Sehr geehrter Herr Bley, wenn Sie und die gesamte Fraktion mit der gleichen Vehemenz für die Weddeler Schleife eingetreten wären, dann hätten wir sie längst, und dann hätten wir ganz viele Probleme auf dieser Strecke nicht.
Vielen Dank, Frau Menge. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt hat sich der Minister Olaf Lies gemeldet.
Vorweg darf ich, weil hier gerade überall aufgebaut wird - das gilt wahrscheinlich auch Ihrem Wortbeitrag, Herr Lies - darauf hinweisen, dass nachher der Landwirtschaftsminister noch zum aktuellen Stand der Vogelgrippe unterrichten wird. Das würde dann unmittelbar danach folgen.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gleich zu Beginn bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus für die wirklich gute Arbeit, die sie in nicht ganz einfachen Zeiten geleistet haben, bedanken. Ich möchte mich auch bei den Fraktionen für die guten Diskussionen, die wir u. a. in den Ausschüssen geführt haben, bedanken. Das war eine sehr sachliche, aber auch sehr intensive Diskussion.
Ich möchte aber auch sagen, dass die niedersächsische Wirtschaft - wir haben das gerade gehört - mit viel Schwung in das erste Halbjahr 2014 gestartet ist. Das Bruttoinlandsprodukt ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,3 % gestiegen. Das bedeutet also noch einmal ein deutlich höheres Wachstum als in den ersten Halbjahren 2012 und 2013. - Ich sage das deshalb, weil durch Ihre Ausführungen gerade ein anderer Eindruck entstanden ist.
gestärkt durch kleine und mittelständische Unternehmen und durch das Handwerk, gestärkt als starker Industriestandort. Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam Werbung für diesen Standort machen und ihn nicht schlechtreden, so wie Sie es hier gemacht haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Dann hätten wir die Standortkampag- ne vielleicht beibehalten müssen!)
Wir setzen diesen Wachstumspfad auch fort. Das NIW rechnet für unser Land in diesem Jahr mit einem Plus von knapp 1 %. Das reicht nicht aus. Deswegen muss man Impulse setzen. Ein ganz wichtiger Impuls ist z. B. der Beschluss auf Bundesebene, die energetische Sanierung zu fördern. Dieser Beschluss ist nicht ohne Grund zustande gekommen. Wir haben ihn aus Niedersachsen extrem mit vorangebracht: in der Wirtschaftsministerkonferenz und am Ende mit Ministerpräsident Stephan Weil in der Ministerpräsidentenkonferenz. - Das ist gut für das niedersächsische Handwerk. Das ist niedersächsische Politik, wie sie sich im Bund für unser Handwerk einsetzt.
Auch die Arbeitsmarktlage zeigt sich weiter robust. Wir haben einiges an Zahlen gehört. Ich will sie jetzt nicht wiederholen. Wichtig ist für mich, dass gerade bei den unter 25-Jährigen ein überproportionaler Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen ist, im Vergleich zum Vorjahr ein Sinken um 5,1 %. Das sind wichtige Zeichen. Es ist aber auch völlig richtig, dass wir uns damit nicht zufriedengeben. Wir arbeiten weiter hart und intensiv dafür, die Arbeitslosigkeit in unserem Land weiter zu senken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich als sozialdemokratischen Arbeitsminister ist es aber auch ein großes Anliegen, für gute Arbeit in Niedersachsen zu sorgen. Damit waren wir 2013 und 2014 erfolgreich. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten - wir haben es gehört - ist um weitere 45 000 gestiegen. 2,77 Millionen - das ist ein Höchststand.
Es kommt aber noch etwas dazu. Zum Jahreswechsel tritt endlich der Mindestlohn ein, und ich bin überzeugt davon, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen einen erheblichen Anteil dazu beigetragen haben, dass dieser Mindestlohn kommt. Er ist gut für die Menschen, er ist gut für die Wirtschaft, und er ist gut für Deutschland.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Gero Hocker [FDP]: In fünf oder zehn Jahren fällt Ihnen das auf die Füße! - Weitere Zurufe)
- Melden Sie sich ruhig! 500 000 Menschen in Niedersachsen profitieren im nächsten Jahr davon. Wenn Ihnen das egal ist, dann sagen Sie das bitte öffentlich! Uns ist es nicht egal. Wir sind froh, dass diese Entscheidung so gefallen ist.
Ein wesentlicher Beitrag ist das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz. Das ist wirklich ein gutes Gesetz. Ich weiß gar nicht, was Sie daran zu mäkeln haben. Nur weil es Ihnen nicht gelungen ist, ein vernünftiges Gesetz auf den Weg zu bringen? Es regelt übrigens viele Dinge gemeinsam, nämlich dass Aufträge, die von der öffentlichen Hand vergeben und mit Steuergeldern bezahlt werden, an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Ich weiß nicht, was Sie dagegen haben, dass Menschen in unserem Land nach Tarif bezahlt werden. Wir sorgen dafür, dass Aufträge an diese Unternehmen vergeben werden. Auch das ist gut für unser Land.
Das ist übrigens auch gut für die Wirtschaft in unserem Land, sehr geehrter Herr Bley. Es sorgt nämlich für fairen Wettbewerb, und deswegen wundere ich mich über die von Ihnen immer wieder geäußerte Kritik, die ja komischerweise in Runden, in denen wir gemeinsam sitzen, nicht auftaucht.
Im Gegenteil: Das ist gut fürs Handwerk, weil es dafür sorgt, dass die regionalen Unternehmen Chancen im Wettbewerb haben. Das stärkt die Arbeitsplätze in unserem Land, und es schadet ihnen nicht.
Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen werden wir ein ganz wichtiges Thema für unser Land angehen. Eine der großen Herausforderungen für unser Land ist das Thema der Fachkräftesicherung. Uns ist es gelungen, gemeinsam mit den
Partnern - mit Arbeitgeberverbänden, mit Gewerkschaften, mit Kommunen, mit Kammern und mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit - ein Arbeitsmarktpapier, ein Fachkräftesicherungspapier zu entwickeln und zu unterschreiben, das 13 Handlungsfelder aufzeigt und darin sehr deutlich macht, wie wir eine der Kernherausforderungen angehen wollen. Die deutsche bzw. die niedersächsische Wirtschaft kann nur wachsen, wenn wir die Fachkräfte sichern. Unsere Aufgabe wird es sein, genau diese Fachkräfte für unsere Wirtschaft zu sichern, und daran arbeiten wir hart.
Mir ist auch noch ein anderer Punkt wichtig, nämlich das Thema „Beratungsstellen für mobile Beschäftigte, also für Beschäftigte aus dem Ausland“. Das ist eine Aufgabe, die wir übernommen haben. Das ist eine Aufgabe, die Sie in Ihrer Regierungszeit ignoriert haben.
Sie haben das Geld, das die Bundesebene zur Verfügung stellt, nicht genutzt, um diese Beratungsstellen einzurichten. Wir machen es aus eigenen Mitteln. Wir sorgen dafür, dass Niedersachsen ein menschenwürdiges Land ist, das auch für Menschen mit Migrationshintergrund attraktiv ist, die hier herkommen, weil wir sie wollen und brauchen. Wir machen nicht das, was Sie gemacht haben. Sie haben es ständig ignoriert. Sie waren nicht nur nicht bereit, das Geld in die Hand zu nehmen, sondern Sie haben sich auch noch hier im Parlament hingestellt und verleugnet, dass es solche Beschäftigten zu Zehntausenden in unserem Land gibt.
Wir setzen das fort mit einer weiteren Beratungsstelle, die wir für Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter einrichten.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsplanentwurf, den wir vorgelegt haben, ist ehrlich. Er erfüllt nicht alle Wünsche. Das wissen wir. Aber er erfüllt die Voraussetzung, nicht leere Versprechungen zu machen, sondern das, was man in den Haushalt schreibt, auch morgen umzusetzen und dabei auch eines im Blick zu behalten: Wir wollen - das ist auch wichtig für die Wirtschaft in Niedersachsen - die Schuldenbremse einhalten. Wir wollen die schwarze Null. Diese Landesregierung stellt einen Haushalt auf, mit dem eine aktive Wirt
schaftspolitik für die Unternehmen in unserem Land und das Einhalten der Schuldenbremse möglich sind. Das ist genauso wichtig für die Unternehmen in unserem Land. Das schaffen wir gemeinsam, und ich finde, das ist ein hervorragendes Ergebnis.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben doch den Haushalt an dieser Stelle missbraucht. Sie haben eine Mittelfristige Planung aufgestellt, die an allen möglichen Stellen Streichungen vorgesehen hat, nur um dann vor der Wahl übers Land zu ziehen und den Menschen zu erzählen: Wir schaffen die Schuldenbremse.
Aber alle Haushaltstitel, die wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung sind, haben Sie in Grund und Boden gefahren. Sie haben dafür gesorgt, dass die Mittel überhaupt nicht mehr zur Verfügung stehen.
(Christian Dürr [FDP]: Über 100 Milli- onen Euro für den Straßenbau! Das waren wir! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Deswegen bin ich SPD und Grünen sehr dankbar für ihre politische Liste, in der sie ganz wesentliche Akzente setzen, sodass wir, glaube ich, gemeinsam eine hervorragende Politik aufstellen:
für die Dienstleistungen Dritter im Bereich der Landesbehörde für Straßenbau, für den Landesstraßenbauplafonds, für Zukunftsprojekte wie Industrie 4.0 und Projekte wie Green Shipping. Das zeigt, dass wir nicht nur aktive Politik für heute machen, sondern unsere Politik auch in die Zukunft ausrichten. Das ist der Beweis für erfolgreiche rot-grüne Wirtschaftspolitik für das Land Niedersachsen.