ausgeben! - Diese Argumentation hat sich mir immer noch nicht erschlossen; es ist ja nicht das erste Mal, dass eine solche Rede kommt. Vielleicht macht es auch da Sinn, einmal etwas tiefsinniger zu überlegen, wie es passt.
Frau König, bei allem Respekt: Wer hat denn dafür gesorgt, dass die Großbäckereien vergünstigt dastehen?
Wer hat denn dafür gesorgt, dass energie- und stromintensive Betriebe von der Umlage befreit werden? - Das hat eine schwarz-gelbe Regierung entschieden, ein FDP-Wirtschaftsminister. Sie bejammern hier die Lage der handwerklichen Bäckereibetriebe, obwohl Sie selber das umgesetzt haben, als Sie in der Verantwortung waren. Das ist schon wirklich erstaunlich.
Ich bitte Sie, einmal ein Stück weit in die Vergangenheit zurückzublicken und zu überlegen, was die Realität ist.
Am Ende Ihrer Rede haben Sie das wirklich erfreuliche Papier des ZDH und des Bundesministers skizziert. Dabei haben Sie einen Punkt nur am Ende kurz angerissen: Die Sozialpartnerschaft ist die Basis für den Erfolg, sie ist eine große Stärke Deutschlands. Starke Arbeitgeberverbände, starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte waren immer wieder der Motor für den Wohlstand. Deshalb sollten wir weiter auf die Sozialpartnerschaft setzen. - Leider haben Sie vergessen, diesen Punkt in Ihrem Antrag zu benennen.
Ich komme zu einem Punkt, der in Ihrem Antrag erstaunlicherweise eine relativ untergeordnete Rolle spielt und nur in der Einleitung erwähnt wird. Dabei spielt dieses Thema in jedem Gespräch mit Vertretern von Handwerks- und mittelständischen Betrieben eine Rolle. Ich meine das Thema Fachkräftesicherung. Daraus, dass Sie diesen Punkt in Ihrem Antrag weggelassen haben, muss ich
Insofern ist das eine kluge Formulierung. Dennoch bin ich erstaunt, dass dieses wirklich elementare Thema bei Ihnen überhaupt nicht auftaucht.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz sorgt für fairen Wettbewerb und dafür, dass mehr Aufträge an kleine Handwerksbetriebe aus der Region gehen statt an Betriebe von außerhalb.
Sie kritisieren meine Politik im Bereich der Elektromobilität. Mit meinem Antrag will ich dafür sorgen, dass 50 000 Elektrofahrzeuge auf unsere Straßen kommen. Von Forschung und Entwicklung hat das Handwerk nichts. Das Handwerk hat etwas davon, wenn diese Fahrzeuge auf dem Markt sind und Reparaturen anfallen. Dafür haben die Betriebe investiert, dafür sind sie ausgerüstet.
Den Dialog mit dem Handwerk brauchen Sie dieser Landesregierung nicht zu erklären. Wir haben ihn bisher intensiv geführt, und wir werden ihn intensiv fortsetzen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratung schließen kann.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, mitberatend der Ausschuss der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Atomausstieg umsetzen - Atomkraftwerke zügig und transparent rückbauen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3437
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 2022 werden die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet. In Niedersachsen geht dann das AKW Lingen II/Emsland vom Netz. Das AKW Stade wird bereits zurückgebaut; da gibt es noch ein Problem mit dem kontaminierten Sockel. Beim AKW Unterweser wird der Rückbau vorbereitet. Lingen I/Emsland befindet sich im sogenannten Einschluss.
Der Betreiber entscheidet letzten Endes, ob nach der Abschaltung des Atomkraftwerkes ein Rückbau oder ein Einschluss erfolgt. Über die sachlichfachlichen Gründe für die eine oder die andere Lösung entscheidet er alleine. Seine Erwägungen muss er nicht offenlegen. Das heißt, es gibt da keine Beteiligung der Öffentlichkeit. Wir denken, dass sich Anlieger, Kommunen und Bürgerinitiativen für genau diese Gründe interessieren würden. Aber Fehlanzeige! Die Öffentlichkeit hat an dieser Stelle nicht die geringste Möglichkeit, auf die Art der Stilllegung und auch auf mögliche Folgen Einfluss zu nehmen.
Die Stilllegung kann lange, zum Teil sehr lange dauern. Denn Fristen werden an dieser Stelle nicht gesetzt.
Das Atomrecht ist unserer Meinung nach an dieser Stelle nicht mehr zeitgemäß. Wir haben eine ganze Reihe von AKWs, die bis zum Jahre 2022 abgeschaltet werden. Da wird eine ganze Menge anfallen. Deshalb muss ein Konzept zur Beteiligung der Öffentlichkeit her.
Lange genug - das dürfen wir nicht vergessen - hat sich die Atombranche in einen Mantel des Schweigens gehüllt. Die Öffentlichkeit kann und muss erwarten, informiert und beteiligt zu werden. Das machen wir in diesem Antrag deutlich.
Im Rahmen des Antrages muss es auch um eine Auflistung des radioaktiven Inventars gehen. Beim Rückbau der AKWs werden gewaltige, enorme Abfallmengen anfallen. Es ist unerlässlich, dass für jedes abzubrechende AKW eine Liste des radioaktiven Inventars vorliegt. Wir brauchen diese Mengenangaben.
lich-fachlichen Gesichtspunkten und transparent ist zu entscheiden, ob ein Rückbau - den natürlich alle Anlieger bevorzugen würden - oder ob ein sicherer Einschluss, die sogenannte Sarkophaglösung, erfolgen soll.
Wir ziehen natürlich - das können wir nicht verhehlen, und das würde auch jeder andere tun - den direkten Rückbau vor. Jedes Industrieunternehmen, das eine Fabrik schließt, steht in der Verantwortung dafür, bei seinem Rückzug alles einzuebnen. Letzten Endes muss da wieder eine grüne Wiese sein. Diese Forderung stellen wir auch für die AKWs auf.
Die Kosten der Entsorgung - auch das sei an dieser Stelle klargestellt; dazu hatten wir schon andere Debatten - müssen natürlich die Abfallverursacher tragen. Dafür ist die Inventarliste unabdingbar. Je höher die Kontamination ist, desto höher sind letzten Endes auch die Kosten. Man rechnet für den Rückbau eines Atomkraftwerks mit Kosten von rund 600 Millionen Euro. Das ist schon eine ganze Stange Geld. Da schwinden mittlerweile ja auch die Hoffnungen darauf, dass dieses Geld tatsächlich zurückgelegt wird. Denn tagesschau.de meldet, dass zumindest die Rücklagen von RWE nicht zur Verfügung stehen; denn RWE-Chef Peter Terium sagte, das Geld für die Rückstellung sei noch lange nicht verdient. - Das ist natürlich auch einmal wieder eine Überraschung. Möglicherweise hat keiner so recht daran geglaubt, dass das Geld tatsächlich zur Verfügung steht.
Wir glauben, dass es an dieser Stelle noch viele böse Überraschungen geben wird. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist nicht damit gemacht, dass man einen Schalter im AKW umlegt und dann war es das, nach dem Motto „Der Letzte macht das Licht aus“. Das wird uns noch viele Jahre, viele Jahrzehnte begleiten.
Dieser Antrag soll einen sachlichen und fachlichen Beitrag dazu leisten, wie wir vernünftig und transparent mit dem Rückbau der Atomkraftwerke in Niedersachsen umgehen können. Ich freue mich auf eine interessante und sachliche Debatte.
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Nun hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Staudte. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist genau so, wie Herr Bosse es gerade dargestellt hat: Wir haben im Prinzip eine paradoxe Situation, was den Rückbau der AKWs angeht. Auf der einen Seite kann die Politik entscheiden: Die AKWs werden abgeschaltet, und zwar 2022 mit Lingen II im Emsland der letzte Reaktor. Die Politik kann aber keine Fristen setzen. Der Atomaufsicht in den Bundesländern sind im Prinzip die Hände gebunden. Sie sind zwar die Genehmigungsbehörden und können sagen: „In diesen Abschnitten und Schritten könnt ihr die AKWs zurückbauen.“ Sie können aber nicht sagen: „Wir wollen, dass das in einem bestimmten Zeitfenster passiert.“ Sie können nicht sagen: „Wir wollen, dass der nächste Schritt, der durch die Teilgenehmigung erlaubt wird, in dem und dem Zeitfenster zu realisieren ist.“ Das ist ein großes Manko.
Wir haben jetzt die Situation gehabt, dass die AKW-Betreiber auch wegen der anhängigen Klagen noch mit dem Rückbau gezögert haben, dass keine Rückbauanträge gestellt worden sind. Man konnte sie nicht dazu zwingen. Man wollte, dass quasi nichts in den AKWs geändert wird, damit man die Klageaussichten für die Entschädigungen weiter hochhält.
Das geht so nicht weiter. Wir wollen, dass das Atomgesetz auf Bundesebene dahin gehend geändert wird, dass die Atomaufsichten der Bundesländer hier auch Eingriffsmöglichkeiten haben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt unseres Antrags. Wir wollen auch, wie Herr Bosse es gerade schon dargestellt hat, dass dieser Optionenvergleich zu Beginn offengelegt wird, also der sogenannte direkte Rückbau oder der sichere Einschluss.
Es gibt bei beidem Vor- und Nachteile. Beim direkten Rückbau kann man natürlich sagen: Das Personal ist noch vorhanden, die kennen ihre Anlage, das Geld für den Rückbau ist eventuell auch noch da. Deswegen präferieren wir diese Variante. - Es gibt aber auch das Argument: Beim sogenannten sicheren Einschluss lässt man das Material erst einmal abklingen. Das ist für diejenigen, die daran müssen, weniger gesundheitsbelastend, wenn Strahlung aufgrund von Halbwertszeiten usw. schon gesenkt ist.
Wirklich unabdingbar ist aber, dass für jede Anlage mit der Bevölkerung vor Ort dieser Optionenvergleich diskutiert wird, dass es dargestellt wird. Es gibt da absolute Positivbeispiele, z. B. der Rück
bau des Forschungsreaktors in Krümmel. Betreiber ist dort inzwischen das Helmholtz-Institut. Die sind wirklich in direktem Kontakt. Dort gibt es eine professionelle Moderation. Dort wird gemeinsam entschieden, welche Varianten gewählt werden.
Bei diesem ganzen Part der Öffentlichkeitsbeteiligung kann man immer wieder feststellen: Natürlich macht es mehr Arbeit. Aber die Öffentlichkeit vor Ort sind diejenigen, die auch unbequeme Fragen stellen. Das Stellen und auch das Beantworten dieser unbequemen Fragen führen letztendlich zu einem Sicherheitsgewinn für uns alle. Deswegen müssen wir das weiter unterstützen.
Wir haben auch noch verschiedene andere Punkte in unserem Antrag, wie Sie gesehen haben werden. Natürlich begrüßen wir - die Aktualität ist größer denn je -, dass sich diese Landesregierung für die Sicherung der Rückstellung einsetzt. Gerade wurde ja schon auf die unverschämte Ankündigung von RWE-Manager Terium verwiesen, der sagt: Eigentlich haben wir das Geld doch noch gar nicht verdient! Wir sind gegen die Klimaabgabe im Kohlebereich, weil wir noch für den Rückbau Geld erwirtschaften müssen! - Das darf man den Konzernen ganz sicherlich nicht durchgehen lassen.