Nach Auskunft der Kommission ist mit einer Genehmigung des Programms jedoch erst im Laufe des Jahres 2015 zu rechnen. Die Gründe hierfür liegen ausdrücklich nicht in Niedersachsen. Die EU-Kommission kann aufgrund ihrer internen Abläufe keine frühere Genehmigung sicherstellen. Genauso ist es übrigens in fast allen anderen Ländern. Lediglich zwei kleinere Länderprogramme werden in diesem Jahr genehmigt.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Dringliche Anfrage namens der Landesregierung wie folgt - wobei ich darauf aufmerksam machen will, dass Nachfragen zum Thema ELER nachher vom Kollegen Meyer beantwortet werden -:
Zur zweiten Frage: Gerne wiederhole ich, was ich auf mehr oder weniger dieselbe Frage am 16. Mai 2014 vor dem Haus bereits ausgeführt habe:
„Dieser Frage liegt erkennbar ein Missverständnis zugrunde. Die Operationellen Programme sind ein von der EU-Kommission zu genehmigender Rahmen, die die Förderprioritäten für die Länder insgesamt festlegen. In diesem Gesamtzusammenhang sind dann anschließend in Niedersachsen regionale Schwerpunktsetzungen vorgesehen, wie sie die Landesregierung auch für Südniedersachsen plant und die mit dem Begriff ‚Südniedersachsenprogramm‘ umschrieben werden.
Ein gesondertes Operationelles Programm im Sinne der EU-Terminologie für Südniedersachsen, so wie es die Fragesteller bezeichnen, wird es daher nicht geben. Das Südniedersachsenprogramm wird sich vor allem aus den einzelnen Fördertatbeständen des Multifondsprogramms EFRE/ESF und dem ELER-Programm speisen.“
Das waren meine Ausführungen im Mai. Dementsprechend liegt auch jetzt kein Südniedersachsenprogramm in Brüssel zur Genehmigung vor.
Und was entsprechende Ankündigungen im Wahlkampf angeht: Sie erleben derzeit eine konsequente Umsetzung dieser Ankündigungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zur dritten Frage: Die Landesregierung steht in einem kontinuierlichen Austausch mit der EUKommission, damit möglichst frühzeitig eine Genehmigung des ELER-Programms im Jahr 2015 erfolgen kann.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Bevor wir zu den Zusatzfragen kommen, möchte ich noch zwei Dinge ansprechen.
Weil er gerade anwesend ist und sich sogar erhebt: Herr Kollege Janßen, Sie waren ja heute Morgen schon im Agrarausschuss tätig. Deshalb will ich jetzt nachholen, was wir eigentlich schon
um 9 Uhr vorhatten. Ich möchte Ihnen im Namen des ganzen Hauses ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren.
Und ein Zweites: Es gibt die eine oder andere Zusatzfrage. Es ist aber absehbar, dass wir relativ zeitnah noch den Komplex aufrufen können, der eigentlich für gestern Abend vorgesehen war, nämlich den Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport. Ich möchte anregen, dass die Fraktionsspitzen dafür sorgen, dass sich die vorgesehenen Rednerinnen und Redner bereits in Stellung begeben. - Die meisten sind da. Dann können wir das ja demnächst angehen.
Herr Kollege Bode hat in der gestrigen Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde der Landesregierung vorgeworfen, dass Südniedersachsen nicht an Projekten teilnehmen könne, die im Rahmen des INTERREG B Ostseeprogramms gefördert würden. Daher seien Teile des Südniedersachsenprogramms falsch. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob diese Aussage des Kollegen Bode richtig ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank. In der Tat sind gestern leise Zweifel an den Erdkundekenntnissen der Landesregierung zum Ausdruck gebracht worden. Die Frage gibt mir nun Gelegenheit, diese Zweifel auszuräumen.
Vorab: Niedersachsen ist in der Förderperiode 2014 bis 2020 an den folgenden INTERREGProgrammen direkt beteiligt:
- INTERREG A Deutschland-Nederland. Das Programmgebiet ist Weser-Ems. Hier handelt es sich übrigens um ein Sonderprogramm, von dem vor allem der Bezirk Weser-Ems profitiert. Dieses Programm ist allein für den nie
Auch Südniedersachsen kann vom INTERREG B Ostseeprogramm profitieren, und zwar deswegen, Herr Kollege Bode, weil wir zukünftig den Artikel 20 der INTERREG-Verordnung nutzen wollen, nach dem auch Partner außerhalb des eigentlichen Programmgebiets förderfähig sind. Dabei darf die Förderung der Projekte außerhalb des Programmgebiets bis zu 20 % der Unterstützung aus dem gesamten EFRE-Programmansatz betragen. Diese 20-%-Regel findet auch im INTERREG B Ostseeprogramm Anwendung. Da Niedersachsen bereits direkt im INTERREG B Ostseeprogramm beteiligt ist, sind keine zusätzlichen Vereinbarungen erforderlich. Deswegen sind auch Partner aus dem Bereich Südniedersachsen förderfähig.
Diese Regelung ist übrigens nicht neu, sondern galt schon in der abgelaufenen Förderperiode, hätte Herrn Kollegen Bode also bekannt sein sollen.
Es gibt auch konkrete Initiativen und Projektideen, die dafür genutzt werden können. So entwickelt die Technische Universität Clausthal gemeinsam mit Partnern aus dem Ostseeraum ein Projekt zur Schaffung von regionalen anwendungsspezifischen Verbünden aus Wissenschaft, Softwaredienstleistern und Firmen in der Anwendungsdomäne. Ziel ist die Schaffung eines Inkubators für softwarebasierte Produktinnovationen. Das könnte dann übrigens auch Teil des Südniedersachsenprogramms sein.
Die Ostfalia erarbeitet derzeit gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen eine Projektskizze zu regionalen Lösungsansätzen für eine optimierte Grundwasserbewirtschaftung. Auch das ist ein konkreter Ansatz. Wir wollen schauen, ob wir das im Laufe der Zeit mittels dieses genannten Ostseeprogramms zum Teil finanzieren können.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der CDU der Kollege Große Macke. Bitte sehr!
Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass heute auf Nordwest-Zeitung online zu lesen ist, „EU rüffelt Niedersachsens Regierung - politische Klatsche aus Brüssel“, frage ich die Landesregierung: Was kritisiert denn die EU-Kommission in über 300 Punkten zum ELER?
Danke schön. - Der Landwirtschaftsminister Herr Meyer antwortet für die Landesregierung. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Stellungnahme zum ELER bekommen. Sie umfasst 36 Seiten und enthält insgesamt 328 Anmerkungen. Damit liegen wir im Ländervergleich im ganz normalen Bereich.
Man muss ja auch bedenken, dass wir ein gemeinsames Programm mit Bremen und mit dem Übergangsgebiet des alten Regierungsbezirks Lüneburg auch zwei Gebietskulissen haben. Nach der Erhöhung der Finanzmittel auf 1,119 Milliarden Euro - das ist doch erfreulich -, haben wir das zweitgrößte Programmvolumen in Deutschland. Zu anderen Programmen sind die Stellungnahmen der EU-Kommission durchaus noch umfangreicher. Wir werden die Stellungnahme jetzt abarbeiten.
- Von einer Klatsche kann keine Rede sein. Es handelt sich um die üblichen Nachfragen, beispielsweise dazu, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen wir bei der Frage der Überdüngung planen, damit wir das in Einklang mit den Anreizen für Landwirte bringen.
Wir werden die Fragen jetzt zügig abarbeiten, um das Programm dann auch zeitnah genehmigt zu bekommen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Aber Sie haben da schon ein ziemliches Chaos angerichtet, oder?)
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der FDP der Kollege Bode.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, aufgrund der Tatsache, dass in der internen Präsentation in der AG Programmaufstellung nach den kritischen Anmerkungen der Europäischen Kommission von Ihrer Verwaltung geschrieben worden ist - das steht an mehreren Stellen -: „Nach intensiven Diskussionen (mit KOM und landesintern) : Anforderungen nicht vereinbar mit Planungen des Landes“, frage ich Sie: Inwieweit haben Sie auf Druck der Europäischen Kommission Ihre strategischen Planungen geändert?