Wir unterstützen aber auch wieder das Handwerk und damit die meisten kleinen und mittleren Unternehmen. Ihnen gehört unsere uneingeschränkte Wertschätzung. Hilfe durch Zuschüsse, wie beispielsweise Wettbewerbe und Anwendungsforschung im Bereich Schule und Hochschule, sind dabei ebenso vorgesehen wie die Förderung im Bereich der Digitalisierung, in dem es immer dringlicher wird, diese Unternehmen zu unterstützen und mitzunehmen. Das ist uns insgesamt 3 Millionen Euro zusätzlich wert.
Meine Damen und Herren, die Straße bleibt das Stiefkind der Grünen. Sie leidet weiterhin an einer falschen Finanzierung. Das Verhältnis 60 : 40, Schiene zu Straße, wird den Erfordernissen im Straßenverkehr in keiner Weise gerecht.
Jährliche Rückführungen der Mittel haben die gesamte Problematik verschlimmbessert. Damit Niedersachsen nicht zu einem Entwicklungsland verkommt, wo keiner mehr investieren will, weil die Infrastruktur nicht ausreicht, muss mehr geschehen. Das gilt für den Neu- und Ausbau von Straßen und Brücken genauso wie für den Breitbandausbau mit zukunftsweisender Glasfaser bis in den letzten Winkel unseres Landes.
Den Kommunen 15 Millionen Euro für den Straßenbau wegzunehmen, ist aberwitzig. Wir ändern das, indem wir ca. 25 Millionen Euro zusätzlich in den kommunalen Straßenbau geben. Das haben die Kommunen verdient.
Mit ihrem ÖPNV haben sich SPD und Grüne völlig verrannt. Erst peitschen Sie das Nahverkehrsgesetz durch, dann überlassen Sie die §-45-a-Mittel nebst Vergabe den Kommunen, schieben einen Antrag auf Verstaatlichung und gegen Privatisierung obendrauf und krönen das Ganze mit dem Versuch, den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit abzuschaffen - und das alles im Schweinsgalopp.
Es interessiert Sie nicht, dass Sie mit Letzterem einem ruinösen Preiswettbewerb Tür und Tor öffnen. Kommunale Aufgabenträger werden sich eigenwirtschaftlich erbrachte Leistungen der kleinen Betreiber einverleiben, um sie dann bei finanziellen Engpässen europaweit auszuschreiben.
Frau König, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? - Sie reizen mit Ihren Worten anscheinend den einen oder anderen Fragesteller. Herr Will möchte Ihnen gern eine Frage stellen.
Leider habe ich wenig Zeit. Ich kann nicht einfach aus meiner Rede aus- und wieder einsteigen. Das geht nicht.
Bravo! Dann haben wir also bald keine Unternehmen mehr, die diesen Bereich anbieten können. Wenn die Kleinen erst einmal weg sind, kann man sie auch nicht wieder aus dem Boden stampfen. Immer weg mit der Privatwirtschaft und den Steuern zahlenden Unternehmen - das ist Ihre Politik!
Mehr Planwirtschaft, weniger Unternehmen, kaum Gründer, vernachlässigte Infrastruktur, rückläufige Investitionsquote und Bürokratieaufwuchs - das ist das Fazit dieser Landesregierung.
Unser Vorschlag zum Haushalt hingegen baut auf Nachhaltigkeit, Investitionen und Konsolidierung auf. Das ist nicht die Quadratur des Kreises, sondern das ist das Beste für Niedersachsen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau König, wegen der Zwischenfrage: Das habe ich missverstanden. Wenn Raumfahrt für Sie das Tourismusangebot der Zukunft ist, nicht aber der Radtourismus, dann haben Sie in der Tat etwas für den Tourismus getan.
Sie werfen uns hier in Ihren Haushaltsreden vor, nicht genug für den Umweltschutz zu tun, und Sie machen uns verantwortlich für die Verödung des ländlichen Raumes. Da müssen die Haushalte der CDU und der FDP ja geradezu revolutionär anmuten. Und was entdeckt man dort?
Die Zukunft der Mobilität sieht bei Ihnen so aus: Es gibt keinen Cent für Radmobilität. Sie unterstützen keine Kommune darin, sich auf den Weg zu einer klimafreundlichen Mobilität zu machen, und Sie deklinieren durch, was unter Ihnen der öffentliche Personennahverkehr ist.
Keine Anreize für Alternativen! Keine Fahrzeugförderung nach Euro-6-Norm! Das ist Ihre Antwort auf die drängenden Zukunftsfragen unseres Verkehrs.
Die innovativen Kräfte, die den Zukunftsauftrag angenommen haben, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, die sitzen links in diesem Haus.
Schwierige Fragen moderieren wir nicht weg, wie Herr Schünemann gestern sagte, sondern wir stellen uns den großen Herausforderungen und gestalten sie:
Zuerst nenne ich das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz, das EU-Konformität erhalten musste, um die Schülerverkehre des Landes und damit den ÖPNV insgesamt zu sichern. - Angepackt, geschafft! Dank an dieser Stelle an alle für die Beratung und das Gelingen vieler Projekte.
Ein stetiger Widersacher im Prozess war der GVN. Der neueste Vorwurf nach der Ablehnung des Antrages auf Eigenwirtschaftlichkeit in Oldenburg gipfelt sogar darin, die LNVG habe die Prüfung des eigenwirtschaftlichen Angebots nicht rechtmäßig - sprich: finanztechnisch -, sondern politisch bearbeitet. Auch wenn es sich um keine richterliche Entscheidung der LNVG handelt, grenzt diese Bemerkung des GVN an den Vorwurf der Rechtsbeugung. Die Führungsetage des GVN verspielt hier gerade die wichtige Zusammenarbeit mit allen, die ihr immer wieder die Hand gereicht haben.
Zurück zu den positiven ÖPNV-Meldungen: Künftig fließen 20 Millionen Euro zusätzlich ins System, mit denen die kommunalen Mobilitätskonzepte entwickelt und umgesetzt werden können. Mit unseren Entschließungsanträgen stärken wir einen fairen Wettbewerb, sorgen für einen verlässlichen ÖPNV und setzen uns für eine anständige Bezahlung der Beschäftigten ein.
Nach der gestrigen Aktuellen Stunde kann man nur ausrufen: Dörfer in den Landkreisen, machen Sie sich auf den Weg! Nutzen sie die Bedingun
gen, um eine attraktive ÖPNV-Infrastruktur auszubauen. Die Bedingungen waren noch nie so gut wie jetzt unter Rot-Grün.
Sehr geehrte Damen und Herren, nächste Aufgabe: Entflechtungsmittel müssen auch ab 2020 weiter in den ÖPNV und den kommunalen Straßenbau in Niedersachsen fließen. 123 Millionen Euro, mit denen wir bislang die Anschaffung von Bussen, barrierefreie Haltestellen und Radwege finanzieren konnten, müssen auch in Zukunft in Niedersachsen realisiert werden. Hier benötigen wir schnell Rechtssicherheit.
Meine Damen und Herren, am Scheidepunkt der alten und neuen Technik wollen wir mit unserer Verkehrspolitik dazu beitragen, den Übergang zur umweltfreundlichen und postfossilen Mobilität möglich zu machen. Wer interpretiert, wir wollten die Autos im ländlichen Raum verbieten, hört nicht zu. Radfahren muss in all seiner Vielfalt Spaß machen, und man muss sich sicher fühlen, wenn man unser immerhin zweitgrößtes Radverkehrsnetz in Deutschland erkunden möchte. Der Verkehrsraum ist auf die wachsende Beliebtheit und die technischen Entwicklungen wie E-Fahrräder und Lastenräder allerdings nicht ausreichend eingestellt.
Erstens. 855 unserer 4 500 km Radwege sind in einem eher unattraktiven Zustand. Für diesen Posten haben wir im vorliegenden Doppelhaushalt erstmals einen Titel mit 5 Millionen Euro eingestellt.
Drittens. Der zunehmende Berufsfahrradverkehr braucht durchgehende Radschnellwege. Wir legen dafür ein Sonderprogramm auf und investieren in den kommenden beiden Jahren mehr als 12 Millionen Euro.
Viertens. Mit einem Fahrradmobilitätskonzept wollen wir über den Tellerrand schauen und technische als auch personelle Herausforderungen an die Radmobilität von morgen erfassen.
Rot-grüne Zielsetzung bleibt der Erhalt der Osthannoverschen Eisenbahn. Ich bin zuversichtlich, dass es sich auf Basis der beiden positiven Gut
achten gelingen wird, die Netzfunktion der knapp 300 km langen Schienenstrecke auch für die Zukunft zu sichern.