Uwe Strümpel
Appearances
17/6
17/8
17/10
17/11
17/14
17/17
17/18
17/27
17/30
17/34
17/38
17/48
17/49
17/57
17/58
17/62
17/64
17/66
17/73
17/79
17/93
17/97
17/100
17/101
17/104
17/106
17/110
17/114
17/117
17/121
17/127
17/135
17/139
Last Statements
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist meine letzte Frage hier im Parlament, weil ich ja aufhören werde. In Zukunft werde ich die Fragen nur noch außerparlamentarisch stellen oder Leserbriefe schreiben.
Vor dem Hintergrund, dass der Lehrermangel bundesweit ein eklatantes Problem ist, frage ich die Landesregierung, ob das Instrument der Abordnung und teilweise der Versetzung auch in CDUgeführten Bundesländern angewandt wird und, wenn ja, in welchem Maße. Zum Beispiel in Hessen, in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern.
Wenn der Herr Präsident es mir erlaubt - ich mache es ein bisschen bescheidener -, möchte ich noch drei oder vier Abschiedssätze sagen.
Ich habe Schule von unten und von oben kennengelernt. Die Landtagskandidatur gehörte eigentlich nicht zu meiner Lebensplanung. Ich möchte mich hier bedanken: Die SPD-Fraktion war eine sehr menschliche Fraktion, die auch auf meinen Gesundheitszustand Rücksicht genommen hat. Die Grünen haben das auch getan, und das ging auch weit über Rot-Grün hinaus.
Wir haben hier pädagogisch viel qualitativ vorangebracht. Trotzdem muss ich, wenn ich jetzt ein Resümee ziehe, sagen, dass mir Schule von unten besser gefällt. Das macht mir mehr Spaß;
denn hier herrscht manchmal eine Schärfe, die ich von der Kommunalpolitik nicht kenne. Aber es ist schon so: Wenn die Sitzungen und das Plenum vorbei sind, wird es ganz menschlich. Diese Menschlichkeit ist in besonderer Weise - ich habe es erwähnt - natürlich bei Rot-Grün vertreten, in meiner Fraktion.
Ich glaube, es gab nie zuvor eine so menschliche Fraktion. Das geht aber auch über SPD und Grüne hinaus; ich habe es genauso in der CDU und FDP erlebt. Ich darf als Beispiele Herrn Bock und Herrn
Calderone nennen, mit denen es immer besonders menschlich war. Und noch menschlicher war es - da nenne ich nur die Vornamen, das kann sich dann jeder denken - mit Horst und Angelika.
Zum Schluss möchte ich sagen - ich habe ja gesagt, ich mache es kürzer -: Ich wünsche dem neuen Parlament ein bisschen mehr Schulfrieden. Jeder muss sich überlegen, wohin er sich bewegt. Das ist in Niedersachsen ja ganz schwierig.
Ich wünsche Ihnen - und das sind meine letzten Worte - in der neuen Legislaturperiode das Beste für Niedersachsen. Arbeiten Sie daran!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ich das alles nicht teile: Herr Seefried, Sie klagen nur an. Sagen Sie hier bitte heute aufgrund der Lage in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, dass Lehrkräfte fehlen, ganz konkret, was Sie anders machen wollen! Ich habe nicht einen Punkt dazu gehört. Stellen Sie jetzt endlich mal Ihre Alternativen vor!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche konkreten Maßnahmen plant der Bundeslandwirtschaftsminister, um die Geflügelhalter zu unterstützen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Ihnen, Herr Seefried, sind wir sehr viel ge
wohnt. Sie sind von der Wahrheit weit entfernt. Das werde ich jetzt aufzeigen.
Es gibt immer wieder dieselbe Vorgehensweise der CDU, die Unterrichtsversorgung zu instrumentalisieren und dabei mit falschen Fakten zu arbeiten.
Sie schließen sich dabei wohl dem möglichen Unwort des Jahres an: alternative Fakten schaffen!
Das Kultusministerium hat sicherlich gute Gründe dafür, dass die Ergebnisse der Statistik für die allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen im Februar vorliegen werden. Dann wird es Transparenz geben.
- Ich will jetzt erst einmal zu Ende reden.
Die Lücke zwischen der Zahl ausgeschriebener Lehrerstellen und der Zahl der tatsächlichen Besetzungen wird immer kleiner.
Dadurch verbessert sich auch die Unterrichtsversorgung, da die Daten der Schulen zu Stellenbesetzungen ständig abgerufen werden. Es gibt allein 300 neue Quereinsteiger. Gerade erst gestern wurde in „Hallo Niedersachsen“ ein Beispiel dafür gezeigt.
Ihr Umgang mit den Vergleichen zur Unterrichtsversorgung - das habe ich Ihnen schon so oft gesagt - ist weder redlich noch in der Sache begründet. Sie haben immer noch keinen Grundkurs Statistik mit dem Themenschwerpunkt „Vergleichbarkeit von Daten“ belegt. Das sollten Sie aber tun!
Aus wahltaktischen Überlegungen wollen Sie den Menschen Katastrophen einreden,
die der Wirklichkeit in keiner Weise entsprechen: Sie wollen alternative Fakten schaffen.
- Oh, das müssen Sie mir nicht sagen. In unserem Bereich gibt es überhaupt keine Klagen über die Unterrichtsversorgung.
Und es gibt die Einsicht, dass wir vor besonderen Herausforderungen stehen. Die hätten Sie genauso!
Immer wieder haben wir Ihnen erklärt, dass die verschiedenen Daten zur statistischen Unterrichtsversorgung nie vergleichbar sind und nie vergleichbar waren.
Das wissen auch Sie. Manche von Ihnen geben das im Hintergrund zu. Aber Sie wollen instrumentalisieren und den Menschen etwas Falsches einreden.
- Die kommen doch! Warten Sie’s doch ab! Dann können Sie Ihr Getöse noch einmal machen.
Unter Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel gab es nicht die schlechteste Unterrichtsversorgung.
Sie haben zum Schuljahr 2004/2005 die Statistik von der schüler- zur klassenbezogenen Berechnung unter Kürzung von Zusatzbedarfen so geändert, dass aus 98 % plötzlich - das konnte ich an der eigenen Schule nachrechnen - 102 % wurden.
Ja, und welche Auswirkung hatte das? Ganz viele waren bei mir und wollten eingestellt werden. Lehrer konnten nicht eingestellt werden,
sondern mussten ein oder zwei Jahre warten, bis sie wieder eine Chance hatten. Hätten Sie diese damals eingestellt, wäre es heute besser.
- Ich warte, bis ich weiterreden kann.
Zweitens. Die heutigen Sollstundenzahlen liegen durch den qualitativen Ausbau der Schulen deutlich höher. Das haben Sie vergessen, Herr Seefried. Es kommt nicht nur auf die Unterrichtsversorgung an, sondern auch auf die Qualität der Mannschaft. Auch die Qualität der Mannschaft ist wichtig!
Wenn Sie lauter Luschen aufstellen, wird gar nichts daraus.
- Können Sie sich mal ein bisschen zurückhalten?
Zum Beispiel durch die Verdreifachung der Ganztagsangebote,
durch die außerordentliche Steigerung der Zahl der Sprachlernklassen von ca. 60 zu Ihrer Zeit auf ca. 600 und durch deutlich mehr Stunden für die Inklusion. Die Differenz: 540 Sprachlernklassen! Rechnen Sie mal für einen Bedarf von 26 bzw. 30 Stunden aus, wie viele Lehrer dafür erforderlich sind!
Ich bin mir ganz sicher: Mit der Basis der Sollstunden aus Ihrer Regierungszeit würden wir die Prozente der alten Landesregierung locker erreichen.
Die prozentuale Unterrichtsversorgung ist in den verschiedenen Bundesländern, Herr Försterling, in keiner Weise vergleichbar, weil auch die Berechnungsgrundlagen zum Soll unterschiedlich sind. Ich habe mir das für Hessen angeschaut: Dort wird ganz anders gerechnet. Sie müssten eine Kommission gründen, die Sollstundendaten für ganz Deutschland auf eine Ebene bringen und dann die Iststunden einpflegen. Das ist ein Massenaufwand, den niemand betreibt. Nichts ist vergleichbar!
Wir stehen, das ist sicher, kurzfristig vor großen Herausforderungen. 36 000 Kinder mehr in den niedersächsischen Schulen waren nicht voraussehbar. Der Lehrermangel ist in anderen Bundesländern wie Bayern genauso gegeben. Dazu habe ich Ihnen im vorigen Plenarabschnitt ein Zitat vorgehalten. Dort wird dasselbe Spiel gemacht.
Bei Ihnen gilt für kreative Vorschläge: Fehlanzeige! Keine Alternativen!
Wenn ich so oberflächlich wie Sie wäre, könnte ich Ihnen vorwerfen, dass Sie mit der Lehrerausbildung mit deutlich mehr Ausbildungskapazitäten in Ihrer Regierungszeit total versagt haben.
Aber das will ich Ihnen nicht anlasten. Bleiben Sie redlich. Deutlich mehr Studenten nehmen nun wieder ein Lehramtsstudium an unseren Unis und Hochschulen auf. Besonders der Aufbau der Zahl der Förderlehrer ist zu nennen.
Übrigens, Sie wollten die Studiengebühren beibehalten. Damit hätten Sie weitere Blockaden für die Aufnahme eines Studiums zum Lehramt belassen. Gut, dass wir die Studiengebühren abgeschafft haben. Sonst wären die Probleme noch größer!
Ach ja: Ihr neuer Landesvorsitzender Althusmann
hat einen alternativen Vorschlag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung gemacht.
- Ich zitiere ihn richtig.
Fair ist, dass er anerkennt, dass es zu wenige Lehrer auf dem Markt gibt. Völlig destruktiv ist aber sein Lösungsvorschlag: Er möchte die Zahl der Anrechnungsstunden reduzieren. Das bedeutet eine Arbeitszeitverlängerung für die Lehrkräfte aller Schulformen. Mit den Anrechnungsstunden wird ein pädagogisch sinnvoller Bezug von Lehrerinnen und Lehrern zur Schule und vor allem zu den Schülerinnen und Schülern hergestellt. Das sind pädagogische Maßnahmen, die sinnvoll sind. Mit diesen Maßnahmen kann man auch die Arbeit von Lehrern anerkennen, die das besonders verdient haben.
Sagen Sie, wo Sie kürzen wollen! Bei den Koordinatoren? Bei den didaktischen Leitungen? Bei den Schulleitern? Bei den Fachbereichsleitern? Bei der Referendarbetreuung? Bei den Mobilitätsbeauftragten usw.? - Ein Outsourcen, Herr Seefried, ist nicht möglich.
Achtung! Die CDU kündigt Arbeitszeitverlängerungen für alle Lehrkräfte - in allen Schulformen - an! Achtung! - Mal sehen, ob Sie das Wahlversprechen einhalten.
Wir diskutieren über Entlastungen. Mit der CDU bekommen wir eine Arbeitsbelastung für Lehrkräfte.
Fazit: Sie verdrängen die Realität durch das bewusste Weglassen von Kenntnissen im Umgang mit statistischen Daten. Alternative Fakten! Das ist durchschaubar. Das lassen wir nicht durchgehen. Wir haben nicht die schlechteste Unterrichtsver
sorgung aller Zeiten, sondern die schlechteste Opposition aller Zeiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht auf die Unterrichtsversorgung eingehen.
- Ich komme noch dazu.
Vor dem Hintergrund, dass wir zwar viele Lehrerstellen ausgewiesen haben, bundesweit aber nicht genügend Lehrer auf dem Markt sind, frage ich Sie: Was halten Sie von dem Vorschlag Ihres Landesvorsitzenden, den Sie gerade gewählt haben und der bei „Hallo Niedersachsen“ ausgeführt hat, dass es die Lehrer tatsächlich nicht auf dem Markt gibt? Er beabsichtigt, die Anrechnungsstunden zu reduzieren, also die Lehrer mehr zu belasten. Ist das auch die Meinung der CDU-Fraktion im Landtag?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU zur Oberschule verwundert, hat wenig Substanz, zeigt wieder Schwächen im Umgang mit der Statistik und entspricht nicht - wie es erforderlich wäre - einer zeitgemäßen Pädagogik. Er ist letztlich und endlich ein Sammelsurium von Widersprüchen.
Jetzt muss ich ein bisschen in Geschichte machen: Nach der Regierungsübernahme im Jahr 2003 - ich kann mich noch gut daran erinnern - wollten Sie die Haupt- und die Realschule stärken. Sie haben deswegen die Orientierungsstufe abgeschafft. Dann ist aber das Gegenteil eingetreten.
Sie haben das Konjunkturprogramm II extra für Hauptschulen angelegt - die größte Fehlinvestition! Bei uns im Landkreis wurde die Mensa schon nach zwei, drei Jahren nicht mehr besucht, und das ist durchgehend so. Sie haben da fehlinvestiert.
Nicht nur durch den demografischen Wandel, vor allem auch durch die Abschaffung der Orientierungsstufe hat die Anwahl von Gymnasien und IGSen enorm zugenommen.
Der Trend zum Gymnasium hat sich mit unserem modernen G 9 noch weiter verstärkt. Die Anmeldezahlen steigen ständig.
Sie wollen mit Ihrem Antrag, der mehr gymnasiale Züge an Oberschulen vorsieht, doch nicht etwa die Gymnasien gefährden? - Schon bei der Einführung der Oberschule hat der Philologenverband davor gewarnt! Und jetzt wollen Sie sie gefährden? - Wir haben sie ausgebaut.
- Nein, darüber muss ich nicht lachen.
Sie haben dann wegen der stark rückläufigen Schülerzahlen aus der Not eine Tugend gemacht und sich nach langer Diskussion nicht für die IGS, sondern für die Oberschule entschieden. Ich habe mich einmal mit Herrn Althusmann unterhalten. Er hat zugegeben, dass bei Ihnen auch in der Diskussion war, den Weg über die IGS zu gehen.
Gute Schule erfordert gute Lehrer und eine gute Schulleitung. Das gilt für alle Schulformen, nicht nur für die Oberschule. Ganz deutlich sage ich aber hier: Gerade für den ländlichen Bereich ist die Oberschule ein gutes Angebot,
und das, obwohl ca. 100 Oberschulen mit der Mindestgrößen von zwei Zügen jetzt oder in den nächsten Jahren zu kämpfen haben. Da geht es schlichtweg um den Erhalt von Schulstandorten. Das Angebot dieser Schulen sieht natürlich nicht so aus wie das von mehrzügigen Oberschulen. Und auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass Oberschulen im Umfeld gut erreichbarer Gymnasien und Gesamtschulen große Probleme haben.
Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie nun eine Schulform herausstellen und zum Gegenstand einer Evaluation machen wollen. Vor Ihrem Verbot, IGSen zu errichten, haben Sie doch auch keine Evaluation durchgeführt! Sie haben einfach ein Errichtungsverbot ausgesprochen, ohne sich genau zu erkundigen.
Mir Ihrer plakativen Überschrift ohne Fragezeichen
setzen Sie die anderen Schulformen ins Abseits. Wir betrachten alle Schulformen als gleichwertig und nicht nur eine einzige Schulform als förderungswürdig.
Ein Beispiel für Ihre fehlerhafte Statistik: Sie leiten aus den Anmeldezahlen die Beliebtheit der Schulform ab. An den Oberschulen stehen aber deutlich mehr Plätze zur Verfügung als an den IGSen. Dort werden noch ganz viele Kinder abgewiesen.
Oberschulen wurden im Schuljahr 2015/16 - da haben Sie recht - sehr stark besucht. IGSen mit ihren Einschränkungen - - -
- Seien Sie doch einfach tolerant! Wir haben unterschiedliche Auffassungen. Sie sind mit Ihrer Schulpolitik in den 50er-Jahren, wir sind auf der Höhe der Zeit.
IGSen mit ihren Einschränkungen haben nur 11 730 Schüler. Wenn es sie im Gesamtangebot gäbe, wären dort wesentlich mehr Schüler als an den Oberschulen. Mehr ist hier einfach nicht möglich. Sie vergleichen wieder Äpfel mit Birnen, wie bei der Unterrichtsversorgung.
Das ist doch kein Maßstab für die Beliebtheit einer Schulform! Schulen sind beliebt, wenn die Schule gut funktioniert, wenn sie gute Lehrer hat und eine gute Schulleitung. Das gilt für alle Schulformen.
Man könnte noch viel zu Ihren Widersprüchen ausführen. Doch kurz vor Plenumsschluss - alle wollen ja nach Haus - nur noch ein Hinweis, der den inhaltlichen und pädagogischen Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb verdeutlicht: Sie betonen die Offenheit für Abschlüsse und den integrativen Charakter der Oberschule - den wir übrigens ausgebaut haben; da sind wir weitergegangen. Dieser integrative Ansatz hält Bildungschancen offen, fordert und fördert Schülerinnen und Schüler zum bestmöglichen Abschluss. Sie aber wollen in Mathematik und Deutsch auf L-, G-, E- und Z-Kurse hinaus, also auf ein sehr gegliedertes, selektives System. Sie wollen im Grunde unter dem Dach der Oberschule die Hauptschule, die Realschule und die Förderschule wiedereinführen. Das ist mit uns nicht zu machen.
Übrigens ist das - da spreche ich aus der Praxis - an einer zweizügigen - manchmal sogar einzügigen - Oberschule organisatorisch gar nicht umsetzbar.
Ich will es heute nicht zu lang machen. Das waren nur einige Beispiele aus ihrem rückwärtsgerichteten Antrag. Der Rückwärtsgang ist aber mit uns nicht zu machen. Auch Oberschulen müssen integrativ sein. Wir sind mit unseren methodischen und didaktischen Auffassungen zu Integration und Inklusion auf der Höhe der Zeit, für eine bestmögliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen.
Danke.
Sie können vor Ort nachfragen. Ich bin schon viel herumgekommen. Ich lobe die gute pädagogische Arbeit, insbesondere dann, wenn sie auch integrativ angelegt ist. Das wollen übrigens viele Oberschulen; sie treten an uns heran und wollen integrativ arbeiten.
Anders als Sie denken, lobe ich die Oberschulen ausdrücklich. Sie leisten im ländlichen Bereich wirklich gute Arbeit.
Zweitens. Beim Konjunkturprogramm gab es eine klare Vorgabe vom Land - das weiß ich noch, weil wir deswegen mit unserer Mensa an der IGS gescheitert sind -, dass mit den Mitteln daraus vornehmlich Hauptschulen auszustatten sind. Bei uns in Helmstedt hat das zwei oder drei Jahre lang funktioniert. Die Hauptschule gibt es gar nicht mehr, weil es nur fünf Anmeldungen gab.
Drittens - und da sind Sie nicht redlich -: Es geht nicht nur um die abgewiesenen Schüler. Die Hürden zur Einführung einer Gesamtschule sind doch wesentlich höher als für die Oberschule.
Sie müssen eine Elternbefragung machen. Sie müssen zehn Jahre lang Statistik machen usw. Die Oberschule hingegen können sie schlichtweg mit einem Schulträgerbeschluss einführen.
Also nochmal: Ich erkenne die Arbeit der Oberschulen an, aber die Beliebtheit ist nicht eine Frage der Schulform. Natürlich wollen die meisten Eltern einen bestmöglichen Abschluss. Eine Schule ist dann beliebt, wenn sie gute und hervorragende Arbeit leistet. Das gilt für alle Schulformen in Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In welchen Bereichen der ökologischen Ernährungswirt
schaft ist Niedersachsen insbesondere überregional in der Vorreiterrolle?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sie waren ja ehemals bildungspolitischer Sprecher, und deswegen hören Sie sicherlich besonders interessiert zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder derselbe Paukenschlag: ohne solide Basis, was Qualität ausmacht, und vor welchen Herausforderungen wir stehen. Zudem keine Lernfähigkeit, was den Umgang mit Statistik angeht. Darauf komme ich noch zurück.
Keiner von uns konnte für dieses Schuljahr 36 000 Kinder mehr in den Schulen voraussehen.
Keiner von uns konnte das vor Jahren voraussehen. Sie haben das vor drei Jahren vorausgesehen? In der Glaskugel?
Folgende Ausführung dazu aus dem Kultusministerium - jetzt hören Sie gut zu -:
„Im letzten Schuljahr sind tatsächlich 6 Millionen Stunden ausgefallen. Das sind 165 423 Stunden pro Woche. Der Sprecher des Kultusministeriums nennt die Situation ‚außergewöhnlich‘. Es ist nicht ganz einfach, Lehrer zu finden, Pensionäre einzustellen, Teilzeit aufzustocken usw. Stellen können nicht ersetzt werden. Mobile Reserven sind eingestellt.“
Ach so! Jetzt habe ich mich vertan. Diese Meldungen kommen aus Bayern. Ich wiederhole: Aus Bayern!
Und die CSU spricht von Panikmache. Das würde Ihnen die CSU auch bezogen auf Niedersachsen sagen müssen. Sie entlarvt damit die CDU und die FDP in Niedersachsen - Ihre geliebte Schwesterpartei.
Gebetsmühlenartig bringen Sie immer dieselben Vorwürfe, die unberechtigt sind. Ich will nicht alle Argumente dagegen wiederholen. Dafür bräuchte man ja 30 Minuten.
Alle Bundesländer haben ähnliche Probleme. Wir gehen mit dem Aktionsplan kreativ um. Bayern hat übrigens einen ähnlichen Aktionsplan.
Im Ausschuss gab es einen interessanten Beitrag von Herrn Thiele. Indirekt hat er zugegeben, dass Statistiken nicht vergleichbar sind, indem er uns vorwarf, die Sollstunden zum Beispiel für den Ganztag erhöht zu haben; ohne diese Erhöhung wären die statistischen Werte deutlich besser. Herr Thiele, ich muss Ihnen ausdrücklich recht geben. Aber das ist auch der Unterschied: Wir stehen ohne Wenn und Aber zu der Qualitätsverbesserung. Ihnen hingegen geht es um nackte Zahlen, die Sie schon 2004 schöngefärbt haben.
Ich würde vorschlagen, am Ende meiner Rede. Sonst ist mir nachher meine Redezeit weggelaufen. Ich bin immer dazu bereit.
- Das war aber damals anders.
Wir setzen auch und vor allem auf Qualität. Der Ganztag light der CDU und der FDP war weder pädagogisch vertretbar noch rechtskonform. Noch deutlicher: Sie hätten schon in Ihrer Wahlperiode die Kapazitäten für die Lehrerausbildung erhöhen müssen. Das war Ihr Grundfehler.
Teilweise haben Sie sogar die Kapazitäten in der zweiten Phase der Lehrerausbildung zurückgefahren. Sie haben damals sicherlich die Glaskugel gehabt und hineingeschaut und wussten in Ihrer Regierungszeit, dass 2016/2017 36 000 Kinder mehr in den Schulen sind und dass mehr als 600 Sprachlernklassen entstehen. Nein, das konnte keiner voraussehen - auch Sie nicht.
Der Aktionsplan setzt auf kreative Maßnahmen, und Sie kritisieren, polemisieren und instrumentalisieren, obwohl Sie genau wissen: Sie als Opposition und auch nicht mit Regierungsverantwortung, die Sie Gott sei Dank nicht haben,
können diese Situation nicht ändern, ebenso wenig wie die CSU in Bayern und die CDU in vielen anderen Bundesländern auch. Im Gegenteil: Wo sind Ihre sinnvollen Alternativen? - Vergangenheitsbewältigung hilft nichts. Auch in Ihre Zeit hinein: Fehlanzeige!
Lassen Sie uns doch gemeinsam diese Herausforderung annehmen und die Schwierigkeiten überwinden - im Interesse unserer Schule. Opposition sollte hin und wieder auch mal Verantwortung bedeuten.
Und immer wieder arbeiten Sie mit unredlichen Zahlen. Sie kümmern sich in Ihrer Erbsenzählerei zu wenig um die Frage, was gute Schule wirklich ausmacht.
Da sind Sie mit dem Abitur nach acht Jahren grandios gescheitert.
Sie haben den Kindern den gleichen Stoff zugemutet wie nach neun Jahren und damit unnötig Stress und viel zu viel Druck erzeugt. Zu Recht kümmern wir uns gemeinsam um die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte, aber viel zu wenig um die Belastung der Schülerinnen und Schüler.
Mit dem G 8 haben Sie, verehrte Opposition, die Arbeitsbelastung für nicht wenige Schülerinnen und Schüler auf deutlich über 40 Stunden angehoben. Mehr Wochenstunden und Hausaufgaben - wo blieb da Ihr Aufschrei? - Auch die Schüler sollten noch Freizeit haben.
- Ja. Aber Sie haben ihnen das zugemutet. Wir schaffen jetzt ein neues Abitur mit weniger Stress. Die Wochenstunden vom G 8 werden in der Summe auf neun Jahre gestreckt.
Kerncurricula werden nicht ausgeweitet. Es bleibt wieder Zeit, beispielsweise für Projektwochen, für ein ganzheitliches, vertieftes Lernen, das nachhaltiger ist. Wesentlich ist auch, exemplarische Inhalte und Instrumentarien der Übertragbarkeit auf andere Themen zu schaffen, zu lernen, wie man lernt,
- ich warte einen Augenblick-, sich selbstständig neue Inhalte zu erschließen und soziale Kompetenzen zu stärken. Eine Fülle von isolierten Fächern bringt keine Steigerung des Leistungsniveaus.
Es kommt immer wieder darauf an, wie Unterricht didaktisch und methodisch gestaltet wird und wie ein ganzheitliches Konzept aussieht. Dabei kann weniger mehr sein.
Ihre Vorstellungen von Pädagogik, Leistungsbereitschaft und Leistungssteigerung sind lange überholt. Insofern ist, vorsichtig ausgedrückt, die Opposition in der Pädagogik nicht auf der Höhe der Zeit. Wenn ich Herr Nacke wäre, würde ich das viel kritischer ausdrücken. Aber ich bin nicht Herr Nacke. Deswegen drücke ich es vorsichtig aus.
Unsere Maßnahmen stärken die Motivation und Leistungsbereitschaft. Unsere modernen didaktischen, methodischen und pädagogischen Vorstellungen begünstigen die individuellen Leistungen und Verbesserungen des Leistungsniveaus.
Gut, dass Niedersachsen unter Rot-Grün diesen Kurs fährt. Ihr Kurs - möglichst viel Stoff, möglichst viele Klausuren, wenig Zeit für Erholung und Freizeit - würde das Gegenteil bewirken. Wir wollen keinen pädagogischen Rückschritt.
Deshalb muss diese Regierung - das müssen Sie sich anhören - über Jahrzehnte in Verantwortung bleiben.
Wir lehnen Ihren substanzlosen Antrag ab. Unter Rot-Grün gibt es vor allen Dingen einen inhaltlichpädagogischen und sinnvollen Fortschritt.
Herzlichen Dank.
Ja.
Zunächst einmal werden die Prognosewerte noch gar nicht endgültig beschrieben, sondern das ist der Stichtag. Das wird erst abgerufen. Man muss einmal sehen, wie viele Lehrer noch eingestellt werden. - Das ist das Erste.
Das Zweite ist - das sage ich ganz offen -: Bei dieser Herausforderung mit 36 000 Kindern hätten Sie ganz ähnliche Probleme. Aber Sie haben bis heute keine Alternative geboten, wie man damit umgehen kann!
- Nein!
- Ja. Aber, Herr Seefried, die gibt es nicht auf dem Markt. Die gibt es weder in Bayern noch in Rheinland-Pfalz oder in Hessen. Die gibt es nur - - -
Sie müssen einmal ganz sachlich sehen: Die Herausforderung - das ist ja eine Herausforderung - der nicht besetzten Lehrerstellen - deshalb habe ich bewusst Bayern zitiert - haben alle Bundesländer. Sie versuchen ähnlich kreativ damit umzugehen. Es ist ja nicht so, dass die CDU plötzlich alles aus der Wundertüte zaubern könnte. Sie hätten ähnliche Probleme. Man kann Ihnen ganz knallhart vorwerfen: Sie haben in Ihrer Regierungszeit keine Vorsorge betrieben.
Aber das kann man Ihnen nicht vorwerfen, weil es niemand sehen konnte. Dann sollten Sie allerdings heute so redlich sein und sagen: Wir stellen uns gemeinsam dieser Aufgabe.
Machen Sie doch noch weitere sinnvolle Vorschläge, wie man Lehrer gewinnen kann, die nicht auf dem Markt sind! Wo sind Ihre Vorschläge? - Das ist eine Nullnummer.
Wir müssen den Lehrerberuf allgemein und unabhängig von jeder Regierung attraktiver machen. Wissen Sie, wo Sie den Lehrerberuf ganz unattraktiv gemacht haben? - Ich kann mich daran erinnern: Das war im Jahr 2004, als Sie die Klassenfrequenzen erhöht und die Berechnung zur Statistik verändert haben. Da haben alle nur gestöhnt. Sie sind ja auch wegen der Bildungspolitik abgewählt worden. Haben Sie das schon vergessen?
Ihnen wird nicht alles abgenommen. Sie haben ja in Ihrer mittelfristigen Planung, beispielsweise in der Berufsschule, von Herrn Althusmann noch viel weniger Stellen vorgesehen. Auch das haben Sie nie korrigiert.
Kommen Sie doch endlich zu dem Punkt, nicht mehr zu jammern und nicht mehr aufzuschreien - ich weiß, Sie wollen das instrumentalisieren -, sondern sagen Sie doch, wie es besser geht! Das habe ich bis heute bei keinem einzigen Punkt gehört.
Sie mäkeln herum, aber zeigen keinerlei Alternativen auf. Das ist eine große Herausforderung. Erkundigen Sie sich in Bayern! Dort ist die Herausforderung genau so groß. Dann wird Ihnen Herr Seehofer sagen: Sie haben unrecht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Försterling, Sie polemisieren unheimlich gern. Ich fordere Sie heute auf - nachdem ich gegoogelt habe -, hier und heute zu sagen, in welchen Bundesländern die Unterrichtsversorgung besser ist oder ob da nicht genauso viele Stunden ausfallen, weil alle Bundesländer wegen der Herausforderung durch die Flüchtlingskinder Probleme haben. Das wollen wir doch gar nicht beschönigen. Aber Sie liefern da keine Alternativen. Dass Stellen nicht besetzt sind, finden Sie zurzeit in allen Bundesländern. Weisen Sie heute hier nach, dass es in anderen Bundesländern besser aussieht! - Das wird Ihnen nicht gelingen. Da bin ich ganz sicher.
Außerdem möchte ich Ihnen sagen: Ich war lange in der Schule. Zu Ihrer Regierungszeit war die Unterrichtsversorgung auch einmal unter 100 %. Sie haben dann schöngefärbt. Einzelbeispiele, dass es in manchen Schulen nicht geklappt hat, gab es auch zu Ihrer Zeit. Daran kann ich mich wohl erinnern.
Sie stellen sich überhaupt nicht der Herausforderung, mit den Flüchtlingskindern umzugehen. Sa
gen Sie heute einmal Alternativen! Woher wollen Sie die Lehrer kriegen, die es auf dem Markt gar nicht gibt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Anregungen sind ja bislang recht gut. Sind Sie mit mir einig, dass 80 % der Schulen, die den Deutschen Schulpreis gewonnen haben, integrative Ansätze fahren? Sind Sie des Weiteren mit mir einig, dass die Gesamtschulen, die gewonnen haben, auch große Klassen hatten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen! Das war ein gewaltiger Theaterdonner. So kennen wir Sie, Herr Seefried, und Herr Försterling wird sich sicherlich anschließen - ohne jede sachliche Basis.
Der Entschließungsantrag zeigt eine Vielfalt von Kritikpunkten an der Landesregierung, die nicht zutreffend sind. Sie gehen mit statistischen Werten leichtfertig um und vergleichen Äpfel mit Birnen.
Die Berechnung des Unterrichtsbedarfs - das weiß ich aus meiner eigenen Unterrichtspraxis - wurde immer wieder geändert. Herr Seefried und Herr Försterling arbeiten bei ihren Berechnungen mit gefühlten Werten. Die Welt muss so sein, wie Sie sie sich vorstellen. Es gibt aber keine statistische Untersuchung - die gab es auch nicht zu meiner Zeit - über den wirklichen Ausfall von Unterricht. Die hat bisher keine Regierung vorgenommen.
Deshalb arbeiten Sie stark im Bereich der Vermutungen. Sie sollten viel sachlicher werden.
Da lieferte übrigens die CDU/FDP-Regierung während ihrer Regierungszeit das schlechteste Beispiel: 2004 wurde die Berechnungsmethode durch klassen- statt schülerbezogene Sollstunden so verändert, dass sich je nach Gegebenheiten plötzlich die Unterrichtsversorgung, ausgehend von den Werten zuvor, um 2 bis 4 % nach oben verbesserte. Wir Schulleiter haben damals darüber gelächelt, dass man das gemacht hat, bzw. im Grunde waren wir darüber erbost.
Hinzu kam - das wurde schon erwähnt -, dass auch die Klassenobergrenzen für Gymnasien, Realschulen und IGSen um 2 erhöht wurden - 30 bis 32. Dadurch wurden deutlich Klassen eingespart, was die Unterrichtsversorgung statistisch noch einmal stark verbesserte. Sie kamen dann schlagartig auf 101 %; bei der SPD-Regierung waren es vorher ca. 98 %. Aber wissen Sie, wie die Wirklichkeit aussah? - Dazu können Sie die Schulleitungen von damals befragen. Die 98 % waren in der Realität mehr wert als Ihre 101 %.
Sie von der Opposition - da könnten wir uns allerdings anschließen - sollten mal einen Grundkurs zur Vergleichbarkeit von Statistiken belegen. Dann würde eine gemeinsame Basis geschaffen, und man würde nicht von bester oder schlechtester Unterrichtsversorgung reden. Dann bekäme man die Realität.
Sie wollen zur Kommunalwahl Stimmung machen. Ich möchte dazu einen Fachmann der GEW, Henner Sauerland, zitieren - hören Sie gut zu! -:
„Die CDU/FDP-Regierung hatte z. B. durch hohe Klassenfrequenzen und massive Kürzungen von Zusatzbedarfen für Differenzierung und Gewährung von nur minimalen Zuschlägen für den Ganztag die Unterrichtsversorgung hoch gehalten. Rot-Grün hat umgekehrt z. B. durch Bereitstellung der Poolstunden und deutliche Verbesserung im Ganztag neuen Bedarf geschaffen, sodass den Schulen deutlich mehr Lehrerstunden zugeteilt werden, um eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen.“
Dem ist nichts hinzuzufügen - wo er recht hat, hat er recht.
Es ist richtig, dass bei der hohen Anzahl von Planstellen für das laufende Schuljahr die Besetzung dieser deutliche Schwierigkeiten bereitet - immerhin 2 700 Stellen. Keiner von uns konnte in die Zukunft blicken, keiner hat noch vor zwei Jahren damit gerechnet, dass wir - ausgehend von der Prognose - 35 000 Kinder mehr in den Schulen haben - das sind die Flüchtlingskinder. Und diese Probleme zeigen sich genauso auch in allen anderen Bundesländern - ganz deutlich z. B. in Nordrhein-Westfalen.
Bekanntlich dauert die Lehrerausbildung bis zur Einstellung gut fünf Jahre. Ohne Vorwurf: Insofern hätten die Kapazitäten schon unter der CDU/FDPRegierung erhöht werden müssen.
Diese Entwicklung kann man keiner Regierung anlasten. Das Gebot der Stunde ist auf jeden Fall, wieder stärker für den Lehrerberuf zu werben, auch fachspezifisch.
Ausgehend von der stark verbesserten Ausstattung des Ganztags im Schuljahr 2013/2014 mit 51 000 Ganztagsstunden, waren wir im Schuljahr 2015/2016 bei 73 000 Stunden angelangt - im laufenden Schuljahr sind es noch mehr. Die Sprachlernklassen, die von knapp über 100 auf über 600 angewachsen sind, viele weitere Bausteine zur Sprachförderung sowie die verstärkten Ressourcen für die Inklusion haben die Sollstunden weiter erhöht. Die Sollstundenzahl ist insgesamt im Vergleich zur Zeit der CDU/FDP-Regierung deutlich erhöht - Henner Sauerland hat das ausgeführt. Würden wir die Sollstundenzahl der ehemaligen Regierung als Basis nehmen, würden wir spielend auf 100 % kommen.
Noch einmal: Sie vergleichen Dinge, die man nicht vergleichen kann, da Sie mit Ihren Maßnahmen die Unterrichtsversorgung damals geschönt haben. Und dennoch hatten Sie bei deutlich geringeren Sollstunden in zehn Jahren auch eine Unterrichtsversorgung von unter 100 %.
Ja.
Bei Ihnen war es so - hier sind ja keine Maßnahmen verändert worden - - -
- Nein, stopp! Augenblick, Herr Försterling! Es waren nicht 100 % 100 %.
Ich habe eben ausgeführt, dass die Sollstundenzahl - das hat auch Herr Sauerland gesagt - deutlich angestiegen ist.
Wenn man die Basis Ihrer Regierung nimmt und auf die alte Sollstundenzahl zurückgeht, dann würden wir Sie in der Unterrichtsversorgung übertreffen.
Das ist nun mal so. Sie müssen die Wahrheit akzeptieren.
- Nein.
Herr Sauerland hat es doch ausgeführt: Der Bedarf ist viel höher geworden. Insofern ist der Kernunterricht mindestens genauso gewährleistet.
In dieser schwierigen Situation hat das Kultusministerium kreativ und umfassend mit einem 17Punkte-Aktionsplan reagiert, z. B.: Quereinstieg an Grundschulen, Vollbeschäftigung im Vorbereitungsdienst nach Ablegen der Prüfung, Teilzeiter
höhungen, variable Altersgrenze - natürlich freiwillig -, Einbindung von Pensionären. - Sie kritisieren den Aktionsplan, aber sagen Sie doch mal, wie man es noch machen könnte! Sie bieten ja keinerlei Alternative zu dem Aktionsplan. Sie üben nur Kritik!
Dieser Aktionsplan ist sehr kreativ.
Ein letzter Aspekt - auf den gesamten unberechtigten Theaterdonner kann man im Einzelnen nicht eingehen -: Ja, das ist mir aus der Praxis sehr bewusst: Die Belastungen der Lehrkräfte haben immer mehr zugenommen. Daran hat bisher jede Regierung ihren Anteil, ganz besonders die Vorgängerregierung. Ich nenne die Einführung der eigenverantwortlichen Schule, die Abschaffung der OS, das schlecht gemachte G 8, immer mehr konzeptionelle verbindliche Aufgaben.
Der Unterschied ist, dass sich Rot-Grün mit der Onlineabfrage und den Ergebnissen der GEWArbeitszeitstudie ernsthaft auseinandersetzt
und zusätzlich eine Kommission gebildet hat. In dieser Hinsicht gab es - das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen - keinerlei Anstrengungen der Vorgängerregierung, obwohl die Belastung auch damals angestiegen ist.
Frei nach dem Motto: Es ist jetzt alles schlecht, was man selbst versäumt hat. - Völlig unglaubwürdig!
- Ich könnte noch mehr sagen, aber ich sehe, meine Redezeit läuft ab.
Ich hätte noch etwas dazu sagen können, dass die Klassenfrequenzen gefallen sind.
Allgemein wollte ich noch sagen: Sie machen hier wieder qualitative Zahlenspielereien. Aber Sie kümmern sich zu wenig um Qualität in der Schule.
Das ist viel wichtiger. Wir haben in diesem Bereich Maßnahmen ergriffen, die Motivation schaffen, die die Leistungsbereitschaft steigern und die letztendlich das Leistungsniveau erhöhen. Ihre Vorschläge
sind nicht mehr zeitgemäß. So macht man heute keinen Unterricht mehr. Darin werden wir von vielen bestätigt.
Ich sage Ihnen: Sie machen hier eine Milchmädchenrechnung auf. Das ist durchschaubar; das werden wir Ihnen auf Dauer nicht durchgehen lassen. Wir werden das offenlegen. Damit werden Sie keine Kommunalwahlen gewinnen.
Bei den ohne Zweifel gewaltigen Herausforderungen ist die Bildungspolitik bei dieser Regierung in besonders guten Händen.
Herzlichen Dank.
Noch einmal, Herr Seefried - ich habe mich jetzt auch noch einmal erkundigt -: Zu meiner Schulzeit wurden die ausgefallen Stunden, die natürlich krankheitsbedingt sind, niemals abgefragt. Wir müssten uns noch einmal genauer darüber unterhalten, wie man zu diesen Werten kommt.
Außerdem - das will ich auch einmal sagen - braucht jede Schule ein gutes Vertretungskonzept. Man kann mit Ausfall so oder so umgehen. Ich will es ganz vorsichtig sagen: Wenn man ein vernünftiges Vertretungskonzept hat, fällt weniger Unterricht aus.
- Ja. Wir hatten z. B. eines.
Ich habe es Ihnen gesagt: Wir können ja einmal einen Grundkurs in Statistik besuchen und alles umrechnen. Sie würden erstaunt sein, welche Zahlen dabei herauskommen. Denn Sie haben zunächst geschönt und später nicht berücksichtigt, dass wir deutlich mehr Sollstunden haben als Sie. Das ist alles nicht vergleichbar. Man müsste eine eigene Basis der Berechnung schaffen und dann vergleichen. Deswegen wäre ich ganz vorsichtig, von schlechter und bester Unterrichtsversorgung zu sprechen.
Man kann halt Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Aber vielleicht können Sie Äpfel und Birnen auch nicht auseinanderhalten; das weiß ich nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Björn Försterling, Sie werfen Nebelkerzen, finde ich, und nicht wir. Ich will das einmal umdrehen.
Meine Erfahrung ist: Wenn Unterricht ausgefallen ist, egal wer regiert hat, gab es immer Klagen. Die wird es auch hier geben. - Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt: Sie spielen Einzelbeispiele hoch. In meiner Umgebung ist mir kein einziges Beispiel bekannt, wo an drei von fünf Tagen Unterricht ausfällt. Ich habe nachgefragt. Das heißt: Sie suchen sich bewusst die Schwachstellen heraus - die es immer gegeben hat.
Dritter Punkt: Zu den Lehreriststunden will ich Ihnen ebenfalls rein sachlich etwas sagen. Auch da sind Sie nicht auf dem Laufenden. Sie berücksichtigen dabei Folgendes nicht: Jetzt stellen wir uns ja den Herausforderungen mit 2 800 Lehrern. 700 Stellen konnten nicht besetzt werden. Diese Schwierigkeiten hätte jeder. Dass die Zahl der Lehreriststunden stabil geblieben ist, bedeutet mehr Unterricht; denn in den letzten Jahren hat es weniger Klassen und weniger Schüler gegeben. Daher ist die Entwicklung der Lehreriststunden in den vergangenen Jahren ein Fortschritt gewesen.
Insofern müssen Sie hier einmal redlich und sachlich diskutieren und nicht immer nur auf Populismus machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sind neben der sinnvollen Mengenreduzierung aus Ihrer Sicht weitere Hilfspakete durch die Europäische Union notwendig?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für SPD und Grüne möchte ich zu den erwähnten Eingaben wie folgt Stellung beziehen: Die Petitionen zur Streichung der zweiten Fremdsprache im 11. Jahrgang an Gymnasien - von zahlreichen
Lehrkräften eingereicht; Herr Seefried hat darauf hingewiesen - stammen schon vom September/Oktober 2015 und sind in der Zielsetzung unzutreffend formuliert. Entweder fehlt es an Aufklärung, oder es werden bewusst Fehlinformationen gegeben.
Tatsache ist: Die zweite Pflichtfremdsprache wird nicht gestrichen. Sie bleibt fester Bestandteil in der Einführungs- und in der Qualifikationsphase. Der Anhörungsentwurf sieht vor, dass die Belegung der zweiten Fremdsprache grundsätzlich verbindlich bleibt, für Schülerinnen und Schüler, die aus der Realschule/Oberschule in die 11. Klasse wechseln, ohnehin. Abweichend - ich betone: abweichend! - kann die Schule beschließen, von der Pflichtbelegung abzusehen und zusätzlich ein Wahlpflichtangebot einzurichten.
Eine sinnvolle Erweiterung also, um individuelle Kompetenzen zu stärken, ganz nach unserem Grundsatz: ermöglichen statt verordnen.
Insofern können alle Gymnasien - auch die Petenten - beruhigt sein. Die Gymnasien können vor Ort selbstständig entscheiden, und das ist ein Fortschritt. Wer das nicht will, kann bei der zweiten Fremdsprache umfassend bleiben.
Wir sollten Schule deutlich mehr als bisher von den Schülerinnen und Schülern aus betrachten. Ich habe hier immer wieder den Eindruck, dass es insbesondere der Opposition in erster Linie um Quantität und Erbsenzählerei, nicht aber um wirkliche Qualität geht.
Eine neue Option der Auswahl kommt den Schülerinnen und Schülern im Gegenteil entgegen. Aus Aufgabenfeldern können sie besondere Kompetenzen entwickeln oder stärken, z. B. Musik, darstellendes Spiel, Philosophie, Politik, Wirtschaft und Informatik. Außerdem schafft die Erweiterung motivierte Schülerinnen und Schüler, und motivierte Schülerinnen und Schüler steigern auch ihre Leistungsfähigkeit.
CDU und FDP vertreten schon lange nicht mehr eine zeitgemäße anerkannte Pädagogik, die die Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellt. Im Mittelpunkt unserer Pädagogik sollte immer die Qualität stehen.
Die Eingaben wenden sich gegen eine Maßnahme, die überhaupt nicht vorgesehen ist. Insofern verstehe ich auch Herrn Seefried nicht. Deshalb für SPD und Grüne ganz klar: „Sach- und Rechtslage“ mit entsprechender Aufklärung der Petenten.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns außerordentlich, dass sich die FDP dem gemeinsamen Antrag anschließt, dass wir einen gemeinsamen Antrag gefunden haben.
Sie haben noch einmal die MINT-Fächer in der Schule angesprochen. Da Sie es nicht vertieft haben, gehe ich davon aus, dass Sie gut rechnen können. Herr Hillmer hätte wahrscheinlich nicht das Fach Mathematik als Schwerpunktthema gewählt.
Denn es ist ein bisschen anders. Man muss es immer differenziert betrachten. Es gibt die alternative - - -
Es gibt die alternative Stundentafel. Wenn das Gymnasium die alternative Stundentafel wählt und man den Schwerpunkt MINT-Bereich wählt, Infor
matik oder Naturwissenschaften, und das dann in der Oberstufe noch verstärkt wählt, dann kommt man in der Summe - man muss aber abwarten, wie die Anwahl sein wird - sogar zur Stärkung der MINT-Fächer. Man muss es viel differenzierter betrachten. Sie betrachten es viel zu oberflächlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Statistiken zur Unterrichtsversorgung - ich weiß, wovon ich rede - nie vergleichbar sind, weil sich die Bedingungen immer wieder ändern, frage ich die Landesregierung: Wie hat sich in Niedersachsen in den letzten Jahren die Zahl der Lehrersollstunden insgesamt entwickelt?