Der entscheidende Punkt aber ist: Diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Dinge sind zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Ende des Jahres werden wir eine Antwort bekommen. Dann werden wir sehen, wie es mit der A 20, der A 39 und den übrigen Maßnahmen weitergehen wird.
- Nein, das ist ein ganz reguläres Verfahren, Herr Thümler. Sie haben es nicht hingekriegt, und jetzt ärgern Sie sich darüber, dass diese Landesregierung es schafft.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Du weißt doch, wie die Planverfahren sind! Blende das doch nicht aus!)
Vielen Dank, Herr Will. - Nun hat das Wort für die Landesregierung Herr Wirtschaftsminister Lies. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts eines für die Wirtschaft in Niedersachsen wirklich sehr zentralen Themas war ich ein bisschen überrascht, welche fast schon schauspielerhaften Züge die Vorträge hier hatten. Sie waren ein bisschen - lassen Sie mich das zu Beginn sagen - entlarvend, weil Sie den Eindruck vermittelt haben, dass es hier weniger um das Thema Infrastruktur, sondern vielmehr um die Frage geht: Kann es nicht gelingen, Spaltpilze in die Regierungskoalition zu setzen? - Da kann ich Sie beruhigen: Die rot-grüne Landesregierung lässt sich auch durch solche Anträge nicht auseinanderdividieren! Da machen Sie sich mal keine Sorgen!
Aber, meine Damen und Herren: Die Niedersächsische Landesregierung sieht eine sehr, sehr wichtige Aufgabe darin, für eine gute Infrastruktur in unserem Land zu sorgen. Genau deshalb führen wir die Planungen für die A 20 auch mit hoher Priorität konsequent fort. Also genau das, was Sie fordern, machen wir schon.
Ich weiß nicht, ob wir jeden Tag beschließen sollten, dass morgen die Sonne wieder aufgeht. Denn sie geht ohnehin wieder auf. Von daher macht es, glaube ich, auch Sinn, sich am Regierungshandeln zu orientieren.
Wir wollen auch die Elbquerung, meine sehr verehrten Damen und Herren, sowie die Fortführung der weiteren Abschnitte der Küstenautobahn. Ich will es noch einmal sagen: Diese Küstenautobahn A 20 hat für mich eine europäische Dimension. Auch das habe ich immer wieder behauptet. Ich sage hier nichts anderes, als ich auch an anderen Stellen sage. Ich glaube, rot-grüne Politik zeichnet sich dadurch aus, dass wir offen und ehrlich mit allen umgehen und auch unsere Positionen immer wieder klar vertreten.
Wegen dieser Bedeutung der Küstenautobahn verknüpfen wir mit ihr auch Chancen, nämlich den Standort und dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Entwicklungsstruktur schwächerer Teilräume weiter zu befördern.
Aber alles das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt natürlich nicht ausschließlich für die A 20. Ich frage mich ehrlicherweise schon, wie die hier im Raum sitzenden Abgeordneten, die in der Region der A 39 wohnen, denen erklären, dass die höchste Priorität die A 20 haben soll. Ich neige nicht zu solchen Feststellungen. Ich neige zu der Aussage, dass wir die höchste Priorität für unsere Projekte insgesamt brauchen.
Denn die A 39 hat die gleiche Notwendigkeit und muss deshalb die gleich hohe Priorität haben. Deswegen sollten wir uns durch Anträge nicht in gute und schlechte Projekte auseinanderdividieren lassen. Wir brauchen die Umsetzung dieser Projekte insgesamt. Warum? - Weil wir das logistische Herz Europas sind.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Infrastruktur brauchen wir auch mit Blick auf die Schiene und die Wasserstraßen. Auch diesbezüglich ist es, glaube ich, diese Landesregierung, die sich mit dem Dialogforum Schiene Nord konsequent für den Ausbau einsetzt. Sie haben zehn Jahre lang diskutiert und für gar nichts gesorgt. Wir sorgen dafür, dass auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur weiter vorangeht. Das ist konsequentes Handeln für die Infrastruktur in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir können, glaube ich, zeigen, dass es funktioniert. Wir brauchen keine Diskussionen und Beschlüsse, sondern wir arbeiten einfach. Wir arbeiten, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Genau das machen wir.
Ein zentrales Element ist die feste Elbquerung. Der Planfeststellungsbeschluss ist im März dieses Jahres ergangen, ein weiterer Meilenstein für die Realisierung der A 20. Der Abschnitt 6 - Bremervörde - befindet sich derzeit im Planfeststellungsverfahren. Zu dem Abschnitt 1 bei Westerstede wird im Sommer das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Sie sehen also: Es geht voran!
Ich will einmal unsere Vorstellungen erläutern, weil ich auch zitiert worden bin. Wir gehen davon aus, dass der erste Abschnitt im Jahr 2024 befahren werden kann. Dann geht es so weiter: 2028, 2030. Der vorletzte 2025 und der letzte 2028. Das ist alles eingetaktet in der Planung. Seien Sie sicher: Der Bau der A 20 wird nicht an der Frage der Planungsintensität des Landes Niedersachsen scheitern, sondern ich erwarte vom Bund und von all denen, die durchs Land ziehen und überall wohlwollend verkünden, dass der Bund die Entscheidung trifft, dass das Geld auch zur Verfügung gestellt wird. Das ist die Erwartungshaltung an den Bund. Das ist die Erwartungshaltung in den vielen leeren Reden, die hierzu bisher gehalten worden sind.
Wir sind hier auf einem guten und klugen Weg. Deshalb weiß ich nicht so ganz, was der vorliegende Antrag soll - ich will das einmal ganz offen sagen -, außer dass er dem charmanten Versuch dient, hier ein bisschen für Unruhe zu sorgen. Wir handeln schon. Wir brauchen am Ende nicht Ihre Unterstützung bei der Planung. Wir planen konsequent weiter.
Klar ist am Ende, glaube ich, auch, dass unsere Planungen akribisch und ausgewogen sind. Schnelle und kurzfristige Erfolge bei den Planungen helfen nicht. Wir müssen am Ende Klageverfahren überstehen. Deswegen kommt es auf die Qualität der Planung an.
Zur Frage der Priorisierung habe ich einiges gesagt. Wir wollen nicht ein Projekt priorisieren, sondern wir wollen in Niedersachsen den Ausbau der Infrastruktur insgesamt voranbringen. Dazu gehört eine ganze Menge mehr als nur dieses eine Projekt. Deshalb haben Sie mit Ihrem Antrag heute nur einen charmanten Versuch gewagt. Ich sage es einmal so: Zu Ihrem Antrag sage ich Nein. Ich
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Da gehen Reden und Handeln mal wie- der auseinander! Wie immer!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Nun hat noch einmal der Herr Kollege Bode das Wort gewünscht. Bitte! Sie haben zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Ich wollte dem Minister eine Frage stellen. Ich habe versucht, zu verstehen, warum Sie - sowohl Sie als Landesregierung als auch die Regierungsfraktionen - den Antrag der CDUFraktion zur A 20 heute ablehnen wollen. Dazu habe ich von Ihnen eigentlich nur das Argument gehört, dass Sie vermuten, dass wir vermuten, dass bei Ihnen in der Koalition ein Spaltpilz sitzt, was ich jetzt einmal ausschließe. Uns geht es hierbei um die A 20, um die Sachfragen
und darum, dass Sie Projekte nicht gegeneinander ausspielen wollen. Sie haben die A 39 genannt. Ich kann durchaus verstehen, dass man sagt: Wir wollen für Niedersachsen alle wichtigen Autobahnvorhaben und nicht nur eine einzelne Autobahn. - Deshalb biete ich Ihnen an: Lassen Sie uns gemeinsam einen Antrag mit allen wichtigen Autobahnvorhaben insgesamt formulieren, zum Beispiel auch die A 39 und auch alle anderen Autobahnvorhaben. Sind Sie dazu bereit? - Dann können wir den Antrag heute noch einmal an den Ausschuss zurückgeben und schließlich zu einem einstimmigen Landtagsbeschluss kommen. Das unterstützt Sie doch auch beim Werben um Geld beim Bund.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Das Wort wünscht für die Landesregierung noch einmal Herr Wirtschaftsminister Lies. Bitte!
Es bedarf keines Antrags und keines Beschlusses, um das in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Regierungshandeln umzusetzen. Dort ist definiert, was wir machen. Genauso handeln wir. Bitte, respektieren Sie das, und unterstützen Sie das auch!
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratung schließen kann.
Von Frau Kollegin Vockert ist für die CDU-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung beantragt worden. Damit ist die notwendige Unterstützung gegeben.
Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt - Sie kennen das noch von gestern -. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion in der Drucksache 17/3113 ablehnen möchte, ruft also „Ja!“, wer dagegen ist „Nein!“ und wer sich der Stimme enthalten möchte - Sie ahnen es - „Enthaltung!“.
Ich bitte Sie, so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages gestimmt hat.
- Ich darf Sie um Ruhe bitten. Wir beginnen nun mit der namentlichen Abstimmung. Herr Schriftführer Klein wird die Namen verlesen, Herr Lammerskitten wird notieren.