Das gilt auch für Migrantinnen und Migranten. Deswegen haben wir uns sehr breit aufgestellt, uns auf die 13 Handlungsfelder konzentriert und mit
Vielen Dank, Herr Minister. - Es folgt jetzt eine Zusatzfrage der Kollegin Maaret Westphely für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr!
Die erste Frage: Wer übernimmt neben den 500 000 Euro Landesmitteln die zweite Hälfte der Finanzierung für die von Ihnen, Herr Minister, schon angesprochene frühe Berufsberatung und das Profiling in den Erstaufnahmestellen?
Die zweite Frage: Wie bewertet die Landesregierung die Stellungnahmen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, junge Flüchtlinge lieber auszubilden als abzuschieben, und welche Rahmenbedingungen sind hierfür notwendig?
Das waren in der Tat zwei Fragen, also zwei Antworten. - Die zweite Frage beantwortet Herr Innenminister Pistorius. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich übernehme die Beantwortung der zweiten Frage.
Wir halten sehr viel von dieser Stellungnahme. Sie geht in die richtige Richtung. Schon heute ist nach § 25 a des Aufenthaltsgesetzes für gut integrierte Jugendliche eine entsprechende Regelung möglich, allerdings erst nach einer Mindestaufenthaltsdauer. Wir setzen uns im Rahmen der Neuregelung des Bleiberechts auf Bundesebene dafür ein, dass erstens diese Mindestaufenthaltsdauer herunterzusetzen und zweitens vor allem auch das Ermessen zu erweitern ist. Das betrifft die Fälle, in denen diese reduzierte Mindestaufenthaltsdauer nicht erreicht wird, um den Behörden die Möglichkeit einzuräumen, im Einzelfall mit breitem Ermessen zu entscheiden, ob nicht doch eine Duldung zu diesem Zweck erteilt werden kann. Das gilt insbesondere für diejenigen, die eine Ausbildung be
gonnen haben, sodass sie diese beenden können und danach die Möglichkeit haben, einen Arbeitsplatz zu finden und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu bekommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zeigt, glaube ich, sehr eindrucksvoll, dass das Thema Fachkräftesicherung in Niedersachsen kein Ressortthema, sondern ein ressortübergreifendes Thema ist, weil wir auf die ganz unterschiedlichen Fragestellungen nur insgesamt als Landespolitik eine richtige Antwort geben können. Deswegen begrüße auch ich diese Aussage. Wir müssen aber auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Verlässlichkeit gegeben ist. Wir müssen auch früh informieren. Dazu gehört das Projekt in den Aufnahmeeinrichtungen. Deswegen werden wir das mit 500 000 Euro pro Jahr zwei Jahre lang fördern. Die Kosten werden so geteilt, dass die Personalkosten anteilig von der Bundesagentur für Arbeit und vom Land Niedersachsen getragen werden. Alle weiteren Kosten, wie für die Organisation, werden gänzlich von uns getragen. Insofern ist die Partnerschaft zwischen Bundesagentur und Land der entscheidende Weg.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt aus der Fraktion der CDU und wird vom Abgeordneten Ulf Thiele gestellt. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass mehrere Mitglieder dieser Landesregierung, u. a. der Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident selbst, der jetzt leider nicht anwesend ist, vor der letzten Landtagswahl die SIAG-Nordseewerke in Emden zu ihrem Symbol für gefährdete Arbeitsplätze in der Industrie und für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in diesen Sektoren erklärt haben, frage ich die Landesregierung: Wie
ist die Situation der Arbeitsplätze bei den SIAGNordseewerken bzw. bei den Nachfolgeunternehmen heute? Welche der Versprechen, die Sie damals gemacht haben, konnten Sie tatsächlich erfüllen, bzw. welche Initiativen hat die Landesregierung inzwischen ergriffen, um sichere Arbeitsplätze bei den Nordseewerken in Emden tatsächlich zu schaffen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Thiele, ich glaube, die Landesregierung hat an keiner Stelle und auch nicht im Wahlkampf an einem Projekt festgemacht, wie sehr die Themen Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung im Mittelpunkt stehen. Ich will noch einmal betonen, dass vor allem das Thema gute Arbeit bei uns im Fokus steht.
Nichtsdestotrotz - und so habe ich es empfunden - war es unser gemeinsames Anliegen, dass das, was Tradition hat, nämlich die Nordseewerke in Emden, dauerhaft zu stabilisieren ist. Wir alle erinnern uns an die Diskussionen, die wir darüber geführt haben, welche Möglichkeiten bestehen. Schon damals haben wir gesagt, dass, wenn es dazu kommt - und das war bei dem Modell, das gewählt wurde, klar -, nicht alle Beschäftigten übernommen werden können, wir eine Perspektive brauchen. Das war das Ergebnis der Verhandlungen. Deswegen haben die damaligen Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag vor der Landtagswahl gesagt, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass länger qualifiziert werden kann, damit eine Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt gegeben ist. Und nach der Wahl haben sie dafür gesorgt, dass diese Mittel dafür auch zur Verfügung gestellt wurden. Besser kann man doch nicht deutlich machen, dass das, was wir gesagt haben, nachher auch in die Tat umgesetzt wird.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Sie ha- ben den Menschen suggeriert, dass die Arbeitsplätze dauerhaft erhalten bleiben!)
Nichtsdestotrotz hilft das natürlich immer nur begrenzt, weil wir sehen, dass die Integration in Arbeit nicht nur Qualifikation bedeutet, sondern dass auch Aufträge und Arbeitsplätze zur Verfügung stehen müssen.
Wir sind im intensiven Austausch. Vor wenigen Wochen haben wir bei mir im Büro zusammengesessen - sowohl mit der Betriebsleitung als auch mit dem Betriebsrat - und gemeinsam überlegt, wohin es eigentlich geht. Eine der großen Schwierigkeiten ist, dass nach der Übernahme der Werft der Fokus sehr intensiv auf dem Thema Offshore stand. Jetzt kann man lange überlegen, wer für die Krise in der Offshoreindustrie verantwortlich ist. Ich erinnere mich an eine schwarz-gelbe Bundesregierung und an eine wenig aktive schwarz-gelbe Landesregierung, die zugesehen haben, wie eine Zukunftsbranche für Norddeutschland wegbricht.
Deshalb tragen Sie einen Teil der Verantwortung dafür, dass die Arbeitsplätze, die wir brauchen, im Offshorebereich nicht vorhanden sind. Deswegen arbeiten wir intensiv daran, dass diese Arbeitsplätze neu entstehen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Insofern sind alle unsere Bemühungen, die wir zum Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz und zum Thema Offshoreausbau vorangebracht haben, enorm wichtig. Sie greifen allerdings - das muss man auch an dieser Stelle offen sagen - am Standort Emden immer noch nicht. Deswegen sind wir weiterhin bemüht, im engen Dialog mit dem Unternehmen und mit den Beschäftigten dafür zu sorgen, dass der Standort Nordseewerke Emden nicht nur ein Traditionsstandort bleibt, sondern auch ein Zukunftsstandort wird. Ich würde mich freuen, wenn wir diese Bemühungen gemeinsam weiter vorantreiben würden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich darf wieder einmal anmahnen, dass die Geräuschkulisse hier nicht in Ordnung ist, und bitten, die Unterredungen einzustellen. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Jörg Bode, FDP-Fraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Ministerpräsident Weil zu meiner sehr großen Freude auf den Neujahrsempfängen der Kammern und auch Wirtschaftsminister Lies eben bei der Beantwortung der Anfrage immer in den Vordergrund gestellt haben, dass die duale Ausbildung für die Beseitigung des Fachkräftemangels ein ganz besonderer Schwerpunkt ist, der gestärkt werden muss, frage ich die Landesregierung: Mit welchen konkreten Maßnahmen, insbesondere bei der angekündigten Novelle des Schulgesetzes, beabsichtigt die Landesregierung, die Wünsche von Ministerpräsident Weil, von Wirtschaftsminister Lies und auch von mir in die Tat umzusetzen?
(Jörg Bode [FDP]: Er macht das Schulgesetz? - Christian Grascha [FDP]: Dann bin ich zuversichtlich!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns, glaube ich, einig, dass das Thema duale Ausbildung von entscheidender Bedeutung ist. Wir werben ja auch gemeinsam bei jeder Gelegenheit dafür. Wir sehen aber auch, dass das noch nicht wirklich von Erfolg gekrönt ist. Die Zahl der Studierenden steigt immer weiter, und das geht am Ende auch zulasten der dualen Ausbildung.
Ich habe davon gesprochen, dass die Berufsorientierung dabei eine ganz wesentliche Rolle spielt. Dieses und andere Themen werden im Rahmen der Fachkräfteinitiative im „Bündnis Duale Berufsausbildung“ unter Federführung der Kultusministerin bearbeitet. In diesem Zusammenhang wird sicherlich auch darüber diskutiert, welche Veränderungen möglicherweise an anderer Stelle, z. B. im
Entscheidend ist aber: Die Federführung beim Thema Fachkräfte haben wir gemeinsam mit allen Partnern, ein Kernthemenfeld ist die duale Ausbildung, und das „Bündnis Duale Berufsausbildung“ wird die weiteren Schritte intensiv erarbeiten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Kollegin Astrid Vockert, CDUFraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, mit welchen arbeitsmarktspezifischen Auswirkungen sie rechnet, wenn es endlich zum Ausbau der A 20 kommt - einerseits für Niedersachsen, andererseits für die betroffenen Regionen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Gerd Ludwig Will [SPD]: Wollen wir alle Autobahnen noch mal durchgehen?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vockert, Ihre Frage streift das Thema zwar nur sehr schwach, aber ich will sie trotzdem gerne beantworten.