommt Reinhold Hilbers. - Bitte schön, Frau Pieper!
Danke schön, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass Minister Pistorius vorhin ausführte, dass die Standortkommunen wegen des Abzugs der Briten demnächst von der Landesregierung unterstützt werden und er ein Programm vorstellen möchte, frage ich Sie ganz konkret: Wann wollen Sie das Programm vorstellen, und mit wie vielen Millionen Euro können die Kommunen in Zukunft rechnen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zur Richtigstellung: Von einem Programm habe ich meiner Erinnerung nach nicht gesprochen, sondern von einer Unterstützung für die betroffenen Regionen.
Wir als Landesregierung haben uns bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass beim kommunalen Investitionsprogramm auch das Feld Konversion Berücksichtigung finden soll. Das befindet sich jetzt in der Abstimmung und der folgenden Umsetzung. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wann das passieren wird. Aber ich würde schät
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt der Kollege Reinhold Hilbers, CDU-Fraktion. Bitte schön! - Dann kommt Jörg Hillmer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vor dem Hintergrund der Ausführungen von Frau Ministerin Rundt zum Städtebauförderungsprogramm möchte ich die Landesregierung noch einmal fragen: Ist es richtig - das ist in der Vorlage für den Sozialausschuss vom 8. Oktober 2014 ausgeführt -, dass im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ mit einem Umfang von 4,923 Millionen Euro Kürzungen von 4,853 Millionen Euro vorgenommen worden sind, die nicht wieder rückgeholt werden konnten?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn ich die Zahlen jetzt nicht genau im Kopf habe, ist die Grundrichtung richtig. In dem Bereich ist im Jahr 2014 gekürzt worden. Genau das war auch der Grund dafür, warum wir das Programm gerade im Jahr 2015 noch einmal ganz besonders in den Blick genommen haben, um nämlich noch einmal deutlich nachlegen zu können. Im Jahr 2015 hat das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ ein Gesamtvolumen von 14,016 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr, als die eigentliche Verwaltungsvereinbarung hergegeben hätte. Das heißt, wir haben es überproportional noch einmal um weitere 1,2 Millionen Euro aufgestockt, sodass wir eben im Jahr 2015 eine Vielzahl von Förderprogrammen haben. Ich könnte Ihnen die jetzt noch einmal vorlesen. Aber das hat Herr Minister Meyer eben schon getan. Ich gehe davon aus, dass es noch vollständig im Gedächtnis ist.