Im Gegensatz dazu hat Rot-Grün in SchleswigHolstein den Ausbau von 33 km bis zur A 7 in die Koalitionsvereinbarungen aufgenommen. Das ist die Praxis von Rot-Grün. Auf uns ist an der Stelle auch Verlass, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig liegt für die Elbquerung der Planfeststellungsbeschluss in Schleswig-Holstein seit Dezember 2014 und für Niedersachsen seit dem 30. März 2015 vor, wird jedoch derzeit beklagt. Wir alle wissen: Klagen haben aufschiebende Wirkung. Wir werden sehen, wie sich das weiterentwickelt.
Entscheidend bleibt, ob der Bund erklärt, die Küstenautobahn in die vorrangig einzustufenden Maßnahmen im neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen und für die baureifen Abschnitte die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Darüber sollten Sie sich Gedanken machen. Dafür sollten Sie sich einsetzen. Es ist auch Ihre Bundesregierung, die in Berlin dort Verantwortung trägt.
Derzeit wird inklusive der Elbquerung von ca. 3 Milliarden Euro Kosten gesprochen. Wir sind gespannt, wie erfolgreich Sie dabei sind, neben der SPD in Berlin Geld einzuwerben.
Wir werden das natürlich bei der Bundesregierung auch machen. Wie erfolgreich die CDU jedoch sein wird, wird zeigen, ob wir eine gesicherte Finanzierung in den nächsten 10 oder 15 Jahren für die baureifen Abschnitte erreichen. Hier können Sie sich bei Ihrem Verkehrsminister Dobrindt und bei der Bundesregierung für die Bereitstellung entsprechender Mittel einsetzen. Dazu bedarf es derzeit keines Antrages über den Niedersächsischen Landtag. Dieser Antrag ist nur Nebelkerzenwerfen und möglicherweise der Versuch, Rot-Grün zu ärgern.
Meine Damen und Herren, ich halte fest: Es wird geplant. Die A 20 wurde im Rahmen der vorrangigen Maßnahmen zum neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Jetzt muss der Bund entscheiden und das Geld bereitstellen. Jetzt ist er gefordert.
Eine unterschiedliche Priorisierung und das Ausspielen der im Bau befindlichen A 26 und der ebenfalls in der Planung befindlichen A 39 kom
Vielen Dank, Herr Kollege Will. Auf Ihre Rede gibt es zwei Kurzinterventionen. - Zunächst spricht Herr Kollege Bode für die FDP-Fraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Will, zwischen uns passt kein Blatt, was die Zielrichtung bei dem Ausbau der A 20 angeht. Das haben wir hier ganz schön gehört. Das Problem ist, dass Sie nicht so können, wie Sie wollen, wenn Sie heute über diesen Antrag abstimmen. Da müssen Sie sich doch einmal einen Ruck geben!
Wenn wir gemeinsam der Überzeugung sind, dass die A 20, die A 39, A 26 sowie die anderen Maßnahmen so wichtig sind und Wachstumsimpulse setzen, Arbeitsplätze und Wohlstand in Niedersachsen generieren können, dann muss man doch auch einmal über einen kleinen Koalitionspartner wie die Grünen hinweggehen können und sagen: Für das Land stimmen wir heute im Niedersächsischen Landtag für Wachstum, für Wohlstand und für die A 20!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: So hat das die FDP wohl auch immer gemacht!)
Es ist richtig, in der Zeit, in der ich als Minister Verantwortung getragen habe, haben wir keinen Meter dieser A 20 auf niedersächsischem Bereich bauen können.
Ich hätte mir natürlich auch gewünscht, dass das Planungsrecht wesentlich schneller umsetzbar gewesen wäre und wir tatsächlich hätten mit dem Bau beginnen können. Es war schon ein großer Erfolg, überhaupt das Planungsverfahren in Gang setzen zu können. Das muss man in Bezug auf den alten Verkehrswegeplan auch einmal sagen.
Aber lassen Sie uns doch bitte nicht in dieses Spiel verfallen, dass dann, wenn Minister Lies in Berlin nicht ausreichend Geld einwerben kann, auf einmal die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag schuld sein soll! Lassen Sie uns gemeinsam
diesen Auftrag für das Land beschließen! Wenn alle Fraktionen hier im Landtag gemeinsam für die A 20 kämpfen, dann gewinnen wir gemeinsam und scheitern nicht gemeinsam.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Als Nächste spricht Frau Kollegin Vockert für die CDU-Fraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Will, Sie haben es nicht ganz einfach. Vor Ort sagen Sie ja auch - da sind wir uns einig -: Die Küstenautobahn brauchen wir! - Ich freue mich, dass wir uns mit Ihnen nicht über das Ob, Ja oder Nein dieser Autobahn streiten müssen. - Die Grünen werden es nie kapieren!
Es ist jetzt Zeit, zum Wort zu stehen. Sie haben seitens der SPD-Mitglieder, seitens der SPDMinister immer wieder gesagt: Wir stehen zur Küstenautobahn! - Wir haben noch nie ein so sauberes, transparentes und offenes Verfahren gehabt, wie es unter der CDU-FDP-geführten Landesregierung eingeführt wurde und bei der Küstenautobahn der Fall ist.
Da waren wir alle begeistert, auch die SPD. Dieses Verfahren darf nun nicht durch die 14,6 % der Grünen hier im Landtag, die keine Argumente haben, die gegenüber keinen Argumenten aufgeschlossen sind - - -
- Es sind 14,6 % der hier anwesenden Abgeordneten, Herr Schremmer. Sie müssen schon einmal mitrechnen. Von den 137 Abgeordneten stellen die Grünen 20. Um genau zu sein: Das sind 14,59 %. Es sind noch nicht einmal 14,6 %.
Vor diesem Hintergrund sind Ihre Argumente, Herr Will, wirklich nicht förderlich. Wir müssen auch bei der Priorisierung dabeibleiben.
Denn wenn wir jetzt sagen, dass wir die Küstenautobahn nicht wollen, würde das bedeuten, dass dann auch keine Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen.
Stehen Sie zu Ihren Worten, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Alle Mitglieder der SPD sind hier gefordert.
„Über den kleinen Koalitionspartner hinweggehen“ - Sie müssen in Ihren schwarz-gelben Zeiten ja schlimme Erfahrungen gemacht haben!
Frau Vockert hat das vom Grundsatz her noch einmal bestätigt: Das sind ja nur 14,6 %, die kann man doch einfach übergehen!