(Schriftführer Stefan Klein verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Nein Johann-Heinrich Ahlers (CDU) Nein Dr. Gabriele Andretta (SPD) Ja Ernst-Ingolf Angermann (CDU) Nein Holger Ansmann (SPD) Ja Regina Asendorf (GRÜNE) Ja Klaus-Peter Bachmann (SPD) Ja Volker Bajus (GRÜNE) Ja Martin Bäumer (CDU) Nein Karsten Becker (SPD) Ja Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Nein Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) Nein Dr. Stefan Birkner (FDP) Nein Karl-Heinz Bley (CDU) Nein André Bock (CDU) Nein Jörg Bode (FDP) Nein Marcus Bosse (SPD) Ja Axel Brammer (SPD) Ja Christoph Bratmann (SPD) Ja Markus Brinkmann (SPD) Ja Marco Brunotte (SPD) Ja Sylvia Bruns (FDP) Nein Bernd Busemann (CDU) Nein Christian Calderone (CDU) Nein Helmut Dammann-Tamke (CDU) Nein Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöh rens (CDU) Nein Otto Deppmeyer (CDU) Nein Christian Dürr (FDP) Nein Hans-Heinrich Ehlen (CDU) Nein Hillgriet Eilers (FDP) Nein Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Ja Mustafa Erkan (SPD) Ja Ansgar-Bernhard Focke (CDU) Nein Björn Försterling (FDP) Nein Rainer Fredermann (CDU) Nein Dr. Marco Genthe (FDP) Nein Renate Geuter (SPD) Ja Immacolata Glosemeyer (SPD) Ja Rudolf Götz (CDU) Nein Christian Grascha (FDP) Nein Clemens Große Macke (CDU) Nein Hermann Grupe (FDP) Nein Hans-Dieter Haase (SPD) Ja Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Ja Karl Heinz Hausmann (SPD) Ja Gerald Heere (GRÜNE) Ja Frauke Heiligenstadt (SPD) Ja Karsten Heineking (CDU) Nein Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE) Ja
Frank Henning (SPD) Ja Holger Heymann (SPD) Ja Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Nein Reinhold Hilbers(CDU) Nein Jörg Hillmer (CDU) Nein Dr. Gero Hocker (FDP) Nein Ottmar von Holtz (GRÜNE) Ja Michael Höntsch (SPD) Ja Gerda Hövel (CDU) entschuldigt Angelika Jahns (CDU) Nein Hans-Joachim Janßen (GRÜNE) Ja Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Ja Burkhard Jasper (CDU) Nein Petra Joumaah (CDU) Nein Karl-Heinz Klare (CDU) Nein Stefan Klein (SPD) Ja Ingrid Klopp (CDU) Nein Lothar Koch (CDU) Nein Gabriela Kohlenberg (CDU) Nein Gabriela König (FDP) Nein Horst Kortlang (FDP) Nein Klaus Krumfuß(CDU) Nein Clemens Lammerskitten (CDU) Nein Sebastian Lechner (CDU) Nein Dr. Silke Lesemann (SPD) Ja Olaf Lies (SPD) Ja Helge Limburg (GRÜNE) Ja Karin Logemann (SPD) Ja Editha Lorberg (CDU) Nein Bernd Lynack (SPD) Ja Dr. Max Matthiesen (CDU) Nein Susanne Menge (GRÜNE) Ja Christian Meyer (GRÜNE) Ja Volker Meyer (CDU) Nein Axel Miesner (CDU) Nein Johanne Modder (SPD) Ja Matthias Möhle (SPD) Ja Adrian Mohr (CDU) Nein Luzia Moldenhauer (SPD) Ja Heidemarie Mundlos (CDU) Nein Jens Nacke (CDU) Nein Frank Oesterhelweg (CDU) Nein Jan-Christoph Oetjen (FDP) Nein Belit Onay (GRÜNE) Ja Dr. Christos Pantazis (SPD) Ja Anja Piel (GRÜNE) Ja Gudrun Pieper (CDU) Nein Filiz Polat (GRÜNE) Ja Stefan Politze (SPD) Ja Ulf Prange (SPD) Ja Sigrid Rakow (SPD) Ja Heinz Rolfes (CDU) Nein Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Nein Dr. Alexander Saipa (SPD) Ja
Uwe Santjer (SPD) Ja Horst Schiesgeries (CDU) Nein Maximilian Schmidt (SPD) Ja Ronald Schminke (SPD) Ja Heinrich Scholing (GRÜNE) Ja Heiner Schönecke (CDU) Nein Thomas Schremmer (GRÜNE) Ja Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Ja Doris Schröder-Köpf (SPD) Ja Uwe Schünemann (CDU) Nein Annette Schwarz (CDU) Nein Uwe Schwarz (SPD) Ja Kai Seefried (CDU) Nein Wiard Siebels (SPD) Ja Dr. Stephan Siemer (CDU) Nein Miriam Staudte (GRÜNE) Ja Uwe Strümpel (SPD) Ja Detlef Tanke (SPD) Ja Ulf Thiele (CDU) Nein Björn Thümler (CDU) Nein Petra Tiemann (SPD) Ja Sabine Tippelt (SPD) Ja Dirk Toepffer (CDU) Nein Grant Hendrik Tonne (SPD) Ja Elke Twesten (GRÜNE) Ja Astrid Vockert (CDU) Nein Kathrin Wahlmann (SPD) Ja Ulrich Watermann (SPD) Ja Stephan Weil (SPD) Ja Stefan Wenzel (GRÜNE) Ja Dr. Thela Wernstedt (SPD) Ja Maaret Westphely (GRÜNE) Ja Gerd Ludwig Will (SPD) Ja Lutz Winkelmann (CDU) Nein)
Befindet sich ein Mitglied des Landtages im Saal, das noch nicht aufgerufen wurde oder noch nicht abgestimmt hat? - Das sehe ich nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abgestimmt haben 136 Abgeordnete, davon 69 mit Ja und 67 mit Nein. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt, und der Antrag der CDU wurde abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 17: Abschließende Beratung: Pkw-Maut - Nein danke! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3122 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3517
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt hat uns Frau Janssen-Kucz darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag von RotGrün gilt und auch umgesetzt wird, so wie er beschlossen ist, und Sie hat auf Seite 63 des Koalitionsvertrags verwiesen.
Frau Janssen-Kucz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde Ihnen gerne einmal Seite 61 Ihres Koalitionsvertrags vorlesen, bzw. einen Teil daraus.
Hier geht es um „zukunftsfähige Mobilität für alle in Niedersachsen“, und da lautet es, lieber Kollege Limburg - ich zitiere -:
„Eine Umgehung von Finanzierungsengpässen beim Straßenbau durch die Erhebung einer allgemeinen Pkw-Maut, wie auch in Niedersachsen immer wieder von Politikern gefordert, lehnt die rot-grüne Koalition ab.“
Jetzt möchte ich Ihnen den gesamten Antrag, der zur Abstimmung steht, ebenfalls einmal vorlesen. Der lautet nämlich - Zitat -:
„Eine Umgehung von Finanzierungsengpässen beim Straßenbau durch die Erhebung einer allgemeinen Pkw-Maut lehnt Niedersachsen ab.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Ihnen aufgefallen, wo der Unterschied zwischen beiden Formulierungen liegt? - Wir haben aus „Rot-Grün“ „Niedersachsen“ gemacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir hier in dieser Frage zur Abstimmung stellen, entspricht 1 : 1 Ihrem Koalitionsvertrag. Es ist 1 : 1 das, was Rot-Grün beschlossen hat, was laut Frau Janssen-Kucz gelten und umgesetzt werden soll. - Dann frage ich mich doch: Warum lehnen Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag ab?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über die Frage der Pkw-Maut haben wir hier im Landtag ja schon mehrfach diskutiert. Die Landesregierung hat uns immer wieder gesagt: Wir stehen doch hinter dem eigentlichen Ziel! - Minister Lies hat sogar gesagt, im Bundesrat habe er eine Koalition aller SPD-geführten Länder organisiert, die gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmen werden. - „Aller SPD-geführten Länder“ hat dann nicht ganz geklappt, weil Hamburg erstaunlicherweise dem Mautgesetz zugestimmt hat. Die SPD hat also im Bundesrat Dobrindts Gesetz den Weg geebnet.
Man könnte jetzt natürlich sagen: Das Thema ist erledigt und vergessen. - Das ist es aber nicht. Gerade dieser Tage haben wir gehört, dass die Europäische Kommission versucht, dagegen anzugehen. Jetzt besteht natürlich die Gefahr, dass eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern ausgegeben wird, um die Struktur zur Erhebung der Pkw-Maut aufzubauen, und am Ende wegen Europarechtswidrigkeit die Einnahmen, die das gegenfinanzieren sollen, nicht erhoben werden können, oder aber - das ist die zweite Gefahr, die droht -, dass am Ende die Entlastung der deutschen Autofahrer, die versprochen worden ist, weil es ja keine Mehrbelastung geben sollte, von Brüssel kassiert wird und die deutschen Autofahrer die Melkkühe der Nation sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das dürfen wir nicht akzeptieren! Wir müssen heute gegensteuern und ein Signal, ein Zeichen gegen diesen Pkw-Maut-Unsinn setzen, der in Berlin beschlossen worden ist.
Da die Landesregierung hier auch immer wieder gesagt hat, dass sie das für Unsinn hält - der Ministerpräsident und der Verkehrsminister haben es gesagt -, da der rot-grüne Koalitionsvertrag das vorgibt, wäre es doch ein Signal der Stärke, wenn wir heute einstimmig das beschließen würden, was Sie im Koalitionsvertrag mit Blick auf die Pkw-Maut beschlossen haben.
Aber wenn Sie schon nicht einem FDP-Antrag zustimmen wollen, dann gehen Sie doch bitte wenigstens so weit - damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin -, nicht gegen Ihren Koalitionsvertrag zu stimmen, indem Sie sich enthalten. Da sich die CDU-Fraktion auch enthalten wird, könnte dann die FDP für Sie die Forderung aus dem rotgrünen Koalitionsvertrag im Landtag beschließen. Das wäre auch doch mal was! Das wäre ein Zeichen gegen die Pkw-Maut. Lassen Sie uns diesen Unsinn beenden und ein Zeichen setzen!
Vielen Dank, Herr Bode. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Menge das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt wohl, Deutschland hat mit der Pkw-Maut den wunderseltsamen, abenteuerlichen, unerhörten und bisher unbeschriebenen Geschichten und Taten der Schildbürger aus dem Jahr 1598 eine weitere Episode hinzugefügt. Die Maut zur Diskriminierung von Ausländern in Deutschland war und ist ein ausgemachter Unsinn - das weiß jeder.
Gleichzeitig brauchen wir für diese Erkenntnis keinen Antrag, werter Herr Bode. Im laufenden Verfahren hat Niedersachsen nämlich das getan, was es tun konnte. Zusammen mit anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat sich Niedersachsen bis zuletzt gegen dieses unsinnige Gesetz gestemmt. Leider hat Anfang Mai der Vorschlag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Damit war das unsägliche Gesetz der CSU durch.
Liebe FDP, nehmen Sie zur Kenntnis: Der Drops ist offenbar gelutscht. Was Herr Seehofer im Rahmen des parlamentarischen Weges nicht wahrhaben will, muss jetzt vor einem Gericht geklärt werden, und zwar, dass die geplante Pkw-Maut nicht europarechtskonform ist.
Natürlich wird der politische Flurschaden erheblich sein, wenn der Europäische Gerichtshof in gut einem Jahr die Ausländermaut wenige Monate
nach ihrer Einführung kippen wird. Dann wird Herr Seehofer das Gesetz zurückziehen lassen oder aber den deutschen Autofahrern erklären müssen, weswegen er auch bei ihnen abkassiert.
Es soll ja Stimmen geben, die behaupten, dass Seehofer schon von Anfang an die Pkw-Maut für alle erheben wollte und bewusst den Umweg über Brüssel nimmt, um Herrn Juncker in die Schuhe zu schieben, was er selbst zu verantworten hat. Ganz schön schlau - oder vielleicht auch nicht. Wie weit er mit seinem Schildbürgerstreich kommen wird, werden wir dann im nächsten Jahr sehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Ausweitung der Lkw-Maut auch auf kleinere Lastwagen und Transporter auf allen Straßen bringt rund 3,5 Milliarden Euro Einnahmen. Sie verhindert außerdem den Mautausweichverkehr, unter dem so viele Kommunen im Moment zu leiden haben. Eine Ausweitung der Lkw-Maut würde das Problem der Finanzierung des Straßenerhalts zum größten Teil mit lösen helfen, und sie würde zu mehr Verursachergerechtigkeit führen. Und das Beste an unserer Lkw-Maut ist: Sie lässt sich ganz wunderbar mit dem europäischen Recht vereinbaren. - Wir haben hier eine ganz klassische Win-win-Situation.
Herr Dobrindt, geben Sie den Bundesländern die entsprechenden Kompetenzen, und alles könnte gut werden!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um die Maut. Wer die Debatte über den vorherigen Tagesordnungspunkt aufmerksam verfolgt hat, der hat gehört, wie viele Milliarden für eine gute Infrastruktur gerade auch im Bereich des Ausbaus und der Instandhaltung von Bundesfernstraßen aufgewandt werden müssen. Laut einem Gutachten wäre jedes Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag erforderlich, um die bestehenden Brücken und Straßen, die gerade für den Transitverkehr sehr wichtig sind, auf dem jetzigen Qualitätsstandard zu halten.
wie es mit so einem Gesetz weitergeht. Ich finde es gut, dass mittlerweile bei vielen Gesetzen eine Evaluation nach zwei Jahren eingebaut ist. Das soll übrigens auch bei diesem Gesetz der Fall sein. Nach zwei Jahren Erfahrung mit dem Gesetz gibt es also immer noch die Möglichkeit, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist oder nicht, so zu verfahren.
Natürlich ist schon, wie in vielen anderen Fällen auch, die Phase der Vorplanung - vor der Durchführung - mit einem großen Mittelaufwand verbunden. Die beiden Linken-Abgeordneten Herbert Behrens und Sabine Leidig wollten im Bundestag wissen, wie viel Geld der Bund vorab ausgeben muss, um die Pkw-Maut ans Laufen zu bringen, wie man so schön sagt, und haben dazu eine Anfrage gestellt. Starten soll sie irgendwann in 2016. Aber vorher muss ein großer Verwaltungsapparat aufgebaut werden, um die Infrastrukturabgabe erheben und deren Zahlung kontrollieren zu können. Denn es ist wichtig, wenn man ein solches Gesetz einführt, dass dann auch eine Kontrolle der Umsetzung erfolgt.
Das notwendige Geld muss bald fließen, wenn eine Einführung in 2016 gelingen soll. Wir sprechen dabei - das hat der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, in einer schriftlichen Antwort auf diese LinkenAnfrage bekannt gegeben - über 447,9 Millionen Euro. Der größte Brocken fällt dabei - wie bei der Einführung der Lkw-Maut auch, die für die Autobahnen schon erhoben wird - für das elektronische System sowie den gesamten Aufbau durch den Betreiber an. Dafür sind laut Ferlemann einmalig 321 Millionen Euro geplant.
Wir sehen also, es ist eine ganze Menge Geld, das in die Hand genommen werden muss, um die Umsetzung dieses Gesetzes, wenn es denn verabschiedet wird, gut vorzubereiten. Und - das hatte ich schon angeführt - es müssen auch die entsprechenden Maßnahmen zur Kontrolle der Umsetzung ergriffen werden.
Ich habe Verständnis dafür, wenn beispielsweise der Niedersächsische Ministerpräsident sagt, er sehe Schwierigkeiten mit Blick auf den „kleinen Grenzverkehr“ mit den Niederlanden. Denn es kommen viele Menschen aus den Niederlanden nach Deutschland - gerade an Tagen, an denen dort ein Feiertag ist -, um hier einzukaufen. Innenminister Herrmann aus Bayern sagt, er sehe Schwierigkeiten mit Blick auf den Grenzverkehr Österreich-Bayern. Das kann man nachvollziehen.