Sie lassen die Pflegekräfte, Herr Hilbers, damit im Stich. Ja, Sie lassen sie im Stich. Denn gerade jetzt, wo sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in Niedersachsen gegen die Pflegekammer zusammengeschlossen haben, bedarf es doch eines Schulterschlusses mit den Pflegekräften, meine Damen und Herren. Denn einmal mehr hat die Pressekonferenz dieser beiden Verbände in der letzten Woche gezeigt, dass wieder über die Pflegenden gesprochen wurde anstatt mit ihnen, meine Damen und Herren.
Unsere Fraktion steht an der Seite der Pflegekräfte und wird die Landesregierung und vor allem Frau Ministerin Rundt weiterhin darin bestärken, den konsequenten Weg zur Einrichtung einer Pflegekammer fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen den Prüfauftrag zur Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen sehr intensiv gestellt. Es wurden auch intensive Gespräche sowohl mit Befürwortern als auch mit Gegnern - mit Gegnern, die selbst nicht Pflegekräfte sind, sondern Kostenträger wie die Kassen, Frau Bruns - und mit Akteuren geführt. Die Eckpunkte zur Einrichtung einer Kammer wurden in vielen regionalen Veranstaltungen breit diskutiert.
Selbstverständlich wurde - wie bereits in der letzten Legislaturperiode; Herr Dr. Matthiesen wird das wissen - der mit einem kammertypischen Pflichtmitgliedschaftsbeitrag einhergehende Grund
Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass bereits in der vorherigen Legislaturperiode im Rahmen der Anhörung, die der Sozialausschuss zur Frage der Einrichtung einer Pflegekammer durchgeführt hat, rund 20 Verbände angehört worden sind. Diese haben mehrheitlich für eine Kammer votiert. Zwei Verbände, Frau Bruns, haben sich allerdings immer klar gegen die Kammer ausgesprochen: der bpa und ver.di.
Herr Hilbers, die noch unter Ihrer Ministerin erfolgte repräsentative Umfrage - Frau Bruns, da können Sie 2 000 oder 3 000 befragen, es kommen immer die 67 % heraus; das ist die Normalverteilung; es ist auch wichtig, dass man die Unterschriften bei den Pflegekräften sammelt und nicht bei Kassenpatienten oder bei wem auch immer, der da unterschreibt; denn es geht um die Pflegekräfte und um deren Meinung - hat ein deutliches Votum gezeigt, Herr Hilbers. Ich möchte auch, dass Sie das anerkennen, gerade wenn Sie vor Ort mit den Pflegekräften in der Grafschaft Bentheim sprechen.
Denn was sind die Ergebnisse? - Ich möchte hier einmal ausgewählte Ergebnisse der Umfrage darstellen, weil das doch noch einmal wichtig ist. Es wird ja jetzt immer davon gesprochen, wie repräsentativ denn die Umfrage war, die Aygül Özkan in Auftrag gegeben hat.
Je informierter die Befragten sind - ich sage das auch noch einmal in Richtung von Herrn Steinhoff, mit dem ich mich gestern getroffen habe, Herr Schwarz -, desto mehr Zustimmung findet die Pflegekammer. 83 % der mit dem Thema vertrauten Befragten befürworten die Pflegekammer.
In allen Gruppierungen - das ist auch wichtig -, ob Berufsgruppe, Tätigkeitsfeld, Position, Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung oder Kenntnisstand zum Thema Pflegekammer, stimmte ausnahmslos die Mehrheit für eine Pflegekammer.
Jetzt noch eine wichtige Zahl, Frau Bruns: 42 % haben sich dagegen ausgesprochen. Aber bei einer weiteren Frage - das muss man gerade auch bei Statistiken, wenn man sie auswertet, in Bezug setzen - akzeptieren 63 % eine Beitragshöhe von 5 bis 9 Euro. Davon würden 19 % bis zu 14 Euro und 9 % sogar noch mehr akzeptieren. Das sind die entscheidenden Antworten, die wir für die Einführung einer Kammer brauchten. Ich glaube, die
Zum Schluss, weil wir ja nicht über die Pflegekräfte sprechen wollen, sondern darüber, was die Pflegekräfte sagen: Was erwarten die Pflegekräfte selbst von ihrer Kammer? - Auch das wurde abgefragt. - Die Pflegekräfte glauben - das bewegt sich immer bei 60 %, 70 %, 80 % -, dass die Qualität der Pflege durch die Selbstverwaltung nachhaltig gestärkt werde. Die Pflegekräfte wollen nicht alle Regelungen uns Politikern überlassen. Sie wollen, dass die Pflege mit einer Pflegekammer eine einheitliche und damit stärkere Stimme in der Politik und in der Öffentlichkeit bekommt, und sie sehen in der Pflegekammer die Aufwertung des Berufsstandes.
Meine Damen und Herren, geben wir den Pflegekräften diese Stimme, unterstützen wir sie bitte mehrheitlich in ihrem Wunsch zur Einrichtung einer Kammer!
Vielen Dank, Frau Polat. - Jetzt hat sich die Frau Ministerin zu Wort gemeldet. Frau Ministerin Rundt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können ja einmal ohne Polemik über die Pflegekammer diskutieren. Dazu, was die Pflegekräfte zur Einrichtung der Kammer sagen, liegen uns ja die Fakten vor.
Vor mehr als zwei Jahren hat Infratest dimap, also ein bekanntes und renommiertes Unternehmen, eine ganz deutlich repräsentative Umfrage unter niedersächsischen Pflegefachkräften durchgeführt. Bekanntermaßen haben sich 67 % der Befragten für die Gründung der Pflegekammer ausgesprochen. Das entspricht auch dem jetzigen Verhalten. Auch wenn die Verbände im Moment große Pressekampagnen durchführen, habe ich inzwischen mehrere Tausend Unterschriften von den Pflege
(Reinhold Hilbers [CDU]: Sagen Sie doch einmal etwas zu Ihrem Sinnes- wandel und nicht zu den Verbänden!)
Ich bin der Ansicht, dass bei der Gründung eines Selbstverwaltungsorgans insbesondere die Meinung derer, die es angeht, zählen muss. Das ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig, weil die Errichtung einer Kammer nämlich dann alleine verfassungskonform ist, wenn die Mehrheit der Pflegefachkräfte eine berufsständische Vertretung in Form einer Kammer wünscht. Das bestätigt das Rechtsgutachten zur Pflegekammer aus dem Jahr 2012, und - es ist gesagt worden - sowohl das Rechtsgutachten als auch die Umfrage stammen aus einer Zeit, in der die heutigen Oppositionsfraktionen das Thema Pflegekammer noch auf ihre Fahnen geschrieben hatten.
Die Menschen, die in der Pflege tätig sind, leisten harte und für die Gesellschaft unverzichtbare Arbeit, aber die entsprechende Anerkennung und die erforderliche Unterstützung bleiben ihnen oft verwehrt. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass eine Pflegekammer nicht alle drängenden Probleme zu lösen vermag, dass sie aber eine wesentliche und flankierende Maßnahme und damit ein Teil der Lösung sein kann. Arbeitsverdichtung, familienunfreundliche Arbeitszeiten und nicht tarifgerechte Bezahlung sind nur drei von vielen Herausforderungen, die angegangen werden müssen, wenn Fachkräftemangel nicht die Ursache für ein frühzeitiges Aus der flächendeckenden Pflege in Niedersachsen werden soll.
Die Landesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen und sich den Herausforderungen, die uns der demografische Wandel aufgibt, gestellt. Die gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit im Bereich der Altenpflegeausbildung ist bereits umgesetzt. An der Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung für Ausbildungsvergütungen wird gearbeitet. Die Umsetzung einer neuen, unbürokratischen Dokumentation ist angestoßen, und die Tarifpartner können mit einem für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrag Soziales das Ihre tun.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Pflegekammer neben all diesen Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten kann, die Situation der Pflege und der in der Pflege Beschäftigten zu verbessern. Mit der Kammer erhält die Pflege eine demokratisch legitimierte berufspolitische Vertretung. Sie kann
alle rund 70 000 Pflegefachkräfte mit einer starken Stimme sprechen lassen. Mit einer Selbstverwaltung befreit sich die Pflege von der Fremdbestimmung. Sie erhält das Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, und die Pflegekammer wird das Selbstverständnis und die öffentliche Wahrnehmung des pflegerischen Berufsstandes positiv verändern.
Pflege muss endlich als eigenständige Profession und als wichtiger Player im Gesundheitswesen anerkannt werden. Wer könnte bessere Impulse zur Weiterentwicklung der Pflegepraxis geben als die Pflege selber? Die Kammer wird z. B. Standards zur Pflegequalität definieren können und auf diese Weise eine fachgerechte und professionelle Pflege der Bevölkerung sicherstellen.
Vor einem Monat - wir haben es gehört - ist im rheinland-pfälzischen Landtag das Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer über sämtliche Parteigrenzen hinweg einstimmig verabschiedet worden. Ich würde mir wünschen, dass wir in Niedersachsen ebenfalls zu einer solchen wirklich sachorientierten Diskussion zurückfinden.
Lassen Sie uns der Öffentlichkeit vor Augen führen, dass wir den hohen Wert der Pflege wirklich anerkennen. Lassen Sie uns der Pflege und den dort Beschäftigten durch eine Kammer eine kraftvolle Stimme geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Besprechung zu Punkt c) und insgesamt am Ende der Aktuellen Stunde angekommen.
Eine kleine zeitliche Veränderung müssen wir noch bekanntgeben: Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes wird auf den Nachmittag verlegt. Allerdings werden wir schon um 14.30 Uhr wieder beginnen. Ich denke, dass die Zeit genügt und wir eine ordentliche Mittagspause haben können.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause. Um 14.30 Uhr sehen wir uns alle gestärkt und voller Kraft wieder.
Tagesordnungspunkt 4: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2709