Herr Minister, Herr Kollege Hilbers möchte Ihnen eine Frage stellen. - Nein, nicht erlaubt, Herr Hilbers.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Schade, Herr Minister! - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Besser für Sie, Herr Kollege Hilbers!)
Ich möchte noch etwas zum Thema Wirtschaftsförderung sagen. Ich bin sehr froh über jeden Vorschlag dazu, wie man mehr Geld für die Wirtschaftsförderung bereitstellen kann. Aber wer glaubt, dass ein Land wie Niedersachsen mit einer derart großen Stärke der KMUs im Handwerk und in der Industrie mit 2 Millionen Euro mehr für die Wirtschaftsförderung besser aufgestellt ist, der täuscht sich. Erfolgreich sind die deutsche und die niedersächsische Wirtschaft dann, wenn man die Partner zusammenholt und sie zusammenarbeiten. Die intensiven Dialoge, die wir mit den Branchen geführt haben, unsere zukunftsfähige Aufstellung im Bereich der Außenwirtschaft, das Setzen auf die Akquise in neuen Märkten - das sind hervorragende Voraussetzungen für eine starke Wirtschaft. So macht man Wirtschaftspolitik, nämlich mit aktiver Arbeit, und nicht mit Zahlen im Haushalt.
Deswegen haben wir auch einiges an den Kriterien der Wirtschaftsförderung verändert. Ich will das hier noch einmal betonen: Kriterien der guten Arbeit sind wichtige Kriterien der Wirtschaftsförderung. Wer nach Tarif bezahlt, muss positiv bewertet werden, aber nicht derjenige, der Leiharbeit schafft oder Werkverträge abschließt. Das zu unterstützen, kann nicht die Aufgabe von Wirtschaftsförderung in Niedersachsen sein, meine Damen und Herren.
Weitere Herausforderungen bestehen beim Thema Regionalisierungsmittel - das ist vorhin angesprochen worden. Ich kann nur alle auffordern - mindestens die, die im Parlament auf Bundesebene vertreten sind -, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die von den Verkehrsministern der Länder geforderte Besserstellung durch die Aufstockung um 1 Milliarde Euro erfolgt. Wir wollen, dass mehr öffentlicher Personennahverkehr und mehr schienengebundener Personennahverkehr in unserem Land möglich sind. Wir erwarten vom Bund, dass
er die entsprechende Finanzausstattung sicherstellt. Das Geld brauchen alle Länder; darin sind sich alle Länder einig. Wir sollten dieser Forderung, die wir im Bund aufgestellt haben, gemeinsam aus Niedersachsen Nachdruck verleihen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme noch einmal zu Ihren Anträgen zu den Landesstraßen. Ich muss schon sagen: Nachdem Sie über zehn Jahre lang die Infrastruktur haben verkommen lassen, 250 Millionen Euro aus dem Landesstraßenbau herausgezogen haben, stellen Sie sich jetzt, da Sie nicht mehr in Verantwortung sind, hier hin und wollen mit der Leichtigkeit der Opposition Summen einstellen, ohne dass Sie während Ihrer Verantwortung dieser Aufgabe jemals nachgekommen wären. Das ist schon ein erschreckendes Bild, das Sie nach zwei Jahren Opposition hier abgeben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Ist das nicht für einen Minister unwür- dig, was Sie hier machen? Wir lassen die Kommunen nicht allein!)
154 Millionen Euro hatten Sie in der mittelfristigen Finanzplanung - 172 Millionen Euro haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung.
Das Gleiche gilt übrigens für NPorts. Die Zahlen sind genannt worden - 50,49 Millionen Euro ist die Summe, die wir in diesem Land ausgegeben haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe noch eine Menge mehr zu sagen. Angesichts von 10 Sekunden Restredezeit erspare ich mir das.
Ich wünsche mir weiterhin einen intensiven Dialog. Wir sollten gemeinsam die niedersächsische Wirtschaft starkreden und nicht, wie Sie, schlechtreden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegt noch eine Wortmeldung nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor.
- Das spielt keine Rolle, verehrte Frau Beisitzerin. - Frau Eilers, Sie erhalten nach § 71 Abs. 3 zweieinhalb Minuten Redezeit. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Lies, Sie haben Ihr Bestes gegeben, aber überzeugt sind wir nicht.
Es ist müßig, die Liste der Versäumnisse von RotGrün an dieser Stelle fortzuführen; denn zu gut sind noch Ihre Reaktionen auf die Anträge der FDP-Fraktion zur Hafenpolitik im Gedächtnis. Sie haben sich das ganze Jahr über befleißigt, nach Gründen zu suchen, warum dieses oder jenes nicht geht. Meine Fraktion hat Ihnen eine Reihe von Anstößen gegeben, um die maritime Wirtschaft in Niedersachsen zu beleben. Das betraf verschiedene Initiativen. Im Bereich der Binnenschifffahrt haben wir für verschiedene Wasserwege, auch unter touristischen Aspekten, gekämpft - das wird auch Herrn Nacke interessieren.
Leider haben Sie alle Ideen gleichsam von vornherein versenkt. Der Grund dafür ist recht klar: Sie versuchen, jeden Konflikt innerhalb der Regierungsfraktionen zu vermeiden.
Frau Eilers, eine Sekunde, bitte! - Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Eilers. Ich darf Sie wirklich bitten, sich einigermaßen auf die Rede zu konzentrieren. Man kann sie nicht verstehen - selbst hier oben nicht. - Jetzt geht es weiter.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sie versuchen also, jeden Konflikt untereinander zu vermeiden. Dafür nehmen Sie es sogar in Kauf, dass Ihre Politik duckmäuserisch und profillos wirkt.
Herr Minister, da hilft kein Kopfschütteln, da hilft Handeln. Da hilft es nicht, Ausflüchte zu finden; da hilft nur Agieren. - Das sind Ihre Worte. Allerdings war das Ihre Haltung vor der Wahl. Seitdem ist Flaute.
Doch auch wenn es erstaunt, selbst die Opposition möchte Sie ermutigen: Lassen Sie sich an Ihren Ansprüchen vor der Desillusionierung messen, und bringen Sie Ihre grünen Partner zur Vernunft!
Ich erinnere an den Hafentag in Papenburg, an dem alle an Ihre Aussage erinnert wurden, die Sie einige Wochen vorher getätigt hatten: Ich glaube, am Ende erwartet man zu Recht nicht Aussagen und Versprechungen, sondern am Ende muss etwas im Haushalt stehen. Genau das bereiten wir gemeinsam vor. - Das war wohl nur ein Spruch. Denn anders als die FDP-Fraktion stellen Sie z. B. noch nicht einmal Planungskosten für die Schleuse in Papenburg ein.
Als Sie am Hafentag kein Wort über die Schleuse verloren, an deren Tropf 4 000 Arbeitsplätze hängen, da war es endgültig vorbei mit dem Hafenminister. Sehr geehrter Herr Minister Lies, diesen Titel können Sie beruhigt verbuddeln.
Überhaupt sind Sie gut im Begraben und Bestatten etlicher Vorhaben, die einmal wichtig waren. Obwohl - wie in der Berichterstattung zu lesen war -: Den Rysumer Nacken wollten Sie nicht komplett beerdigen, nur ein bisschen - nicht ganz, nicht so, wie die SPD vorher den Dollart-Hafen oder den Vorhafen beerdigt hatte. Plötzlich ist der Rysumer Nacken nur ein Gedankenspiel, ein frommer Wunsch der Ostfriesen, die seit Jahren auf die Versprechen der SPD reingefallen sind.
Setzen Sie sich bitte für die Vertiefung der Ems ein; sie ist lebenswichtig! Oder: Wir drücken Ihnen
die Daumen für den JadeWeserPort, mit dem Blick nach Osten - endlich ein Erfolg wäre ein wichtiger Schritt für die maritime Wirtschaft in Niedersachsen.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Wie lange dauern eigentlich zweieinhalb Minu- ten, Herr Präsident? - Weitere Zurufe von der SPD)