wenn Sie zusammenhangslos aus internen Papieren zitieren. Ich glaube aber, es ist mittlerweile öffentlich bekannt, dass wir nach Diskussionen mit der EU-Kommission in der Überarbeitung auf eine Programmachse in Sachen Städtebau verzichtet haben und die entsprechenden Elemente in die anderen Programmachsen eingebaut haben.
dass es allen anderen Bundesländern, mit wenigen Ausnahmen, genauso gegangen sei. Trifft es zu, dass die Operationellen Programme von Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU]: Was? - Christi- an Dürr [FDP]: Das wäre ja ein Skan- dal!)
Ich glaube - da bin ich mir aber unsicher -, dass es sich dabei, von zwei Ausnahmen abgesehen, jeweils um Teilgenehmigungen handelt. Wir haben bei uns ja das Multifondsprogramm EFRE/ESF, und deswegen sind wir nach wie vor etwa auf dem Stand der anderen Länder. Die große Mehrzahl der OPs der anderen Länder ist derzeit nach wie vor nicht genehmigt.1 Wir hoffen alle miteinander, dass das sehr schnell geschieht.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt ebenfalls für die Fraktion der CDU der Kollege Schünemann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich frage Sie, ob Sie von Ihrer Staatssekretärin Honé über ein Gespräch der Landräte bei der Generaldirektion Regionalpolitik in Brüssel informiert worden sind, bei dem Herr Dufeil Folgendes gesagt hat: Erstens. Regionale Teilbudgets seien durchaus möglich. Zweitens. Ein eigenständiges Sonderprogramm für Südniedersachsen sei ebenfalls möglich und sei sogar von der Kommission empfohlen worden. Man habe sich gewundert, dass Niedersachsen dies nicht weiterverfolgt hat; denn es wäre möglich gewesen, vorab einen Schluck aus der
1 Siehe Schreiben des Niedersächsischen Ministerpräsidenten vom 19. Dezember 2014 (Drucksache 17/2642)
- und man habe sich darüber gewundert, dass Niedersachsen gesagt habe, das ITI-Programm sei viel zu kompliziert, während Schleswig-Holstein eine Region, Baden-Württemberg zwei Regionen und Nordrhein-Westfalen das Ruhrgebiet in dieser Form förderten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, es gibt keine verpasste Chance für Südniedersachsen. Im Gegenteil: Wir verschaffen Südniedersachsen nach vielen versäumten Jahren gerade wieder eine Chance!
Wenn ich es richtig interpretiere - ich war bei diesem Gespräch nicht mit dabei -, wird dabei auf die ITI-Thematik Bezug genommen, die wir, glaube ich, bereits im letzten Plenum miteinander erörtert hatten. Ich hatte Sie bereits damals darauf aufmerksam gemacht, dass eine entsprechende Förderung konkrete, bereits durchgeplante und finanzierte Projekte zur Grundlage hat und wir in dem Bereich Südniedersachsen exakt diese Arbeit jetzt gerade leisten müssen, weil nun einmal keine entsprechenden Vorarbeiten vorhanden waren.
Ich bedauere das auch, aber ich kann gleichzeitig feststellen, dass es in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung der Region und des Landes gelingt, an dieser Stelle sehr schnell Tritt zu fassen und voranzukommen. Darüber freue ich mich sehr. Das Südniedersachsenprogramm ist jetzt gemeinsam von der Region und dem Land so erarbeitet
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, dass es kein Operationelles Programm Südniedersachsen geben wird, frage ich Sie: Wie wollen Sie eigentlich sicherstellen, dass Südniedersachsen am Ende der Förderperiode tatsächlich 50 Millionen Euro mehr erhalten wird? Wie wollen Sie das rechtlich garantieren? - Ich gehe ja einmal davon aus, dass Sie sich an Ihre Wahlversprechen halten wollen.
Das wird im Rahmen der Programmkoordination in dem Sinne gewährleistet, dass die entsprechenden Projekte aus den einzelnen Regionen - und Südniedersachsen ist eine davon - vor die Klammer gezogen werden. Auf diese Art und Weise ist eine Sicherstellung der Regionalisierung der neuen Förderpolitik gewährleistet.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Asendorf.
Die vergangene Förderperiode war vor allen Dingen dadurch gekennzeichnet, dass eine Unzahl an Förderrichtlinien und Fördertatbeständen einen unglaublichen Aufwand in der Verwaltung nach sich zog, was ich selbst leidvoll erfahren habe. Vor
diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob es ihr vielleicht bei der Neuaufstellung der Operationellen Programme gelungen ist, ein wenig Licht in diesen Dschungel zu bringen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wahr, dass es in der abgelaufenen Förderperiode eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen und unverknüpften ressortbezogenen Förderprogrammen gegeben hat. So wurden für EFRE 36 Förderprogramme, für den ESF 28 Förderprogramme, für ELER 36 Förderprogramme und für den EFF 13 Förderprogramme aufgelegt.
Eine solche Vielzahl von Richtlinien soll es in der kommenden Förderperiode nicht geben. Die Landesregierung will die Zahl der Fördertatbestände und Förderrichtlinien deutlich reduzieren. Dafür werden alle bestehenden Programme und Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt.
Außerdem führt der Abbau von Richtlinien zu mehr Transparenz bei der Vergabe der EU-Mittel. Die Zuwendungsempfänger werden deutlich entlastet. Sie können das Feld der ihnen zur Verfügung stehenden Fördermaßnahmen zukünftig leichter übersehen, und auch bei den Bewilligungsstellen werden Kosten in erheblichem Maße eingespart.
Der entsprechende Evaluierungsprozess zu den Förderrichtlinien ist bereits eingeleitet und läuft parallel zum Verfahren der Aufstellung der Operationellen Programme.
Danke schön, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der CDU-Fraktion. Herr Kollege Toepffer noch einmal!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, anschließend an meine letzte Frage habe ich die folgende Frage an Sie: Wenn
es denn so ist, dass sich das Genehmigungsverfahren bei uns auf einem mit allen anderen Bundesländern vergleichbaren Stand befindet, wie kommt es dann, dass im offiziellen Mitteilungsblatt der EU-Kommission - EU-Nachrichten Nr. 19 vom 20. November 2014; darin wird über den Stand der Genehmigungsverfahren in den einzelnen Ländern berichtet - 9 von 16 Bundesländern genannt werden, aber Niedersachsen gar nicht auftaucht?