(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Er hat auch nichts dazu gesagt, wie Sie in der Zukunft vorgehen wollen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Ausschussberatungen nicht vorwegnehmen und will hier nicht inhaltlich argumentieren. Ich brauche auch keine zwei Minuten. Aber eines geht mir, ehrlich gesagt, doch ein wenig auf die Nerven: Wir haben gerade in der Debatte ganz klar gehört, dass Sie hier ein großes Problem erzeugt haben. Sie haben nämlich eine Menge von Erwartungen geweckt und null Lösungsmöglichkeiten in der Finanzierung geboten, die über das Bestehende hinausgehen. Genau das ist das Problem, vor dem wir jetzt zunächst einmal stehen.
Es ist doch wirklich so: Wenn Sie ein Grundstück übernehmen, auf dem eine Bruchbude steht, und Sie ein neues Haus bauen wollen, dann kommen Sie nicht umhin, erst einmal die Bruchbude zu beseitigen.
Ihr Zukunftsvertrag ist, wenn man es hart betrachtet und an den Ansprüchen misst, die Sie selber am Anfang formuliert haben, eine Bruchbude. Das muss ich leider ganz deutlich sagen.
Dass Sie hier schon jetzt - nach acht, neun oder zehn Wochen unserer Regierung - fertige Konzepte erwarten, ist so etwas von scheinheilig! Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das sollten wir an dieser Stelle noch einmal ganz klar festhalten.
Frau Janssen-Kucz vom Bündnis 90/Die Grünen bekommt anderthalb Minuten Redezeit. Herr Minister, danach haben Sie das Wort.
Meine Damen und Herren! Noch einmal zu Ihrem Antrag: Was steht darin? - Darin steht, dass wir den Zukunftsvertrag fortsetzen sollen.
Wir finanzieren gerade mit großen Mühen bis 2041 die Anträge aus, deren Bewilligung Sie noch überall versprochen haben, ohne dass es strukturelle Veränderungen gegeben hat.
Was Sie fordern, heißt, dass wir den nächsten Generationen über 2041 hinaus weitere Schulden aufbürden sollen. Wollen Sie das wirklich? Seien Sie doch einmal ehrlich!
Zu der Zukunftsperspektive: Lieber Kollege von der FDP, heute Morgen hat der Ministerpräsident anderthalb Stunden auf Ihre Fragen geantwortet
und diese Perspektive skizziert. Wir werden die Zukunftsperspektive zusammen mit den Kommunen im Dialog entwickeln - ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Leitbild - und nicht nur Löcher stopfen.
Ich will hier nicht anfangen, in Sachen Zukunftsvertrag in Richtung Cuxhaven zu schauen. Wie wurden manche Kommunen von Ihnen - von Herrn
Schünemann - geknebelt - keine freiwillige Ausgaben mehr -, während Sie Ihre Hände über andere Kommunen - Beispiel Cuxhaven - gehalten und sie laufen lassen haben! Sie haben die doch in den Ruin getrieben!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Erfolg, liebe Frau Jahns, hat bekanntlich viele Väter und Mütter, der Misserfolg ist ein Waisenkind. Bei dem Misserfolg des Zukunftsvertrages ist es ein bisschen anders - er hat Väter und Mütter. Der Erfolg des Zukunftsvertrages, die Fragen, wie wir ihn zu Ende finanzieren und ob und wann wir das verkünden, hat natürlich viele Väter. Sie gehören sicher nicht dazu; denn wir hatten dieses Vorhaben bereits geklärt. Wir wollten es nur nicht in der Landtagswoche untergehen lassen. Deswegen war die Absicht, es danach zu machen; gewissermaßen als Geschenk für die Kommunen, die sich in die Sommerpause verabschieden.
Dann kam Ihr Antrag, und dann haben wir gesagt: Wir ziehen es vor und erklären der Öffentlichkeit, wie schnell und sorgfältig wir gearbeitet haben, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch hinzufügen: Sie haben immer darauf gepocht, dass mit dem Zukunftsvertrag Tolles geleistet worden ist. Was dabei aber immer gerne verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass Sie es nicht alleine finanziert haben; ebenso wenig wie wir es jetzt alleine finanzieren. Sie beteiligen die Kommunen daran zur Hälfte mit. Das heißt, das ist ein Vorab aus dem Finanzausgleich, der den Kommunen dann leider weiterhin fehlen wird, weil wir uns in der Pflicht sehen, diesen Vertrag zu Ende zu finanzieren.
Herr Oetjen hat vorhin davon gesprochen, es müsse schon deshalb ein Erfolgsmodell sein, weil die Kommunen so fleißig Anträge gestellt haben.
Ich will einmal so viel sagen: In anderen Lebenszusammenhängen gibt es ein Phänomen, das man Torschlusspanik nennt. Das war hier die Situation. Der 31. März droht, also stellen wir noch einmal einen Antrag. Es ist besser, ein paar Millionen Euro Eigenentschuldung als gar nichts zu bekommen. Mal gucken, wie wir aus den Verhandlungen herauskommen, und ob wir noch Geld bekommen. - Das war die Reaktion, und keineswegs aus Begeisterung über den Zukunftsvertrag.
Eine letzte Bemerkung, Herr Oetjen: Sie haben nach der Diskussion „Gebietsreform von oben“ gefragt. Dazu gibt es klare Äußerungen sowohl vom Ministerpräsidenten als auch von mir und, wenn ich mich recht entsinne, im Koalitionsvertrag. Es wird keine Gebietsveränderung von oben geben. Deswegen erübrigt sich auch eine tiefgehende Diskussion über Leitbilder. Man kann über Leitbildkriterien diskutieren, aber nicht am grünen Tisch, sondern mit den kommunalen Spitzenverbänden: Was stellen wir uns denn darunter vor? Was empfehlen wir den Kommunen, wenn sie über Fusion und Strukturveränderung reden?
Aber dass wir wirklich eine umfassende Leitbilddiskussion brauchen, davon bin ich nicht mehr überzeugt, weil sie nämlich genau zu dem Missverständnis führt, das Sie gerade beschrieben haben. Wer eine Leitbilddiskussion tiefgehend führt, wird am Ende vor die Frage gestellt werden, was er denn dann damit macht. Und wir wollen keine Gebietsreform von oben. So wie Sie sie zehn Jahre nicht gemacht haben, lehnen wir sie auch ab. Was wir wollen, sind freiwillige, moderierte, strukturierte und sinnvolle Gebietsveränderungen, die von unten initiiert werden und die wir begleiten und unterstützen können.
Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer das möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist die Ausschussüberweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 46: Erste Beratung: Die Landesregierung muss ihre verkehrspolitische Umorientierung stoppen - Mittel für den kommunalen Straßenbau aus dem Entflechtungsgesetz müssen erhalten bleiben! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/274
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich entschlossen, die Mittel für den Verkehr umzuschichten. Sie nennt das eine grundlegende verkehrspolitische Umorientierung. Für mich ist das eher eine Umerziehung.
Die Bedeutung für unser Land ist gravierend. Wer in der Stadt wohnt und dort arbeitet, ist fein raus. Aber was geschieht denn eigentlich in der Fläche? Wir sind ja schließlich ein Flächenland. Was ist mit all den Menschen, die jeden Tag zu ihrem Arbeitsplatz pendeln?
Nun könnte man meinen, die können doch ebenso gut mit dem ÖPNV bzw. dem SPNV, den Rot-Grün ja bevorzugt, fahren. Nicht umsonst sprechen Sie immer von einem „Reaktivieren von Bahnstrecken“, auch wenn dies in vielen Fällen keinerlei Wirtschaftlichkeit aufweist und tagsüber häufig genug ausschließlich heiße Luft transportiert wird. Fragen Sie mal die Landesnahverkehrsgesellschaft, die kann Ihnen eine Menge Strecken nennen, bei denen das so läuft.
Sie wollen also den Verlust von 30 % der Mittel für unseren kommunalen Straßenbau nicht kompensieren. Den Kommunen werden damit rund 25 Millionen Euro verwehrt, und der Bau von Orts
durchfahrten, Kreis- und Gemeindestraßen, Brückenbauwerken, Geh- und Radwegen wird nicht mehr finanziert.