Zur Kostenübernahme im Bereich der ÜLU: 3 Millionen Euro. Wir haben immer das Lob auf die duale Ausbildung gehört. Im Hochschulbereich geben wir 2,44 Milliarden Euro aus, für berufsbildende Schulen 675 Millionen, und im Bereich ÜLU sollen 3 Millionen Euro aus ESF-Mitteln eingesetzt werden. Wenn die nicht verwendet werden können, fordern wir ein, dass das Land diese zusätzlich übernimmt. Diese 3 Millionen Euro haben wir deswegen auch eingefordert.
Ich danke fürs Zuhören und bitte um Zustimmung. Weitere Ergänzungen machen meine Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bley, ich verstehe ja, dass man sich ärgert, wenn es so gut läuft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung titelte im Februar: „Niedersachsens Wirtschaft 2016: Robuster Aufschwung setzt sich fort“.
Für 2016 sei aber auch „eine gewisse Vorsicht angebracht“, „inwieweit - angesichts der hohen Bedeutung der Automotive-Branche für die Industrie des Landes - der VW-Skandal noch weitere Kreise zieht oder schnell und zielgerichtet aufgearbeitet“ werde.
Mit dem Zukunftspakt für strategische Investitionen in Zukunftsfelder mit Effizienzsteigerungen, mit Standortgarantien auch für die niedersächsischen Werke will das Unternehmen die Marke VW schnell wieder zur alten Stärke bringen. Das ist auch notwendig, um nicht nur bei VW, sondern auch bei den vielen Zulieferbetrieben in Niedersachsen Perspektive und Sicherheit für Beschäftigung und Entwicklung zu geben. Wir begrüßen daher die Initiativen der Landesregierung auch für die Zulieferer der Automobilindustrie ausdrücklich.
Die Herausforderung für VW liegt im Erhalt der niedersächsischen VW-Standorte und in der Weiterentwicklung umweltschonender Mobilität, um auf dem Weltmarkt dauerhaft bestehen zu können.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen geht es wirtschaftlich gut. 2015 hatten wir ein gesundes Wachstum um 2,1 %. Damit lag das Wachstum der niedersächsischen Wirtschaft über dem Bundesdurchschnitt. Das erste Halbjahr 2016 weist erneut ein erfreuliches Wachstum in Höhe von 1,7 % aus. Rund 90 % der niedersächsischen Unternehmen sind nach der neuesten Konjunkturumfrage des NIHK mit ihrer aktuellen Geschäftslage zufrieden.
In der Wirtschaftspolitik ist für uns die zentrale Herausforderung die digitale Transformation für unser Land. Die Landesregierung nimmt diese Herausforderung entschlossen an.
Meine Damen und Herren, kürzlich hat sie Leitlinien für den digitalen Wandel für unser Land beschlossen. Niedersachsen kann mit seinen wichtigen Branchen Fahrzeugbau, Maschinenbau, Logistik und Ernährungswirtschaft zum Vorreiter beim Thema Digitalisierung/Industrie 4.0 werden. Wir stellen fest, dass viele Großunternehmen die Potenziale der Digitalisierung für ihre jeweiligen Geschäftsmodelle bereits aufgreifen und umsetzen. Kleine und mittelständische Unternehmen sind dabei eher noch zögerlich. Deshalb braucht insbesondere die mittelständische Wirtschaft unsere Unterstützung.
Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht. Sie hat eines der vom Bund geförderten Mittelstand-4.0-Kompetenzzen
tren für Beratung und Schulung nach Niedersachsen geholt. In der Generalfabrik auf dem hannoverschen Messegelände werden Industrie-4.0Lösungen gezeigt, die selbst kleinen Firmen Wettbewerbsvorteile verschaffen. Die Expertenfabrik am Produktionstechnischen Zentrum Hannover bietet gebündeltes Industrie-4.0-Know-how. Die Expertenfabrik Automatisierung und Big Data berät.
Mit 3 Millionen Euro fördert das Land in Oldenburg z. B. bei OFFIS den Aufbau einer Testplattform, die kleinen und mittelständischen Unternehmen hilft, sich auf die Digitalisierung von technischen Verfahren und Prozessen einzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kompetenzzentrum Digitales Handwerk unterstützt Handwerksbetriebe in Niedersachsen beim Einsatz digitaler Technologien und der Optimierung innerbetrieblicher Abläufe. Auch in diesem Doppelhaushalt unterstützen die Regierungsfraktionen mit eigenen Haushaltsansätzen dieses Zukunftsthema mit insgesamt 4 Millionen Euro.
Besonders die Unterstützung der KMU in der Fläche durch regionale Angebote war und ist uns dabei ein wichtiges Anliegen.
Ob die Digitalisierung eine Erfolgsgeschichte für Niedersachsen wird, hängt entscheidend davon ab, dass Beschäftigte mitgenommen werden und sie nicht das Gefühl haben, zu Verlierern der Entwicklung zu werden.
Meine Damen und Herren, wir setzen uns dafür ein, dass „Gute Arbeit“ das Leitbild auch in einer digitalisierten Arbeitswelt ist. Dafür brauchen wir eine innovative Arbeitsgestaltung, zusätzliche Qualifizierung und Weiterbildung. Was wir vor allen Dingen auch brauchen, ist die Sicherung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Beschäftigten.
Das Ziel muss es sein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern, den Gesundheitsschutz in den Betrieben zu stärken und Humanisierungspotenziale zu heben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Industrie 4.0 gehört auch Arbeit 4.0. Mit den von den Regierungsfraktionen zur Verfügung gestellten Mitteln soll daher in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften u. a. eine Vernetzungsstelle „Digitalisierung und Gute Arbeit 4.0“ aufgebaut werden. Ziel ist es, ein Informations- und Austauschangebot für die Interessenvertretungen auf der Arbeitnehmerseite zu schaffen.
Sehr positiv hat sich der Arbeitsmarkt in Niedersachsen auch im Jahr 2016 entwickelt. Mit über 4 Millionen Erwerbstätigen in Niedersachsen haben wir einen Höchststand in der Geschichte unseres Landes erreicht. Bei uns sind 2,82 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, damit gibt es rund 38 000 Beschäftigte mehr als im Sommer 2015 - ein historischer Spitzenwert!
Die Arbeitslosenquote lag im Sommer bei 6 %, 0,2 Prozentpunkte weniger als 2015. Auch die Jugendarbeitslosigkeit sank um 1 456 Personen oder um 4,6 %. Es bleibt allerdings die Aufgabe, die nach wie vor hohe Zahl an Jugendlichen im Übergangssystem noch besser in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu integrieren.
Meine Damen und Herren, die Unternehmen setzen verstärkt auf Aus- und Weiterbildung, insbesondere in technischen Berufen. Das wollen wir verstärkt unterstützen. Auch der verstärkten Einstellung und Qualifizierung von Flüchtlingen als wichtigem Teil von Integration kommt in den nächsten Jahren angesichts des zukünftigen Fachkräftebedarfs immer mehr Bedeutung zu.
Im Haushalt haben wir ressortübergreifend einen Schwerpunkt im sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose mit jeweils 10 Millionen Euro für 2017 und für 2018 festgelegt.
Ich darf weiter auf zahlreiche Initiativen der Landesregierung, vor allem auf die mit den Partnern gegründete Fachkräfteinitiative Niedersachsen, verweisen. Weiter ist das Integrationsprojekt „handwerkliche Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber“ hervorzuheben.
Dort werden wir, Kollege Bley, unterschiedliche Auffassungen haben. In der Wirklichkeit geht es um die Verbesserung und Weiterentwicklung der Mobilität in der Landespolitik. Es geht nicht nur um einzelne Projekte, es geht um ganze Konzepte in diesem Zusammenhang!
Durch die erfolgreiche Verhandlung der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene werden 8 Milliarden Euro an die Länder verteilt. Bei Anwendung des Kieler Schlüssels ergibt das für Niedersachsen für beide Haushaltsjahre zusätzliches Geld in Höhe von über 9 Millionen Euro, d. h. für 2017 insgesamt 703 Millionen und für 2018 718 Millionen Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Änderungen des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes werden die Mittel der Schülerbeförderung in bisheriger Höhe von ca. 90 Millionen Euro an die kommunalen Aufgabenträger weitergereicht. Zusätzlich erhält eine zweie Säule zusätzliche 20 Millionen Euro zur weiteren Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Gleichzeitig haben wir mit der Gesetzesnovelle ca. 30 Millionen Euro zusätzlich für den Zweckverband Großraum Braunschweig auf den Weg gebracht, um die verkehrspolitische Benachteiligung einer ganzen Region in Niedersachsen zu beenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unverzichtbar werden auch in Zukunft für die Kommunen die zweckgebundenen Entflechtungsmittel für Straßenbau und ÖPNV bleiben. Durch eine konsequente Sanierung von Landesstraßen und Radwegen hat sich eine deutliche Zustandsverbesserung ergeben. Wir sichern Landesvermögen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen ausdrücklich die Bereitstellung von DILAU-Mitteln in Höhe von ca. 45 Millionen Euro und weiterer Mittel aus dem Sondervermögen, um im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes die Baureife zügig zu erreichen. Lieber Kollege Bley, genau das war die Achillesferse der von Ihnen getragenen Regierungen: Sie haben diesen Haushaltsansatz immer wieder gekürzt. Sie hatten nicht genügend Planungsmittel. Deswegen haben Sie so viele unfertige Projekte übergeben.