Wir wollen nur Anreize auch zur Reduzierung des Flächendrucks geben. Wenn ich bedenke, wie viele Autobahnprojekte Sie geplant haben, dann wissen Sie, wie viele landwirtschaftliche Betriebe dabei jeweils verlorengehen würden.
Von daher haben wir ein gemeinsames Interesse daran, möglichst viel landwirtschaftliche Fläche zu erhalten und diese sinnvoll und mit der Priorität der Nahrungserzeugung zu verwenden. Ich glaube, dass wir in Niedersachsen unseren Anteil an eigenem Futter deutlich erhöhen könnten. Wir wollen in dieser Hinsicht Anreize geben.
Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben. Die Molkerei Ammerland hat ein eigenes Weidemilchprogramm, bei dem - was möglicherweise als unverschämt gilt - die Vorgabe gemacht wird, dass Kühe soundso viele Tage auf der Weide stehen und so die Weide für Zusatzfutter genutzt wird. Die Molkerei hat gerade heute wieder gemeldet, dass sie sehr hohe Gewinne gemacht hat.
Ich glaube, das ist ein Weg, den wir unterstützen sollten. Das ist im Sinne der Umwelt. Das ist nachhaltig, schafft Perspektiven für Landwirte und kommt anscheinend auch beim Verbraucher an.
Wenn es uns gelingt - das ist auch eine Konsequenz, bei der sich Frau Aigner bewegt hat -, dass wir auf alle Fertigprodukte und auch auf alle anderen Produkte die Herkunft schreiben, dass wir also nicht nur darauf schreiben, ob Pferd, Rind oder Schwein darin ist, sondern auch, ob es in Deutschland, Frankreich, Belgien, Rumänien oder Serbien produziert wurde, dann besteht auch die Möglichkeit, dass der Verbraucher regionale Produkte, die zu deutlich besseren Standards mit höherer Qualität erzeugt werden, nachfragen kann. Damit schaf
Herr Präsident! Herr Minister, ist es richtig, dass es in Niedersachsen 20 verschiedene Kontrollstellen für die Kontrolle von Biobetrieben gibt?
Nach meiner Kenntnis sind es um die 20 Kontrollstellen, die unterschiedlich große Gebiete und eine unterschiedliche Zahl von Betrieben abdecken. Man kann nicht immer klar unterscheiden, weil manche Kontrollstellen ihren Sitz in anderen Bundesländern haben, aber auch Betriebe in Niedersachsen kontrollieren und betreuen; aber es sind um die 20.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister Meyer, können Sie in Anbetracht der Tatsache, dass die Eigenkontrolle im Milchbereich funktioniert hat und im Biobereich, zumindest was die Eier anbelangt, erkennbar nicht funktioniert hat, dem Hohen Haus Ihre Einschätzung mitteilen, warum das im Biobereich nicht funktioniert hat?
Man muss aber sehen - ich habe es ja am Anfang geschildert -, dass es in diesem Legehennenfall der Staatsanwaltschaft und Gerichten zu verdanken ist, dass dieser mögliche systematische Betrug mit den doppelten Rechnungen überhaupt aufgefallen ist. Bei dieser möglicherweise hohen kriminellen Energie haben sowohl die staatlichen als auch die Biokontrollen diesen systematischen Betrug nicht in dem Maße aufgedeckt. Von daher ist es der guten Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Landesamt und Kommunen zu danken, dass wir diesen Fall aufspüren konnten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Meyer, vor dem Hintergrund einer Antwort, die Sie gerade gegeben haben, in der Sie die Kontrollen, die Sie jetzt durchführen wollen, mit der Ausgabe von Personalausweisen verglichen haben, und im Übrigen vor dem Hintergrund, dass Sie, Frau Kollegin Staudte, „Verursacherprinzip“ dazwischengerufen haben, frage ich die Landesregierung: Bedeutet das, dass ein Landwirt, wenn bei einer Kontrolle festgestellt wird, dass er sich rechtmäßig verhält, jetzt nicht mehr, wie es bislang der Fall war, kostenfrei ausgeht und ansonsten bestraft wird - wie man das beispielsweise bei Verkehrskontrollen macht -, sondern dass der Landwirt zukünftig alleine aufgrund des Umstandes, dass er Tiere hält, mit Kosten überladen wird, über deren Höhe - genauso wie über die Dichte der Kontrollen - letzten Endes die Landesregierung und damit Sie, Herr Minister Meyer, entscheiden wollen?
(Beifall bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sonst zahlt es der Steuer- zahler! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Sie haben etwas gegen Land- wirte, Frau Staudte! Das ist der Hin- tergrund!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es schon einmal gesagt: Es geht darum, die Futtermittelindustrie stärker zu kontrollieren und ihr die Zahl der Kontrollen in Rechnung zu stellen. Sie müssen risikoorientiert sein. Wir wollen damit die Steuerzahler, zu denen übrigens auch die Landwirte gehören, entlasten. Denn jetzt werden die Kontrollen, die das Land durchführt, über den Haushalt, den Sie ja beschließen, finanziert. Wir wollen diese Kontrollkosten in Zukunft, wie es in Belgien der Fall ist und wie es von der EU angemahnt wird, dem System, also der Industrie, in Rechnung stellen, die dadurch auch einen höheren Schutz erhält, weil wir der Meinung sind, dass die Eigenkontrollen, die sie bislang durchführt, zumindest im Futtermittelbereich versagt haben.
Wir haben dieses Vorgehen im Koalitionsvertrag angekündigt. Es ist übrigens vom Niedersächsischen Landesrechnungshof mehrfach angemahnt worden - Sie kennen, glaube ich, die Stellungnahmen -, dass wir zu einer stärkeren Kostendeckung bei den Gebühren kommen. Sie kennen das auch von der kommunalen Ebene. Natürlich können wir diese Gebühren auch so gestalten, dass wir eher große Betriebe und große Strukturen, die auch häufiger kontrolliert werden, mehr belasten als kleine und mittelständische Betriebe. Das ist auch unser Ziel. Dort, wo das größte Risiko besteht - das sind die Großstrukturen -, wird mehr kontrolliert. Das ist auch begründet. Dort fallen dann mehr Gebühren an. Dementsprechend können wir den Steuerzahler entlasten.
Ich stelle fest: Es ist jetzt 16:27:54 Uhr. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet. Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden können, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
1 Die Antworten zu den Anfragen 3 bis 37, die nicht in der 4. Sitzung des Landtages am 14.03.2013 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/47 abgedruckt.
Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung: Politik gemeinsam mit der Fachwelt - Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/27
Zur Einbringung dieses Antrags hat sich der Kollege Uwe Schwarz gemeldet. Herr Schwarz, Sie haben das Wort.
Herr Schwarz, eine Sekunde, bitte! - In der Regierungsbank, hinten in der Agrarabteilung, ist ein bisschen Unruhe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Das Jahr 2006 wird zum ‚Niedersächsischen Jahr der Jugend’ erklärt.“ So lautete ein einstimmiger Landtagsbeschluss im Jahr zuvor. Weiter stellte der Landtag gemeinsam fest - ich zitiere -:
„Ziel ist es, die Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen in den Mittelpunkt der Landespolitik zu rücken.
Bei der Umsetzung des ‚Niedersächsischen Jahres der Jugend 2006’ sollen die Träger der Jugendhilfe, der ehrenamtlichen Jugendarbeit, der Schulen wie auch der Jugendberufshilfe, der Berufsfachverbände und die kommunalen Träger einbezogen werden.“
Was die Landesregierung unter Ministerpräsident Wulff und Jugend- und Sozialministerin RossLuttmann daraus machte, war allerdings eine sehr eigenwillige Umsetzung dieses Landtagsbeschlusses - und das ist noch eine freundliche Umschreibung. Den Trägern der Jugendarbeit wurden innerhalb von zwei Jahren die Mittel um 75 % von damals 2,5 Millionen auf 0,5 Millionen Euro gekürzt. Die Mittel für den Kinder- und Jugendplan des Landes wurden in Höhe von 2,6 Millionen Euro komplett gestrichen.
Als krönenden Abschluss des Jahres der Jugend löste die Regierungskoalition von CDU und FDP das Landesjugendamt und - noch viel schlimmer - den Landesjugendhilfeausschuss komplett auf. Die Verbände und Organisationen der Jugendarbeit nannten das Verhalten der CDU/FDP-Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen im Jahr der Jugend als „besonders makaber“. Damit hatten sie auch uneingeschränkt recht, meine Damen und Herren.
Empörend war und ist übrigens nicht die Frage der Organisation eines Landesjugendamtes - die hatte die frühere SPD-Landesregierung z. B. 1999 der Bezirksregierung Hannover zugeordnet -, sondern empörend ist vielmehr die vollständige Ausschaltung der im Bundesjugendhilferecht normierten Mitbestimmungsrechte der Träger der öffentlichen und anerkannten freien Träger der Jugendhilfe.