(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Was ist mit EFRE? - Helmut Dammann- Tamke [CDU]: Das war eine frustrie- rende Antwort!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage stellt der Kollege Uwe Schünemann für die CDUFraktion. Bitte schön! - Dann kommt Kai Seefried.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Meyer lediglich 50 Millionen Euro an Förderung für Südniedersachsen
für sechs Gebietskörperschaften in sieben Jahren vorsieht, weil er die Basis bei null ansetzt und insofern die 1,1 Milliarden Euro der vergangenen Legislaturperiode völlig außen vor lässt,
aber erneut hier dargestellt hat, dass diese 50 Millionen vorab aus den EU-Töpfen reserviert werden sollen, frage ich, wie der Minister dies EU-rechtskonform gewährleisten will oder ob er, wenn er es so vorhat, wie er es dargestellt hat, sogar diese bescheidenen - um nicht „lächerlichen“ zu sagen - 50 Millionen Euro noch gefährdet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole: Sie haben keine Extraförderung für Südniedersachsen unter der alten Regierung gehabt. Wir werden dafür zusätzlich 50 Millionen Euro aus den Töpfen nehmen.
vornimmt und auch bei der EU eingereicht hat, indem wir den demografischen Wandel stärker berücksichtigen und in der Agrarpolitik umsteuern, werden viel mehr Mittel z. B. nach Südniedersachsen fließen als in andere Bereiche. Wir werden das z. B. über das Steuerkraftkriterium bei den Förderrichtlinien machen. Wir wissen, dass wir in Südniedersachsen und im Harz Probleme haben. Wir haben gerade die Kofinanzierung für strukturschwache Gemeinden eingeführt und angehoben. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen, die die Benachteiligung von Südniedersachsen bei Förderprogrammen deutlich beenden werden.
Herr Schünemann, Sie kommen ja aus dem gleichen Wahlkreis wie ich. Schauen Sie sich an, was diese Landesregierung unabhängig davon jetzt in Südniedersachsen investiert. In Ihrer Regierungszeit ist eines von zwei Krankenhäusern geschlossen worden. Wir fördern jetzt gerade mit erheblichen Investitionen das Holzmindener Krankenhaus, meine Damen und Herren.
Sie streiten mit mir gern über Infrastruktur. In Ihrer Regierungszeit ist im Landkreis Holzminden nicht eine einzige Umgehungsstraße gebaut worden. Die letzte hat es in Bevern unter Rot-Grün unter dem damaligen Bundesumweltminister Trittin und dem Wirtschaftsminister der SPD gegeben. Wir werden jetzt Umgehungsstraßen mit der rot-grünen Landesregierung machen. Sie haben null Euro in neue Umgehungsstraßen investiert.
Ich kann Ihnen weitere Dinge aufzählen. Ich habe jahrelang dafür gekämpft, dass unser Bahnhof in Holzminden endlich saniert wird.
In Ihrer Regierungszeit ist nicht ein Euro dort hineingeflossen. Unter Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies wird es endlich Investitionen in Holzminden und Stadtoldendorf geben. Das sind alles Dinge außerhalb der Förderbeträge, mit denen das Land speziell in Südniedersachsen finanziert. Deshalb sollten Sie sich vielleicht wirklich einmal ein bisschen in Reue üben und sehen, was Sie in den letzten Jahren unter Schwarz-Gelb in Südniedersachsen angerichtet und dort nicht ausgegeben haben.
Jetzt hat das Wort zu einer Frage der Kollege Kai Seefried für die CDU-Fraktion. - Danach kommt Karsten Heineking.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sieht es die Landesregierung als Stärkung des ländlichen Raumes an, wenn Schülerinnen und Schüler zukünftig zweieinhalb Stunden pro Tag im Bus sitzen müssen, um das nächstgelegene Gymnasium zu erreichen?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Oh! bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Er sagt jetzt gleich, die können doch zur Gesamtschule gehen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Seefried, zunächst einmal hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, weil lange Schulwege durchaus nicht nur auf den ländlichen Raum begrenzt sind.
Zum anderen möchte ich noch einmal deutlich zu Ausdruck bringen, dass mit der Schulgesetznovelle, auf die Sie mit Ihrer Frage vermutlich anspielen und die am Mittwoch in diesem Hohen Haus beschlossen worden ist, mitnichten eine Veränderung der Schulwege oder der Schulzeiten stattgefunden hat und in Zukunft auch nicht stattfinden wird. Die Gestaltung der Schullandschaft ist eine Angelegenheit der Träger der Schulen, nämlich der kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunale Selbstverwaltung genießt bei dieser Landesregierung hohe Anerkennung.
Wir sind sicher, dass die kommunalen Schulträger Sorge dafür tragen werden, dass Schulen weiterhin wie bisher in unveränderten Zeiten erreichbar sind und für Schülerinnen und Schüler ein gutes Bildungsangebot in Niedersachsen gewährleisten.
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt der Kollege Karsten Heineking, CDU-Fraktion. Dann kommt Uwe Strümpel.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie viele Bahnstrecken wurden für eine Untersuchung zur Reaktivierung ursprünglich angemeldet - damit wurden vor Ort hohe Erwartungen geweckt -, und wie viele Bahnstrecken sind am Ende vorgeschlagen worden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heineking, da Sie als Mitglied des Parlamentes und der CDU-Fraktion Teilnehmer an dieser Arbeitsgruppe sind, natürlich all diese Informationen haben und auch daran mitgewirkt haben, welche Projekte aus der großen Zahl von Projekten nach einem klugen Auswahlverfahren übergeblieben sind,
bin ich ein bisschen erstaunt über diese Frage. Ich will Ihnen aber gerne noch einmal erklären, was Sie in den letzten Jahren mit erarbeitet haben. Das ist, glaube ich, kein Problem.
Wir hatten 73 Strecken, die angemeldet waren in einem ersten Verfahren - - - Jetzt winken Sie ab, weil Sie die Antwort kennen. Aber Sie haben mich doch gefragt.
- Ach so. Okay, gut. - 73 Strecken waren in einem ersten Verfahren angemeldet, das - ich will das noch einmal beschreiben - ganz bewusst in einer bisher noch nie da gewesenen Art und Weise,
nämlich mit größtmöglicher Transparenz und unter Beteiligung aller Fraktionen dieses Landtages - ich kann mich nicht erinnern, dass in den zehn Jahren Ihrer Regierungszeit eine derartige Beteiligung aller Fraktionen stattgefunden hat -, konzipiert worden war. In diesem Verfahren hat eine Reduzierung auf 25 Strecken stattgefunden; Sie kennen das. Dann ist durch weiter ausgearbeitete Kriterien eine Reduzierung auf acht erfolgt. Diese acht sind an zwei externe Gutachterbüros gegangen.
Sie kennen die Ergebnisse, weil Sie an deren Vorstellung natürlich teilgenommen haben: Ein Teil der Strecken kann direkt in die Reaktivierung gehen. Zwei Strecken haben zwar nicht den NutzenKosten-Faktor 1 erreicht; wir waren uns aber in den Gesprächen einig, dass ihre Reaktivierung hochinteressant ist. Wir haben aber auch gesehen, dass der Faktor bei zwei Strecken unter null lag, also negativ war; diese Strecken gehen nicht in die Umsetzung.
Ich glaube, es gibt keinen klügeren Weg, für einen Ausbau öffentlicher Infrastruktur zu sorgen, als sich dieses Projekt unter derart großer, offener Beteiligung vorzunehmen. Es ist endlich an der Zeit, dass die Reaktivierung von Bahnstrecken und -haltestellen ernsthaft angegangen wird. Das haben wir gemacht, in einem breiten, transparenten Verfahren, und ich hoffe, das setzen wir auch so fort.
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt hat der Abgeordnete Uwe Strümpel, SPD-Fraktion, das Wort, dann Horst Kortlang.
Meine Damen und Herren, ich muss Sie enttäuschen: Ich wollte eine Frage zur Schulpolitik stellen. Meine Frage ist inzwischen beantwortet worden. Da ich nicht für Wiederholungen bin, ziehe ich meine Wortmeldung zurück.