Vielen Dank, Frau König. - Nun hat Frau Westphely für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrages, den die CDU-Fraktion heute einbringt, ist erst einmal gut. Ich glaube, darunter können wir alle uns versammeln. Aber damit hört es schon auf. Das Sammelsurium an Forderungen an die verschiedenen Ebenen, das dort zusammengesammelt ist,
Sie verfahren wieder einmal nach dem Prinzip: Einfach ein paar Punkte in den Raum werfen und Landesregierung und Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen für ihre Arbeit saftig beschimpfen. Und was dann? Was ist eigentlich das Ziel dieses Antrages? - Bestimmt nicht, konstruktive, politische gemeinsame Arbeit für das Handwerk zu leisten. Das ist zumindest mein Eindruck, auch nach Ihrem Redebeitrag.
Sie vermitteln in Ihrem Antrag den Eindruck, staatliche Regelungen und Kontrollen ganz allgemein würden kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk unnötig belasten und einschränken. Ich will Ihnen Beispiele nennen, bei denen genau das Gegenteil der Fall ist und in denen die Wettbewerbsfähigkeit durch staatliche Regelungen, wenn Sie so wollen, durch Bürokratie zur Einhaltung bestimmter technischer Normen oder auch sozialer Mindestanforderungen gestärkt wird bzw. die zeigen, dass diese Regelungen erst Voraussetzung für gleiche Chancen kleinerer Wettbewerbsteilnehmer sind. Das geht aber nicht immer einfach zum Nulltarif.
Ich werde nicht auf jeden Punkt Ihres Potpourris eingehen, sage Ihnen aber gern, wie wir Handwerk und Mittelstand gestärkt und gefördert haben und dies auch fortsetzen werden.
(Ulf Thiele [CDU]: Das ist ein sehr gu- ter Antrag für jemanden, der etwas davon versteht, im Gegensatz zu Ihnen!)
Beispiele: Industrie 4.0: Wir haben beschlossen, dass die Erarbeitung von Standards unterstützt werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen zu gewährleisten, weil sie sonst wegen der Schnittstellenproblematik gar keine Möglichkeit mehr haben, in den Markt hineinzukommen.
Der Antrag zum Thema alternative Energien, den wir gerade im Ausschuss beraten: Auch da sprechen wir über die Entwicklung gemeinsamer Standards.
Das Beispiel Tariftreue- und Vergabegesetz: Kennen Sie eigentlich die Stellungnahmen von Handwerk und Baugewerbe zu diesem Gesetz? - Die Landesvertretung der Handwerkskammern hat in
ihrer Stellungnahme betont, dass sie in den 90erJahren maßgeblich dazu beigetragen hat, dass es überhaupt ein Landesvergabegesetz gab, und begrüßt zentrale Regelungen, die wir eingeführt haben. Ich zitiere daraus:
„Die Handwerkskammern haben sich stets für die Senkung der Schwellenwerte von 30 000 auf 10 000 Euro ausgesprochen. Dadurch wird sichergestellt, dass mindestens 80 % der handwerksrelevanten Auftragsvergaben der Tariftreue unterliegen.“
Ich könnte zu dem Thema weiter fortsetzen, möchte aber noch auf ein weiteres Thema in Ihrem Antrag eingehen, nämlich das Thema energetische Sanierung.
Niedersachsen hat sich für die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden stark gemacht. Aber das Vorhaben ist auf Bundesebene an Ihnen gescheitert.
Auf Landesebene haben wir zusätzlich zu kleineren Umbaumaßnahmen usw., die durchgeführt werden, 7 Millionen Euro für 2014 und 2015 für ein Energiesparinvestitionsprogramm eingesetzt.
Mit der Klimaschutz- und Energieagentur haben wir für die Kommunen, für die Wirtschaft und für die Hauseigentümer Partner auf Landesebene für die Themen eingerichtet. Zum Beispiel ist gerade am 15. April eine neue Kampagne zum Thema Energieberatung gestartet worden.
Wie ich eingangs bereits sagte: Angesichts der Zielrichtung der einzelnen Punkte, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, bezweifle ich, dass wir in der Ausschussberatung weiterkommen werden. Ich bin gespannt und bedanke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Auf Ihren Beitrag gibt es zwei Kurzinterventionen. Zunächst hat Herr Kollege Bley für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Westphely, wir dürfen hier nicht eine Organisation falsch darstellen. Die Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen stimmt diesem Landesvergabegesetz ausdrücklich zu, ebenso auch die Verbände bei der Tariftreue. Aber das war es dann auch. Alles andere, was aufgeführt wurde, wurde sehr kritisch betrachtet. Das hat die damalige Anhörung ergeben und gezeigt.
Ich will noch Folgendes sagen - ich habe das Papier mitgenommen -: Frau Westphely, wenn Sie sagen, unser Antrag hat eine gute Überschrift, aber das wäre es dann auch gewesen, er wäre ein Sammelsurium, dann sage ich Ihnen, dass wir ein Sammelsurium bräuchten. Wegen der Dringlichkeit bräuchten wir in jeder Plenarsitzung eine Reihe von Anträgen für Handwerk und Mittelstand, um der Regierung zu zeigen, wie wichtig das Thema ist.
Das zeigt diese Resolution, die am 11. März von Gabriel nicht geschrieben, aber unterschrieben wurde. Dort geht es erstens um Investitionen und Innovationen, zweitens um Fachkräftesicherung und berufliche Bildung, drittens um Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen, viertens um Energieeffizienz, Umsetzung und Beratung,
fünftens um Digitalisierung im ländlichen Raum, sechstens um moderne Infrastrukturpolitik, siebtens um Außenwirtschaft - „German Handwerk“ -, achtens um Europa inklusive des Meisterbriefs und dessen, was dazugehört,
neuntens um Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie und zehntens um Selbstverwaltung im Handwerk. Zehn Punkte wurden aufgeführt. Wir haben in unserem Antrag nur acht. Wir sollten das erweitern. Damit könnten wir auch die restlichen Punkte abarbeiten.
Frau Westphely, ich finde es ja in Ordnung, dass Sie versuchen, Ihre Beiträge zur Unterstützung dieses Klientels zu leisten. Das ist in Ordnung. Jeder versucht natürlich, auf seine Weise etwas zu tun. Aber nur über energetische Maßnahmen wird das nicht gehen. Gerade das EEG ist ein ganz großer Knackpunkt für genau diese kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wenn z. B. ein Bäckereibetrieb für die Brötchen, die er backt, 40 000 Euro für Energiemaßnahmen zahlen muss, aber Lidl als Großbäcker das nicht muss, dann zeigt sich, so meine ich, eine große Verzerrung in genau diesem Bereich.
Über die ganzen anderen Dinge wie etwa energetische Maßnahmen in der Bausanierung müssten wir noch einmal differenziert sprechen. Denn auch da läuft einiges schief. Aber das können wir in der Kürze der Zeit hier nicht mehr in der gebotenen Klarheit ausführen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Tariftreue- und Vergabegesetz enthält mitnichten nur den einen angesprochenen Punkt. Vielmehr haben wir sehr viele weitere Regelungen zur Mittelstandsförderung in dieses Gesetz aufgenommen. Beispielsweise sollen Generalunternehmervergaben den Ausnahmefall darstellen. Wir wollen, dass Aufträge stärker ein Teil- und Fachlose aufgeteilt werden. Das sind wichtige Maßnahmen, um gerade kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit zu geben, an öffentlichen Aufträgen teilzuhaben.
Zum EEG hatten wir einen Antrag hier im Plenum. Für den Mittelstand und die Energieunternehmen in Niedersachsen ist aus meiner Sicht beispielsweise sehr wichtig, dass wir darauf hinarbeiten, dass zukünftig Flächen nicht nur über Ausschreibungen vergeben werden. Vielmehr muss - bei
spielsweise über die De-minimis-Regelung - gesichert werden, dass auch kleinere Unternehmen die Möglichkeit behalten, Aufträge zu bekommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über diese Debatte bin ich wirklich überrascht. Dass man sich konstruktiv mit der Frage auseinandersetzt, wie wir Handwerk und Mittelstand in unserem Land stärken können, ist, glaube ich, immer angebracht. Aber die Debattenbeiträge von Frau König und Herrn Bley, die ich hier gehört habe, machen mich wirklich stutzig. Entweder wissen sie gar nicht, was diese Landesregierung macht - das kann sein; dann wäre es sinnhaft, sich einmal darüber zu informieren, was sie macht -, oder sie wissen gar nicht, wie die Situation gerade ist.
Deutschland und Niedersachsen befinden sich in einer wirklich starken wirtschaftlichen Situation, wir kümmern uns sehr intensiv um den starken Wachstums- und Wirtschaftsmotor „Mittelstand und Handwerk“ - und Sie skizzieren hier ein Bild des Weltuntergangs! Irgendetwas passt in diesem Land nicht mehr zusammen, wenn ich Ihren Reden folge.
Herr Bley, bei allem Respekt: Ich glaube, wir müssen Ihnen wirklich einmal offen benennen, wer für den wirtschaftlichen Erfolg verantwortlich ist. Ohne eine rot-grüne Bundesregierung und einen Kanzler Gerhard Schröder hätten wir den wirtschaftlichen Erfolg nicht, den wir in Deutschland haben. Das hat wenig mit der Qualität der CDU-geführten Vorgängerlandesregierung zu tun.
Ich bitte, schlüssig zu argumentieren. Sie fordern im ersten Satz mehr Geld für Straße, mehr Geld für Infrastruktur, mehr Geld für Breitband. Und im zweiten Satz sagen Sie: Sie müssen weniger Geld
ausgeben! - Diese Argumentation hat sich mir immer noch nicht erschlossen; es ist ja nicht das erste Mal, dass eine solche Rede kommt. Vielleicht macht es auch da Sinn, einmal etwas tiefsinniger zu überlegen, wie es passt.