Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss vielleicht ein bisschen Nachsicht üben. Es ist für uns alle aus dem Innenausschuss ein wenig überraschend, dass die Eingabe doch noch strittig wurde. Aber man muss für die FDP-Fraktion Verständnis haben. Es ist so ein bisschen wie beim Pawlow’schen Hund, wenn die FDP „Hund“ und „Steuer“ zusammen hört: Kaum hört sie das Wort „Steuer“, bekommt sie Speichelfluss und Beißlust, und dann muss sie einfach zuschnappen.
Wir finden aber, dass das dem Thema nicht angemessen ist. Der Petent hat - das hat Herr Oetjen zu Recht ausgeführt - in seiner Eingabe drei Aspekte ausgeführt.
Zum einen will er die Hundesteuer abschaffen. Die Hundesteuer ist entgegen den Ausführungen des Petenten aber keine Gebühr, sondern - das wissen Sie alle - eine Aufwandsteuer. Dafür gibt es auch nicht das Recht, dass der Gehweg sauber gemacht wird, sondern sie dient einzig und allein zwei Gründen.
Der erste Grund ist: Sie soll den Kommunen die entsprechenden Einnahmen sichern. Nach zehn Jahren Schwarz-Gelb in Niedersachsen ist es übrigens leider sehr wichtig, dass wir den Kommunen diese Einnahmequelle erhalten.
Der zweite Grund ist eher im Bereich der Gefahrenabwehr und des Tierschutzes zu suchen. Es ist sehr wohl gewollt und gewünscht, dass die Zahl der Hunde begrenzt wird und die Haltung besonders gefährlicher Hunde mit einschränkenden Bedingungen versehen werden kann.
Wir haben den Eindruck, dass die Hundesteuer überhaupt nicht umstritten ist. Daher kann ich nicht sehen, warum ein Anlass besteht, diese Geschichte heute zu diskutieren. Wir sehen überhaupt keine Diskussion darüber, dass irgendjemand in diesem Hause weitere Tiersteuern einführen wollte. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen.
Wenn Sie das aber für ein so wichtiges Thema halten, dann sollten Sie das nicht über diesen etwas verschämten Weg einer Eingabe machen. Vielmehr sollten Sie sich die Mühe machen, einen Entschließungsantrag oder einen Gesetzentwurf zu schreiben.
Dann können wir das hier richtig beraten. Dann können die kommunalen Spitzenverbände hören, was Sie von ihnen halten, dass Sie sie für erfindungsreiche Beutelschneider halten, die sich ständig neue Steuern ausdenken. Das geht an der Wirklichkeit völlig vorbei.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Die Eingabe kommt von einem Bürger! Man könnte die Bürger erns- ter nehmen!)
Ich persönlich finde es aber gut, wenn man den Petenten über die Sach- und Rechtslage informiert. Das war unser Antrag im Innenausschuss, und dem ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir waren etwas überrascht. Ich bin neu im Landtag. Deshalb hat es mich gewundert, dass wir im Innenausschuss von der FDP nichts dazu gehört haben. Jetzt kam der große Sinneswandel. Vielleicht ist der FDP in diesem Prozess in den Sinn gekommen, wie man neue Einnahmen für die Kommunen generieren kann, wenn das wegfällt. Das wäre natürlich interessant zu hören.
Herr Krogmann hat es schon ausgeführt: Es ist nirgendwo - auch nicht im Koalitionsvertrag; vielleicht habe ich es überlesen, vermutlich eher nicht - eine Steuer für Goldfische, Hamster, Wellensittiche oder sonstige Haustiere geplant.
Wir hatten Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage empfohlen. Die FDP hat damals mitgezogen. Es ist verwunderlich, dass sie es jetzt nicht mehr macht.
Wer dem Antrag der FDP die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses „Sach- und Rechtslage“.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder siebte Beschäftigte in Niedersachsen verdient nach aktuellen Zahlen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Rund 130 000 Erwerbstätige in Niedersachsen beziehen zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Transferleistungen, weil ihre Löhne zu niedrig sind, um wenigstens das gesetzliche Existenzminimum abzusichern.
Aber nicht nur den deutschen und niedersächsischen Arbeitsmarkt betrifft die derzeitige Situation. Wenn hierzulande Dienstleistungen mit Niedriglöhnen angeboten werden, führt dies auch zu Wettbewerbsvorteilen gegenüber Unternehmen in Belgien, den Niederlanden oder Dänemark. Auch diese beklagen inzwischen Niedriglöhne durch Unternehmen in Niedersachsen. Sowohl in den Nachbarländern als auch in Niedersachsen sind dadurch fair bezahlte Arbeitsplätze bedroht.
1. Wie hat sich der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor in Niedersachsen in den letzten Jahren entwickelt, und welche Branchen sind nach Kenntnis der Landesregierung von der Ausweitung des Niedriglohnsektors besonders betroffen?
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Arbeits- und Lohnbedingungen in der von der belgischen Regierungsdelegation vor Kurzem als für Belgien besonders problematisch dargestellten niedersächsischen Fleischindustrie?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung sieht sich dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbarten Leitbild guter und fair bezahlter Arbeit ebenso verpflichtet wie dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Sie verfolgt deshalb das Ziel, prekärer Beschäftigung vor allem in der Form der Zahlung von Niedrigstlöhnen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten.
Menschen in sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung haben nach Ansicht der Landesregierung einen Anspruch darauf, am Ende des Monats mit dem verdienten Geld mehr finanzieren zu können als das zum Leben unabdingbar Erforderliche. Sie haben zudem einen berechtigten Anspruch, dieses Geld auch unter sozialstaatlich verantwortbaren, menschenwürdigen sonstigen Arbeitsbedingungen zu verdienen.
Vor diesem Hintergrund geben Arbeitsbedingungen nicht nur, aber vor allem in der niedersächsischen Fleisch verarbeitenden Industrie, die schon seit Jahren kritisiert werden und in letzter Zeit verstärkt Gegenstand medialer Berichterstattung geworden sind, Anlass zu erheblicher Sorge.
Nach Auffassung der Landesregierung ist es nunmehr dringend Zeit zu handeln. Der Umstand, dass es immer noch keine empirisch belegten flächendeckenden Informationen über die dort gegebenen Arbeitsbedingungen und das Ausmaß des Fremdpersonaleinsatzes gibt, ändert daran nichts. Darauf zu warten, hieße, für einen nicht absehbaren Zeitraum gegenüber bekannt gewordenen Zuständen in viel zu vielen „Einzelfällen“ einfach die Augen zu verschließen.
Die Landesregierung beabsichtigt nicht, so zu verfahren. Die überaus aufschlussreichen Ergebnisse der Befragung der Gewerkschaft Nahrung-GenussGaststätten (NGG) von ca. 400 Betriebsräten der Ernährungsindustrie im Jahr 2012, die im Vorspann der Anfrage angesprochene, für den EU
Binnenmarkt mehr als bemerkenswerte Beschwerde der belgischen Regierung über das vom Nachbarland Deutschland hingenommene „Lohndumping“ zulasten der belgischen Fleischwirtschaft und Tausender dort Beschäftigter sowie die nach der ARD-Sendung „Monitor“ vom 11. April 2013 in die gleiche Richtung gehenden Klagen aus Frankreich und den Niederlanden über den z. B. in der Landwirtschaft für sie ruinösen Wettbewerb wegen des in Deutschland fehlenden gesetzlichen Mindestlohns sind nach Auffassung der Niedersächsischen Landesregierung vielmehr Grund genug, entschlossen und mit Wirkung für alle insoweit problematischen Branchen faire und damit bessere Arbeitsbedingungen einzufordern.