Herr Kollege Schwarz, können Sie noch einmal die Zahl nennen, wie viele sich im Rahmen dieser Umfrage für die Pflichtmitgliedschaft entschieden haben?
Sie haben hier gerade die Zahl derjenigen genannt, die sich für eine freiwillige Mitgliedschaft entschieden haben.
Ich unterstelle Ihnen, dass Sie das selbst wissen, aber ich kann Ihnen das auch sagen: 67 % haben sich für eine Kammer ausgesprochen und 42 % für eine Pflichtmitgliedschaft und einen Pflichtbeitrag.
(Christian Grascha [FDP]: Das ist we- niger als die Hälfte! - Zuruf von der CDU: Das ist die Minderheit!)
Das ist zu Beginn dieser Frage eine ausgesprochen hohe Quote gewesen. Deshalb sind ja auch die entsprechenden Veranstaltungen notwendig, um darüber zu unterrichten. Die Mehrheit sind 67 %. Sie werden doch wissen, was bei einer Umfrage die Mehrheit ist.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Das wissen die schon lange nicht mehr!)
Meine Damen und Herren, es ist doch Ihre Angelegenheit, wie Sie mit den Pflegekräften umgehen. Es gibt ja auch relativ viel Unterstützung. Es gibt ja nicht nur Gegnerschaft. Ich denke da beispielsweise an die ver.di-Gruppe an der Medizinischen Hochschule oder an die elf Krankenhäuser im Osnabrücker Umland, die immerhin 4 500 Pflegekräfte vertreten.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen das klare Votum zugunsten der Pflegekammer. „Während die CDU bereits im Jahr 2010 einen entsprechenden Parteitagsbeschluss gefasst hat, ist die Landesregierung erst spät aus dem Winterschlaf erwacht“, so wiederum die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.
Ich habe den Eindruck, die CDU in Niedersachsen ist noch nicht aus dem Winterschlaf erwacht. Ich finde, Sie sollten einmal eine Schulung bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz machen, warum die zu diesem eindeutigen Ergebnis gekommen sind.
Sie sollten aufhören, bei jedem Thema nur mit Pawlowschen Reflexen zu arbeiten, und die Interessen der Pflegekräfte in diesem Land endlich einmal ernst nehmen, anstatt sie mit solchen Re
Vielen Dank, Herr Schwarz. - Jetzt hat Sylvia Bruns, FDP-Fraktion, das Wort. Bitte schön, Frau Bruns!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die von den Regierungsparteien geplante Einrichtung einer Pflegekammer wird kontrovers diskutiert. Das ist auch gut so.
Vor mehr als einer Woche nahm ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden Stellung: Eine Pflegekammer wird abgelehnt. - Dieser Meinung haben sich noch andere angeschlossen: Der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund, der Verband der Ersatzkassen - also der Verband aller sechs Ersatzkassen, die in Niedersachsen mehr als 2,6 Millionen Menschen versichern -, auch der Sozialverband Deutschland und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen sprechen sich gegen die Einrichtung einer Pflegekammer aus. Dennoch bleibt diese Kritik ungehört.
Es ist richtig, dass im Jahr 2012/2013 eine Umfrage zur Pflegekammer stattgefunden hat. Lediglich 1 039 Pflegekräfte haben daran teilgenommen und damit nur 1,5 % der 70 000 Betroffenen.
Von diesen 1,5 % haben lediglich 31 % - das sind 322 Personen - der Befragten erklärt, dass sie vorher schon gut informiert gewesen seien, was sie von einer Kammer zu erwarten haben.
Ja, es ist richtig, dass in dieser Umfrage eine Mehrheit für die Kammer war. Zu beachten sind aber auch folgende Zahlen: 47 % der Befragten sind gegen eine Zwangsmitgliedschaft, nur 42 % dafür. Das sind insgesamt 424 Stimmen.
DGB, ver.di und bpa haben schon über 5 000 Stimmen gegen eine Einführung gesammelt. Demokratische Legitimation sieht anders aus!
Nun zum Konstrukt einer Kammer. Eine Kammer beinhaltet immer eine Zwangsmitgliedschaft. Das liegt nicht in den Händen der politischen Gestalter, sondern am juristischen Konstrukt einer Kammer. Es müssen alle Pflegekräfte Mitglied werden. Es wird also eine Zwangsmitgliedschaft werden.
Anders als bei Berufsstandswerken von Ärzten oder Apothekern, die freiberuflich tätig sind, soll die Pflegekammer kein Versorgungswerk beinhalten. Das wäre zumindest einmal ein Goody, aber das bleibt außen vor. Das gilt genauso hinsichtlich der Pflegehilfskräfte; das sind fast 50 % der Mitarbeiter.
Wenn also eine Kammer zur Stärkung des Pflegeberufs beitragen soll, ist das an dieser Stelle schon kläglich misslungen.
Kommen wir nun zu den Aufgaben einer Kammer. Eine Kammer hat immer die Aufgabe zu kontrollieren. Aber unter zu wenig Kontrolle leidet die Pflege nicht. Die geplante Pflegekammer wird nicht dort mitreden können, wo die Musik spielt, nämlich bei den Lohnverhandlungen oder bei der Finanzierung.
Genau die Punkte, die wichtig wären, wie die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen, bleiben außen vor.
Da kann man doch wirklich fragen: Welchen konkreten Nutzen hat die Kammer? - Aus meiner Sicht keinen.
Interessant wird es dann auch, wenn man sich das Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Deter ansieht. Dort wird eine umfassende Abwägung zwischen Nutzen einer Kammer und deren Belastungen für Steuerzahler und Mitglieder vorgenommen. Der Kammerbeitrag ist für die Pflegekräfte definitiv eine Nettolohnkürzung. Rechnet man dann die Kosten hoch, die eine Kammer haben wird - dies anhand der Kosten für die Ärztekammer, die ungefähr nur die Hälfte der Mitglieder hat -, kann man ganz schnell ersehen, dass der im Raum stehende Beitrag von 6 bis 10 Euro niemals ausreichen wird. Der Rest wird steuerfinanziert werden.
„Wir lehnen die Zwangsmitgliedschaft deshalb ebenso wie den geplanten Zwangsbeitrag von jährlich vorerst 96 Euro entschieden ab. Wir gehen davon aus, dass dieser Beitrag schon bald auf rund 120 Euro steigen wird. Dies käme einer zwangsweisen Gehaltskürzung gleich, ohne dass die Pflegekräfte dadurch einen Nutzen hätten. Auch die Studie des Sozialministeriums von 2013 belegt, dass 47 Prozent der befragten Pflegekräfte einen Zwangsbeitrag ablehnen.“
Herausgehoben wird immer, dass nun endlich Fortbildungen gemacht werden müssen. Fortbildungen sind aber heute schon Teil der Rahmenverträge; die sind für Pflegende und für Personal selbstverständlich.
Frau Ministerin, ich kann an dieser Stelle nur an Sie appellieren: Lassen Sie uns alle in diesem Haus an einer gesellschaftlichen Wertschätzung und auch an einer materiellen Wertschätzung von Pflege arbeiten! Kehren Sie zu Ihren Wurzeln zurück und lehnen die Pflegekammer ab! Diese Position hatten Sie zumindest noch im April 2010, und sie war richtig und gut.
Hören Sie auf die kritischen Stimmen von DGB, ver.di, bpa, LAG, Privaten, Sozialverband, Freie Wohlfahrt, Niedersächsischer Landkreistag und Niedersächsischer Städtebund! Damit würden Sie der Pflege helfen.
Vielen Dank, Frau Bruns. - Jetzt hat sich Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
sich seit dem Regierungswechsel nun aus der Deckung gewagt, um sich offiziell von einer Pflegekammer in Niedersachsen zu verabschieden.
Sie lassen die Pflegekräfte, Herr Hilbers, damit im Stich. Ja, Sie lassen sie im Stich. Denn gerade jetzt, wo sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in Niedersachsen gegen die Pflegekammer zusammengeschlossen haben, bedarf es doch eines Schulterschlusses mit den Pflegekräften, meine Damen und Herren. Denn einmal mehr hat die Pressekonferenz dieser beiden Verbände in der letzten Woche gezeigt, dass wieder über die Pflegenden gesprochen wurde anstatt mit ihnen, meine Damen und Herren.