durchfahrten, Kreis- und Gemeindestraßen, Brückenbauwerken, Geh- und Radwegen wird nicht mehr finanziert.
Wer eine Verschiebung der Mittel in einem Verhältnis von 60 : 40 gegen die Straße vornimmt, der muss wissen, dass er damit die Familien und besonders die arbeitende Bevölkerung belastet. Meine Damen und Herren, ich mache das an einem Beispiel fest: Wenn eine Mutter von zwei kleinen Kindern morgens zur Arbeit fährt, dann bringt sie in der Regel vorher die Kinder in die Krippe, in den Kindergarten oder in die Grundschule.
In den seltensten Fällen liegen diese Institutionen direkt nebeneinander. Und die Öffnungszeiten dieser Einrichtungen sind selten genug so nacheinander gelegt, dass man alle zwischen 7 und 8 Uhr abfahren kann. Wenn dann auch noch der Arbeitsbeginn der Mutter in dieses Zeitfenster fällt, wird es schon sehr hektisch. Versuchen Sie einmal, dies mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen, auf dem Rückweg eventuell auch noch mit der Option, einzukaufen.
Solche Strecken mit dem Pkw abzufahren, ist unschwer schaffbar, aber mit dem ÖPNV und erst recht mit dem SPNV ist das absolut nicht zu schaffen.
In einem Flächenland wie Niedersachsen brauchen wir die Landes- und Kreisstraßen daher mehr als die Straßen in den Großstädten. Flexibilität ist eine der größten Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das kann Ihre Ideologie nicht leisten.
Fahren Sie beispielsweise einmal von Hambühren, Wietze oder Winsen nach Hannover. Mit dem Auto werden Sie im Allgemeinen eine gute halbe Stunde unterwegs sein. Das bedeutet eine Stunde Fahrzeit am Tag. Und dann fahren Sie einmal mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Ich garantiere Ihnen: Sie brauchen mehr als die doppelte Zeit. Und Kinder irgendwo abzuliefern, schaffen Sie auf
Kindergärten und Schulen liegen nicht an der Bahnstrecke. Wenn Kinder dorthin gebracht werden müssen, kann das also überhaupt keine Berücksichtigung finden.
Unsere bis zu 75 % vom Land geförderten verkehrswichtigen Projekte, die auch optimale wirtschaftliche Entwicklungen nach sich zogen, unterliegen einer essenziellen Bedrohung. Unser Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wirbt auf seiner Internetseite noch mit dem Slogan:
„In einem Flächenland wie Niedersachsen sind die Landesstraßen zusammen mit den Bundesfernstraßen Garant und Rückgrat für die Mobilität der Menschen und den Transport von Gütern bis in den kleinsten Winkel des Landes.“
Diesen Slogan sollten Sie besser schnell entfernen und durch folgenden Slogan ersetzen: Der ÖPNV ist uns lieb und teuer. Passen Sie sich an! Ziehen Sie an den nächstgelegenen Bahnhof oder gleich in die Stadt!
„Auch wenn die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße in den kommenden Jahren an Bedeutung gewännen, müsse die Hauptlast im Verkehr auch zukünftig die Straße tragen, dieser Meinung seien über 80 % der Befragten. ‚Rein politisch motivierte Verkehrsverlagerungen von der Straße auf Schiene oder Wasserstraße drohen am Bedarf der Wirtschaft vorbeizugehen’, warnt Jahn.“
Dem kann ich nur beipflichten. Niedersachsen ist ein bedeutender Logistikstandort und muss es auch weiterhin bleiben. Das sind wir allein den Häfen schuldig.
Sie schimpfen über schlechte Straßen und rätseln über das Aussterben der Dorfzentren. Tun Sie etwas dagegen, und verlassen Sie den Irrweg! Bauen Sie Ortsumgehungen, Kreisel und Radwege! Ihre Ideologie schadet dem Wirtschaftsstandort genauso wie den Menschen in unserem Flächenland. Stellen Sie sich den Bedürfnissen der überwiegenden Anzahl der Menschen, und machen Sie
keine Politik auf dem Rücken der Familien. Die haben genug Probleme damit, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Investieren Sie die 212 Millionen Euro, die wir jährlich bis 2019 vom Bund bekommen - sie wurden gerade zugesagt -, in die richtige Infrastruktur, so, wie es alle Verbände fordern und für das Wohl der arbeitenden Menschen und unserer Wirtschaft hier in Niedersachsen. Heiße Luft zu befördern, kann nicht nur teuer werden, sondern auch lähmen, während heißer Asphalt schnell erkaltet, hart wird und damit die immens wachsenden Verkehre sicher trägt - egal ob Güterverkehre, Personenverkehre oder Radverkehre.
Das ist die richtige Investition in die Zukunft. Das trägt auch. Das wird unseren Wirtschaftsstandort stärken und die Familien vernünftig berücksichtigen. Tun Sie etwas! Die Ideologie, die Sie im Moment vertreten, bringt uns nicht weiter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau König, Sie haben hier den ÖPNV skizziert und niedergemacht. Dazu kann ich nur sagen: Es waren Sie, die ihn in diesem Land so hinterlassen haben. Sie tragen die Verantwortung dafür!
Sie haben einen Popanz aufgebaut, dass ländliche Räume vernachlässigt würden. Das heißt, Sie haben heute Morgen bei der Rede des Ministerpräsidenten nicht zugehört. Denn er hat ausführlich über die ländlichen Räume gesprochen, über Mobilitätssicherung für die ländlichen Räume und über die Bedeutung der demografischen Entwicklung.
Das alles haben Sie anscheinend nicht zur Kenntnis genommen. Aber wir merken es schon seit Monaten, Herr Bley: Die Infrastrukturanträge der Opposition geistern derzeit nur noch im Bereich
Straße herum. Gleich zu Anfang ging es um die A 20 und die A 39. Gestern war die Straße auch wieder Thema einer Dringlichen Anfrage. Und jetzt kommt der Hinweis, dass die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz in erster Linie für den Bau von Straßen einzusetzen seien.
- Herr Bley, Sie können nur Straße, Sie können nur Beton. Aber wer sich die Landesstraßen im eigenen Aufgabenbereich einmal anschaut, der stellt fest, dass sie in einem katastrophalen Zustand sind. Das ist alles unter Bedarf; Sie haben keine ausreichende Vorsorge z. B. für die Auswirkungen starker Winter getroffen. Die haben Sie gar nicht zur Kenntnis genommen! Sie haben keine Vorsorge dafür getroffen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gabriela König [FDP]: Und Sie wollen das noch weiter zu- rückfahren! - Ulf Thiele [CDU]: Des- wegen streichen Sie die Mittel! Das ist interessant!)
Wie sieht nun die Realität um die GVFG-Mittel eigentlich aus? - Sie haben einen völlig maßlosen Mitteleinsatz für die Straße organisiert und binden damit erhebliche Mittel auch für die nächsten Haushaltsjahre. Zu Beginn des Jahres wurden Maßnahmen freigegeben, die derzeit über 205 Millionen Euro allein für den Straßenbau - laufende und noch abzurechnende Vorhaben - rechtlich binden. Gut drei Jahrestranchen der für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehenden Mittel würden rechnerisch benötigt, um die Vorbelastungen für den kommunalen Straßenbau insgesamt zu finanzieren.
Damit ist noch keine einzige neue Baumaßnahme bewilligt. Sie haben weit über den Haushaltsansatz wieder einmal Mittel aus zukünftigen Haushalten verfrühstückt. 2013 standen Gesamtmittel in Höhe von 123 Millionen Euro zur Verfügung. Das wollen wir 2014 wiederholen. Davon gehen nach der derzeitigen Mittelaufteilung in diesem Jahr 75 Millionen Euro in den Straßenbau und lediglich 50 Millionen Euro in den ÖPNV. Von Mittelknappheit kann also überhaupt nicht die Rede sein.
Im nächsten Jahr werden nach unseren Planungen immer noch Mittel in Höhe von 68 Millionen Euro in den Straßenbau gehen. Der ÖPNV soll dann allerdings 55,5 Millionen Euro erhalten. Das heißt, die Umschichtung der Mittel von bisher 60 % für den kommunalen Straßenbau und 40 % für den ÖPNV hin zu einer Quote von 40 : 60 erfolgt schrittweise. Insofern kommt es für den kommunalen Straßenbau zu einem Anpassungsprozess über mehrere Jahre. Die Kommunen und Bewilligungsbehörden haben damit ausreichend Zeit, die Planungen ihrer Bauvorhaben bzw. die Förderung auch neuer Schwerpunkte im ÖPNV in Ruhe den geänderten Rahmenbedingungen anzupassen.
Herr Kollege Will, ich darf Sie fragen, ob der Kollege Miesner Ihnen eine Zwischenfrage stellen darf.
Nein. Ich möchte jetzt ausführen. - Eine seit 2005 bestehende Ungleichbehandlung und Schlechterstellung des ÖPNV wird durch die schrittweise Umschichtung endlich aufgehoben. Die Botschaft aber lautet: Den Regionen in Niedersachsen wird kein Landesgeld beim GVFG vorenthalten. Allerdings werden die Fördermöglichkeiten im Rahmen des ÖPNV erweitert. Ihr „Weiter so!“ hilft angesichts der demografischen Entwicklungen und Herausforderungen und Herausforderungen einer modernen Verkehrspolitik, die wirklich Mobilität sichernd ist und alle Regionen Niedersachsens mitnimmt, eben nicht weiter.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Für die CDUFraktion spricht jetzt der Kollege Ernst-Ingolf Angermann, dem ich das Wort erteile.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Landesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgenommen, die Mittelanteile aus dem Entflechtungsgesetz zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs zu verschieben. Was bedeutet das? - Bereits seit 1967 werden von den Ländern und vonseiten des Bundes Mittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Diese können sodann diese Zuschüsse entsprechend aufteilen. Bisher standen dafür 123 Millionen Euro zur Verfügung. Ich bin froh, dass wir weiterhin das Signal bekommen haben, dass diese Gelder auch bis 2019 weiter zur Verfügung stehen werden.