Jetzt diese Ankündigungspolitik, was alles gemacht werden muss, und ein paar Cent davon will die Landesregierung übernehmen!
Es ist für mich nicht nachvollziehbar und blamabel, dass Sie die Entwicklung bei der Investitionsquote auf VW schieben.
Denn wir wissen, dass die Investitionsquote so gering ist, weil seit der Übernahme der Regierung durch Rot-Grün Geld gern im konsumtiven Bereich ausgegeben wird, aber nicht im investiven Bereich. Das macht die Gründe dafür deutlich.
Wir wissen, dass die Investitionen des Landes falsch eingesetzt werden und eben nicht dort, wo sie eingesetzt werden müssten.
Dann: höchste Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Wann wurden denn dafür die Voraussetzungen geschaffen? Diese Regierung kann nichts für das, was hier tatsächlich an positiver Entwicklung eingetreten ist. Das, was geleistet worden ist, wirkt sich nämlich erst Jahre später aus.
Ich sage Ihnen, dass Sie für das, was wir für die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse geleistet haben, noch lange arbeiten müssen.
Genauso ist es in der Schulpolitik. Früher sind 10 % der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss aus der Schule entlassen worden. Wir haben daran gearbeitet und haben in zehn Jahren diesen Prozentsatz auf 5 % gesenkt.
Dann zur Formulierung unserer Resolution: Nicht wir haben abgeschrieben - ich will das auch nicht dem Gabriel unterstellen -
- ja, komme ich auch -, sondern darin sind aus Sicht Niedersachsens viele Punkte aufgezeigt worden. Unser Antrag war schon fertig, als dieses Papier am 10. März unterzeichnet worden ist. Ich kann sie Ihnen gern einmal vorlesen, oder schauen Sie dort hinein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Handwerk und Mittelstand sind untrennbar. Herr Bley hat dazu sehr viel ausgeführt; das kann ich voll und ganz unterstützen.
Familienbetriebe haben einen engen Kontakt zu ihren meist langjährigen Mitarbeitern und sind sehr bodenständig. Durch ihre regional feste Verankerung sind sie für die Bürger und die Gesellschaft unverzichtbar. Darüber hinaus sind sie das Rückgrat unserer Wirtschaft.
„Handwerk hat goldenen Boden“, das war bislang immer so. Heute allerdings muss sich diese Wirtschaftskraft mit einem immer größer werdenden Fachkräftemangel auseinandersetzen. Hinzu kommen Nachfolge- und Übernahmeprobleme. Ratingagenturen müssen ihre wirtschaftliche Situation bewerten, damit sie von den Banken überhaupt noch Kredite bekommen.
Die Nachfolge- und Übernahmefrage - ich hatte es eben angesprochen - ist für sie existenziell wichtig, denn hier geht es darum, ob und wie ein Betrieb überhaupt weitergeführt werden kann.
Moment, bitte, Frau König! - Ich darf noch einmal alle Kolleginnen und Kollegen um ihre Aufmerksamkeit bitten.
Moment, Frau König! Wir fahren in der Debatte erst fort, wenn im Plenum Ruhe eingekehrt ist, damit Sie auch weiterhin konzentriert vortragen können.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Was das wieder kostet! - Gegenruf von Christi- an Grascha [FDP]: Ihr seid doch sonst nicht so!)
Danke sehr. - Ähnlich ist in diesem Bereich der Rückgang bei den Existenzgründungen zu sehen. Der war noch nie so eklatant wie zurzeit.
Über dem Handwerk und dem Mittelstand hängt somit das sogenannte Damoklesschwert, und wir müssen viel mehr tun, um die beschriebene ernste Situation abzuwenden und um die Existenz dieser Unternehmen nicht weiter zu gefährden.
Was aber ist hier aufseiten der Regierung passiert? - Die Zahlen hat Herr Bley schon genannt; die muss ich hier nicht wiederholen. Statt zu helfen und zu stützen, wirft diese Landesregierung den wichtigsten Leistungsträgern unserer Gesellschaft, ohne die wir niemals so unbeschadet durch die letzte Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen wären, Knüppel zwischen die Beine. Sie überhäuft diese kleinen und mittleren Unternehmen mit Bürokratieaufwuchs, der an den Rand ihrer Belastbarkeit geht.
Mit der Rente mit 63 entzieht sie beispielsweise die wenigen auf dem Markt verfügbaren Fachkräfte, die wir sowieso schon händeringend suchen und nicht bekommen. Damit entziehen Sie ihnen von heute auf morgen noch einmal über 250 000 Menschen. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Wie sollen denn die Handwerker ihre Arbeit erledigen? Wie sollen sie ihre Aufträge erledigen, wenn ihnen auch noch die wenigen Fachkräfte, die sie noch haben, von der Hand gehen? - Das bedeutet für die Kunden längere Wartezeiten, das bedeutet
Das Tariftreue- und Vergabegesetz - ein weiterer Knüppel. Diese Unternehmen beteiligen sich kaum noch an öffentlichen Aufträgen. Sie sind gar nicht in der Lage, alle Vorgaben zu erfüllen, und sehen sich diskriminiert.
Der dritte Knüppel: die Dokumentationspflicht im Bereich des Mindestlohns. Dazu haben wir heute schon zur Genüge ausgeführt.
Der neunte: die Arbeitsstättenverordnung und die doppelte Erfassung der Sozialversicherungsabgaben, die wir zurückzuführen versucht haben.
All das haben Sie vom Tisch gewischt. Sie nehmen nicht ernst, dass Mittelstand und kleine Unternehmen darunter leiden. Sie sehen es überhaupt nicht als Ihre Aufgabe an, ihnen auch nur eine Hilfestellung zu geben.
So können wir in Niedersachsen weiterhin nur auf den letzten Plätzen landen. Wir sind auf dem Weg dahin. Wir haben die Statistiken gehört. Im Prinzip haben wir bereits den viertletzten Platz, und wir werden weiter abrutschen. Das tut unserem Land verdammt weh.
Vielen Dank, Frau König. - Nun hat Frau Westphely für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte!