- Das spielt keine Rolle. Es gilt § 71 Abs. 3. Herr Kollege, dann gebe Ihnen auch zweieinhalb Minuten.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist völlig gleichgültig, Frau Kollegin! Die Kennt- nis der Geschäftsordnung ist hilfreich an der Stelle! - Gegenruf von Schrift- führerin Sabine Tippelt: Das brauchen Sie mir nicht zu sagen, Herr Nacke! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Sie müssen ruhig sein da oben! Sie dür- fen hier gar nichts runterrufen! Was ist das für ein Auftreten hier! Man kann doch nicht so parteiisch im Präsidium sein! Ich fasse es nicht! - Weitere Zu- rufe von der CDU und von der SPD)
Meine Damen und Herren, die Sache ist hier entschieden. Es gibt § 71 Abs. 3, und danach spielt es keine Rolle, ob der Minister seine Redezeit überzogen hat oder nicht. Er hat eine Rede gehalten, die genau im Zeitplan war. Ich kann Ihnen das gerne vorlesen, damit das für alle klar ist:
„Spricht ein Mitglied, eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Landesregierung, wenn einer Fraktion nicht mehr ausreichende Redezeit für eine Erwiderung zur Verfügung steht, so gewährt die Präsidentin oder der Präsident der Fraktion auf Verlangen angemessene zusätzliche Redezeit für die Erwiderung.“
Das ist bei Frau Eilers geschehen, und das geschieht jetzt auch für meinen Kollegen. Sie haben zweieinhalb Minuten. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben hier wieder einmal gezeigt, dass Sie ein Ankündigungsminister sind und Ihren Ankündigungen keine Zahlen folgen.
Sie haben die mittelfristige Finanzplanung zitiert. Sie wissen ganz genau, dass im Doppelhaushalt über 100 Millionen Euro, fast 110 Millionen Euro, beim Landesstraßenbauplafond verankert waren. Sie wissen ganz genau, dass hier in jedem der zehn Jahre, in denen wir regiert haben, zusätzliches Geld draufgelegt worden ist. Sie müssen sich nur das Ist von 2012 anschauen. Dann sind Sie bei knapp 90 Millionen Euro. Sie wissen, dass mehr ausgegeben worden ist.
Sie aber etatisieren nur 77 Millionen Euro. Dann gehen Sie auf 73,5 Millionen Euro herunter. Sie bauen beim Straßenbau ab.
tigen Finanzplanung vor. Bei uns waren, durchgeschrieben, 74,1 Millionen Euro etatisiert. Sie setzen für 2015 61,8 Millionen Euro, im Folgejahr 55,6 Millionen Euro und in den darauffolgenden Jahren 49,4 Millionen Euro ein. Sie sinken also unter 50 Millionen Euro.
Alleine in Ihrem Mipla-Zeitraum ziehen Sie 80,2 Millionen Euro aus dem kommunalen Straßenbau ab. Nun stellen Sie sich bitte nicht hierher und tun so, also seien Sie der Straßenbauminister.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Ihr Märchen stimmen würde, dass Sie so schrecklich viel zu investieren hätten, dass alles marode sei und man ganz viel tun müsse, weil wir alles vernachlässigt hätten, dann müsste Ihre Investitionsquote immens hoch sein. Sie ist aber historisch niedrig. Seitdem Sie hier Politik machen, ist sie so niedrig wie noch nie in Niedersachsen.
Sie haben einen inneren Konflikt. Sie wollen eigentlich bauen. Die Grünen erlauben Ihnen das nicht. Sie durften nach einer nächtlichen Sitzung lediglich noch Planungsmittel einsetzen. Das ist das Ergebnis. Das ist Ihre Politik für Niedersachsen. Ärmlich!
Weitere Wortmeldungen sehe ich im Moment nicht. - Doch. Eine Restredezeit haben Sie auf jeden Fall, Herr Kollege. 2:33 Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal auf meinen Kollegen Hilbers eingehen. Wir haben andere Schwerpunkte gesetzt, was die Verkehrspolitik angeht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie an einen Bericht des Landesrechnungshofs erinnern.
(Zuruf von der SPD: Und deswegen lassen Sie die kommunalen Straßen vergammeln, oder was? Unglaublich!)
Im Jahr 2005, während Ihrer Regierungszeit, waren wir bei 36 Millionen Euro angelangt, statt bei über 70 Millionen Euro, die notwendig gewesen wären, um den Bestand und die Substanz zu erhalten. Also reden Sie nicht davon, dass Sie die Landesstraßen in Ordnung gehalten hätten. Sie haben Sperrmüllqualität hinterlassen.
Vielen Dank, Herr Will. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir sind jetzt am Ende der Beratung zu diesem Schwerpunkt angelangt.
Außerhalb der Tagesordnung: Fortsetzung der Unterrichtung durch den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Vogelgrippe im Landkreis Cloppenburg
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Landtag gerne über den aktuellen Sachstand zum Thema Geflügelpest unterrichten. Sie wissen, heute Nachmittag hat der Landeslen
kungsstab „Tierseuchenbekämpfung“ getagt und die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Geflügelpest sehr harmonisch, sehr einvernehmlich abgestimmt. Sie wissen, in dem Gremium sind der Bund, das FLI, die Wissenschaft, die Tierhalter, die Geflügelwirtschaft und die Landkreise vertreten.
Die gute Nachricht vorweg: Wir haben nach jetzigem Kenntnisstand keine weiteren Fälle von Vogelgrippe. Das Landesamt für Verbraucherschutz hat den aktuellen Lagebericht vorgestellt, z. B. was die Zahl getöteter Tiere angeht. Insgesamt sind 120 000 Hühner und Puten getötet worden. Davon entfielen 109 000 auf den betroffenen Betrieb und auf den Umkreis von einem Kilometer. Hinzu kommen die 11 500 Puten in dem Kontaktbetrieb. Als Nächstes werden alle Geflügelbetriebe des sogenannten Sperrbezirks - das ist der DreiKilometer-Umkreis - auf Virenbefall untersucht. Dabei geht es um fast 60 Betriebe mit ungefähr 400 000 Tieren.