Zu der Respektlosigkeit äußere ich mich mal nicht. Ich glaube, so sollten wir unter Kollegen nicht miteinander umgehen.
Der andere Punkt ist - vielleicht haben Sie es nicht verstanden, oder vielleicht haben Sie auch nicht zugehört -: Es geht doch um zweierlei. Niemand hat etwas gegen Freiwilligkeit, und es geht auch nicht um Misstrauen. Sie predigen hier doch immer nur Misstrauen. Wir vertrauen selbstverständlich unseren Landwirten. Aber ich glaube, ich habe aufgezeigt, dass Sie mit Ihrem Zustimmungsmodell die im Rahmen des Antragsverfahrens bestehenden Probleme nicht lösen können. Das Ziel, das Sie anstreben, nämlich diese Mehrfachabfragen obsolet werden zu lassen, erreichen Sie mit Ihrem Modell nicht.
das als eine fernere Lösung skizziert -, so ein Kataster zu entwickeln. Aber auf dem Weg dahin werden wir natürlich auch darauf setzen, dass diese Freiwilligkeit ausgebaut wird. Aber ich meine, auch im Sinne von Ressourceneffizienz ist es genau der richtige Weg, dieses Ziel anzustreben. Dabei geht es überhaupt nicht um Misstrauen gegenüber der Landwirtschaft. Ich glaube, Sie haben es gar nicht nötig, hier solche Ausführungen zu machen.
Wir setzen auf den Dialog mit den Landwirten. Ich glaube, dieser Antrag ist sehr gut und zeigt genau auf, wie wir hier zu Transparenz und insbesondere auch zu Gleichbehandlung kommen. Diese VorOrt-Kontrollen können Sie durch das Verfahren, das Sie vorgeschlagen haben, gar nicht verhindern. Es ist ein untaugliches Mittel, das Sie ins Verfahren einbringen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann wirklich nur dafür werben, dass wir uns möglichst seriös mit diesem Thema auseinandersetzen und versuchen, den Menschen, die vor einem bürokratischen Wust stehen, Erleichterung zu verschaffen.
Meine Damen und Herren, wir treffen damit insbesondere die mittleren und kleinen Betriebe. Denn ein bedeutender Anteil an der Gesamtarbeitszeit muss in unseren Betrieben aufgewendet werden, um diese Bürokratie zu bewältigen. Dieser Anteil ist bei 50 ha nicht wesentlich geringer als bei 500 ha. Wenn Sie das bedenken, merken Sie genau, wo der Schuh drückt. Sie treffen damit genau diejenigen, von denen man immer wieder betont, sie schonen zu wollen.
Ein Problem sind die Doppel- und Dreifacherhebungen, die auch noch differenziert durchzuführen sind. Einmal müssen bestimmte Daten im Wirtschaftsjahr erhoben werden, das vom 1. Juli bis zum 30. Juni läuft, dann müssen Daten im Kalenderjahr erhoben werden, dann Daten im Dreijahresschnitt. Man weiß überhaupt nicht mehr, wo einem der Kopf steht. Man fühlt sich ständig in der Gefahr, unkorrekte Angaben zu machen. Dort wird ein Irrsinn ohnegleichen praktiziert.
Es geht aber nicht nur um diese Mehrfacherhebungen, sondern es geht im Kern - das sagt der CDU-Antrag sehr dezidiert - darum, zu überlegen, welche Daten man wirklich braucht und welche erhoben werden müssen. Das ist ein derartiger Aufwand, der nicht mehr zu überbieten ist.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus der Agrarförderung nennen. Jahrelang musste man ein ganz entscheidendes Kreuz machen. Nachdem man tagelang in akribischer Arbeit jedes einzelne Flurstück eingetragen hatte, die genauesten Angaben gemacht hatte - das ist wirklich eine Sisyphusarbeit, zu der man auch Beratung braucht -, musste ein entscheidendes Kreuz gemacht werden, nämlich dass ich die Auszahlung der Beträge beantrage. - Ja, wofür habe ich denn das Ganze gemacht?
Die Fälle gibt es. Zigtausende Euro konnten nicht ausgezahlt werden, weil das Kreuz nicht gemacht worden war. Das war nicht zu heilen. Dann können Sie sich vielleicht vorstellen, welche sinnbefreiten Angaben da noch so alles gemacht werden müssen. Denn das ist ja nun kaum noch zu überbieten. Das sind Dinge, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.
Meine Damen und Herren, neulich hat ein mittelständischer Unternehmer - es waren mehrere Unternehmer dabei, quer durch die Parteien - bei einer Bereisung einen Vorschlag gemacht, den ich einfach unübertrefflich finde. Er hat gesagt, man müsse die Bürokratiekosten von der Steuer absetzen können. Meine Damen und Herren, ich würde sagen, wenn das umfassend der Fall wäre, wäre der Staat sofort pleite. Dann hätte er keine Einnahmen mehr. Wenn der Staat dann noch Geld einnehmen wollte, hätten wir ganz schnell eine sehr schlanke Bürokratie. Ich finde, das ist ein genialer Vorschlag. Ich weiß aber nicht, ob er so in die Tat umzusetzen ist. Dazwischen gibt es jedoch ein weites Feld.
Wenn wir dann überlegen, auf was wir vielleicht doch an Datenerhebungen verzichten können, dann finden wir dazu eine Menge: Ich würde sagen, 70 bis 80 % sind glatt verzichtbar.
Meine Damen und Herren, wenn wir daran ernsthaft arbeiten, können wir für mehr Gerechtigkeit sorgen. Denn zur Gerechtigkeit gehört auch, zu seinem Recht kommen zu können. Und das kann man als Normalsterblicher nicht mehr. Deswegen ist die Frage der bürokratischen Vereinfachung auch eine Gerechtigkeitsfrage.
Vielen Dank auch Ihnen, Herr Grupe. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt dem Kollegen Hans-Joachim Janßen das Wort.
So schön ruhig, wie es eben ist, sollte es auch bei den restlichen Reden sein. Es ist nämlich nach 18 Uhr, und das Grundgemurmel wird sonst immer lauter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, im Grundsatz sind wir uns in der Stoßrichtung der vorliegenden Anträge weitestgehend einig. Landwirte sollen von Schreibtischarbeit entlastet werden, soweit das eben möglich ist. Das ist sicherlich nicht ganz so im Sinne dessen, was Herr Grupe gerade ausgeführt hat. Aber das würde angesichts der EU-Orientierung der landwirtschaftlichen Politik wahrscheinlich den Dexit bedeuten. Dafür würden wir uns nicht einsetzen wollen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen geht bei dem Thema allerdings voran. Es ist das Verdienst Niedersachsens, dass ein Düngegesetz endlich eine Ermächtigungsgrundlage dafür gibt, die Daten für die Agrarförderung auch für die Düngekontrolle zu verwenden. Ja, sogar die Daten der Tierseuchenkasse und der Viehverkehrsordnung dürfen herangezogen werden. Die Daten müssen also nicht noch einmal gesondert erhoben und von den Landwirten geliefert werden. Das war ein sehr langwieriger Prozess, wie diejenigen wissen, die
Diesen Weg will die Landesregierung, will insbesondere Landwirtschaftsminister Meyer weitergehen. Insofern ist es richtig, wenn das Parlament die Exekutive in diesem Bemühen stärkt und unterstützt.
Womit wir nicht so ganz einverstanden waren, meine Damen und Herren von der CDU - ich habe im Ausschuss mehrfach versucht, Ihnen das nahezubringen; ich tue es hier auch noch einmal -, ist Folgendes.
Sie setzen darauf, dass durch die freiwillige Erklärung der Landwirte, ihre Daten auch für andere Zwecke als die vorgesehenen Zwecke verwenden zu dürfen, Doppelerhebungen vermieden werden. Das ist für den einzelnen betroffenen Landwirt dann tatsächlich so, ist in der Summe aber problematisch, weil für jeden Verwendungszweck der Daten gesondert aufgeschlüsselt werden muss, welcher Landwirt für welche Daten die Freigabe erteilt hat. Das bläht den Verwaltungsaufwand auf der anderen Seite enorm auf.
Wir gehen mit unserem Änderungsantrag den besseren Weg und setzen in erster Linie auf Rechtsänderung, die die Weiterverwendung von Daten zu verschiedenen Zwecken dann grundsätzlich erlaubt, sodass eine Doppelerhebung grundsätzlich nicht mehr stattfinden muss. Hier gewinnen aus unserer Sicht beide: Landwirte und Verwaltung. Das halten wir für genau den richtigen Weg.
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Mir liegt jetzt noch die Wortmeldung der Landesregierung vor. Herr Landwirtschaftsminister Meyer, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat sind Landwirte in der betrieblichen Praxis mit einer Vielzahl von Antragsverfahren, Berichts- und Auskunftspflichten konfrontiert. Es stimmt auch, dass das vor allem die kleinen
Betriebe deutlich belastet. Deshalb ist das Ziel der Landesregierung, insbesondere bei kleinen Betrieben, aber auch bei den anderen diese sich ergebenden Belastungen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Hierin sind wir uns, glaube ich, auch parteiübergreifend einig.
Es gibt immer wieder auf Bundes- und auf EU-Ebene Bestrebungen zum Bürokratieabbau. Ich glaube, Bayern hat mal Herrn Stoiber zum Bürokratieabbau dahin geschickt. Im landwirtschaftlichen Bereich müssen wir allerdings erleben, dass es deutlich komplizierter geworden ist. Allein in dieser Förderperiode ist es in der ersten Säule, worauf das Land gar keinen Einfluss hat, laut Auskunft der EU und ihrer Studien um 20 % bürokratischer geworden, was mindestens 60 zusätzliche Stellen bei der Landwirtschaftskammer verursacht hat. Wir als Landesregierung verwenden uns in einer Vielzahl von Agrarministerkonferenzen dafür, die Bürokratie wirklich zu reduzieren. Wir setzen uns auch bei vielen Gesetzen erfolgreich dafür ein, kleine Betriebe herauszunehmen - ob das bei Antibiotikameldesystemen ist, ob das jetzt bei der Düngeverordnung ist, ob es um die Verpflichtung zur Stoffstrombilanz geht. Da hat Niedersachsen einiges gerade auch zum Schutz der kleinen und mittleren Betriebe erreicht.
Wir haben den Zweck der Datenerhebung im neuen Düngegesetz verankert, das übrigens gestern in Kraft getretenen ist. Damit können sich jetzt, ohne den Landwirt sozusagen mit Anfragen und Bürokratie zu belasten, die Behörden die vorhandenen Daten, die der Landwirt aus rechtlichen Verpflichtungen bereits an verschiedenste Stellen geschickt hat - von der Tierseuchenkasse über die Viehverkehrsordnung bis zum GAP-Antrag, wobei er oft seine Flächen- und Tierzahlen angegeben hat -, voneinander holen.
Wir haben auch auf Landesebene eine Vielzahl von Erleichterungen auf den Weg gebracht, die es in Ihrer Regierungszeit eben nicht gegeben hat. Ich danke z. B. dem Sozial- und Bauministerium und dem Umweltministerium, mit denen wir zusammen einen Erlass erstellt haben, der die Zusammenarbeit der Bauaufsichtsbehörden, der Kommunen, der Immissionsschutzbehörden und der Düngebehörde verbessert. Es gibt jetzt einen Erlass, der es ermöglicht, die Daten bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen und Biogasanlagen deutlich besser auszutauschen.
ein Datenaustausch stattfindet. Dadurch können die Verursacher lokal erhöhter Nitratwerte besser ermittelt werden. So müssen wir nicht zusätzliche Bürokratie in den Überwachungsbehörden schaffen, sondern können wirklich dahin gucken, wo es Probleme gibt.
Schließlich haben wir beim Thema Grünlandumbrüche erlaubt, dass die vorliegenden Daten des SLA zum Acker- und Grünlandstatus, die die Landwirte ja angeben, in umweltsensiblen Gebieten an die unteren Naturschutzbehörden in Niedersachsen weitergegeben werden können. Das ist gerade bei Verdacht auf rechtswidrige Grünlandumbrüche in umweltsensiblen Gebieten notwendig. Das waren Wünsche der Landkreise gegenüber dem Land.
Deshalb, meine Damen und Herren: Wir tun, was wir können, um auf Landesebene den Bürokratieabbau wirklich Realität werden zu lassen. Wir haben auf Landesebene sehr viel erreicht. Wir haben aber auch beim Bund zum Schutz der kleinen Betriebe sehr viel erreicht. Sie wissen, wir haben im Ministerium eine eigene Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau mit Landvolk und vielen anderen Verbänden eingerichtet. Von dieser Arbeitsgruppe wurden uns über 100 Vorschläge gemacht, von denen wir schon viele zur Verwaltungsvereinfachung umgesetzt haben. Sogar der Deutsche Bauernverband lobt die Bürokratiearmut in Niedersachsen bei vielen Maßnahmen. Ich glaube, dass es der richtige Weg ist, sich wirklich darauf zu konzentrieren, was notwendig ist, und Bürokratieabbau voranzubringen. Denn das hilft gerade den kleinen Betrieben.