Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen ausdrücklich die Bereitstellung von DILAU-Mitteln in Höhe von ca. 45 Millionen Euro und weiterer Mittel aus dem Sondervermögen, um im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes die Baureife zügig zu erreichen. Lieber Kollege Bley, genau das war die Achillesferse der von Ihnen getragenen Regierungen: Sie haben diesen Haushaltsansatz immer wieder gekürzt. Sie hatten nicht genügend Planungsmittel. Deswegen haben Sie so viele unfertige Projekte übergeben.
Dazu begrüßen wir die zusätzlich geplanten Einstellungen von insgesamt 100 Technikern und Planern in der Landesstraßenbaubehörde in den nächsten beiden Jahren. - Wir tun etwas. Sie reden nur!
Herr Kollege, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Herr Kollege Bley würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Meine Damen und Herren, noch nie waren so viele Projekte in Niedersachsen entweder im Bau oder in der Planung. Rot-Grün ist handlungsfähig und wird für alle Bereiche, für Straße, Schiene und Wasserstraße, die Dinge auf den Weg bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt auch für unsere Radfahroffensive - sowohl in den Projekten als auch in den Konzepten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Abstimmung liegt uns zusätzlich auch der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen „Sicherung der Qualität im ÖPNV - Anpassungsbedarf im Zusammenhang mit dem Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit“ vor.
Wir begrüßen ausdrücklich die Aktivitäten der Landesregierung, über eine Bundesratsinitiative mit weiteren Bundesländern das Personenbeförderungsgesetz zu ändern. Der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit muss durch verbindliche Vorgaben von sozialen Mindeststandards ergänzt werden, um einen unfairen Wettbewerb zu verhindern. Das sieht der VDV im Übrigen genauso, der sich in
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich abschließend für die gute Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums, beim Minister, bei der Staatssekretärin und für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Das Protokoll verzeichnet „nicht enden wollenden Beifall“, Herr Tanke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich Herrn Eule und seinem Team ein ganz herzliches Dankeschön für die bewährte gute Vorarbeit sagen. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, der Ansatz für den Doppelhaushalt 2017/2018 erscheint auf den ersten Blick durchaus ambitioniert. Aber dieser Schein trügt.
In einer der tiefsten Krisen in der Autobranche hat sich VW ein finanzielles und auch ein Imageproblem eingehandelt. Die Sorgen der Mitarbeiter sind berechtigt, und die Autokäufer und die Aktionäre sind sehr enttäuscht und verärgert. Die VW-Beschäftigten, also die Stammbelegschaft, die Werksarbeitnehmer und die Leiharbeiter, aber auch - und das ist ganz wichtig - die Arbeitnehmer der Zulieferbetriebe sind von den Täuschungen des VW-Konzerns hart betroffen. Sie brauchen unsere Loyalität und unsere Hilfe. Aber die vermisse ich in diesem Haushalt.
Wird es allein der Zukunftsvertrag schaffen, diese Sorge zu nehmen? - Wir können Hilfestellung leisten, beispielsweise in der Innovationsförderung. Wir haben das mit einer Aufstockung um immerhin fast 15 Millionen Euro auf knapp 45 Millionen Euro im Haushalt abgebildet. Wir brauchen Innovatio
nen und zukunftsträchtige Entwicklung - ohne den Markt laienhaft in ein Korsett zu stecken. Denn das kann der Markt besser.
Das gilt auch für die Luft- und Raumfahrt; denn die kommt bei Rot-Grün nicht vor. Technologie ist bei Rot-Grün ein Stiefkind. Wir hingegen unterstützen die Standorte in der Luft- und Raumfahrt, wie z. B. Varel und Nordenham, mit 7,5 Millionen Euro.
Zukunftsinvestitionen und Zukunftsentwicklungen sind bei Ihnen leider nicht vorgesehen, und deswegen landen Sie auch auf dem vorletzten Platz. Bei Ihnen kommt überhaupt nichts Vernünftiges heraus.
Ihr weiteres Augenmerk richtet die FDP auf den Tourismus. Leider fristete dieser in den letzten Jahren ein trauriges Dasein. Es gab keinerlei rotgrüne Anträge dazu. Es gibt weder Leuchttürme noch Projekte, und unsere Beiträge dazu wurden leider vollständig abgelehnt. Stattdessen nur Runde Tische, ausgelobte Preise und die Einführung von Bagatellsteuern!
Dabei hat sich doch die Welt signifikant verändert. Ereignisse in den Krisenstaaten führten dazu, dass sich Reisegewohnheiten änderten. Aber wo bleibt das Angebot, das Land Niedersachsen zu bereisen? - Nein, da kommt nichts.
Frau König, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Frau Menge würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Niedersachsen muss attraktiver werden. Es muss stärker beworben werden, es gilt, sich ein neues Urlaubsklientel anzueignen. Um das alles muss man sich bemühen - aber Rot-Grün hat das total verschlafen.
Unser Ansatz „Pferdeland Niedersachsen“ beispielsweise: Das war sowohl wirtschaftlich als auch touristisch ein wichtiges Thema. - Nichts, keine Reaktion! Es ist der IHK Lüneburg zu verdanken, dass es wichtige Events gab. Die Landesregierung war dort ein Totalausfall.
Wir brauchen eine echte Marketingkampagne, strategisch ausgerichtet auf unsere Stärken. Die 11 000 Euro teuren Buchstaben „Klar“ haben da nicht geholfen. Mit unserem Ansatz, einer Erhöhung um 1,5 Millionen Euro auf 5,3 Millionen Euro, kann man viel mehr erreichen. Zum Ausruhen ist keine Zeit; denn Stillstand ist Rückschritt.
Meine Damen und Herren, ein großes Thema der FDP ist seit Juni 2015 der eklatante Einbruch bei den Neugründungen. Diese Diagnose wird von niemandem bestritten. Neugründungen und Betriebsübernahmen sind nicht leicht. Seit eineinhalb Jahren werben wir für diese Klientel mit weitreichenden Forderungen und finanzieren dieses Projekt mit nunmehr 5 Millionen Euro im Haushalt. Nur so unterstützt man dieses wichtige Anliegen zusätzlich.
Produktinnovationen und innovative Dienstleistungen werden berücksichtigt. 80 % der Ausgaben bis zu einer Höchstsumme von 25 000 Euro werden in einem Zeitraum von zwölf Monaten die Gründungsphase beschleunigen und vor allen Dingen auch festigen. Der Gründercampus ist eine echte Stütze.