Wir möchten in diesem Zusammenhang gerne auch die Mitberatung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen beantragen.
Liebe Frau Kollegin Westphely, ich freue mich auch auf die Ausschussberatungen. Aber wenn es dort so läuft wie hier, dass wir überhaupt nicht zuhören und gar nicht auf die Argumente der Gegenseite eingehen, dann können wir sie uns eigentlich auch sparen.
Herr Will sagt, Aktionärsversammlungen machen das nicht. Ich schnappe mir das Handelsblatt, gehe nach vorne und trage vor, dass die erste Aktionärsversammlung
- die erste -, die in der Schweiz danach stattgefunden hat, zu genau diesem Ergebnis kommt. Aber anschließend erzählen Sie, Frau Westphely, dann doch wieder das Gleiche wie Herr Will. Wie kommt man denn da weiter?
„Die Aktionäre der Schweizer Vermögensverwaltungsbank Julius Bär haben der Unternehmensführung auf der Hauptversammlung eine peinliche Schlappe beschert.“
„Mit fast zwei Dritteln der Stimmen lehnten sie den Vergütungsbericht über die Vorstandsgehälter ab.“
Beleidigen Sie doch nicht ständig die Großaktionäre! Auch die haben ein Interesse daran, dass es da keine Fehlentwicklungen gibt.
Herr Toepffer, ich kann im Moment nicht beurteilen, ob es sich dabei nicht nur um ein Einzelbeispiel handelt.
Wir werden den Antrag offen beraten und das, was Sie gesagt haben, selbstverständlich mit in unsere Überlegungen einbeziehen.
(Marcus Bosse [SPD] - zur CDU -: Das ist der Unterschied zu euch! - Helge Limburg [GRÜNE] - zur CDU -: Das kennt ihr nicht!)
Aber da es nun einmal eine Tatsache ist, dass Großaktionäre kein Interesse an Regelungen haben, die ihren eigenen Zielen widersprechen, ist das, was Sie hier vorschlagen, eben nicht der richtige Weg.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sein, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir steigen wieder in die Sitzung ein. Ich hoffe, Sie alle hatten eine schöne Mittagspause.
Tagesordnungspunkt 17: 2. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/90 - unstrittige und strittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/104
Ich rufe die Eingaben aus der 2. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/90 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wer den Beschlussempfehlungen zu diesen Eingaben zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlungen sind angenommen worden.
Dann kommen wir zur Behandlung der strittigen Eingaben. Ich rufe die Eingabe aus der 2. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/90 auf, zu der ein Änderungsantrag vorliegt.
Wir kommen zur Beratung. Es hat sich der Kollege Jan-Christoph Oetjen von der FDP-Fraktion gemeldet.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Landtagseingabe 03387/02/16. Sie betrifft die Abschaffung der Hundesteuer und das Verbot der Besteuerung anderer Haustiere.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Petition hat drei Gegenstände, nämlich erstens den Antrag auf Abschaffung der Hundesteuer, zweitens die Kritik an der Kennzeichnungspflicht für Hunde und drittens, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Aufforderung, andere denkbare Steuern auf kommunaler Ebene zu verbieten.
Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass ich insbesondere die Regelungen des Hundegesetzes in keiner Weise kritisiere. Wir beantragen deswegen auch nicht, diese Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Sie soll vielmehr zur Erwägung überwiesen werden. Denn uns geht es insbesondere um den dritten Teil, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wir als FDP-Fraktion sind der Überzeugung, dass
Wir beantragen „Erwägung“, weil wir uns von der Landesregierung erhoffen, dass eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in dem Sinne auf den Weg gebracht wird, den der Petent hier vorschlägt, nämlich dem Erfindungsreichtum der Kommunen, sich neue Steuern auszudenken, einen Riegel vorzuschieben.
Wir vonseiten der FDP-Fraktion, Herr Kollege Krogmann, verunglimpfen nicht die Kommunen. Aber ich sage sehr deutlich: Wir wollen keine Pferdesteuer, wir wollen auch keine Bettensteuer, und wir wollen auch keine Steuern auf sonstige Haustiere. Deswegen bitten wir um „Erwägung“.