Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/FDP-Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben im Jahr 2009 eine gemeinsame Erklärung zur Zukunftsfähigkeit - so hieß es - der niedersächsischen Kommunen unterzeichnet, den sogenannten Zukunftsvertrag. Die hierauf basierenden Zukunftsverträge sind über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschlossen worden. Darauf will ich heute Morgen noch einmal hinweisen, meine Damen und Herren.
Insoweit ist nämlich eine abschließende Bewertung des Erfolgs dieser Verträge erst dann möglich, wenn sich die Haushalte der Vertragskommunen tatsächlich dauerhaft erholen und stabilisieren. So weit sind wir aber noch lange nicht, meine Damen und Herren.
Mit dem vorliegenden Antrag erfolgt somit so etwas Ähnliches wie eine durchaus übereilte, vorschnelle Bewertung des Zukunftsvertrages, bei der mehr der Wunsch der Vater des Gedankens ist.
In manchen Fällen erinnern mich die Zukunftsverträge an den Wasserschaden im Keller nach einem Starkregenereignis: Man legt den Keller trocken und vergisst dann, das Kellerfenster zu schließen. - Das ist nicht immer die beste Lösung, um zu verhindern, dass der Keller wieder vollläuft.
Es bleibt also abzuwarten, ob mit den abgeschlossenen Verträgen, insbesondere mit den Verträgen ohne Strukturveränderungen, wirklich nachhaltige Veränderungen erzielt werden konnten und können.
Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode Zukunftsverträge mit einem Volumen von rund 950 Millionen Euro abgeschlossen. Wenn ich Sie jetzt fragen würde, was Sie glauben, wie das Verhältnis der Zukunftsverträge, die eine Fusion, die eine Strukturveränderung und anderes zum Gegenstand hatten, zu denjenigen ist, die nur Eigenentschuldung zum Gegenstand hatten, was würden Sie dann wohl antworten? - Ich wäre nicht überrascht, wenn Sie dabei von völlig falschen Zahlen ausgingen - ohne böse Absicht, versteht sich.
Tatsächlich stellt sich das Verhältnis wie folgt dar, meine Damen und Herren: Rund 220 Millionen Euro von den 950 Millionen Euro entfallen auf Beträge, die für Zukunftsverträge im Kontext mit Fusionen - übrigens überwiegend von Einheitsgemeinden, Samtgemeinden, Teilgemeinden und dergleichen mehr - zustande gekommen sind. Der ganz überwiegende Teil, nämlich rund 720 Millionen Euro, sind in reine Eigenentschuldungen geflossen. Die Fusion der Landkreise Osterode und Göttingen ist dabei noch nicht einmal eingerechnet.
Also, meine Damen und Herren, wird deutlich: Der hehre Anspruch, den der Zukunftsvertrag hatte, ist nicht erfüllt. Deshalb habe ich Zweifel, ob in zehn Jahren die Bilanz wirklich so gut aussieht, wie Sie sich das wünschen. Auch ich würde es mir ja wünschen.
Aus meiner Sicht können die Zukunftsverträge nur ein erster kleiner Schritt sein. Die im Zukunftsvertrag übrigens richtigerweise verankerte Initiative
zur intensiveren Strukturförderung hat die frühere Landesregierung trotz vieler Absichtserklärungen nicht im Ansatz verwirklichen können, meine Damen und Herren. Sie haben sich bei den Kommunen auf das Sparen beschränkt, ohne ihnen Luft für eine Entwicklung zu lassen.
Herr Oetjen, Sie haben ja recht: Natürlich freuen sich - das habe ich auch nie bestritten - viele Kommunen, die in den Genuss eines Zukunftsvertrages zur reinen Eigenentschuldung gekommen sind, über die Entlastung - selbstverständlich. Aber festzuhalten ist doch, welcher Preis dafür zum Teil bezahlt wird. Wenn die freiwilligen Leistungen, die zum Teil mitentscheidend dafür sind, wie attraktiv eine Region, eine Kommune ist, auf 2 % oder Ähnliches gedeckelt werden, jede Entwicklungsperspektive quasi beschnitten wird, was ist dann die Perspektive, die Zukunft der Kommune, wenn sich gleichzeitig strukturell nichts ändert?
Mit dem vorliegenden Antrag werden zu Recht auf Niedersachsen zukommende Herausforderungen beschrieben. CDU und FDP hatten allerdings - das muss erwähnt bleiben - zehn Jahre Zeit, das alles anzupacken. Nichts davon ist passiert. Wir haben keine veränderten Strukturen in nennenswertem Umfang, sondern stehen vor einem Stückwerk, das Sie hinterlassen haben.
Sie haben auf der einen Seite ein Modell entwickelt, das daran krankt, dass viele Kommunen die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen. Diesen Kommunen geht es nämlich finanziell entweder noch nicht schlecht genug, oder es geht ihnen zu schlecht, sodass sie selbst mithilfe des Landes nicht wieder auf die Beine kommen.
Auf der anderen Seite haben Sie ein Instrument entwickelt, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Ich wiederhole meine Ausführungen dazu: Der Finanzminister hat ohne Not einen zeitlichen und damit einen finanziellen Deckel auf diesen Zukunftsvertrag gelegt. Das bedeutet, dass wir jetzt das Problem haben, diesen Zukunftsvertrag zu Ende finanzieren zu müssen. Ich wiederhole: Wir machen ihn uns nicht zu eigen. Ich wiederhole: Wir werden ihn nicht verlängern. Ich wiederhole: Diese Beträge belasten das Land Niedersachsen möglicherweise bis ins Jahr 2041.
Ich sage aber auch: Es ist trotzdem richtig - nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil es um Vertrauensschutz für die Kommunen im Lande Niedersachsen geht. Sie haben auf Ihre Zusagen
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, können Sie bestätigen, dass die Verhandlungen mit den Kommunen im Rahmen des Zukunftsvertrages insofern angenehmer durchzuführen sind als im Bedarfszuweisungsverfahren, als im Bedarfszuweisungsverfahren eine sehr starre Grenze von 3 % für die freiwilligen Aufgaben gesetzt wurde und im Gegensatz dazu die Kommunen im Zukunftsvertragsverhandlungsverfahren durchaus Möglichkeiten hatten, auch in anderen - nicht freiwilligen - Bereichen Einsparungen anzubieten und zu generieren, um sich damit mehr als 3 % freiwillige Ausgaben zu erhalten?
Der erste wesentliche Unterschied, Herr Hillmer, ist der, dass bei den Bedarfszuweisungen jede Kommune - auch diejenigen, die für den Zukunftsvertrag zu arm waren - zum Zuge kommen konnte. Das ist schon einmal ein ganz wesentlicher, struktureller Unterschied.
Was die Verhandlungssituation angeht: Bei den Bedarfszuweisungen geht es in der Regel um wesentlich kleinere Beträge als bei den Zukunftsverträgen, jedenfalls in den kleinen Gemeinden. Deswegen verbietet sich der Vergleich. Natürlich ist jede Verhandlung darüber, Geld zu bekommen und dafür Gegenleistungen zu erbringen, für die betroffenen Kommunen wenig erfreulich.
Um aber darauf zurückzukommen, worum es in Zukunft gehen muss: Es muss darum gehen, die Kommunen gar nicht erst wieder in die Situation kommen zu lassen, dass sie auf solche Hilfen angewiesen sind. Sie haben doch in den vergangenen zehn Jahren die Kommunen im Grunde genommen verhungern lassen, um sie dann mit dem
Die Kommunen haben einen Anspruch darauf, in ihrer Selbstverwaltung gestärkt zu werden. Dazu gehören dann eben Maßnahmen wie das kommunale Wirtschaftsrecht. Herr Oetjen, ich freue mich über Ihre kommunalfreundliche Grundeinstellung. Aber gerade die FDP ist es doch in der Vergangenheit immer wieder gewesen, die den Kommunen ihre bescheidenen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung beschnitten hat. Es muss doch darum gehen, den Kommunen in dem Kontext, in dem sie heute wirtschaftlich tätig sind, die notwendigen Freiräume zu lassen, damit sie sich in der Zukunft behaupten können.
Wir jedenfalls sind zum Dialog bereit. Wir haben im Koalitionsvertrag einiges dazu ausgeführt. Die Regierungsvertretungen werden eingebunden. Wir werden jede Initiative unterstützen, die sich mit Fusionen beschäftigt. Wir werden mit jedem einen moderierten, unterstützenden Prozess führen, der das wünscht. Wir werden Anregungen dazu geben. Aber anders als Sie werden wir die Kommunen definitiv nicht im Regen stehen lassen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die FDP-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Jan-Christoph Oetjen, anderthalb Minuten!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, erstens glaube ich nicht, dass leichte Änderungen im Kommunalwirtschaftsrecht irgendwelche Grundprobleme von Kommunen lösen, die strukturell überschuldet sind.
Zweitens. Ich bedaure, dass Sie hier im Wesentlichen retrospektiv gesprochen und keinen Blick in die Zukunft gewagt haben. Wir sind darüber einig, dass wir Kommunen am besten gar nicht erst in eine solche Lage kommen lassen sollten. Aber wir
haben Kommunen, die schon in einer solchen Lage sind, und andere drohen wieder in eine solche Lage zu kommen.
Deswegen frage ich hier ganz konkret: Möchten Sie die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich erhöhen, damit die kommunale Ebene insgesamt mehr Geld zur Verfügung hat?
Wie stehen Sie zum Vorschlag der Union, das Leitbild zu überarbeiten? Wollen Sie im Anschluss an eine Leitbildüberarbeitung - regional oder aufs ganze Land bezogen - eine Gebietsreform anschieben?
Ich möchte hier einfach einmal Antworten der Landesregierung auf die Frage haben, was konkret ihre Pläne sind. Es genügt mir nicht, wenn Sie retrospektiv arbeiten und nicht sagen, was Sie in Zukunft vorhaben.
Vielen Dank. - Auch die CDU-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich gewähre zwei Minuten. Der Herr Minister wird dann eventuell noch antworten. Aber erst einmal hat Frau Jahns das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, wir haben Ihre Ausführungen mit Interesse zur Kenntnis genommen und freuen uns darauf, dass Sie Vorschläge machen werden und den Kommunen im Dialog anbieten, strukturelle Veränderungen - hoffentlich auch finanziell - positiv in die Wege zu leiten.
Aber ich möchte doch noch einmal darauf hinweisen, dass wir in den vergangenen Wochen oft über dieses Thema gesprochen haben, dass viele Kommunen die Frage gestellt haben, was denn eigentlich aus dem Zukunftsvertrag wird, und dass Sie sich mit der Antwort lange Zeit gelassen haben, obwohl Sie im Koalitionsvertrag hierzu Ausführungen gemacht haben. Aber am Dienstag haben Sie dann aufgrund der Beratung unseres Antrages im Plenum eine Pressekonferenz veranstaltet und dort schon einmal darauf hingewiesen, dass Sie aktiv werden wollen. Ich denke, das haben wir mit unserem Antrag gut gemacht.
(Johanne Modder [SPD]: Ja, wir war- ten immer auf eure Anträge! Angelika, das glaubst du doch selber nicht!)
Wir werden natürlich positiv in die Zukunft blicken, wenn Sie letztendlich auch uns begleiten und in die Verhandlungen einbeziehen. Ich glaube, dass wir mit den guten Erfahrungen, die wir mit dem Zukunftsvertrag gemacht haben, dazu beitragen können, dieses Land zu unterstützen und positiv zu entwickeln.