Im Biobereich gibt es zusätzliche Vorgaben, deren Einhaltung sowohl von den Landkreisen als auch von den Ökokontrollstellen überwacht wird. Sie kennen die Vorgaben, z. B. muss das Futter bei Biobetrieben biologisches Futter sein, also nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt.
- Ich habe Ihnen doch gesagt, die Biokontrollstellen sind dafür zuständig. Es gibt über diese Kontrollstellen auch eine Aufsicht.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Meyer ist dabei, eine Frage zu beantworten. Ich bitte Sie, im Zweifelsfall weitere Fragen zu stellen. Da aber einige gleichsam ausgebucht sind, muss vielleicht der Nächste fragen.
Ich sagte es ja: Im Biobereich gibt es ein Eigenkontrollsystem, das über eine Umlage finanziert wird.
Aber wie in allen Bereichen gibt es über diesem Eigenkontrollsystem ein staatliches Kontrollsystem, das sowohl die Ökokontrollstellen zu kontrollieren hat als auch in Einzelfällen nachkontrollieren kann.
Ich habe Ihnen vorhin berichtet, dass wir nach diesem Legehennenfall die Landkreise und die Ökokontrollstellen aufgefordert haben, insbeson
dere auf Überbelegungen zu kontrollieren. Ich glaube, es waren über 200 Betriebe, die dort kontrolliert worden sind, und zwar konventionelle und ökologische Betriebe. Das ist das normale Verfahren.
Wir werden uns aber als Konsequenz aus den Skandalen genau anschauen, wo es mögliche Defizite bei staatlichen Kontrollen und bei Eigenkontrollen gibt, und dementsprechend nachjustieren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Minister Meyer malt ja gerne das Bild der bäuerlichen, kleinen Landwirtschaft.
(Zurufe von der SPD und von Miriam Staudte [GRÜNE]: Frage stellen! Kei- ne Vorbemerkungen! Keine Bewer- tungen!)
Vor dem Hintergrund, Frau Kollegin, dass dabei immer von grünen Wiesen, auf denen Kühe grasen, und kleinen bäuerliche Strukturen die Rede ist, und vor dem Hintergrund, dass der Minister vorhin angedroht hat, dass die Betriebe im Bereich der Landwirtschaft demnächst die ganzen Kontrollen, die da durchgeführt werden, auch noch bezahlen dürfen, frage ich, wie sich, lieber Herr Kollege Meyer, diese Androhung vor allem auf kleinere Betrieben auswirken wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage ist eigentlich durch die Zwischenrufe schon etwas beantwortet worden, aber ich will es auch noch einmal für die Landesregierung machen. Wir werden vor allem die Kontrollen der Futtermittelindustrie kostendeckend durchführen. Das ist übri
gens in Belgien seit Jahren - ich glaube, nach einem Dioxinskandal - der Fall. Von dort ist nicht bekannt, dass es dort zu massiven wirtschaftlichen Einschränkungen gekommen wäre.
Die EU kritisiert übrigens, dass es in diesem Bereich eine Art indirekte Subventionierung gibt, dass die Kontrollen im Futtermittel- und Lebensmittelbereich kostenfrei sind, während Sie wie ich bei der Verlängerung des Passes eine Gebühr bezahlen müssen, auch wenn wir nichts verbrochen haben. Gebühren sind ein normales Mittel, um staatliche Leistungen verursachergerecht gegenzufinanzieren.
Klar ist auch: Wenn wir stärker risikoorientiert kontrollieren, wenn wir diesen Ansatz verfolgen, dann haben große Importunternehmen ein deutlich größeres Risiko und werden sie intensiver kontrolliert und müssen mehr bezahlen als der kleine bäuerliche Familienbetrieb, der seine Kühe weiterhin auf der Weide hält. Ich finde es gut, wenn wir solche Betriebe haben. Die sollten Sie nicht diffamieren. Es gibt immer noch eine große Mehrheit von Milchviehhaltern, die ihre Kühe draußen halten.
Wenn die Opposition in Zukunft möchte, dass die Kühe in Ostfriesland nur noch vom Tourismusverband bezahlt werden, dann findet sie bei dieser Landesregierung keine Zustimmung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen als erstes Land Schwerpunktstaatsanwaltschaften in diesem Bereich eingerichtet hat,
frage ich die Landesregierung, ob sich die Arbeit dieser Schwerpunktstaatsanwaltschaften bewährt hat und wie sie sie bewertet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich recht herzlich für diese Nachfrage. Ja, das ist eine Erfolgsschwerpunktstaatsanwaltschaft. Wir sind sehr erfreut über die gute Arbeit, die diese Staatsanwaltschaft leistet.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Helge Lim- burg [GRÜNE] - zur CDU -: Da dürft ihr auch einmal klatschen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Nachfrage des Kollegen Dammann-Tamke nach einer hypothetischen Gefährdung des Ermittlungserfolges frage ich: Frau Ministerin, stimmen Sie mir darin zu, dass diese Diskussion, die darauf abzielt, Ihnen zu unterstellen, Sie hätten nicht absolut ausschließen können, dass in irgendeiner hypothetischen zukünftigen Entwicklung eine Gefährdung irgendeines Ermittlungserfolgs hätte eintreten können, doch ziemlich realitätsfern ist, wenn man sich die Arbeit der Staatsanwaltschaften hier in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen und auch in den Niederlanden anschaut, und dass man natürlich nur aufgrund der Faktenlage bewerten kann und dass insofern diese Unterstellung, es hätte vielleicht doch eine Gefährdung geben können, völlig ohne Grundlage ist? Würden Sie mir darin zustimmen, Frau Ministerin?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Spiegel-Anfrage vorlag und die Antwort von der Niedersächsischen Landesregierung dazu gekommen ist, irgendein konkreter Ermittlungserfolg hätte gefährdet werden können. Abstrakt kann so etwas natürlich immer theoretisch möglich sein. Aber dafür liegen keine konkreten Anhaltspunkte in den gegenwärtig laufenden Ermittlungsverfahren vor.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Nicht ansatzweise! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat mehrfach erklärt, dass sie Niedersachsen künftig als Agrarland Nummer eins erhalten möchte. Die Tiere müssen natürlich alle mit Futtermitteln versorgt werden. Deshalb frage ich die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass es ein Unterschied ist, ob man über Körnermais oder über Silomais spricht und dass man in Niedersachsen in weiten Teilen Kör- nermais eben nicht so effektiv anbauen kann und man deshalb dort nur Silomais produziert: Wie will die Landesregierung bei der Strategie, die der Landwirtschaftsminister gerade dargestellt hat - nämlich auf die Versorgung von Kühen auf der Weide zu setzen, den Import von Körnermais deut- lich zurückzuführen bzw. einzustellen -, sicherstel- len, dass der Tierbestand in Niedersachsen auch zukünftig mit Futtermitteln versorgt werden kann, ohne dass in Niedersachsen der Maisanbau dra- matisch ausgeweitet werden muss, oder ist dies das Ergebnis dieser Politik? (Beifall bei der FDP)
Das war alles im Sinnzusammenhang, aber das war nahe an der dritten Frage, Herr Bode. - Die Antwort gibt Herr Landwirtschaftsminister Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde weiter nicht sagen, auf welchen Flurstücken im Landkreis Celle welche Pflanze angebaut wird. Die Freiheit, das selber zu entscheiden, lassen wir den Landwirten.